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		Dienstag, 21. Januar 2003

PRESSEERKLÄRUNG DES BUNDESVORSTANDS DER ROTEN HILFE E. V.

Repressionsangriff auf die Projektwerkstatt im hessischen Saasen und deren Aktivisten

Festnahme von zwei Projektwerkstatt-Aktivisten
Bei Protestaktionen gegen einen Auftritt Roland Kochs (CDU, hessischer Ministerpräsident) in Grünberg (Mittelhessen) sind am 09.01.2003 zwei Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen festgenommen worden, noch bevor sie vor dem Eingang des Veranstaltungsortes (“Gallushalle”) “Flugblätter und Zeitungen mit Demokratiekritik und Gegenpositionen zum Law-and-Order-Populismus ... verteilen [konnten]” (aus dem Bericht der Projektwerkstatt zu den Vorfällen).
Im weiteren Verlauf ließen es sich die Beamten nicht nehmen, die Festgenommen auch physisch zu attackieren und auf der Grünberger Polizeiwache dazu zu zwingen, sich “vollständig aus[zu]ziehen” (ebd.). Beschlagnahmt wurden bei dieser polizeilichen Maßnahme, die wohl im Zusammenhang mit der Tatsache steht, dass in den Tagen zuvor mehrere “politisch motivierte Sachbeschädigungen” (u. a. Farbschmierereien an der Gallushalle, an der Polizeiwache in Grünberg und am CDU-Parteibüro in Gießen) zu verzeichnen waren, ein Transparent, Flugblätter und diverse Kleidungsstücke.
Zum Schluss landeten die Festgenommenen in “zwei Zellen im Gewahrsamstrakt der Polizei Gießen in der Ferniestraße 8” (ebd.). Dort wurden sie am nächsten Tag einer ED-Behandlung und einem Verhör unterzogen.
“Gegen beide sei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, welches fünf verschiedene Unterpunkte zusammenfasst: Amtsanmaßung in Form eines Schreibens, das den Ausfall der Koch-Veranstaltung erklärte, Farbschmierereien an der Gallushalle in der Nacht zum Besuch des CDU-Ministers sowie verschiedene andere Sachbeschädigungen (Sprühereien an der Polizeiwache in Grünberg, Sprüche am CDU-Parteibüro in Gießen und das Überkleben von Wahlplakaten auf dem Gießener Anlagenring). Beide machten keine Aussagen zu Tatvorwürfen.” (...) Freitag gegen 16 Uhr wurden beide entlassen - von U-Haft oder einer Vorführung beim Haftrichter war nichts zu spüren.” (ebd.)
Am 11.01.2003 wird einer der beiden Festgenommenen erneut kurzzeitig in Gewahrsam genommen - während einer Innenstadtaktion gegen die Gefahrenabwehrverordnung.

Technische Zerschlagung der Projektwerkstatt Saasen
Am 10.01.2003 - also noch während der Ingewahrsamnahme zweier Aktivisten (s. o.) - überfallen StaatsschützerInnen und weitere PolizeibeamtInnen die Projektwerkstatt im hessischen Saasen.
“Dabei werden sämtliche Computer (...) beschlagnahmt - samt Bildschirmen, Modems, Tastaturen, Stromkabeln! (...) Für die Aktion konnten die BeamtInnen weder Beschlag-nahmebefehl oder -Protokoll aushändigen - ersterer würde später nachgereicht.” (ebd.)
Dies bedeutet de facto die technische Liquidierung eines linken Projektes...

Staatliche Repression soll linken Widerstand verhindern
Hier zeigt sich erneut, dass der Staatsschutz ein Interesse daran hat, linken, auf unterschiedlichen Ebenen entfalteten Widerstand gegen “christlich”-demokratische, sozial ausgrenzende, sicherheitsfanatische Law and Order-Konzeptionen zu unterbinden, indem Zusammenhänge zwischen “strafrechtlich relevanten” und “verfassungsmäßig garantierten” Aktionen konstruiert und dann jene Menschen attackiert werden, die für die repressiven Staatsorgane diesen Protest repräsentieren.
Hier zeigt sich aber auch erneut, dass es in solch einem Fall der massenhaften alltäglichen Repression, der alle treffen kann, die sich auf politischer Ebene gegen das “harte Durchgreifen” der systemstützenden Parteien, Institutionen und Organe zur Wehr setzen, immer besser ist, mit den zuständigen Behörden nicht zusammenzuarbeiten, keine Aussagen zu machen und ihnen die Erstellung politischer Profile möglichst zu erschweren.

Göttingen, am 21.01.2003
E v a  E r l e für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.