Zur Klimakonferenz in Bonn vom 16. bis 27. Juli 2001 
Zur Lage
Der vom Menschen ausgelöste weltweite Klimawandel kann bereits in den nächsten 10 Jahren zu 150 Millionen Umweltflüchtlingen führen. Im Jahre 2025 könnten 3,5 Milliarden Menschen ohne direkten Zugang zu Wasser sein. Um Wasser könnten die meisten Kriege im 21. Jahrhundert geführt werden – wenn wir nichts ändern. Im 21. Jahrhundert wird mehr als ein Drittel aller Tier und Pflanzenarten aussterben. Überschwemmungen durch Regenfälle und durch das Ansteigen des Meeresspiegels, Stürme und Dürren können erheblich zunehmen. Viele Gebiete der Erde können unbewohnbar werden. Der Golfstrom, der Westeuropa ein mildes Klima bringt, kann zum Stehen kommen. Das "Intergovernmental Panel for Climate Change" (IPCC, www. ipcc.ch) der Vereinten Nationen rechnet in der Mitte des 21. Jahrhunderts mit jährlichen Folgekosten der Klimaerwärmung in Höhe von bis zu 600 Mrd. Dollar. 
Diejenigen, die heute darüber entscheiden, ob die Menschheit tiefer in eine solche Klimakatastrophe hineinschliddert, werden all dies kaum noch erleben, wohl aber die heutige Jugend und deren künftige Kinder. 
Die Klimaerwärmung wird vor allem durch Kohlendioxyd (CO2) ausgelöst, aber auch durch andere Treibhausgase wie Methan, Lachgas und Fluorkohlenwasserstoff (FCKW), die einerseits schädlicher als CO2 sind, andererseits in geringeren Mengen frei werden. Lachgas und Methan entstehen in der Landwirtschaft, Methan entweicht auch bei Förderung und Transport von Erdgas. Das in der Atomindustrie unvermeidlich freigesetzte radioaktive Gas Krypton 85 kann für das Klima ebenfalls hochgefährlich sein. CO2 entsteht hauptsächlich bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Die industrielle Entwicklung hat allein in den letzten 50 Jahren den CO2-Gehalt der Atmosphäre dramatisch erhöht. 80% der weltweiten Erzeugung von CO2 kommt aus den westlichen Industrieländern; aus der EU alleine stammen knapp 25%. Im Jahr 2050 dürften, so hat das IPCC ermittelt, höchstens noch 20 – 40% an CO2 gegenüber dem Stand von 1990 erzeugt werden, um das Klima zu stabilisieren und um Katastrophen im gewohnten Ausmaß zu halten. Es müßten vor allem drastisch weniger Kohle, Öl und auch Gas verbrannt werden. Niemand kann sagen, ihn ginge das nichts an. Das CO2, das “auf die Kappe” eines einzelnen geht, ist schnell über den Globus verteilt und wirkt überall klimaerwärmend. Pro Kopf werden in der EU jährlich 8,7 t CO2 produziert, was beim Verbrennen von etwas über 3 t Kohle, Öl oder Gas entsteht. Dieser Wert von 8,7 t ist etwa doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt, aber weit unter dem Durchschnitt aller OECD-Staaten mit 13,1 t. Das sind die 29 größten Industrieländer, zu denen auch Deutschland und die USA zählen. Letztere stellen 4% der Weltbevölkerung und blasen 25% des weltweit erzeugten CO2 in die Luft. Ein simples Beispiel aus dem Alltag zeige, worum es geht: beim Flug von einem Kilogramm Kiwis von Neuseeland nach Europa gelangen 5 kg CO2 in die Atmosphäre. 
Wirtschaftliche Interessen bei der Bonner Klimakonferenz
Die nächste Weltklimakonferenz findet vom 16. – 27. Juli 2001 in Bonn statt, um das Protokoll der Umweltkonferenz von Kyoto (Japan) von 1997 ratifizierbar zu machen. In Bonn geht es darum, bis etwa 2010 den CO2-Ausstoß von 1990 um ganze 5,2% zu senken. Einige Länder wie die USA möchten selbst diese unzureichende Minderung, wonach immer noch mehr als das doppelte des für das Weltklima erträglichen erzeugt würde, nicht mitmachen: Atomkraftwerke und große Wälder sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. 
Länder, die wie die USA viel zuviel CO2 produzieren, wollen sich von ihrer Pflicht zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei solchen Ländern freikaufen, die weniger als die zugestandene Menge in die Luft blasen. Die OECD-Länder sichern sich eifersüchtig und teils auch mit militärischer Gewalt den Zugriff auf Öl. Doch sie sind am freigebigsten, wenn sie es zu CO2 verbrannt haben. Es stört sie nicht im mindesten, wenn sich “ihr” CO2 in der gesamten Atmosphäre verteilt und weltweit das Klima anheizt. Es wäre fatal, wollte die Energieindustrie, gleichgültig wo sie angesiedelt ist, der Klimaerwärmung mit Klimageräten Herr werden. Klimageräte sind wahre Fresser an elektrischer Energie, die aus Atomstrom oder durch Verbrennung von Kohle, Öl und Gas gewonnen wird. 
Deutschland hat eine Verringerung um 21% zugesagt. Der größte Teil davon wird dadurch erfüllt, daß nach 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR CO2-speiende Industrien plattgemacht wurden. Mittlerweile nimmt der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder zu, ohne daß das Einsparziel schon erreicht wäre. Die Osterweiterung würde der EU auf ähnliche Weise zu der von ihr zugesagten Einsparung von 8% verhelfen, denn auch in den Beitrittsländern wie zum Beispiel Polen sind seit 1990 umfangreiche CO2-erzeugende Industrien stillgelegt worden. In der EU wird deshalb angestrebt, daß Länder mit zu hohem CO2-Ausstoß diesen mit den gesunkenen Werten in den Beitrittsländern verrechnen können, was auch Deutschland ein weiteres Schlupfloch böte, um viel zuviel CO2 über den Globus zu verteilen. 
Die USA und Japan haben diese Gelegenheiten nicht. Sie setzen, um mit der EU und mit Deutschland oberflächlich bei der CO2-Minderung mithalten zu können, auf den offenen Handel mit Emissionsrechten, zum Beispiel mit Rußland. Sollte ihnen das nicht gelingen, so dürfte es vor allem den USA angenehmer sein, wenn in Bonn das Kyoto-Protokoll mit der Basiszahl 1990 kippt. Für Japan ist es hingegen auch eine Frage des Prestiges, daß das Kyoto-Protokoll Bestand hat.
Ein Zögern kostet Mühe, Schweiß und Arbeit – überall und weltweit
Wenn das Recht käuflich wird, die Atmosphäre als globale Abfallhalde für CO2 und andere Treibhausgase benutzen zu dürfen, so könnten in wenigen Jahren die transnationalen Konzerne, die sich selbst als “Global Players” bezeichnen, die Besitzer dieser Rechte sein. Sie könnten dann schrankenlos CO2 produzieren und den Milliarden Armen dieser Welt mit dem zunehmenden Treibhauseffekt lebensbedrohlich zusetzen. Den Armen wäre zudem das Recht auf industrielle Entwicklung genommen, es sei denn, sie schafften den Sprung in eine extrem CO2-arme Industrie, ein Sprung den sich die hochentwickelten und reichen Länder samt ihrer Global Players jedoch nicht zumuten wollen. 
Marktwirtschaft, Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung vertragen sich nicht mit dem globalen Klimaschutz und führen nur tiefer in die Klimakatastrophe hinein. Wer Umsätze und Gewinn mit wachsenden Märkten an nicht erneuerbaren, fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas machen will, der macht das Geschäft mit der zunehmenden Klimakatastrophe und mit dem dadurch ausgelösten Elend! Der Ausbau der Atomenergie wäre kein Ausstieg aus der CO2-Produktion; zu einem Übel käme ein größeres hinzu. 
Das Recht, CO2 zu erzeugen, kann nicht bei einzelnen Konzernen und Staaten liegen: Konzerne und Staaten atmen, schwitzen und hungern nicht. Die einzelnen Menschen sind es, die, um leben zu können, eine gewisse Menge an CO2 erzeugen müssen, dies aber keinesfalls zum Schaden anderer tun dürfen. Es gibt kein Recht und vor allem: kein käufliches Recht, unter vergleichbaren klimatischen Bedingungen mehr als andere an CO2 zu erzeugen. 
Klimaschutz betrifft vor allem die Jugend dieser einen Welt. Die Jugend wird später, wenn die heutige Generation abgetreten ist, in dem Klima leben müssen, das heute verdorben werden kann. Eine Gesellschaft, die blind gegenüber den Bedürfnissen künftiger Generationen wäre, würde auch in der Gegenwart kein sicheres Auskommen finden. Die Jugend ist an Nachhaltigkeit interessiert, denn sonst würde sie auf ihre eigenen Lebensgrundlagen verzichten. Es ist nur gerecht, wenn die Jugend die Entscheidungen zur Klimaentwicklung in die Hand bekommt und ihre Organisationen Zugang zu den Klimaverhandlungen erhalten. 
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind aufgefordert, während der Bonner Klimakonferenz gemeinsam mit ihren Handelspartnern auf internationale Maßnahmen und Rahmenbedingungen zu drängen, in deren Folge der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt wird. Die ausgehandelten Verfahren dürfen keinen Deckmantel für “business as usual” abgeben. 
Gleichgültig, welches Ergebnis die Bonner Konferenz bringen wird, eines steht fest: Der Ausstoß von CO2 muß um mindestens 60% entsprechend der Feststellungen von IPCC gesenkt werden. Die angestrebten 5.2% nach dem Kyoto-Protokoll reichen bei weitem nicht aus. Die Halbierung des CO2-Ausstoßes ist weltweit erreichbar. Die deutsche Enquête-Kommission “Schutz der Erdatmosphäre” hat dies schon Mitte der neunziger Jahre festgestellt. Durch den Einsatz der besten verfügbaren Technologien könnte bereits mehr als ein Drittel des heutigen Energieverbrauchs vermieden werden. Klimaschutz und industrielle Entwicklung sind keine Gegensätze – im Gegenteil – eine schnelle Umsetzung des Klimaschutzes rechnet sich sogar; sie löst Investitionen und Innovationen aus wie bereits bei der Windenergie, der Photovoltaik, den Brennstoffzellen, den effizienten Kraftwerkstechniken und der Energieeinsparung. Ein Zögern würde uns, unseren Kindern und Enkeln weitaus mehr Mühe, Schweiß und Arbeit kosten, als wenn jetzt zügig umgesteuert wird. 
Jedes hochentwickelte Industrieland muß, ohne sich davon freikaufen zu können und ohne Wälder und Felder oder ausländische industriearme Regionen anrechnen zu dürfen, seinen eigenen Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes leisten. Der Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger wie Kohle, Öl und Gas (und daneben auch Uran) muß schnellstmöglich drastisch gesenkt werden, nicht zuletzt auch wegen deren Erschöpfung, was auch Abbau und Umbau entsprechender Industrien bedeutet. 
Im eigenen Interesse und um der Gerechtigkeit willen müssen die hochentwickelten Industrieländer und die bei ihnen beheimateten Global Players den Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern moderne Systeme zur Energieerzeugung und Verfahren zu sparsamem Energieverbrauch zu Bedingungen anbieten, die nicht zu einer Verschuldungswelle der Empfängerländer führen können. Technologietransfer zu günstigen Bedingungen und die Aufnahme von Umweltflüchtlingen ist eine Frage der Solidarität mit jenen Menschen, denen die Klimaerwärmung das Leben erschwert und die sie zur Flucht zwingt. 
Notwendige Maßnahmen in Deutschland
Bund und Länder müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Deutschland dem Einsparziel von 60% an CO2 möglichst schnell nahekommt. Subventionen und Steuervergünstigungen, die wie die Steuerfreiheit für Flugbenzin der Senkung des Energieverbrauchs hinderlich sind, sind abzubauen. Die Senkung des Energieverbrauchs ist durch politische und finanzielle Rahmenbedingungen in jeder Hinsicht zu fördern. Getroffene Maßnahmen wie das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom Oktober 2000 sind auszuweiten und konsequent umzusetzen, vor allem im Hinblick darauf, den CO2-Ausstoß bis 2005 wie versprochen zu mindern. Das 100 000-Dächer-Programm zur Photovoltaik, die Wärmeschutzverordnung, das Gesetz über Erneuerbare Energien und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Sie sind aber in vielen Punkten auszubauen, auch wenn dies neoliberalen Dogmen, wie sie von der Energieindustrie vertreten werden, widersprechen sollte. Die Ökosteuer könnte ein Weg sein, wenn nicht die industriellen Energiegroßverbraucher davon verschont, aber Bahn und öffentlicher Nahverkehr damit belastet wären. Nötig sind eine Energieeinsparverordnung, eine verbesserte Förderung der Wärmedämmung von Altbauten, die Drosselung des Kraftstoffverbrauchs und des einhergehenden CO2-Ausstoßes im Verkehr und eine Quotenregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung. Elektrische Energie aus kleineren Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, die nur auf den Bedarf einzelner Gebäude oder einer Gebäudegruppe ausgerichtet sind, muß wegen des erheblichen Beitrags zur Minderung des CO2-Ausstoßes wie regenerativ gewonnene vergütet werden. Mit einem wettbewerbsneutralen und marktorientierten Fonds können Energieeinsparung und regenerative Energien zusätzlich gefördert werden wie zum Beispiel kostengünstige und für einen Massenmarkt geeignete Wärmespeichersysteme. Dächer und Fassaden in den Städten zeigen, wieviel sich noch tun läßt, um Sonnenenergie zu nutzen und um Heizenergie einzusparen. 
Die Industrie kann sich auch selbst verpflichten, zum Klimaschutz beizutragen, indem sie beispielsweise den Energieverbrauch der angebotenen Produkte senkt. Es sind aber wirksame Sanktionen vorzusehen, wenn die Selbstverpflichtung nicht greift. 
Auch die Medien müßten sich stärker noch als bisher des Klimaschutzes annehmen und sowohl die Notwendigkeit dazu als auch geeignete Maßnahmen darstellen. Ein wichtiges neues Medium stellt das Internet dar, in dem umfassende Sachinformation zum Klimaschutz in ganz unterschiedlicher Breite und Tiefe und unter Beteiligung der BürgerInnen angeboten werden kann. Solche Informationssysteme stehen und fallen mit ihrer Benutzerfreundlichkeit, die wissenschaftlich zu erarbeiten wäre. Informationsmonopole oder ein kostenpflichtiger Zugang verbieten sich, denn das produzierte CO2 verdirbt jedem das Klima, ob er reich sei oder nicht! 
Praktische Beteiligung der öffentlichen Hände am CO2-Einsparziel
Öffentliche Einrichtungen müssen beispielgebend zum Klimaschutz beitragen. Dazu gehört es, den benötigten elektrischen Strom aus regenerativen Energiequellen oder auch aus Kraft-Wärme-Kopplung zu beziehen. Eine hochwertige Wärmedämmung auch an Altbauten, die Nutzung von Photovoltaik, Sonnenkollektoren und wirkungsvollen Wärmespeichersystemen sowie ein geringer Verbrauch an elektrischer Energie müssen zum Standard öffentlicher Gebäude werden. Beispielsweise ist jüngst an verschiedenen Schulen der Verbrauch an Strom und an Heizmaterial erheblich gesenkt worden. Die Finanzierung der angeregten Maßnahmen kann häufig über die eingesparten Energiekosten erfolgen. Die Maßnahmen fördern Industrie und Handwerk; sie qualifizieren die Menschen, die diese Maßnahmen anregen, planen und ausführen. Getroffene Maßnahmen sind im Internet in allen Details, auch über den laufenden Betrieb offen zu legen. Die Maßnahmen geben Anstöße für die Energieeinsparung im persönlichen Bereich und in der Industrie sowie für weitergehende Forschung und Entwicklung. Auch hierbei kann das Internet frühzeitig Information bieten. 
Klimaschutz muß verstärkt im Unterricht, Schultypen übergreifend und auch projektorientiert behandelt werden, nicht zuletzt anhand von Informationen, die im Internet konkrete Klimaschutzmaßnahmen beschreiben. In Betrieben und Verwaltungen öffentlicher Einrichtungen und bei Dienstleistern sind Bilungsveranstaltungen zur gesamten Palette des Klimaschutzes anzubieten. Die Beschäftigten sind zu ermuntern, Vorschläge zum Klimaschutz einzubringen. Sowohl bei Bildungsmaßnahmen als auch bei Vorschlägen zum Klimaschutz ist die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte zu beachten. In allen Fällen ist die Jugend gezielt anzusprechen. Insbesondere könnten und sollten arbeitslose Jugendliche für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen gewonnen werden. 
Aufgabe kommunaler Energieversorger muß es sein, vielfältige Angebote zum Energiesparen zu machen. Dies beginnt mit Tarifen, die das Energiesparen fördern, und geht hin bis zu technischen Angeboten und qualifizierten Informationen über energiesparende Techniken, die auch von Haushalten mit oder ohne Wohneigentum zu nutzen sind. Die Installation von Sonnenkollektoren und von Systemen der Photovoltaik läßt sich ausführlich im Internet darstellen und mit Daten aus dem laufenden Betrieb veranschaulichen. Diese Angaben können zusammen mit animierten Grafiken, mit Erfahrungsberichten und mit Links zu qualifizierten Informationen von Lieferanten die Entscheidung über weitere Installationen befördern. Beim Altbestand des sozialen Wohnungsbaus besteht ein erheblicher Bedarf an Energiesparmaßnahmen. Hier muß es möglich sein, daß sich Mieter unter Erwerb von Eigentumsanteilen und ohne Mieterhöhungen an entsprechenden Sanierungen beteiligen. 
Der öffentliche Nahverkehr verbraucht erheblich Energie. Er kann aber einen großen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes leisten, indem er Fahrgäste zurückgewinnt und selbst energiesparend betrieben wird. Elektrisch betriebene Fahrzeuge können, wenn der Strom aus regenerativen Quellen oder aus Wärme-Kraft-Kopplung stammt, erheblich zur CO2-Minderung beitragen. Wer beispielsweise eine Stunde täglich mit dem PKW zur Arbeit unterwegs ist, produziert eine solche Menge an Abwärme, die erheblich zur Heizung der Wohnung beitragen könnte. Hierzu müßte die für den Antrieb benötigte Energie in Kraft-Wärme-Kopplung stationär und wohnungsnah als elektrische erzeugt und in ein Netz eingespeist werden, aus dem sie Nahverkehrsfahrzeuge abgreifen können. Straßenbahnen, U-Bahnen, aber auch Trolley-Busse könnten damit fahren. Die Trolley-Busse würden zu einem großen Teil laute und ungesund stinkende, Diesel getriebene Busse ersetzen. 
Der CO2-Ausstoß durch den Verkehr ist nicht zuletzt auch aufgrund der mehrfach verschärften Zumutbarkeitsregel hinsichtlich des Pendelns von Arbeitnehmern angestiegen. Diese Regel enthob die Arbeitgeber der Notwendigkeit, Arbeitsplätze in der Nähe der Wohnorte anzubieten. Eine örtliche Strukturpolitik hätte sowohl hierauf als auch auf die Qualität von städtischen Wohngebieten einzugehen. Das Ziel muß sein, die Wege zur Arbeit zu verkürzen und weitere, den CO2-Ausstoß fördernde Zersiedelung zu stoppen. Dazu könnte auch eine Re-Integration zertrennter Lebenswelten wie Arbeit, Wohnung, Einkaufen, Bildung und Freizeit gehören. 
Klimaschutz von unten
Die notwendige Minderung des CO2-Ausstoßes kann nicht “von oben” verordnet werden. Sie wird nur stattfinden, wenn die BürgerInnen in ihren verschiedenen Rollen die nötigen Informationen über mögliche Energieeinsparungen finden und wenn sie die Spielräume – finanziell und sozial – haben, um einzelne Maßnahmen zu ergreifen. Aufgabe des Staates ist es, diese Spielräume möglichst weit zu öffnen. Im Hinblick auf die CO2-Minderung hätte er entsprechende Aus- und Weiterbildung, Informationssysteme und spannende Pilotvorhaben finanziell zu unterstützen. Vorhandenes ist weiter zu entwickeln und stärker als bisher öffentlich zu machen. Die öffentliche Hand kann und sollte in ihrem eigenem Bereich beispielhaft vorangehen. Dort werden es kaum die Behörden- und Betriebsleiter, sondern vielmehr die Beschäftigten sein, die ernsthaft den Klimaschutz vorantreiben. Diesen sind mit Unterstützung ihrer Betriebs- und Personalräte die nötigen Freiräume zu geben. 
Die Jugend muß allerorten für den Klimaschutz gewonnen werden, denn es geht um deren Zukunft. Die Jugendlichen sind besonders gefragt, wenn es um den Klimaschutz geht. In Jugendprogrammen zum Klimaschutz sollen sie – gestützt auf Internet, auf herkömmliche Medien und auf erfahrene Ältere – die Möglichkeit haben, planend, organisierend, ausführend und bewertend, das heißt aktiv und sich selbst qualifizierend, Maßnahmen zum Klimaschutz durchzuführen. In den Jugendprogrammen sollen auch Jugendliche verschiedener schulischer und beruflicher Bildung, auch solche die keine Abschlüsse aufweisen, zusammengebracht werden. 
“Klimaschutz von unten” heißt auch, daß es sozial zugehen muß. Soweit es Angebote an die BürgerInnen und Beschäftigten oder deren eigene Vorstellungen sind, die sie umsetzen, dürfte das erfüllt sein. Problematisch kann es werden, wenn mit sinkendem CO2-Ausstoß auch bestimmte Industrien gedrosselt und Arbeitsplätze ab- oder umgebaut werden. Die Minderung des CO2-Ausstoßes ist eine Aufgabe, die alle betrifft; sie betrifft die gesamte Gesellschaft. Diese Minderung ist keine Angelegenheit, die durch das Agieren im Markt hervorgerufen wird, sondern durch die allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaerwärmung als notwendig erkannt ist. So wie wir in Solidarität mit den besonders betroffenen Regionen der Welt und in Solidarität mit künftigen Generationen zu einer schnellen Senkung des CO2-Ausstoßes verpflichtet sind, so ist die Gesellschaft auch zur Solidarität mit denjenigen verpflichtet, deren Arbeitsplätze durch diesen Schritt verloren gehen. Die vom Verlust ihrer Arbeitsplätze Bedrohten müssen in Programmen zum Strukturwandel zu Wort kommen und eine neue gleichwertige Perspektive finden können, über deren Zumutbarkeit sie allein zu befinden haben. Um den CO2-Ausstoß zu senken, ist viel qualifizierte und auch neuartige Arbeit auf neuen Arbeitsplätzen zu erledigen. 
Klimaschutz ist Friedensarbeit
Zum Schluß sei noch festgestellt: Arbeiten für den Klimaschutz, insbesondere für die Minderung des CO2-Ausstoßes sind friedenserhaltend, Arbeiten für die Rüstung sind es nicht.