Argumentationen pro Markt: Marktwirtschaft als Lösung!
Es mag auf den ersten Blick überraschen: Nicht nur der Staat ist bei fast allen politischen AkteurInnen als Ordnungsmacht akzeptiert und soll eine wichtige Rolle bei der Erreichung der jeweiligen Ziele spielen, auch der Markt und die Konzerne als Akteure in ihm werden seit Jahren mehr und mehr von den Zielscheiben der Kritik zu den Rettern in der Not. Dabei geht die Markt-Euphorie in sozialen und ökologischen Bewegungen schon auf die Zeit Anfang der 90er Jahre zurück. Wichtigstes Dokument war die Agenda 21, die oft (und bewußt!) sehr falsch dargestellt wird. Tatsächlich durchzieht die Forderung nach offenen Märkten weltweit und dem freien Zugang zu Rohstoffen die gesamten Formulierungen. Ab Mitte der 90er Jahre erschienen dann immer mehr Bücher, Zeitschriften und Papiere, die die Ökonomie zur Hauptebene ökologischer und sozialer Umgestaltung machten. Die Agenda 21 zeigt das mehrfach, u.a. in Kap. 2.7: “Aus diesem Grund soll die Liberalisierung des Handels auf globaler Grundlage und unter Einbeziehung aller Wirtschaftssektoren erfolgen und so einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten.” Die Ökologie-Vordenker Franz Lehner und Friedrich Schmidt-Bleek (Wuppertal-Institut) schrieben 1999 in “Die Wachstumsmaschine” (Verlag Droemer in München): “Wir haben Lust auf Wachstum. Ökologie muß nicht wachstumsfeindlich sein oder nur ein eng definiertes qualitatives Wachstum zulassen, das eigentlich schon gar keines mehr ist.”

Beispiel Globalisierungskritik: Extremfälle kritisieren, das Prinzip von Markt und Profit abfeiern!
Zunächst war von “Antiglobalisierungsbewegung” Rede. Unter diesem Banner wurden skeptische HeimatfreundInnen vermengt mit UmweltschützerInnen oder solchen Gruppen, die Banken oder RegierungschefInnen als Schuldige angreifen wollten. Bei genauerer Betrachtung stellte sich schnell heraus, daß der Begriff nicht das traf, was wirklich auf den Straßen und in den Lobbyetagen der Mächtigen agierte. Allein auf einen Teil der Gruppen, die konservativ oder faschistisch orientiert waren sowie die national gesinnten GegnerInnen des Freihandels hätte der Begriff gepaßt. Sie wehren sich gegen alles, was Heimat und Bodenständigkeit in Frage stellt. Hinter oft radikalen Sprüchen der meisten Gruppen stand nur ein biederes Konzept von mehr Staat, teilweise sogar die Akzeptanz des Kapitalismus. Selbst die berühmtesten Symbole der Kritik an Großkonzernen und weltweitem Neoliberalismus sind durch und durch herrschafts- und kapitalismusfreundlich – angefangen von den Büchern “No Logo” oder “Schwarzbuch Markenfirmen” über die großen NGOs wie Attac bis zu den Medien, die den Bewegungen viel Aufmerksamkeit schenken, sie gleichzeitig aber lenken und kanalisieren (z.B. FR, taz, Spiegel, Zeit, Neues Deutschland). Gefordert werden kleine Korrekturen oder das Einhalten von Gesetzen – mehr nicht.
Als Beispiel kann das “Schwarzbuch Markenfirmen” dienen, das 2001 überall gelobt bis gefeiert wurde. Neben der populistischen Kritik böser Details bei Konzernen wird der Kapitalismus positiv gesehen: “Arm und Reich ... Nicht nur Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass gerade dieses Ungleichgewicht eine Dynamik erzeugt, in der Investitionen von reichen Ländern in die ärmeren Länder fließen und dort langfristig Wohlstand erzeugen werden. Und damit haben sie im Prinzip Recht. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass nicht alle Einwohner ärmerer Länder von der Subsistenzwirtschaft, also von der Hand in den Mund leben wollen. “Es gibt nur eines, das schlimmer ist, als von den Multis überrollt zu werden: nicht von den Multis überrollt zu werden”, schreibt Ulrich Beck.”
Die Konzerne selbst nutzen die Diskurse um Nachhaltigkeit, Effizienz und Marktorientierung längst für sich. Der Begriff des Nachhaltigen ist fast komplett von ihnen besetzt – kaum eine Broschüre erwähnt diesen nicht als Unternehmensziel. NGOs gelten nicht mehr als Gefahr, sondern als Chance, Firmenstrategien zu optimieren.

Immer mehr Kapitalismusfans ...
Einen anderen Weg, den Kapitalismus nach Jahren der Verteufelung nun als Heilsbringer zu konstruieren, beschreiten einige Theoretiker der Antideutschen, die seit ca. 2001 mit herrschaftseuphorischen Statements gegen politische AkteurInnen polemisieren, zu denen sie davor selbst noch gehörten. Bei ihnen bedeutet der Kapitalismus die Befreiung aus Zwängen, weil nun der Mensch frei seinen Geschäften nachgehen kann. Die Übereinstimmung mit der Ideologie von Neoliberalen, F.D.P. und Umfeld ist augenfällig. Justus von Wertmüller, Horst Pankow und Tjark Kunstreich schreiben  in konkret 3/02: “Aber auch der Egoist, der Privatmensch also, der allein seinen Interessen und Geschäften nachgehen will, erregt das Misstrauen seiner um identitäre Gemeinschaft ringenden islamischen Mitbürger und ihres antiimperialistischen Anhangs im Westen. ... Gerade diese freiwillig oder unfreiwillig Volksfremden sind es, denen alle Solidarität von Kommunisten gelten muss. Sie sind es, die noch einen Rest von Individualität und Eigensinn, von privater Lebenslust repräsentieren und damit die Hoffnung auf etwas Besseres als die Hölle der negativen Gleichheit, die ihre Mitbürger so mörderisch vollstrecken. ...”
Doch die Genannten sind nicht allein mit dieser prokapitalistischen Sicht. Sie argumentieren auf gleicher Wellenlänge wie die gewandelten früheren Kritiker der Profitorientierung – oftmals aus der Ökoecke. “Den Kapitalismus pauschal zu verteufeln, ist fraglos Unsinn”, stand im Juli 2001 auf Seite 46 in Natur&Kosmos. “In einem in obigem Sinne reformierten System, das die richtigen Marktanreize setzt, könnten die dem Kapitalismus innewohnenden innovativen Kräfte positiv genutzt werden”, prophezeite Thilo Bode, damals Geschäftsführer von Greenpeace International in einem Thesenpapier zum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft. Einige der härtesten Verfechter des totalen Kapitalismus kommen auch aus der Öko-Ecke: Michael Miersch und Dirk Maxeiner, ersterer Umweltredakteur des Hessischen Rundfunks, letzterer lange Zeit Chefredakteur von natur. Heute schreiben beide viele Bücher, Ökokolumnen in allen Zeitungen von links bis rechts, der konservativen “Die Welt” bis zum Playboy. “Die Voraussetzungen für effizienten und langfristigen Umweltschutz sind Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Dies zeigt sich nicht nur in den alten kapitalistischen Ländern, sondern auch in den schnell aufholenden Schwellenländern. Beispielsweise schreitet in Schwellenländern die “Effizienzrevolution” (d.h. die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch) viel schneller voran als in Europa oder Nordamerika. ... Die Globalisierung: Sie verhilft armen Menschen zu mehr Wohlstand”, formulierte Michael Miersch in einem Streitgespräch in der Zeitschrift "Ö-Punkte". Ohnehin sind marktwirtschaftliche Lösungen im Umweltschutz angesagt. Jedoch: Unter Marktbedingungen setzt sich die ökologisch relativ schlechteste Lösung innerhalb eines Anwendungsbereiches durch. Gut sichtbar ist das in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Windenergie gewesen. Zwar ist die Windenergie umweltverträglicher als große fossil gefeuerte Kraftwerke, innerhalb der Windenergietechnik setzen sich aber immer mehr solche Anlagen durch, die starke Profite abwerfen, den Strom über anonyme Märkte verteilen und die Menschen bzw. die Natur nur als Faktor begreifen, der kostenmäßig zu minimieren ist. Statt kleiner, dezentraler Anlagen zur direkten Stromversorgung in der Nähe der VerbraucherInnen werden heute nur noch riesige Anlagen projektiert. Die größten sollen im Meer entstehen. Um den Strom in die Städte zu bekommen, sind dann nicht nur Stromkabel in der See nötig, sondern auch neue Hochspannungsnetze an der Küste. Haben WindenergiebefürworterInnen noch vor wenigen Jahren die vielen Strommasten als Argument für Windkraft angeführt, so fordern sie heute selbst den Ausbau des Leitungsnetzes. Das zeigt, daß die Orientierung an Marktmechanismen und hohe Profite die relativ umweltunverträglichste Lösung mit der geringsten Mitbestimmungsmöglichkeit hervorruft. Ganz Ähnliches läßt sich für andere Einrichtungen, z.B. setzen sich immer größere “Ökokaufhäuser” gegen dezentrale, kleine Läden durch. Da das KäuferInnenklientel meist gut betucht ist, wird voll auf das Auto als Transportmittel gesetzt. Weitere Nachtteile sind sinkende Akzeptanz von Umweltprojekten und die Zuspitzung von Machtverhältnissen z.B. zwischen Metropole und Peripherie oder zwischen Arm und Reich. 
Die Kapitalisierung von sozialen und ökologischen Aktivitäten gehört zu den Kernelementen des Neoliberalismus. Moderne Konzepte, die als sozial und/oder ökologisch gefeiert werden, stellen tatsächlich eine Ausdehnung von Verwertung in solche Bereiche hinein dar, die bisher nicht dem Prinzip von Profit und der Möglichkeit von Akkumulation unterworfen waren. Das prägnanteste Beispiel ist der Klimaschutz. Durch das Kyoto-Protokoll ist das Recht zur Luftverschmutzung ein handelbares Gut geworden. Damit ist die Nutzung der Luft in eine eigentumsgleiche Logik überführt. Was bislang Allgemeingut war und dessen Zerstörung folglich durch einen gleichberechtigten Zugriff bzw. als ersten Schritt ausgedehnte Mitbestimmungsrechte der Menschen zu verhindern gewesen wäre, wird nun privatisiert. Folge wird die Ausrichtung des Klimaschutzes an Profitabilität sowie die Akkumulation der Verschmutzungsrechte bei den Reichen und Durchsetzungsstarken sein – in Anbetracht der internationalen Schuldenkrise ist eine Umverteilung von armen zu den reichen Industrieländern zu erwarten.

Die Mittel neoliberaler Politik
1. Steuern und Abgaben statt Ordnungsrecht
Als klassisches Mittel der Steuerung von Gesellschaft bzw. Markt und Profit galt früher das Ordnungsrecht: Gesetze, Strafen und Überwachung. Neoliberale Politik bedeutet die Modernisierung: Marktförmigkeit, wo immer es geht – plus mehr Strafen und Ordnungspolitik als Drohung im Hintergrund, als Zwang zu marktförmigem Verhalten und als Sicherung von Herrschaft. Das typische Mittel neoliberaler Marktsteuerung sind Steuern und Abgaben. Abgaben werden zweckgerichtet verwendet, Steuern fließen in den Gesamthaushalt von Kommunen, Land oder Bund ein. Meist wird die Wirkung von Steuern und Abgaben nur für sich, nicht aber in ihren gesamten Auswirkungen auf Profit- und Verwertungsvorgänge betrachtet. Sonst würde die Beurteilung anders ausfallen als zur Zeit. Die beiden bekanntesten neuen Steuern sollen genauer betrachtet werden:
- Ökosteuern bedeuten eine Verlagerung von ordnungsrechtlichen zu marktförmigen Instrumenten des Umweltschutzes. Sie kommen daher den Konzernen entgegen und verschärfen Konkurrenzverhältnisse. Investitionsstarke Firmen werden begünstigt. Dennoch reichte das Vielen nicht, selbst ökologische Gruppen forderten weitere Bevorteilungen der Industrie, die rot-grüne Regierung führte diese dann auch ein.
- Die Tobin Tax ist also vor allem ein politischer Trick, um Bewegung zu vereinheitlichen und zu entschärfen. Tatsächlich soll sie an den kapitalistischen Verhältnissen gar nichts ändern, sondern diese stabilisieren. Attac formuliert ganz offen, daß die Steuer mehr Kontrolle schaffen würde: “die Rückgewinnung der Kontrolle über die Geldpolitik durch die Zentralbanken” ist nach dem Attac-Faltblatt “Finanzmärkte außer Kontrolle” das Ziel der Tobin Tax. Gewinner wären also die großen internationalen Finanzinstitute wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Während viele politische Gruppen gegen diese protestieren, wollen Attac und Umfeld diese stärken. Die Tobin Tax wäre ein neues Aufgabefeld für Weltbank und IWF, sie würden deren Einfluß steigern. Außerdem erhofft sich Attac mehr Investitionen, wenn die Spekulationen als Profitquelle behindert werden. Doch Investitionen sind kapitalistisch: Transkontinentale Verkehrswege, Atomkraftwerke, Großflughäfen, Staudämme und vieles mehr als typische internationale Investitionen als positiv darzustellen, zeigt die fehlende Analyse von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen in den neokeynesianischem Kreisen.

2. Effizienzrevolution: Technikexport und Standardisierung der Welt
Die Debatte um ökologisch verträglich Techniken hat einen wirtschaftlichen Grund. Die Industrienationen verfügen über die effizienteren Technologien. Ziel der Standardisierung auf den jeweiligen “technischen Stand” ist es, Exportmöglichkeiten zu schaffen. Für die ärmeren Länder, vor allem die dort lebenden Menschen, ist es nur möglich, mit ihren Mitteln Techniken zu entwickeln. Diese können wesentlich umweltgerechter sein, daß sie mit lokalen Rohstoffen auskommen. Gelten aber weltweit DIN-Normen, so entsteht eine Standardisierung der eingesetzten Techniken – und das schafft riesige Märkte für den Absatz sparsamer Autos, Solar- und Windenergietechnik, fossiler Kraftwerke bis hin zu Atomkraft, Transporttechniken, Chemieindustrie usw.
Was für die Ökologie gilt, stimmt auch in sozialen Fragen: Unter dem Banner von Verbesserungen der Lebensqualität werden weltweite Standards durchgesetzt, die dann dem Export von Technik und Know-How dienen sowie die Möglichkeit der Sicherung von Vermarktungsanteilen und –monopolen schafft. Beispiele sind:
-	Trinkwasserversorgung: Die Privatisierung der Wasserversorgung wird oft mit Umwelt- und Gesundheitsargumenten gerechtfertigt. Tatsächlich geht es aber um die Einführung der Verwertungslogik in einem Bereich, der bisher nicht dem Eigentum unterlag.
-	Gesundheit: Das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit standardisierter chemischer Medizin zerschlägt Selbstorganisierung und schafft riesige Märkte für Konzerne aus den Industrienationen.
-	Baustandards: Mit sozialen Argumenten werden einfache Bauten der Bevölkerung abgerissen, Mietshäuser gebaut und diese dann der Bevölkerung angeboten. Das schafft Abhängigkeit und Verwertungslogiken, wo bisher keine waren. Es standardisiert Wohnen und Leben.
Um den Profit abzusichern, ist die Debatte um freien Zugang zu allen Märkten, Umweltschutz und Effizienzrevolution verbunden mit der Ausdehnung der Patentrechte und der gewaltsamen Durchsetzung internationaler Handelsrechte.

NGOs werden selbst marktförmig
Die Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien führte nicht nur zu einem Wandel in den politischen Positionen und einer neuen Bündnispolitik, bei dem Konzerne als Partner oder sogar Hoffnungsträger in ökologischen und sozialen Fragen betrachtet wurden, sondern erfaßte auch Strukturen und Strategien der NGOs und politischen Gruppen selbst. Das hatte mehrere Gründe:
-	Reproduktion von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen in politischen Gruppen: Die gesellschaftlichen Zwänge und Diskurse wirken direkt auf alle Menschen und Organisationen innerhalb der Gesellschaft. Wer nicht aktiv versucht, sich ihnen zu entziehen und Alternativen aufzubauen, wird auf vielfache Art immer wieder eingebunden in die “Norm”alität – über die Mitwirkenden, die dem Drang zur materiellen Reproduktion, dem Druck des sozialen Umfeldes und den Zwängen von Repression über Dienstverhältnisse usw. nachgeben und sich etablieren, bis zur Ausrichtung der Organisation auf die Förderquellen und Einnahmen aus Konzernen und Verkaufsgeschäften, damit die dadurch und dafür geschaffenen Personalstellen auch dauerhaft gehalten werden können. Die gesellschaftliche Debatte um modernisiertes Management, schlanke Hierarchien usw. hat auch die Verbände voll erfaßt und setzt sich dort durch.
-	Junge, managementerfahrene Hauptamtliche: Der Wandel in den NGOs und politischen Gruppen ist auch ein Wandel der Personen. Seit Mitte 90er Jahre ist sichtbar, daß markt- und staatsorientierte Konzepte vor allem von Jüngeren in die Organisationen gebracht werden. Bei Verbänden mit Jugendorganisationen wurden letztere,  in den 80er Jahren noch das interne Protestpotential, überall zu den Vorantreibern der Modernisierung von Strukturen und Positionen. Ab Mitte der 90er Jahre wurden kaum noch fachlich ausgebildete Personen, sondern vor allem solche mit betriebswirtschaftlichem Know-How eingestellt. Ehemals radikale JugendfunktionärInnen machten Ausbildungen in betriebswirtschaftlichen oder ähnlichen Feldern und rückten dann in die Spitzenpositionen auf.
-	Image und Reichtum als neue Ziele: Stark zusammenhängend mit dem Wechsel zu einem managementorientierten Personal wurden auch die Ziele von Verbänden und politischen, vor allem Lobbygruppen verändert. Im Vordergrund steht jetzt das Image und der eigene Reichtum. Nach außen wird (wie früher bezogen auf Mitgliedszahlen) vermittelt, daß öffentliche Bekanntheit und viel Geld gleichbedeutend sind mit politischer Wirksamkeit. Doch das ist weit gefehlt – tatsächlich werden die Verbände so immer mehr zu Konzernen, ihre Verwaltungsabläufe gleichen sich dem immer mehr an.
-	Anforderungen von Konzernen und Zuschußgebern an Professionalität: Die Veränderungen geschehen nicht nur aus den NGOs und Lobbygruppen selbst heraus bzw. werden durch gesellschaftliche Diskurse bestimmt. Konzerne und der Staat fordern solche hierarchisch-modernen Strukturen auch ein. Konzerne begründen das mit der Notwendigkeit effizienter Kooperationen – sie suchen sich zwischen den NGOs die unkritischsten und professionellsten aus. Das schafft Konkurrenzdruck auf der Jagd nach Geld und Image. Außerdem wird oft gefordert, keine direkte Kritik mehr an Unternehmen zu äußern, was viele NGOs dann auch zusagen und einhalten. Der Staat macht die Existenz von Hierarchien und professionelle Verbandsstrategien zur Voraussetzung für Förderungen. Oftmals nimmt er sogar Einfluß auf die Inhalte, z.B. wenn immer mehr Fördergelder daran gebunden sind, daß die Projekte unter dem Label von Agenda 21 oder nachhaltiger Entwicklung laufen.

Gegen radikale Marktkritik
Die BefürworterInnen von kapitalistischen Modellen sozialer und ökologischer Politik propagieren ihre Ideen nicht nur selbst, sondern wenden sich häufig gegen solche ökologischen und sozialen Gruppen, die Konzepte jenseits von Markt und Staat entwickeln und/oder plakativ antikapitalistisch auftreten.
-	Bündnisarbeit: Innerhalb von Bündnisse werden radikale Positionen gegen Konzerne und Kapitalismus als weltfremd oder taktisch unklug abgeblockt. NGOs haben Angst, nicht mehr als ernster Verhandlungspartner wahrgenommen oder von den Medien mißachtet zu werden. Letztere haben darüber starken Einfluß auf politische Gruppen, die nach öffentlichem Image gieren und sich auch nicht auf subversive Formen der Arbeit mit bürgerlichen Medien verstehen. In der Genua-Vorbereitungsgruppe versuchten Attac-Vertreter lange Zeit, im gemeinsamen Aufruf sogar zu verhindern, daß sich antikapitalistische Gruppen überhaupt als solche bezeichnen durften.
-	Öffentliche Äußerungen: NGOs sind in ihren politischen Positionen nicht nur selbst staats- und marktorientiert, sondern bezeichnen GegnerInnen von Kapital und Staat auch öffentlich als weltfremd. Sie sind damit willkommene HelferInnen von Staat und Konzernen.
-	Vorauseilender Gehorsam gegenüber KonzernvertreterInnen: Mehrfach haben NGO-VertreterInnen oder andere Polit-AkteurInnen vor FirmenvertreterInnen auch schon vorauseilend gekuscht, in dem sie sich von radikaleren Gruppen distanzieren oder das soziale oder ökologische Bemühen der Firma oder Institution anerkennen. Damit machen nicht nur deren PR-Arbeit, sondern nehmen sich auch jegliches Verhandlungsgewicht.

Quellen und Hinweise
Die Texte des Schwerpunktes sind Kurzfassungen der Kapitel 3.1 und 3.2 im Buch “Nachhaltig, modern, staatstreu?” (mit einer umfassenden Ideologiekritik politischer Gruppen; IKO-Verlag Frankfurt oder www.projektwerkstatt.de/materialien). Umfangreiche Beispiele und Zitatesammlungen finden sich unter www.projektwerkstatt.de/zitate und ../aes.