Der Staat als Retter und Regulator
Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)
Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, “moralisch” zu handeln.

Für einen starken bzw. wiedererstarkten Staat kämpfen zur Zeit Linke und Rechte sowie das breite Spektrum der unter “Neue Mitte” zu einer weitgehend einheitlichen Parteien- und Organisationslandschaft zusammengeschmolzenen Bürgerlichkeit. Allerdings sind ihre jeweiligen Begründungen unterschiedlich. Für die Rechten gilt meist noch der klassische Nationalismus, das Vaterland als Ort der Geborgenheit und Lebensraum für das Volk, was aufgrund der Abstammung und kulturellen Entwicklung als Einheit gesehen wird und geschützt werden soll. Moderne Rechte überwinden diese alten Kategorien und entwickeln neue Begriffe sozialer Heimat und Identitätsbildung im Zeitalter der Globalisierung, z.B. der französische Neurechte Alain de Benoiste oder die nationalrevolutionären Strömungen in Deutschland. Letztere nutzen geschickt auf die aus linken Gruppen stammenden Kritiken an dem Machtverlust der nationalen Regierungen und der wachsenden internationalen Gestaltungsmacht großer Konzerne.
Die bürgerliche “Neue Mitte”, von PDS bis CSU über Gewerkschaften bis zu den Kirchen oder von Attac bis zum Bundesverband der Industrie stellt eine heterogene Mischung dar, die jedoch wesentliche gemeinsame Elemente hat – vor allem in der Frage von Herrschaftssystemen. Alle sind fanatische AnhängerInnen der Demokratie, also jener Staatsform, in der alle Unterdrückungsmethoden, die auch in Diktaturen vorkommen, voll erhalten sind, aber der Einsatz dieser Mittel nicht von einer oder wenigen Führungspersonen abhängt, sondern von gesellschaftlich geführten Diskussionsprozessen, d.h. der jeweiligen Einflußmacht politischer AkteurInnen. Demokratie ist damit ein Elitenmodell, denn gesellschaftlicher Einfluß ist nicht gleichberechtigt verteilt. Parteien, Wirtschaft, Institutionen, Medien sowie zunehmend selbsternannte und fremdernannte VertreterInnen der “Zivilgesellschaft” bilden ein Geflecht von Einflußgrößen, die sich teilweise konkurrierend gegenüberstehend, aber in der Frage des Erhalts dieses Machtsystems namens Demokratie einig sind. Selbstorganisierungs- und Selbstbestimmungsprozesse der Menschen und frei gewählter Zusammenhänge kommen in diesem Modell nicht vor. Diese Eliten der bürgerlichen “Mitte” sehen im Staat eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität einer Gesellschaft, aus der sie Nutzen ziehen. Während die Konzerne und ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitutionen längst erkannt haben, daß in einem solchen Geflecht, d.h. der Machtbalance zwischen Eliten, die Durchsetzung ihrer Interessen sowie die maximale Profitausbeute am besten möglich sind, streiten auch die Strömungen, die der reinen Profitorientierung entgegenwirken wollen, für genau dieselben gesellschaftlichen Strukturen. Regierungen, Justiz, Polizei, Kontrollbehörden usw. sollen gleichzeitig die Marktförmigkeit des Lebens sowie den Schutz vor der totalen Unterwerfung unter Wirtschaftsinteressen organisieren. Dieselben Behörden oder Polizei, die BankräuberInnen festnimmt oder das Interesse von Firmen gegen Protestgruppen durchsetzt, soll auch die Einhaltung von Umweltschutzauflagen oder ArbeitnehmerInnenrechte garantieren oder neue Steuern auf Geldgeschäfte durchsetzen. Was genau wann geschieht, welche Handlungsformen dominant sind, liegt am Kräftespiel innerhalb der Eliten – deren gemeinsames Interesse die Aufrechterhaltung von Staat und Markt sind. Da es ohne den Staat weder Markt noch die Lenkungsmöglichkeiten im Markt gibt, sind alle Teile der Elite AnhängerInnen von Demokratie, Staat und Markt.
Radikalere linke Gruppen sind überwiegend ebenfalls prostaatlich. Für sie ergibt sich wiederum eine andere Logik, die aus der verkürzten Analyse von Hauptwidersprüchen folgt. Wenn z.B. die ökonomischen Verhältnisse oder das Patriarchat alleinige oder wesentliche Ursache für Unterdrückungsverhältnisse sind, so kann ihre Abschaffung “von oben” die Befreiung bringen. Es bedarf folglich, so die Logik dieser Gruppen, keiner grundsätzlichen Ablehnung und Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen, sondern nur der Beendigung des von ihnen so empfundenen Haupt-Unterdrückungsverhältnisses. Da der Staat die machtvollste Instanz ist, liegt es nahe, ihn als Retter zu sehen. Solche Sichtweisen sind in vielen marxistischen Strömungen weit verbreitet, die z.B. von der Vergesellschaftung des Kapitals eine Auflösung des hauptsächlichen Herrschaftsverhältnisses, d.h. der ökonomischen Ungleichheit, und dann auch die automatische Abschaffung anderer Unterdrückungsformen erwarten. Sehr ähnlich argumentieren verschiedene feministische Gruppen, die über den Staat das Patriarchat abschaffen (quasi: verbieten) wollen, oder die antideutschen Strömungen, die den Staat bis hin zu Armeen als optimale Kampfplattform gegen Antisemitismus einstufen. Auch die vor allem in den 80er Jahren entwickelte Theorie der drei Hauptwidersprüche Rassismus, Sexismus und Kapitalismus macht eine analytisch nicht begründbare Trennbarkeit von Herrschaft in einzelne Sektoren auf, zudem verharmlost sie Unterdrückungsverhältnisse wie Bevormundung, Nichtmündigkeit, Psychiatrisierung usw. (siehe Kap. 4.4). 
Besonders deutlich wird die prostaatliche Orientierung vieler linker Gruppen in der Frage der Stärkung der UN bzw. gar der Schaffung einer Weltregierung. Ohne jegliche kritische Analyse der Stärkung zentraler Gewaltinstitutionen fordern Umweltgruppen, feministische Kreise, GlobalisierungskritikerInnen, Friedensgruppen usw. genau dieses ein. Mehr Staat, weniger Gesellschaft – ein Modell, das von rechts bis links heute weitgehend akzeptiert ist. In der zentralen Frage gesellschaftlicher Organisierung, der Herrschaft, besteht folglich Einigkeit von (vielen) MarxistInnen über die große bürgerliche “Mitte” bis zu den Nazis.

Die in solchen Positionen geäußerten Gründe für eine “ordnende Hand” weisen schwere analytische Mängel auf.
-	Fehler 1: Der Staat sei Garant des “Guten”. Verbunden ist das oft mit einer Kritik an der Idee von Herrschaftsfreiheit. Der Mensch sei von Natur aus auf Konkurrenz und Unterdrückung orientiert und müsse durch den “demokratischen Rechtsstaat” sozialisiert bzw. zivilisiert werden. Diese Beschreibung stimmt nicht. Zunächst ist lapidar festzustellen, daß auch Regierende Menschen sind. Warum bei ihnen die Beschreibung des Menschen als konkurrenzorientiert nicht stimmen soll, wird nirgends erklärt. Ganz im Gegenteil bietet Herrschaft die Möglichkeit, konkurrierendes Verhalten verstärkt zu zeigen, denn über sie ist möglich, eigene Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, mit Protest oder den negativen Folgen des eigenen Handelns konfrontiert zu sein.
Dieses Merkmal, daß konkurrierendes Verhalten und nicht-kooperativer Eigennutz so organisiert werden kann, daß Vorteile abgeschöpft und Nachteile auf andere abgewälzt werden, ist grundsätzlich immer mit Herrschaft verbunden. Es gibt keine “gute” Form der Herrschaft, die davon nicht durchzuogen ist. Daraus folgt aber nicht nur die benannte Verschärfung der Konkurrenzverhältnisse zwischen konkreten Personen oder Gruppen, sondern es entsteht ein grundsätzlich hierarchieorientiertes Verhalten von Menschen untereinander. Eigene Ziele sind durch Erobern oder Kungeln mit der Macht effizienter zu erreichen als mittels Kooperationen mit anderen Menschen. Dadurch und aufgrund der allgegenwärtigen Zurichtungen auf hierarchische Normalität werden Menschen zu sozialen Wesen mit dem Willen zur Dominanz oder Unterordnung geformt.
-	Fehler 2: Der Staat und seine regulierenden Tätigkeiten könnten als korrigierender Rahmen oder gar Gegenpol zum freien Spiel der Kräfte im Markt fungieren. Neoliberalismus sei die Machtübernahme durch die Wirtschaft zuungunsten der Politik. Die PolitikerInnen seien mehr und mehr in ihren Handlungen eingeschränkt, die Konzerne und vor allem das Finanzkapital übernähme weltweit das Kommando. Solche Begründungen suggerieren, daß kommunale, nationale und internationale Entscheidungen durch die Konzerne erfolgen sowie die Institutionen von ihnen bestimmt sind. Das ist falsch. Alle Gesetze und internationalen Vereinbarungen werden von den Nationalstaaten erarbeitet, ratifiziert oder in den von den Nationalstaaten gebildeten Institutionen Weltbank, IWF, WTO und anderen getroffen. Die Regierungen sind die Macherinnen des Neoliberalismus. Und sie sind die Garanten für die immer unbeschränktere Verwertung von Mensch und Natur, die Aneignung von Flächen und Rohstoffen, von Genen und Nutzungsrechten, denn die staatlichen Repressionsorgane (Polizei, Behörden, Justiz usw.) setzen die Kapitalisierung des Lebens durch – nicht die UnternehmerInnen.
-	Fehler 3: Regulierung und Ausbau von staatlichen und UN-Institutionen könne die Ausdehnung von Verwertungsverhältnissen stoppen – auch das ist eine Fehleinschätzung. Tatsächlich kann staatliches Handeln sehr unterschiedliche Akzente setzen, je nach Herrschaftsinteresse. Die Spanne aktueller Staatspolitik schwankt zwischen stärker ökonomisch orientierten Herrschaftsverhältnissen (vor allem im sogenannten “Westen”, also in den demokratischen Regimes) und stärker personal-abhängigen Systemen (Diktaturen, religiöse Regimes usw.). Innerhalb dieser Handlungsspanne gibt es nirgends eine Loslösung von Herrschaft und keinen emanzipatorischen Prozeß der Selbstbestimmung. Wer Regulierung fordert, strebt nur nach mehr personaler und weniger ökonomischer Herrschaft. Das aber bringt keine Befreiung.
-	Fehler 4: Staatliche Regelungen der vergangenen Jahre wurden bejubelt, wenn sie soziale oder ökologische Schleier über die Zuspitzung von Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse legen. Das ist bemerkenswert. Während viele NGOs den Neoliberalismus bejammern und nach “Mehr Staat, weniger Markt” rufen (was keine Befreiung bringt, siehe Fehler 3), bejubeln sie die Regierungen dann, wenn diese unter dem Banner des Umweltschutzes oder sozialer Ziele genau die neoliberale Umgestaltung vorantreiben. Auffälligstes Beispiel ist die moderne Umweltpolitik. Die Verordnungspolitik der 70er und 80er Jahre (personale Herrschaft) wurde in den 90er Jahren parallel zum gleichen Trend in der gesamten Gesellschaft (Neoliberalismus) ebenfalls durch eine marktorientierte Umweltpolitik abgelöst: Selbstverpflichtungen der Industrie, lockere Diskussionszirkel und Politfilz z.B. bei der Agenda 21 (ein Vorspiel der intransparenten Machtlogik der “Governance”), Selbstkontrolle der Konzerne (Öko-Audit) bis hin zu Öko-Steuern statt Grenzwerten und Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten. All das ist purer Neoliberalismus, das gefeierte neoliberale Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz war der Höhepunkt. Da alles unter dem Banner des Umweltschutzes lief, die führenden NGOs mit Millionen geschmiert werden und die nahestehenden Parteien genau diesen Kurs tragen, wird nicht die übliche, verkürzte Kapitalismuskritik formuliert, sondern plötzlich genau das unterstützt, was im Gesundheitssystem oder an anderer Stelle als neoliberal bekämpft wird. Dieses in der Sache widersprüchliche Verhalten der NGOs macht eine klare politische Linie gegen Herrschafts- und Verwertungsinteressen unmöglich.
-	Fehler 5: Staat und Markt seien organisatorisch und personell trennbar. So zumindest denken die, die eine Kontrolle des Marktgeschehens durch den Staat einfordern. Tatsächlich ist aber der Markt etwas, was durch staatliches Handeln organisiert wird. Ohne Eigentum, Behörden und absichernde Justiz gäbe es ihn nicht. Die dahinterstehenden PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten sowie die vielen Menschen, die in Alltag, Medien, Forschung und Lehre den Diskurs über die Überlegenheit von Markt und Handel tragen, sind nicht trennbar – die formalen und mentalen Garanten der Verwertungsverhältnisse sind dieselben, von denen sich viele NGOs die Kontrolle erhoffen.
-	Fehler 6: Kanalisierende Mechanismen sollen Auswüchse des Kapitalismus bremsen. Viele NGOs träumen vom besseren Kapitalismus. Ihre Vorschläge aber beinhalten keine Mitbestimmung der Menschen, keine Beteiligung an Produktionsmitteln und Wertschöpfung, sondern die Ausweitung von Kontrolle: Schärfere Umweltschutzgesetze, Steuern auf Spekulationsgeschäfte (z.B. die Tobin Tax) oder die Zwangsschließung der Offshore-Zentren (Steuerparadiese). Alle diese Forderungen bedürfen der Ausdehnung von staatlichen oder UN-Institutionen. Das aber würde die realen Verhältnisse weiter absichern. Da Staat und Markt eine Einheit bilden, wobei der Staat den Markt schafft und garantiert, würden solche Forderungen die Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse auf Dauer festschreiben. Zudem dienen Risikoabsicherungen der Kapitalakkumulation. Der sichere Rahmen stabiler Demokratien mit ihren umfangreichen, scheinbar legitimierten und damit kaum Widerstand ausgesetzten Kontrollbehörden ist die optimale Plattform für Profite und Kapitalakkumulation. Es ist kein Zufall, daß Konzerne aus den selbsternannten “Vorzeigedemokratien” am erfolgreichsten sind.

Das bedingungslose Festklammern an der Hoffnung auf den guten Staat als Retter treibt teilweise absurde Blüten – wenn linksradikale AkteurInnen in einen die Herrschaftsverhältnisse verklärenden Jubelgesang nationaler Regierungen einstimmen und behaupten, daß der Staat Garant von Freiheit und Menschenrechten wäre. Herrschaftskritische Orientierungen werden dann schnell mit Willkürherrschaft gleichgesetzt – Selbstbestimmung erscheint als angsteinflössende Gesellschaftsvision. So nennt Tjark Kunstreich in konkret Nov. 2001 (S. 41) die Herrschaftsform der Taliban schlicht “Anarchie”. Kunstreich und zahlreiche andere AutorInnen aus dem sog. antideutschen Spektrum gehören spätestens seit September 2001 zu aggressiven Verfechtern des demokratischen Staatswesens. Seitenweise polemisieren sie gegen jeden Ansatz von Herrschaftskritik, die GegnerInnen von Krieg und staatlicher Unterdrückung werden als Hilfstruppen böser Mächte stigmatisiert (“Krieg der deutschen Friedensbewegung”, so auf dem Flugblatt einer antideutschen Gruppe). Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien werden fundamentalistischen Diktaturen gleichgesetzt (siehe oben: Taliban = Anarchie), der Krieg und die Unterwerfung als legitime Methode der Fortschrittserzwingung begriffen – letztlich ein imperialistischer Ansatz.

Lang lebe die Nation! Der Staat als Retter ...
Jahrzehntelang griffen politische AkteurInnen den Staat und seine Organe (v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihre Institutionen wurden höchstens als notwendig betrachtet – selbst der Ganz durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältnis zu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten, ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikal diese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.
Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte in der Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreier Verhältnisse. So forderten UmweltschützerInnen, FeministInnen, AntifaschistInnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtere Strafen, Kontrollen usw. Das sie damit eine Ausdehnung des System wollten, was sie ursprünglich selbst als die oder eine Ursache des Problems ansahen, verschwand aus dem Bewußtsein. Der Begriff der “Realpolitik” gehörte zur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatte um Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriß, sondern auch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. Wer sich nicht gegen Reformismus entschied, war dann offen für alle reformistischen Forderungen – weitere Analysen auf die emanzipatorische oder antiemanzipatorische Wirkung von Reformen unterblieben. Gleiches galt für die Vorstellung von Revolutionen, die Beispiele antiemanzipatorischer Prozesse in Revolutionen reichen von der Akzeptanz nationale Befreiungsideologien über Liquidierungsphantasien bis zu technokratischen Staatsvorstellungen.
Modernere Reformvorschläge gehen noch einen Schritt weiter. Der Staat wird nicht nur als Instrument gesehen, daß genutzt werden kann und soll, sondern als positive Gestaltungskraft, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weil sie “demokratisch” sei usw. Die Vorstellungen gehen inzwischen ins fast Mystische, wenn Nationalstaaten – vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmißbrauch, Korruption, Unterdrückung usw. verortet - als “Globalisierung von unten” beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindung von unabhängigen Menschen. Beispielzitate sind Felix Kolb, Attac-Pressesprecher Deutschland, in "Politische Ökologie" Nr.72 (S. 60): “Zusammengenommen drücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Vision einer "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eine Welt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheit zurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuer und demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.” und Jens Martens (WEED) in punkt.um 7/2002 (S. 20): “Auf globaler Ebene existieren als Pendant zum Markt demokratische Entscheidungsstrukturen allenfalls in Ansätzen. Wir haben es quasi mit strukturellem Staatsversagen zu tun. Gefordert werden daher sowohl neue Institutionen wie auch neue Finanzierungsinstrumente ...”
Das ist der Höhepunkt der pronationalen Argumentation von attac und auch anderen neokeynesianischen Gruppen, z.B. der PDS und weiteren NGOs. Die Hoffnung auf eine Wiedererstarkung der Nationalstaaten zieht sich als roter Faden durch ihre politischen Konzepte. Eine kritische Analyse der sozialen Verhältnisse der 70er und 80er Jahre erfolgt selten oder nie, so daß diese Phase der Dominanz von Nationalstaaten stark mystifiziert wird.

Filz zwischen Staat und politischen Gruppen
Zur politischen Forderung nach einer steuernden Staatsmacht kommt die politische Praxis. AnhängerInnen der Idee von Regulierung und staatlicher Kontrolle richten ihre Forderung nicht auf die Reduzierung von Herrschaft oder, positiv ausgedrückt, auf selbstorganisierte Prozesse, Emanzipation und Befreiung. Sie verzichten auf Widerstand gegen das Einschränkende und praktizieren Kooperation mit der Macht, Akzeptanz der Zuständigkeit bis zu Unterwürfigkeit unter die bestehenden Verhältnisse. Sie nutzen und akzeptieren Rollenverteilungen und –erwartungen in der Gesellschaft. Ihre Praxis ist die der Appelle und Forderungen an die Mächtigen, die konkrete Veränderung soll aus den Machtstrukturen heraus erfolgen oder von den Menschen in ihren Rollen als der Macht (Markt, Staat, Bildung, Kommunikation, Diskurse) ausgesetzen, z.B. als VerbraucherInnen oder WählerInnen.
Als Beispiel seien Anti-Atom-Gruppen benannt und der Widerstand gegen das tschechische AKW Temelin. Bereits seit einigen Jahren kooperieren österreichische Anti-Atom-Gruppen mit der FPÖ in der Oberösterreichischen Anti-Atom-Plattform. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei, die z.B. in der Arbeits- und Sozialpolitik die Nazis in den 30er Jahren in Deutschland als Vorbild benannte. FPÖ-Führer ist Jörg Haider. Die FPÖ ist an der österreichischen Bundesregierung beteiligt, die Auseinandersetzung um das AKW Temelin wurde zu einem wichtigen Profilierungsbereich gegenüber der anderen Regierungspartei ÖVP. Trotz der rechten Tendenzen und der daran erfolgten Kritik hielten etliche österreichische Gruppen an der Kooperation mit der FPÖ fest.
In Deutschland suchten die Umwelt-NGOs ebenfalls den Schulterschluß sowohl mit der neoliberalen Regierung unter Schröder wie auch mit dem rechtsorientierten bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, z.B. in einer DNR-Presseinfo, in der beide zu einer “überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor” im tschechischen Temelin aufgerufen wurden. Kritik daran gab es aus Anti-Atom-Gruppen bisher nicht. Während die oberösterreichischen Anti-Atom-Gruppen aus einer Antiatomkonferenz ausgeschlossen wurden, blieben die deutschen Umwelt-NGOs unangetastet. 

Nur selten kommt eine andere Sicht zu Worte. So ist es ein Genuß, Michael Hardts Text “Zu wenig Konflikt” in: anti atom aktuell, Juni 2002 (S. 27) zu lesen: “Eine Politik, die auf die aktuell dominannten Kräfte der Globalisierung reagiert, kennt im Wesentlichen zwei mögliche Positionen: Entweder sie kann daran arbeiten, die Souveränität des Nationalstaats zu stabilisieren, um ihn als Hemmnis gegen die Kontrolle durch das globale Kapital einzusetzen, oder sie kann nach einer nicht nationalstaalichen Alternative zur aktuellen Form der Globalisierung suchen, die aber global wäre.
Die erste Position setzt analytisch vor allem auf die Kategorie Neoliberalismus, das heißt, sie identifizert als Fend das wegen schwacher Nationalstaaten ungezügelte globale Wirken des Kapitals. Die zweite Position ist deutlicher antikapitalistisch, ob das Kapital nun staatlich reguliert ist oder nicht. Die erste heißt zu Recht Antiglobalisierungsposition, denn ihr dient nationalstaatliche Souveränität, auch wenn sie mit internationaler Solidarität verknüpft ist, dazu, die Kräfte der kapitalistischen Globalisierung einzudämmen und zu regulieren. Nationale Befreiung bleibt daher für diese Position orientierend; das verbindet sie mit den alten antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfen. ...
Die Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität besetzen während des World Social Forum den öffentlichen Raum. Ihre Position wird in den Plenarsitzungen vertreten, die offiziellen Sprecher des Forum wiederholen sie und die Presse berichtet darüber ... Die zweite bedeutende Stimme zugunsten des Nationalstaats gehört der französischen Führung von Attac ... Die Attac-Führung steht in dieser Hinsicht einigen französischen Politikern sehr nahe, am bekanntesten ist wohl Jean-Pierre Chevenement, die in der Stärkung des Nationalstaates das Heilmittel für die Krankheiten gegenwärtiger Globalisierung sehen. PT und Attac dominierten die Darstellung des Social Forum sowohl nach innen wie in den Medien.
Die nicht souveränistische Position ist dagegen auf dem Forum in der Minderheit, und zwar nicht zahlenmäßig, doch in Hinblick auf ihre Repräsentation. Hierzu gehören die verschiedenen Bewegungen, die die Proteste von Seattle bis Genua trugen und deren Orientierung im Allgemeinen nicht der Nationalstaat ist. Die zentralistische Struktur staatlicher Souveränität steht der Form horizontaler Netzwerke, wie sie diese Bewegungen entwickelten, diametral entgegen. Und auch die Bewegungen in Argentinien, die in der aktuellen Finanzkrise entstanden sind und die Räte und Delegiertenversammlungen in ihren Stadtvierteln und Städten organisiert haben, verhalten sich der Souveränität des Nationalstaats gegenüber ähnlich antagonistisch. Und schließlich ist auch an der Basis der beim Forum vertretenen Parteien und Organisationen die Stimmung eher gegen den Nationalstaat. Das gilt besonders für Attac, diese hybride Organisation, deren Spitze (vor allem in Frankreich) in der traditionellen Politik mitmischt, während die Basis fest in den Bewegungen verankert ist.”

Mehr Behörden, mehr Kontrolle, mehr Demokratie
In der Sicht vieler NGOs, Parteimitglieder und zahlreicher Einzelgruppen sind die wahrgenommenen gesellschaftlichen Probleme eine Folge zu geringer Kontrolle. Nicht die Herrschaft ermöglichst Ausgrenzung, Ausbeutung, Umweltzerstörung oder Diskriminierung, sondern ihr Fernbleiben oder ihre falsche Ausrichtung. Dahinter steht das Bild der von sich aus konkurrierenden Menschen, die in ihrem Privatleben oder als FirmeninhaberInnen Schaden am Gemeinwohl ausüben und deshalb eines kontrollierenden Überbaus bedürfen. Gesteigert findet sich diese Überlegung in den aktuellen Debatten um die Globalisierung. Von radikal-linken Gruppen (z.B. antiimperialistische bis marxistische) über die politische “Mitte” um Attac oder SPD bis zu rechten Gruppen und Parteien wird eine “Entfesselung des Kapitalismus” beschworen. Firmen und Kapitalflüsse hätten sich aus ihren nationalen Zügeln befreit und würden jetzt ungehindert auf dem Erdball wüten. Die nationalen Regierungen seien machtlos diesem Treiben ausgesetzt.
Solch eine Sichtweise ist nicht nur historisch falsch, so auch verheerend in der Konsequenz. Falsch ist sie, weil es die Nationalstaaten waren, die dem Kapital und dem Totalitarismus der Verwertung den Weg öffneten, oft genug im wahrsten Sinne des Wortes freischossen. Es waren ebenso die Regierungen von Staaten, die die internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen geschaffen haben, die heute die totale Verwertung organisieren. Die Konzerne sind zwar überall eng mit Parteien und Regierenden verfilzt, formal spielen sie aber genauso nur eine Rolle als Lobby wie die NGOs selbst. Verheerend ist die benannte Sichtweise, weil die die Fortsetzung genau der Politik argumentativ vorbereitet, die vielmehr als Ursache für Verwertung, Diskriminierung, Vertreibung, Umweltzerstörung usw. anzusehen ist: Der Ausübung von Herrschaft, auch (aber nicht nur) zum Zwecke der Profitsteigerung. Die Degradierung von nationalem Interesse auf den Begriff “Standort”, oft und zu Recht als ein Kernelement des Neoliberalismus benannt, ist eine Politik der nationalen Regierungen – zwar im Interesse der Konzerne, aber eben nicht durch diese. Die nationalen Regierungen sind daher die wichtigsten Täter. Nur eine komplett falsche Analyse von Herrschaft und Gesellschaft im allgemeinen sowie dem Kapitalismus im besonderen kann dazu führen, ausgerechnet die Regierungen sowie den Ausbau staatlicher Institutionen als Rettung vorzuschlagen.

Beispiele:
-	Für nationale und Rechtsstärke gegen Terror
Der Anschlag auf amerikanische Machtsymbole am 11. September löste eine breite Debatte aus. In dieser setzte sich insgesamt die Notwendigkeit einer Stärkung von Institutionen und Regierung gegenüber “Terror”, “Schurkenstaaten”, “Barbaren” (US-Regierungssprache) oder “Globalisierung”, “Armut” oder “Finanzkapital” (Sprachgebrauch z.B. bei Attac) durch. Unterschiedlich waren nur die vordergründig genannten Mittel, gemeinsam war allen Vorschläge die Forderung nach mehr institutioneller Kontrolle. Wollten die einen militärische Kontrolle (US-Regierung), so forderten die anderen eine Stärkung der UN sowie einer Art Weltpolizei und Weltgerichtsbarkeit (NGOs). Die europäischen NATO-Staaten forderten beides – und das hat auch eine innere Logik. Die Forderung z.B. nach einem Weltgerichtshof ist bei näherer Betrachtung direkt verbunden mit militärischen Optionen. Denn wo dem nationalen Gericht die Polizei dient, um TäterInnen überhaupt vorführen zu können, ist dem internationalen Gericht eine Armee. Angesichts der geringen internationalen Handlungsfähigkeit anderer Truppen kommen nur UN-Armeen oder die NATO selbst in Betracht (siehe auch Abschnitt c.).
Die Forderungen nach mehr internationalem Recht sind also immer auch Forderungen nach mehr militärischen Einsätzen. Doch der Ruf nach mehr Sicherheit und Kontrolle erschallt nicht nur international, auch im nationalen Rahmen gab es zum Beispiel Zustimmung von Umwelt-NGOs zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die den sogenannten “Otto-Katalog” festschrieb (S. 24/25): “Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen, den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt, identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert, die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt, Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden. ... Neben der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat, der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt.”

-	Finanzflüsse kontrollieren
Das wichtigste Thema seitens der NGOs ist seit Beginn der prägenden Kämpfen um die Globalisierung das Finanzkapital. Die Konzerne selbst oder mindestens die Finanzflüsse sollen kontrolliert und dann z.B. besteuert werden. Abgesehen davon, daß Steuern ein sehr zurückhaltendes Mittel gegen etwas sind, was als zu Bekämpfendes angesehen wird (was Attac & Co. hinsichtlich des Finanzkapitals ja machen), ist auch die Analyse grundsätzlich falsch. Spekulative Geschäfte sind vom Kapitalismus nicht prinzipiell zu trennen. Der Handel mit Devisen oder Aktien ist zum einen eine nur KäuferInnen und VerkäuferInnen berührende Ebene des Profitmachens, zum anderen dient sie der Finanzbeschaffung für Investitionen. Eine getrennte Kritik an Spekulation und Investition ist zumindest im Kapitalismus nicht möglich. Zudem erscheint auch die Bevorzugung von Investitionen nicht gerechtfertigt. Attac fordert die Tobin Tax, um mehr Geld für Investitionen freizusetzen. Doch was sind internationale Investitionen? Atomkraftewerke, Staudämme, transnationale Autobahnen, Großflughäfen, Agrarstrukturprogramme usw. – durchaus fraglich, ob diese nicht die größeren Schäden gegenüber den Spekulationen verursachen.
Attac & Co. fordern Kontrollen der Finanzflüsse sowie die Besteuerung ausgewählter Transaktionen, z.B. die Tobin-Tax, eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte. Zudem sollen die Offshorezentren, also Nationen, die kaum Steuern eintreiben, zwangsgeschlossen werden (auch hier verschweigen die, die das fordern, wie das durchgesetzt wird). Die kollektive Bewußtseinsstörung nach dem 11. September 2001 ließ Spitzenfunktionäre wie Attac-Ideologie Peter Wahl sogar die Offshore-Zentren als Ursache für Terrorismus erwähnen – welch eine schräge ökonomische Analyse.

-	Schutzgebiete
Im klassischen Naturschutz, nach wie vor ein wichtiges Arbeitsgebiet der Umwelt-NGOs, sind Forderung nach stärkerer staatlicher Kontrolle schon immer wichtig gewesen. Das Verhalten der Menschen wurde als Ursache für Umweltzerstörung entdeckt und entsprechend der Staat als Retter inthronisiert. Das blendet die tatsächlichen Zerstörungsursachen aus. Der Staat, die Konzerne und die Zwangsmechanismen des Marktes, die über die einzelnen Menschen wirken, sind für Artenschwund und Biotopzerstörung hauptverantwortlich. Auffällig ist, daß Konzepte für staatlich intensive Kontrolle immer in der Peripherie erfolgen – einmal in den dünn besiedelten Gebieten auch Mitteleuropas, zum anderen aber vor allem im Trikont, allen voran Afrika. Hier zeigt sich der Machtanspruch aus den Eliten der Gesellschaft, die mit Mitteln der Unterdrückung, Kontrolle und Vertreibung die eigenen Erholungs- und Regenerationsräume, die Nutzbarkeit von Natürlichkeit durchsetzt. Es geht um den eigenen Zugriff auf Ressourcen – Gleichberechtigung gibt es da nicht.
Zahlreiche Aktivitäten von Umweltministerien, UN-Behörden und Umwelt-NGOs haben die Kontrolle von Naturgebieten in der Peripherie zum Ziel. Kooperationspartner sind immer wieder die, die Unterdrückung und Kontrolle ohnehin als Schwerpunkt haben: Weltbank, internationale Jagdverbindungen, Armeen und Polizei. Deutsche Umwelt-NGOs bilden bewaffnete Öko-Ranger aus, die Menschen aus den Nationalparken vertreiben. Der WWF entwickelte einen Vorschlag für internationale Großschutzgebiete (“Global 200”), das vor allem Flächen in ärmeren Ländern sichern sollte. Passend wurde der Vorschlag auf der Expo 2000 präsentiert. 
Die Frage der Schutzgebiete steht durchaus exemplarisch für den Stil des Naturschutzes. Er ist konservativ und ordnungsrechtlich ausgerichtet. Keinerlei Irritation löst dabei die Tatsache aus, daß das formale Instrumentarium aus dem Kaiserreich stammt und erstmals von den Nazis in die Form einen umfassenden Gesetzes, dem Reichsnaturschutzgesetz, gegossen wurde. Das galt bis 1976 und wurde dann unter dem Namen Bundesnaturschutzgesetz zwar neu gefaßt, aber behielt die grundsätzliche Orientierung bei. Sehr ähnlich sieht es beim Jagd- und Forstrecht aus. NaturschützerInnen fordern mehr Kontrollen, härtere Bestrafungen, den Ausbau von Naturschutzverwaltungen usw.

EU und UN als Retter und Regulator
Vor allem europäische Linke sehen die Stärkung internationaler Institutionen als Fortschritt an. Dabei argumentieren sie nicht nur aus der klassischen staatseuphorischen Logik, daß Kontrolle den Menschen zu einem sozialen Wesen macht, sondern es geht oft um platte Machtpolitik. Die Stärkung internationaler Institutionen ist die strategische Option der Europäischen Union und in der EU tonangebenden Nationen (vor allem Deutschland) auf eine Weltmachtrolle. Die EU verfügt über durch ihre Aufteilung in viele Nationen über sehr viel mehr diplomatische Kontakte zu den Nicht-Industriestaaten als die USA. Letztere stellen einen eigenständigen wirtschaftlichen, finanziellen und vor allem militärischen Block dar. Daraus folgt, daß EU und USA verschiedene Wege im Ringen um den Weltführungsanspruch gehen. Mehr Staat und Kontrolle einerseits und die Aussicht auf internationale Führung andererseits sind die Gründe für die eindeutig positive Ausrichtung auf EU und UN als institutioneller Rahmen internationaler Politik. Gleich wie beim Politikstil der US-Regierung ist damit die Marginalisierung der Menschen. Sie sind Setzfiguren im internationalen Polit-Schach.
Besondere Hoffnung stecken viele politische AkteurInnen in die EU und in eine Europäische Leitkultur für die Welt. Diese wird den US-amerikanischen Wertvorstellungen gegenübergestellt – geradeso, als wäre die EU der Hort der Menschlichkeit, zumindest eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Nachhaltigkeit und Nachhaltige Entwicklung fungieren in dieser Debatte um die Vorherrschaft der Leitkulturen als Kampfbegriffe europäischer PolitikerInnen vor allem aus dem rotgrünen Lager und vieler NGOs. In einem Text in der Frankfurter Rundschau, einem der Frontblätter der EU-Leitkultur, schrieb Michael Müller, Multifunktionär in SPD und deutschen Umwelt-NGOs: “Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr. Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische Maxime, um Europa zu behaupten ...” Viele weitere Äußerungen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, z.B. Bernd Hamm, “Hausaufgaben gemacht?” in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39): “Wenn es gelänge, im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltiger Entwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehr für diesen geplagten Planeten zu erreichen. den wir anderen nicht aufdrücken dürfen, der aber als Beispiel dienen kann.” oder der DNR im "Aufbruch 21", dem Grundsatzprogramm des DNR in: Deutschland-Rundbrief 1/98 (S. 22+23): “Europa muß sich überlegen, ob es zukünftig nur eine Mitläuferrolle in der Welt spielen will, oder ob es Vorreiter für ein neues solidarisches Weltmodell wird. ... Die EU muß ein eigenes Profil zeigen. Die Erneuerung der sozialen Demokratie durch die Ökologisierung von Wirtschaft und Technik ist der richtige Weg. ... Die Leitidee der "Zukunftsfähigkeit" ist die wichtigste Antwort auf die erneute Entfesselung des Kapitalismus im globalen Zeitalter. Sie hat ihre Wurzeln einerseits in den Konzepten, die von Europäern für die Vereinten Nationen erarbeitet wurden (... Olof Palme ... Willy Brandt ... Gro Harlem Brundtland) und andererseits in den Wendekonzepten der Umweltbewegung.”

Ganz ähnlich läuft die Debatte um den internationalen Staatsgerichtshof. Dabei ist dessen Funktion in einer weltweiten Herrschaftsstruktur einfach zu durchschauen. Denn was für die nationalen Gerichte die Polizei ist, sind für internationale Gerichte die Truppen der UN oder, wohl realistischer, die NATO. Wer den Gerichtshof fordert, fordert Krieg – und eine Weltregierung. Denn ein Staatsgerichtshof braucht Geld, einen Rechtsrahmen und Truppen, die die zu Verurteilenden heranschaffen. Zudem braucht er bis zur Weltregierung Nationalstaaten, die die Bestrafung abwickeln, also Knäste bereitstellen. All das aber ist Attac, PDS, FR, taz und den vielen anderen gar nicht bewußt oder gleichgültig, vielmehr suggerieren sie ein Bild der Gerechtigkeit, die entstehen soll, wenn neue Machtstrukturen dafür geschaffen werden.

Die Forderung nach internationalen Institutionen und weltweiter Kontrolle (Weltinnenpolitik) steht nicht widersprüchlich neben der Befürwortung nationalstaatlicher Regelung bzw. sogar der Stärkung der Nationalstaaten. Vielmehr ergänzen sie sich einander und stammen von denselben Organisationen. Hinter beidem steckt der Glaube an die gute Wirkung von Kontrolle. Gewalt, Ausbeutung, Krieg usw. sind nach dieser Theorie immer Folgen entfesselten Egoismusses, während der Staat als einziges in der Lage ist, solche Entfesselungen einzudämmen. Die Analyse ist komplett falsch. Der Staat schafft und garantiert die Entfesselung von Konkurrenz, in dem er Rahmenbedingungen durchsetzt, die Konkurrenz zum herrschenden Prinzip machen und das Gegeneinander von Menschen im Kampf um Reichtum, Machtpositionen und gegenseitiger Nutzbarmachung fördert. Kooperation, die gleichberechtigt nur im herrschaftsfreien Raum denkbar ist, wird unterbunden. Den AnhängerInnen von Staat und Kontrolle ist es schlicht egal, ob nationale Regierungen oder internationale Strukturen diese Kontrolle ausüben. Daher fordern sie gleichzeitig die Stärkung der Nationalstaaten, weil sie nicht daran glauben, daß die internationale Kontrolle schnell wirksam wird, wie auch den Aufbau eines Weltstaates, weil dieser mit einer repressiven Weltinnenpolitik effektiver und totalitärer kontrollieren kann. Letztlich zeigen damit auch Attac & Co., daß es der Staat ist, der die Rahmenbedingungen schafft und Herrschaft organisiert. Sie fordern die Stärkung der Nationalstaaten, weil diese die internationalen Institutionen schaffen.

Knast, Polizei und Justiz nutzen?
Wenn es um nichts geht, sind sich viele einig: Polizei, Knäste und Gerichte sind nichts als Unterdrückungsinstanzen. “Alle Türen waren offen, die Gefängnisse leer”, trällerten Ton, Steine, Scherben und viele sangen begeistert mit. Doch wenn die Frage ernst wird, sind es wieder die “Linken”, die Staat und Polizei befürworten – mehr als die weniger elitären Bevölkerungsschichten, die Polizei und Justiz mehr als Bedrohung empfinden.
Viele NGOs und politische Gruppen verhalten sich zu den Repressionsorganen widersprüchlich. Oberflächlich sprechen sie sich gegen den starken Staat aus, im Konkreten fordern sie mehr Kontrollen, mehr Überwachung, mehr Durchsetzungskraft des Staates. Wer aber soll das sein, wenn nicht Polizei und Justiz? Ein beeindruckendes Beispiel von Schein und Sein liefert ein Text der JungdemokratInnen/Junge Linke, einer autoritären marxistischen Gruppe. Sie fordert zwar blumig die Auflösung des Verfassungsschutzes als Slogan, gleichzeitig argumentiert sie aber für den “guten” Verfassungsschutz, der die Richtigen verfolgt.

NGOs als Steigbügelhalter neuer Machtstrukturen
Mit ihrer Widersprüchlichkeit sind heutige linke Gruppen und NGOs das nötige Schmieröl auf dem Weg zu ausgedehnter Herrschaft und daraus folgend auch Verwertungslogik. Wenn Attac “Eine andere Welt ist möglich!” fordert, suggeriert der Verband einen revolutionären Pathos. Damit werden kritische Kräfte eingefangen und instrumentalisiert – denn tatsächlich will Attac das genaue Gegenteil: Mehr von der bestehenden Welt und der herrschenden Weltordnung, nämlich mehr Machtinstanzen, mehr Kontrolle, mehr Staat und weniger Gesellschaft. Das gilt sehr ähnlich für viele andere NGOs, aber auch kleinere politische Gruppen, die mit ihrem Ruf nach mehr Kontrolle und staatlichem Durchgriff gegen Nazis oder Kindesmißbrauch die Akzeptanz für mehr Überwachung organisieren.
NGOs können auf vielfältige Art zu Unterstützern des Staates im allgemeinen bzw. der Regierenden im speziellen werden. Immer schaffen sie Akzeptanz, stärken über ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten die Ausübung von Herrschaft und fördern über ihre kritische Reflexion staatlicher Maßnahmen die Modernisierung von Macht. Gleichzeitig erhalten NGOs und politische Gruppen aus ihrem Kontakt Ressourcen, sei es finanzieller oder personeller Art (ABM, abgestellte BeamtInnen, Staatsangestellte in Führungsposten), oder Zugang zu Gremien und Ressourcen. Die Kooperation von Staat und NGOs ist also eine klassische “Win-win-Situation” – klassisch auch deshalb, weil zur Propagierung solcher Situationen immer das Ausblenden der Benachteiligungen anderer gehören. Hier sind es die Menschen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die unabhängigen politischen Gruppen, die in der Phalanx PR-trächtiger Verbände und Regierungen in Vergessenheit geraten.
Die Kooperationen zwischen dem Staat bzw. seinen Institutionen und politischen Gruppen verlaufen nach typischen Mustern. Mit Ausnahme der Gruppen, die von Beginn an aus staats- oder parteinahen Kreisen heraus gegründet werden, ist politische Arbeit zu Beginn meist distanziert zu den elitären Kreisen der Regierungen, Institutionen sowie auch auch zu den Eliten der großen Verbände. Der Einstieg in letztere führt aber sehr schnell zu einer Orientierung auf Lobbyarbeit, Detailkritik und materielle Ressourcenbeschaffung vom Staat. Insofern haben NGOs und viele andere politische Gruppen auch die Aufgabe, neue Protestpotentiale zu sammeln und zu kanalisieren. Der Zulauf zu Attac auch aus jüngeren Bevölkerungsschichten nach den medienträchtigen Auseinandersetzungen von Göteburg und Genua darf aus diesem Blickwinkel als perfekte Inszenierung gewertet werden. Wo die Gefahr von Radikalisierung und Jugendprotesten bestand, wurde Engagement kanalisiert und somit entschärft. Daß die Folge der Widerstandsbilder und der Todesschüsse von Genua eine fast vollständige Harmonisierung von Protest unter professionelles Management rein PR-orientierter Lobbyverbände war, dürfte aus Sicht der Regierenden der Einsatz von öffentlicher Sympathieäußerung (entgegen tatsächlichem Empfinden), Fördermitteln und wohlwollender Berichterstattung in den regierungstragenden Medien gewesen sein.
Gruppen, die nicht in solchen bereits staatsorientierten Strukturen aufgehen, erlangen oft durch widerständige Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit. An diesem Punkt ergeben sich die Möglichkeiten der Etablierung oder der Zunahme von Repression oder anderen Formen der Ausgrenzung. Staatliche Stellen und Parteien verfügen über die nötigen Mittel zu beidem. Moderne Herrschaft wird immer zunächst versuchen, zu integrieren, d.h. kritisches Potential für eigene Zwecke zu nutzen und in die Apparate der Herrschaft aufzunehmen – seien es die Personen oder auch die Gruppe, wenn sie sich auf Kooperationen mit dem Staat, Mitwirkung bei oder gar Übernahme von staatlichen Aufgaben einläßt. In den letzten 20 Jahren sind viele Methoden entwickelt worden, die diese Integration erleichtern – von Mediation und anderer Konfliktentschärfung über Methoden der Pseudobeteiligung (Agenda 21, Runde Tische usw.) bis zu finanziellen Zuwendungen gerade für die Bereiche, in denen Abhängigheitsverhältnisse besonders schnell entstehen (Personal, Räume). Mit zunehmender Zeit kommt es im Folge von Kooperationen zu einer personellen Durchdringung, d.h. Angestellte in staatlichen Institutionen übernehmen Funktionen in der Gruppe, Personen aus der Gruppen übernehmen Ämter beim Staat oder bei Parteien. Dieser traditionellen Entwicklung wurde mit dem Aufkommen der NGOs noch die dauerhafte Kooperation als neue Variante hinzugestellt – moderne NGOs übernehmen Dienstleistungen für den Staat, oft gegen Honorar.

Gegen radikale Staatskritik
Damit nicht genug: NGOs und politische Gruppen agieren nicht nur stark staatsorientiert, suchen die Nähe zu Institutionen der Herrschaft, fordern selbst Gesetze, Steuerung, Strafe und Kontrolle und bauen intern ähnliche Strukturen auf wie für repräsentative Demokratien oder noch zentralistischere Herrschaftsformen üblich, sondern sie greifen – zusammen mit dem Staat – offensiv die an, die Herrschaftskritik äußern, visionäre Ideen herrschaftsfreier Gesellschaft einbringen und eine Enthierarchisierung politischer Praxis fordern. Diese Aggressivität und Ausgrenzung äußert sich auf verschiedenen Ebenen:
-	In der Öffentlichkeit: NGO-VertreterInnen distanzieren sich ständig von radikalen Positionen und Aktionsformen sowie den AkteurInnen. Dazu bieten ihnen die Medien oft breiten Raum bzw. fragen sogar gezielt danach, um solche Distanzierungen zu provozieren. Beispiele sind die Castor-Transporte, wo sich z.B. eine BUNDsprecherin im Fernsehstudio auf drängende Fragen des Moderators von Straßenunterhöhlungen distanzierte, die tatsächlich in fast der gesamten Breite aktiver Gruppen eine hohe Akzeptanz hatten – nur unter den FunktionärInnen nicht, die jedoch gezielt die Plätze vor den Mikrofonen der Presse einnahmen, um ihre Politik dort rüberzubringen, wo andere die Aufmerksamkeit erzeugt hatten.
Umfassend attackierte der staatsnahe NGO Attac radikalere Gruppen nach den Protesten in Göteborg und Genua im Sommer 2001. Dabei warfen Attac-FunktionärInnen den Gruppen vor, jahrelange Bemühungen um Verbesserungen zu zerstören usw. Die regierungsnahen Zeitungen wie FR, taz oder Spiegel boten ihnen viel Raum, um ihre Hetze zu verbreiten.
-	In Bündnissen: Bündnisse, z.B. zur Vorbereitung von großen Veranstaltungen oder Protestaktionen, sind für herrschaftskritische Gruppen meist eine bedrückende Erfahrung. Die NGOs mit ihren Hauptamtlichen und Geschäftsstellen im Hintergrund dominieren die Besprechungen ohnehin, treffen intransparente Entscheidungen zwischendurch oder bestimmen durch die Macht des Faktischen sowie den Verweis auf das sog. “Machbare”. Tatsächlich aber gelingt es ihnen zudem regelmäßig, einen Großteil radikalerer bzw. unabhängiger Gruppen für zurückhaltende Positionen zu gewinnen mit dem Verweis auf einen herbeigeredeten Konsens
-	In den NGOs und Verbänden: Krasse Hierarchien und dominantes Verhalten sind in fast allen Verbänden und politischen Gruppen der Normalfall. Die staats- und marktorientierten SpitzenfunktionärInnen drängen kritische AktivistInnen schnell aus den Verbänden. Sitzen diese ebenfalls auf einflußreichen Posten, so kommt es zu Machtkämpfen, die deutlich machen, wie stark die Orientierung auf gesellschaftliche Verhältnisse ist. Ende der 80er Jahre schloß der Naturschutzbund einen Spitzenfunktionär mit der Begründung aus, dieser stände nicht auf der Basis der demokratischen Grundordnung. Das Argument wird auch in anderen Auseinandersetzungen benutzt und zeigt, daß NGOs hier aktiv eine Orientierung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse betreiben.
-	In der Theoriedebatte: Radikal staatskritische Gesellschaftsentwürfe werden nicht nur von NGOs, die die bürgerliche, repräsentative Demokratie befürworten, zurückgewiesen bzw. in Schriften und Diskussionen gar nicht erwähnt. Eine ablehnende Kritik kommt auch aus breiten Teilen marxistischer Gruppen, die den Staat als Heilsbringer sehen (wenn er denn in den richtigen Händen ist). Das ist auch einer der Gründe, warum immer wieder bürgerliche NGOs mit MarxistInnen bündnisfähig sind, während herrschaftskritische Gruppen von beiden ausgegrenzt werden. Das aktuelle Beispiel Attac zeigt dieses sehr klar.