Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht

„Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Berlin jährlich etwa tausend Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt registriert. Nur etwa 1 % der Anzeigen führten zu Anklagen, noch weniger etwa 0,1 % zu Verurteilungen. Nach Polizeiinformationen sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig, doch ExpertInnen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Obergriffe werden aus Angst vor der Polizei gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Die Opfer sind überwiegend DemonstrationsteilnehmerInnen, MigrantInnen und soziale Randgruppen. Die Verletzungen und Traumatisierungen sind oft erheblich: Schädel‑Hirn‑Traumata, Knochenbrüche, Zerrungen, Prellungen, Angstzustände.“
(Auszug aus einem Flugblatt aus Berlin)

1. Worum es geht
Das Thema ist alt, die Auswirkungen fast allen Menschen geläufig, die selbst schon vor Gericht standen, einem Prozess zuschauten oder von Polizeigewalt betroffen waren. Wo immer einE PolizistIn aussagte, wurde ihr mehr Glauben geschenkt als allen anderen Beteiligten. Für politische AkteurInnen ist das genauso fatal wie für Menschen, die des Ladendiebstahls verdächtigt sind – wo PolizeibeamtInnen als ZeugInnen mitmischen, ist es aus, bevor es überhaupt begonnen hat. EinE Polizistin hat immer recht: Sagt er/sie widersprüchlich aus, so beweist das gerade das Bemühen um Wahrheit. Sagt er/sie widerspruchsfrei aus, so beweist es das auch, weil ja keine Widersprüche drin waren (siehe zu diesem Beispiel aus der Verurteilung von Projektwerkstättlern in Gießen und alle anderen genannten Beispiele die Sammlung im Internet unter www.polizeizeugen.de.vu). Noch dramatischer fallen die Urteile meist aus, wenn PolizistInnen angeklagt sind oder gegen sie ermittelt wird. Die statistischen Angaben aus Berlin (siehe oben) zeigen bereits die Richtung an. Die wenigen Ausnahmen sind entweder Fälle, wo PolizistInnen andere BeamtInnen attackieren (versehentlich, z.B. in einem Fall als DemonstrantInnen verkleidete zivile FahnderInnen) oder der Vorgang zuviel Öffentlichkeit erzeugte wie im Beispiel der tödlichen Polizeischüsse in Thüringen auf einen Wanderer und etwas später auf einen Jugendlichen, die beide keinerlei Straftaten begangen hatten. Der Ablauf im ersten Fall war absurd, doch das Gericht fand dennoch einen Trick, die Beamten freizusprechen – bei hoher Anspannung könne sich aus Versehen der Zeigefinger krümmen ... sowas passiert nur, wenn PolizistInnen schießen. Die Justiz wird richtig kreativ, wenn Polizei geschützt wird.
Als im Jahr 2005 in Gießen die Polizei eine gewalttätige Attacke gegen einen Polizeikritiker selbst präzise filmte, fand die Staatsanwaltschaft auch einen Trick. Statt den Videofilm dem Verfahren zugrunde zu legen, ließ sie den Staatsschutz (Abteilung der Kriminalpolizei für politisch motivierte Straftaten oder als solche kriminalisierte Handlungen) einen schriftlichen Text fertigen, der den Inhalt des Videos notieren sollte. Der hatte zwar keine Ähnlichkeit mit dem Video mehr, aber für die Einstellung der Ermittlungen reichte es. Die Beschwerde beim Oberstaatsanwalt wiederholte die gerichtete Wahrnehmung und das Oberlandesgericht wies den Versuch der Klageerzwingung platt als unzulässig zurück. So musste sich niemand mit den Originalbeweisen befassen und die Polizei war gerettet.

Die Höherbewertung von Polizeiaussagen vor Gericht oder der Schutz von angeklagten PolizeibeamtInnen ist systematisch und weitverbreitet. Sie ist Teil gerichteter Justiz. Mit diesem Begriff soll beschrieben werden, dass Rechtsprechung in aller Regel nicht der Erforschung von Abläufen dient, sondern vorher feststehende, in etlichen Fällen durch bestimmte Interessen motivierte (Vor-)Urteile untermauern soll, in dem die vor Gericht vorgebrachten Beweise, ZeugInnenaussagen usw. so bewertet werden, wie es zur vorgefassten Meinung passt.

2. Der Hintergrund: Mechanismen gerichteter Justiz

Gerichtete Justiz, im Falle politisch motivierter Justiz auch als ‚Gesinnungs-’ oder eben ‚politische Justiz’ benennbar, folgt bestimmten Logiken, die immer wieder auftreten. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren können darauf immer wieder abgeklopft werden mit dem Ergebnis, dass alle die meisten oder fast immer sogar alle der folgenden Merkmale aufweisen:

Politisches Axiom am Beginn:
Das Ergebnis der sogenannten Ermittlungen steht schon am Anfang fest. Aus einer Mischung von Routine (Anwendung früherer Fälle auf den neuen), politischem Willen, Interesse an wenig Arbeitsbelastung und den politischen Zielen wird eine Anfangsannahme über die Schuldfrage, über Opfer und TäterInnen gemacht. In politischen Prozessen ist die Lage nur dann offen, wenn konkurrierende Gruppen elitärer Sphären gegeneinander antreten (z.B. gerichtliche Auseinandersetzung zwischen etablierten Parteien oder anderen Teilen der Obrigkeit). Steht aber eine Person aus Eliteschichten gegen eine von außerhalb, ist die Vorentscheidung meist sofort klar: Die Nicht-Eliteperson ist schuld und ab da das Ziel der Ermittlungen. Kommt es z.B. zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und DemonstrantIn oder zwischen HausrechtsinhaberIn in einem öffentlichen Gebäude und BesucherIn, so ist die Vorstruktur so prägend, dass das Ergebnis schon zu Beginn der Ermittlungen feststeht.

Gerichtete Ermittlungstätigkeit:
Die gesamte Ermittlungsarbeit wird an dem vorgedachten Ergebnis ausgerichtet. Sämtliche ZeugInnenaussagen und alle Beweisstücke werden nur noch danach bewertet, wieweit sie das Feststehende stützen oder dem widersprechen. Im ersten Fall wird ausführlich beschrieben, warum die Person besonders glaubwürdig oder das Beweisstück besonders wichtig ist. Im zweiten Fall wird ausführlich beschrieben, warum die Person ohnehin nicht besonders glaubwürdig oder das Beweisstück nicht besonders aussagekräftig ist. Oft werden der Anfangsthese widersprechende Beweisstücke oder ZeugInnen auch einfach ganz missachtet.

Gerichtetes Verfahren:
Aus den Vorentscheidungen wird das Verfahren aufgezogen. Schon in der Frage, wer angeklagt wird und wer als ZeugIn die Anklage stützt, ist die Vorentscheidung zu erkennen. Welche Straftatbestände herangezogen werden, gehört zu dem „Komplott“ juristischer Herrschaftsausübung. Geht es gegen eine vorverurteilte, also in der Regel nicht den gesellschaftlichen Eliten angehörige Person, so wird intensiv geguckt, welche Paragraphen noch herangezogen werden können, um die Anklage zu verbreitern. Im umgekehrten Fall wird vor allem geschaut, welche entlastenden Paragraphen (Verbotsirrtum, Notwehr, geringe Schuld, besondere Umstände) heranzuziehen sind. Auch hier ist wie bei den Ermittlungen die Tätigkeit der Justiz gerichtet nach dem gewünschten Ergebnis.

Urteil:
Meist finden sich in Urteilen Bezüge auf andere Rechtssprechung. Auch hier wird gezielt ausgewählt, was in das vorgegebene Ergebnis passt. Es gibt derart viele Urteile, dass zu jedem gewünschten Ergebnis irgendeines zu finden ist – die Auswahl folgt daher nicht einer systematischen Analyse, sondern ist gerichtete Willkür. Ebenso werden die im Verfahren eingebrachten Beweiserhebungen gerichtet gewertet. So werden ZeugInnen, die besonders präzise und widerspruchsfrei auftreten, im Fall der die Vorentscheidung unterstützenden Aussage aus dem Grund fehlender Widersprüche als besonders glaubwürdig gewertet. Widersprechen sie aber dem Vorergebnis, wird der gleiche Auftritt als unglaubwürdig gewertet, z.B. weil er „wie auswendig gelernt“ gewirkt hätte. So ist es auch umgekehrt: Sind die ZeugInnen, die das Vorergebnis stützen, fahrig und widersprüchlich, so wird das als besondere Glaubwürdigkeit gewertet, z.B. weil die Personen authentisch gewesen seien usw.

Fazit:
Gerichtsverfahren sind, wenn politische oder andere Interessen verfolgt werden, eine reine Akzeptanzbeschaffung für ein vorher feststehendes Ergebnis. Jegliche Illusion, mensch könnte mit juristischen Tricks etwas ‚reißen’ sind zumindest in der Sache abwegig. Denkbar ist nur, das Verfahren als solches unter Druck zu setzen, also z.B. durch präzise Arbeit und umfangreiche Beweiserhebungen das Interesse der Beteiligten an wenig Arbeitsbelastung in einen Konflikt mit dem Interesse zur Verurteilung zu bringen. Das geht aber strukturell nur, wenn die Nicht-Elite-Personen Angeklagte sind. Sind z.B. PolizistInnen angeklagt wegen Taten gegen Nicht-Elite-Personen (DemonstrantInnen, ‚normale’ BürgerInnen oder gar Angehörige armer Schichten), so gibt es kaum Einfluss auf das Verfahren, weil alle Beteiligten – wenn auch mit unterschiedlichen Tricks – die Nichtbestrafung anstreben. Für den Umgang mit solcher Gesinnungsjustiz, die nicht Ausnahme sondern Alltag ist, empfiehlt sich die offene Thematisierung der Strategien von Gericht und Ermittlungsbehörden, um wenigstens deren Vorgehensweise transparent zu machen. Denkbar ist z.B., das Urteil und seine interessensgeleiteten Begründungen im Plädoyer vorwegzunehmen und anzugreifen.

3. Protest gegen die Bevorzugung von PolizeizeugInnen

Mit einem bundesweiten Aufruf und zwei Verfassungsklagen haben nun politische AktivistInnen aus dem Gießener Raum gegen diese Praxis deutscher Gerichte protestiert. Mehrfach wurden bei politischen Auseinandersetzungen und vor allem den inzwischen zahlreichen Prozessen gegen Polizei- und JustizkritikerInnen in Gießen PolizistInnen als Zeugen oder als Angeklagte deutlich glaubwürdiger eingestuft als andere ZeugInnen. „Das ist unglaublich – schließlich sind gerade PolizistInnen durch ihr abhängiges Dienstverhältnis, ihre durch den Berufsalltag vorbelasteten Sichtweisen und ihre Einbindung in politische Strukturen keinesfalls eine neutrale Quelle“, schimpft ein Betroffener. Den Grundsatz der Verfassung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ quittiert er nur mit dem sarkastischen Spruch „Polizisten sind gleicher“. Mit ihrem Aufruf wollen die AktivistInnen neben ihren eigenen schon intensiv in zwei Dokumentationen (www.polizeidoku-giessen.de.vu) und im Internet dargestellten Beispielen nun viele weitere Fälle sammeln, in denen Verfahren aufgrund von Polizeiaussagen entschieden wurde, während andere Beweise und ZeugInnen nicht beachtet wurden. Zudem hat ein Betroffener zwei Verfassungsbeschwerden in besonders augenfälligen Fall eingereicht. Sie stehen stellvertretend für eine inzwischen lange Reihe von Urteilen gegen politisch aktive Menschen in der Region und ständigen Einstellungen von Ermittlungen bei Gewalttaten durch Polizei. Immer hat die Aussage eines Polizeiangehörigen den Ausschlag gegeben, während andere Beweismittel, darunter auch Videoaufnahmen, durch Gerichte nicht weiter beachtet wurden.
Informationen und Unterzeichnungsmöglichkeiten zum Aufruf gibt es auf der Internetseite www.polizeizeugen.de.vu. Die InitiatorInnen freuen sich auf Kontaktaufnahme anderer Betroffener, Interessierter, aber auch von Gruppen und Verbänden, die den Aufruf und die Aufklärungsarbeit zu der Frage der Ungleichbehandlung vor Gericht unterstützen und mitentwickeln wollen.

Der Anlass
Einen besonderen Höhepunkt bot ein Verfahren vor dem Gießener Verwaltungsgericht am 19.4.2005. Genauer: Eigentlich sollte es damals stattfinden. Der Betroffene einer Polizeimaßnahme hatte gegen seine Festnahme Rechtsmittel eingelegt. Doch das Gericht verweigerte eine Verhandlung: Der Kläger hätte seine Festnahme selbst gewünscht und somit kein Rechtsschutzinteresse mehr. Als Begründung übernahm das Gericht Polizeiaussagen als „festgestellte Tatsachen“, während Ausführungen des Klägers im schriftlichen Vorverfahren gar nicht beachtet wurden. Mit dieser Verwehrung einer gerichtlichen Überprüfung hat das Gericht nicht nur das Opfer von Polizeiaktionen als quasi vogelfrei erklärt und verfassungswidrig den Zugang zum Gericht verweigert, sondern durch die Übernahme von Polizeiberichten als „festgestellte Tatsachen“ bei gleichzeitiger Nichtbeachtung anderer Eingaben sichtbar und schriftlich nachweisbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen nach ihrer Funktion in der Gesellschaft vorgenommen. Glaubwürdig ist, wer der Polizei angehört – und zwar nur deswegen, denn andere Begründungen, warum die Polizeiaussagen einseitig als richtig gewertet wurden, sind in den Äußerungen des Gerichtes nicht zu finden.

Gegen die Nichtzulassung der Klage hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die ersten Sätze lauten:
„Hiermit erhebe ich, ..., Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung des Zugangs zu einem Gericht im Fall einer Ingewahrsamnahme am 10.7.2004 in Lich, gegen die ich Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben hatte. Ein Gerichtsverfahren zur Sache wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19.4.2005 (Az.: 10 E 3616/04) und bestätigend durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.2.2006 (Az.: 11 ZU 1399/05), zugegangen am 10.2.2006, wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse verwehrt. Dabei wurden alle Aussagen der PolizeizeugInnen ohne Überprüfung als festgestellte Tatsachen bewertet. Durch diese Gerichtsentscheidungen wurde ich in meinen Grundrechten verletzt, zum einen das Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 19, Abs. 4 GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).“

Es folgen umfangreiche Ausführungen zu den Abläufen, die Dokumentation des kompletten Schriftverkehrs und entsprechende Hinweise zu den Texten. Schließlich werden drei Verstöße gegen das Grundgesetz benannt. Auszüge aus der Verfassungsbeschwerde mit Bezug auf den Freiheitsentzug am 10.7.2004: 
„Mit der konkreten Maßnahme am 10.7.2004 bin ich in meinen verfassungsgemäßen Rechten nach § 5, Abs. 1 des Grundgesetzes beschnitten worden. Als ich daraufhin vor Gericht per Fortsetzungsfeststellungsklage die Polizeihandlungen zu überprüfen suchte, wurde mir der Weg zum Gericht zunächst durch eine Vor-Urteilsbildung im Rahmen der Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrags erschwert und dann durch die Nichtzulassung der Klage im Verwaltungsgerichtsverfahren gänzlich unterbunden. Damit ist ein Verstoss gegen § 19, Abs. 4 der Verfassung, z.T. in Verbindung mit Art. 103, Abs. 1 gegeben. ... Das Verwaltungsgericht hat durchgehend die Aussagen der Polizei als wahr anerkannt. Das geschah nicht nur in der Übernahme von Polizeiaussagen ohne jegliche Überprüfung in das Urteil, sondern in einem Fall sogar mit der expliziten Formulierung, ein Polizeibericht sei als ‚festgestellte Tatsachen’ anzusehen. Überprüfungen hat es ebenso wenig gegeben wie eine Wahrnehmung meiner Ausführungen. ... Beide Gerichte handeln nicht nur willkürlich, sie benennen schlicht gar keinen Grund für ihre Ungleichbehandlung der beiden Parteien und derer Aussagen. Wie selbstverständlich, als wenn es ein Naturgesetz wäre, werden Polizeiaussagen (immerhin ja die Beschuldigten-Seite!) als ‚festgestellte Tatsachen’ gewertet. Dafür lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Vielmehr erscheint der Verdacht, dass die Tatsache, dass die eine Seite der Polizei und damit einer den Gerichten strukturell nahestehenden Behörde entstammen, allein bereits als Grund angenommen werden muss. Das aber wäre nicht nur Willkür, was als Verfassungsverstoß schon reicht, sondern Rechtsbeugung.“

Der Betroffene verweist zudem auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgericht, dass einen Verfassungsbruch ansah, wenn Ungleichbehandlungen von ZeugInnen „bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.“ (Auszug aus dem Beschluß des Ersten Senats vom 1. Juli 1954 -- 1 BvR 361/52 --)
Die Verfassungsbeschwerde wurde im März 2006 eingereicht (Az. 2 BvR 537/06). Eine weitere folgte im April und betrifft die Verurteilung des Redners auf einer polizeikritischen Demonstration, die auf Geheiß des Innenministers ohne vorherige Auflösung von der Polizei angegriffen und der Redner einfach verhaftet wurde. Die Polizei schob ihm später Widerstandshandlungen unter, die Gerichte bewerteten den Angriff als rechtmäßig, u.a. weil die Demonstration keine Genehmigung gehabt hätte (haben Demos nie, weil es keine braucht) oder gegen mit der Rede gegen die Lärmschutzverordnung verstoßen worden sei – beides klare und bewusste rechtliche Falschbewertungen von Gerichten, d.h. Rechtsbeugung im Amt. Bei der Beschreibung der Abläufe wurde nur dem Polizisten geglaubt und dessen krassen Widersprüche in der Aussage als Beleg seiner Glaubwürdigkeit gewertet (siehe die Dokumentation zum Prozess, verlinkt über die Seite zum Aufruf www.polizeizeugen.de.vu).

Der Aufruf
Die Verfassungsbeschwerde aus Gießen ist nur der Anlass für einen Aufruf zur Sammlung von Fallbeispielen und für Widerstandsaktionen. Die Ungleichbehandlung von Polizeiangehörigen einerseits und anderen Personen andererseits ist Alltag in deutschen Gerichten. Das Interesse an der gestellten Frage ist also überall anzunehmen – und politisch notwendig. Die Zahl politischer AktivistInnen, aber auch vieler BürgerInnen, die für vermeintliche Taten anderenorts verurteilt werden, weil PolizistInnen gegen sie aussagen, dürfte sehr hoch sein. Ebenso dürfte die Gewaltneigung von Polizei dadurch gefördert werden, dass sie wissen, dass bei einer etwaigen Anzeige ihre eigene Aussage meist zum Freispruch oder schon zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft führt. Es ist daher von hohem Interesse, diese Ungleichbehandlung, die politisch nicht akzeptabel und ein Verstoß gegen den Art. 3, Abs. 1 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, zu beenden. Dafür rufen wir als Betroffene aus dem Raum Gießen zu Aktionen, zur Sammlung und Dokumentation möglichst vieler Fälle, zu Öffentlichkeitsarbeit und zu weiteren Verfassungsklagen gegen diese Ungleichbehandlung auf.

Mehr Informationen im Internet
 - Informationen zum Aufruf, UnterzeichnerInnenliste und Eingabe von Beispielen für die Bevorzugung von Polizeiangehörigen vor Gericht: www.polizeizeugen.de.vu.
 - Dokumentation von Polizei- und Repressionsstrategien im Raum Mittelhessen: www.polizeidoku-giessen.de.vu
 - Die skandalösen politischen Prozesse in Gießen: www.justiz-giessen.de.vu und www.projektwerkstatt.de/prozess
 - Aktionsideen gegen Repression: www.projektwerkstatt.de/antirepression
 - Gegen Knast und Strafe: www.weggesperrt.de.vu

Materialien
 - Broschüren „Gerichtsverfahren“, „Kreative Antirepression“ und „Knast“ aus der Direct-Action-Broschürenreihe
 - Kapitel „Alternativen zur Strafe“ im Buch „Autonomie & Kooperation“ der Gruppe Gegenbilder
Download und Bestellungen aller Materialien per Internet über www.aktionsversand.de.vu.

Kontakt
Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, 06401/90328-3, Fax –5, saasen@projektwerkstatt.de