Religionskritik

ZIELE UND INHALTE VON ATTAC

Von Verkürzungen bis zu Falschdarstellungen


1. Minimalreformen und Turbo-Realpolitik
2. Mehr Staat bitte!
3. Von Verkürzungen bis zu Falschdarstellungen
4. Für internationale Regulation und Steuerung
5. Kritiktext kurz nach Gründung des Attac-Vorläufers
6. Links

Krude Wirtschaftspositionen
In der offiziellen Pressemappe des Sozialforums 2005 in Erfurt (Macher: Hugo Braun vom Attac-Koordinationsrat) gab es einen sehr kruden Text von Attac zu alternativen Wirtschaftsforderungen. Neben den Promis wie Sven Giegold werden erstaunlich vordergründig auch Theorien, die der Freiwirtschaft nahestehen, benannt. Die Bevorzung einer Attac-Presseinfos in der offiziellen Pressemappe ist ebenso fragwürdig wie der Inhalt. Der Text in voller Länge:

Attac auf dem Sozialforum in Erfurt
Eine andere Welt beginnt mit Lernen
Lange Zeit haben sich sozial und ökologisch Engagierte als Gegner der Wirtschaft verstanden. So gut wie nie kamen Sie aus einem ökonomisch gebildeten Hintergrund und haben dementsprechend mit Unverstand mehr oder weniger militant auf die Aktionen der Wirtschaft(spolitik) reagiert. Aus der relativen Erfolglosigkeit dieses Widerstandes heraus haben sich inzwischen Fragen wie"Warum kommt man dagegen nicht an?", "Was ist das Prinzip der Wirtschaft bzw. des Kapitalismus?" und "Welche Alternativen gibt es?" entwickelt. Fragen, deren Beantwortung betriebs- und volkswirtschaftliches Wissen voraussetzt, ohne jedoch die Lehrmeinung der entsprechenden Studiengänge zu übernehmen. Man sucht den Dialog mit der Wirtschaft, leistet Überzeugungsarbeit, z.B. derart, dass es auch nicht im Interesse der Wirtschaft sein kann, breite Bevölkerungsschichten verarmen zu lassen, weil dann ja die Massenkaufkraft fehlt. Moderne "Weltverbesserer" mischen sich deshalb aktiv ein in den wirtschaftspolitischen Diskurs und finden auch zunehmend Gehör, was man an einigen öffentlichen Auftritten z.B. von attac-Mitstreiter Sven Giegold sehen kann. Vor diesem Hintergrund wird auf dem 1. Sozialforum in Deutschland, das vom 21.-24.Juli in Erfurt stattfindet, attac-thüringen neben anderen Veranstaltungen (z.B. zum Thema Wasser, Gesundheitswesen, etc.) auch eine Podiumsdiskussion und Workshops zum Thema "Wirtschaftsalternativen" anbieten. Das Motto: "Geschafft: 5 Millionen Arbeitslose - bald arbeitet nur noch das Geld." Es gibt Alternativen. Es muss sie geben, denn eine Wirtschaft, die dem Menschen diktiert, hat Ihren Zweck verfehlt. Wirtschaft ist ein Instrument des Menschen, das ihm seine materielle Existenz sichern soll. Nicht mehr und nicht weniger. Wir haben der Wirtschaft die Spielregeln zu diktieren, nicht umgekehrt. Ob denn alles diktiert werden muss und wie die Spielregeln lauten könnten, darüber können sich die Teilnehmer der Veranstaltung am Samstag, dem 23.07.2005, von 913 Uhr in der Fachhochschule Erfurt, Raum E.07, informieren und - das Sozialforum wäre kein Sozialforum - mit diskutieren. Die Lösungsansätze gehen von regional (Regionalgeld-Initiativen, Frank Jansky) bis global (Global Marshallplan, Franz J. Radermacher / Fairer Handel, Dieter Stoodt) und sind ganz greifbar. Grundsätzliche Fragen der Verteilungsgerechtigkeit (Fließendes Geld, Wolfgang Berger) und Mitsprache (Direkte Demokratie, Kurt Wilhelmi) sind jedoch mindestens genauso wichtig und deshalb auch auf der attac-Veranstaltung vertreten. Zur Einstimmung gibt es am Vorabend um 19 Uhr den Film"Momo" nach dem Buch von Michael Ende, zu dem hoffentlich viele Kinder ihre Eltern überreden werden. Eine Dauerausstellung mit dem Titel "Fluch oder Segen des Geldes" rundet während der 4 Tage des Sozialforums das thematische Angebot ab. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.attac.de/thueringen und www.sozialforum2005.de.


Das böse Finanzkapital existiert abtrennbar und herrscht über die Welt

Aus Jörg Huffschmid, "Globalisierte Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 61)
Finanzmärkte ... Sie entscheiden über die Richtigkeit der Politik von Unternehmensleitungen und demokratisch gewählter Regierungen. Sie testen, beurteilen, belohnen, verurteilen und bestrafen die Politik, korrigieren ihre Fehler und sorgen durch ihren disziplinierenden Druck dafür, dass Fehler tunlichst vermieden werden. Finanzmärkte haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten von einem Teilmarkt der Wirtschaft zum Zuchtmeister ganzer Gesellschaften entwickelt.

Aus Ann Pettifor, "Schulden" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 125)
Wir leben heute in einem globalen Wirtschaftssystem, das wieder, wie schon in den 20er Jahren, vom internationalen Finanzkapital beherrscht wird.

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 50)
Wir leben in einer Zeit der von Unternehmen geführten, von Konzernen diktierten Globalisierung.

Dass jedoch Finanzmärkte mit realer Wirtschaft wenig zu tun haben, gibt sogar Susan George in einem unbedachten Moment zu ...
Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 58)
Täglich werden allein auf den Devisenmärkten 1,5 Billionen US-$ umgesetzt und ein großer Teil davon ist rein spekulativ und hat mit der realen Wirtschaft nichts zu tun.

Offshore-Länder schuld an Terrorismus
WEED-Presseinformation am 4.10.2001
"Die Offshore Zentren sind generell ein Stabilitätsrisiko auf den Finanzmärkten, das insbesondere für Entwicklungsländer gefährlich ist" so Wahl. "Verarmung und Elend als Folge von Finanzmarktcrashs sind ein Nährboden für Gewalt und Terrorismus. Eine langfristig wirksame Bekämpfung des Terrorismus muss die Offshore Zentren dicht machen. Sie haben keinerlei positive Bedeutung für die Weltwirtschaft."

Aus Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern"
Frankreich und Europa haben wie alle OECD-Staaten das große Problem der Arbeitslosigkeit, das verschiedene Ausprägungen annimmt. Die Wurzel des Übels liegt in der zunehmenden Ausrichtung der Wirtschaft auf die Finanzmärkte. Das führt zu einem verhängnisvollen Teufelskreis: die spekulativen Blasen an den Finanzmärkten profitieren zwar von Produktivitätszuwächsen, die Gewinne daraus werden aber nicht an die Arbeitnehmer weitergegeben.

Raffendes und schaffendes Kapitel (S. 39)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Angesichts der Tatsache, dass nicht Geld, sondern Menschen arbeiten, ist ein Ziel von Attac, alle Instrumente zu verwirklichen, welche Renditeerwartungen von spekulativen Geschäften schwächen.
Umstritten die noch deutlichere Formulierung (S. 40):
Position Lokalisierung: Bei einer regional bzw. lokal ausgerichteten Wirtschaftsstruktur zirkuliert das Geld lokal (vgl. die entsprechende Position in III.5.2.1). Damit wird den virtuellen, spekulationsorientierten Produkten der internationalen Finanzmärkte der Boden entzogen; ...

Rechts: FR, 18.3.2005 (S. 25)

Populismus
Der Attac´sche Populismus bedeutet eine Ausrichtung von inhaltlichen Forderungen und Aktionsstrategien an den Erwartungen der nahestehenden Presse sowie als Partner gewünschten Großorganisationen (Gewerkschaften, Parteien, Kirchen usw.). Er ist in den verkürzten Inhalten (siehe oben gut sichtbar).

Aus dem Kommentar von Helmut Höge, "Wirtschaft als das Leben selbst", in: Junge Welt
ATTAC ... letztere ist so erfolgreich, daß viele sie für die derzeit "einzig ernstzunehmende Bewegung" halten. Im obigen Sinne könnte man das Gegenteil behaupten, daß nämlich die ATTAC-Aktivitäten, gerade weil sie so eingängig sind, keine soziale Bewegung mehr sind. Die Medien haben sie geschluckt.

Die verkürzten Analysen und die populistischen Einzelforderungen sind strategisch geplant:

Aus Markus Krajewski, "GATS und der ?Markt' für Dienstleistungen" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 81f)
Die Forderungen sind deutlich moderat. Die KritikerInnen setzen auf eine Re-Nationalisierung der Politik, um soziale und ökologische Regulierungsmöglichkeit zu erhalten bzw. wiedereinzuführen. Die Einigung auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hat innerhalb der GATS-Kampagne ein Vielzahl höchst unterschiedlicher vereint: globalisierungskritische Aktionsgruppen, entwicklungspolitische NGOs, lokale Basisgruppen, Gewerkschaften und berufsbezogene Interessengruppen (Gesundheit, Bildung und Medien). Gleichzeitig werden lokale, nationale und internationale Themen verknüpft. Diese Verknüpfung ist nicht nur für das GATS spezifisch. Sie gehört zu den zentralen Merkmalen der neuen globalisierungskritischen Bewegung überhaupt und ist mitverantwortlich für deren Erfolge.

Aus dem Papier "Stabilität im globalen Finanzmarkt - Stoppt die Steuerfluchtplätze von Liechtenstein bis Cayman Island" (Autoren: Harald Schumann/Spiegel, Oliver Moldenhauer/Attac)
Um die Erfolgschancen zu maximieren, käme es darauf an, nicht unnötig BündnispartnerInnen durch zuviel allgemeine linke Kapitalismuskritik abzuschrecken, sondern sich mit diesem einen, leicht verständlichen Punkt an breite Schichten der Bevölkerung zu wenden.

Share, die strategische Kerngruppe aus Verden, hatte das schon vorgedacht ...
Aus dem Selbstdarstellungstext von Share (www.share-online.de/selbstdarstellungsentwurf.html, am 17.5.2000)
Entscheidend sind dabei wichtige BündnispartnerInnen. Dazu gehören neben Umwelt- und Sozialverbänden besonders Gewerkschaften und kirchliche Gruppen. Um diese Unterstützung gewinnen zu können, müssen wir unsere Forderungen auf möglichst klare, erreichbare Ziele beschränken. Eine tiefergehende Kritik der Dominanz des Ökonomischen ist zwar auch unser Thema, soll aber nicht Teil unserer Kampagnenarbeit werden.

Der Beitrag erscheint im ila-Dossier Finanzpolitik "Geld. ¿Gerechtigkeit? Geld." Das Dossier ist ab 15. September für 3,- DM im Attac-Büro erhältlich oder kann hier online bestellt werden. ila-AbonnentInnen erhalten das Dossier kostenlos als Beilage zur ila 248.
Allerdings muss sich Attac dem Problem stellen, dass die Wirksamkeit einer Bewegung auch von der Fähigkeit abhängt, ihre Positionen in einer einfachen und hegemoniefähigen Botschaft zuzuspitzen. Die Bearbeitung der Themen geschieht unter einer praxisorientierten Perspektive, was nicht ausschließt, dass im Rahmen von Attac auch theoretische Diskussionen geführt werden können.

Beispiel: Kampagne Vodaklau
Die 2004 gestartete Kampagne sollte Vodafone ins Visier nehmen, weil der Konzern 20 Milliarden Euro Steuern "sparen" wollte, in dem er den Aufkauf von Mannesmann steuerlich geltend machen will. Damit ist Vodafone nicht allein, alle Konzerne beschäftigen in ihren Buchhaltungen Personen mit dem Arbeitsauftrag, Steuern zu sparen, wo es nur geht. Die meisten großen Konzerne zahlen seit Jahrzehnten keine Steuern mehr. Das zu skandalisieren, kam Attac nicht in den Sinn, sondern ...
  • Die Kampagne reduziert die Kritik in den Massenmaterialien (Postkarten, Plakate, Aufkleber usw.) auf Vodafone und suggeriert damit die Existenz böser Unternehmen, die sich anders verhalten als alle anderen.
  • Die Plakate und Postkarten behaupten zudem einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und den fehlenden Vodafone-Milliarden. Auch das ist so deutlich verkürzt, weil erstens Vodafone er in den nächsten Jahren das Geld nicht zahlt, der Sozialabbau aber schon dramatisch läuft. Zweitens würden die Steuern in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen - und ob Kindergartenplätze davon bezahlt werden, ist mehr als zweifelhaft.
  • Die konkreten Motive der Kampagne sind sexistisch: Drei Menschen mit heulendem Gesicht, alles drei Frauen. Damit wird ein Klischee bedient.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Attac-MacherInnen (die Kampagne entstand wesentlich im Bundesbüro) kritische Debatten in Bewegungszusammenhängen, auch der eigenen Basis, gar nicht wahrnehmen, denn die "Fehler" der Kampagne sind Wiederholungen früherer Positionen bei Attac und anderswo, die bereits kritisiert wurden. Allerdings: Etliche Basis-Aktive von Attac widersprachen der Kritik an der Vodaklau-Kampagne u.a. mit Sätzen wie "Populismus ist gut, er muß nur das richtige Ziel haben" oder "endlich mal wieder eine Aktion für uns, wo wir nichts vorbereiten müssen". Wo so gedacht wird, passen instrumentelle Herrschaft einer Elite und Schafherden-Verhalten eine Basis dann doch gut zusammen.

Gute und schlechte Konzerne/Verträge
Aus Junge Welt am 2.8.2004 (S. 4)
Auf einem großen Transparent steht: "Keine Verträge mit Steuerklauern".

Beispiel: Aktionstag am 14.9.2002 (Großdemos zur Bundestagswahl)
Aus einem Interview zur Mobilisierung zum Aktionstag 14.9.2002 auf dem Titel der ver.di-Zeitung „publik“ 8/2002
Ich bin deshalb auch dafür, die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu begrenzen, bis wir das Problem Arbeitslosigkeit im eigenen Land behoben haben.
Am gleichen Ort im Text weiter unten:
Ohne Zukunft, ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz ist kein Leben schön
... „Her mit dem schönen Leben !“ ist auch ein Aufruf, sich an den kommenden Bundestagswahlen zu beteiligen.

(nachzulesen auch im Internet bei ver.di)

Aus der Attac-Zeitung zum 14.9.2002 (Beilage zur taz 19. Juli 2002)
Multilaterale Institutionen wichtiger denn je (von Sven Giegold)
Eine der neue Qualitäten der gegenwärtigen Globalisierungswelle besteht darin, dass immer mehr Probleme auftreten, die im Rahmen eines einzelnen Nationalstaates nicht mehr zu regeln sind. Das fängt beim elektronischen Handel mit Dienstleistungen über das Internet an und geht über Währungs- und Finanzfragen bis zur Kontrolle transnationaler Unternehmen. Hinzu kommen so genannte „globale Probleme“ wie z.B. die Erwärmung der Erdatmosphäre. Der Bedarf an internationaler Regulierung ist so groß wie nie zuvor.
Dazu sind multilateral handlungsfähige Institutionen notwendig. Das gilt gerade auch für die Politikfelder Finanzen, Handel und Entwicklung, auf denen IWF, Weltbank und WTO aktiv sind. Die Abschaffung von Institutionen in diesen Fällen wäre genauso unsinnig wie wenn man als Antwort auf die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung die Abschaffung des Bundesfinanzministeriums fordern würde.
Nötig ist stattdessen ein Politikwechsel. Im Falle von IWF, Weltbank und WTO muss noch eine demokratische Strukturreform hinzu kommen. So ist z.B. das Abstimmungsprinzip „one dollar ohne vote“, das in IWF und Weltbank den USA mit 17% automatisch eine Sperrminorität und den Industrieländern eine absolute Mehrheit garantiert, ein Skandal. Bei aller berechtigten Kritik übersieht die Forderung nach Abschaffung, dass es die Nationalstaaten sind, die letztlich in den globalen Institutionen das Sagen haben. Die Aufgabe der globalisierungskritischen Bewegung ist es, die Politik der Staaten des Nordens grundlegend zu verändern. Wenn uns das gelingt, werden sich auch die globalen Institutionen wandeln.
Dass mit der Forderung nach Abschaffung „intensiver über die Verfasstheit des internationalen Systems diskutiert und über Alternativen nachgedacht“ würde, wie Ulrich Brand hofft, dürfte eine Illusion sein. In der Öffentlichkeit wird sie als politischer Größenwahn wahrgenommen. Man begibt sich damit in die politische Isolierung und schneidet sich selbst die Möglichkeit ab, in politisch relevante Diskurse zu intervenieren. Verbale Kraftmeierei mag ein Vehikel zur Festigung der eigenen Identität sein, eine radikale Reformpolitik ist sie aber nicht.

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.
*Neben diesem Text (vollständig zitiert), findet sich eine weitere, teilweise Gegenposition von Ulrich Brand, ebenfalls Attac-Funktionär sowie beim BUKO)

Die NPD Hessen mobilisierte für den 14.9. (siehe www.npd-hessen.de).

Nach Haushaltsplan von Attac ist die Stiftung Umwelt und Entwicklung mit 95.000 Euro Hauptfinanzier des Aktionstages. Sie gehört zur Landesregierung NRW, Chef ist Ministerpräsident Clement, Geschäftsführer der Grünen-Funktionär Appel.

Falsche Analysen
Die ökonomische Analyse von Attac und vor allem der Attac-Führer wie Giegold, Wahl oder Susan George enthält gravierende Fehler, u.a.
  • Das Finanzkapital sei trennbar von dem Bereich der Investitionen. Das stimmt nicht. Kapital sucht den Ort der größten Verwertung (Profitrate) - das ist Aufgabe aller Buchhaltungsabteilungen in den Firmen. Gemachter Profit kann jederzeit spekulativ oder als Investition eingesetzt werden. Den Konzernen ist das egal, Hauptsache der Profit stimmt.
  • Fallende Aktienkurse entziehen Firmen oder Staaten Gelder. Tatsächlich ist der Aktienhandel eine sehr künstliche Sphäre. Das Geld des Aktienkäufers erhält der Vorbesitzer. Fallen Aktienkurse, sind die Aktienbesitzer ärmer, nicht die Konzerne, zu denen die Aktien gehören.
  • Demokratisierung verhindert neoliberale Orientierung: Das Gegenteil ist der Fall. Demokratie als Herrschaftsform und brutale Marktwirtschaft passen sehr gut zusammen - strukturell, aber auch historisch sichtbar. Dort, wo die Demokratie schon länger existiert, sind auch marktwirtschaftliche Dominanzen (national und international) deutlicher ausgeprägt. Die WTO als demokratisch organisierte Institution ist Vorprescher in Sachen Weltmarktliberalisierung.

Aus dem Attac-Faltblatt "Deregulierte Finanzmärkte"
Wenn nun deshalb Aktienkurse auf breiter Front einbrechen, so ist es aus der Sicht der AnlegerInnen "rational", so schnell wie möglich zu verkaufen und sich aus einem Land zurückzuziehen.

Ausschnitte aus dem Papier zur Zukunft von Attac von Oliver Moldenhauer, Attac-KoKreis, vom 17.11.2004
Das Herunterspielen der Knappheit von Wohlstand und Ressourcen entfremdet uns der Umwelt- und großen Teilen der 2/3-Welt-Bewegung, die eben gerade in dem Bewusstsein leben und agieren, das auch wir Verantwortung tragen und nicht nur ?die da oben?.
Hinweis: Diese Analyse ist absurd, denn aus der Position "Es ist genug für alle da" folgt ja gerade nicht, dass die Umwelt immer extremer genutzt und ausgebeutet werden muss. Vielmehr ist für den Umweltschutz ableitbar, dass eine weitere Steigerung unnötig ist, sondern bereits genügend Ressourcen im Umlauf sind. Hinsichtlich von nicht recycelbaren Stoffen steht das "Genug für alle" nicht dem Wandel z.B. von einer Energieform zu anderen im Weg.

Religiös motivierte bis ungeklärte Anschläge am 11.9.2001 in den USA werden für eigenes Thema vereinnahmt (das haben ja alle Möglichen versucht!) ... Seattle & Co. sind vergessen ...
Aus der Beilage "Globalisierung" von Attac bei Publik-Forum (S. 19)
Seit den Terroranschlägen des 11. September wird endlich offen darüber geredet: Die Globalisierung der Wirtschaft schafft zwar viele Gewinner, aber noch mehr Opfer.

Eigene Widersprüche

C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2004: attac. Rowohlt Berlin (2. Auflage, Vorwort, S. 13)
Völlig unklar ist etwa, mit welchen Institutionen sie den Prozess der globalen Integration verändern wollen. Mal laufen die Aktionen auf eine völlige Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO hinaus - dann wieder geht es um deren grundlegende Demokratisierung, weil allein international verbindliche Regeln die Länder der Dritten Welt vor der Willkür bilateraler Verträge schützen und ihnen ökonomisch auf die Sprünge helfen könnten.

Spekulation hat mit Realwirtschaft gar nichts zu tun ... gibt sogar Susan George in einem unbedachten Moment zu ...
Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 58)
Täglich werden allein auf den Devisenmärkten 1,5 Billionen US-$ umgesetzt und ein großer Teil davon ist rein spekulativ und hat mit der realen Wirtschaft nichts zu tun.

Im Original: Text im Handelsblatt
Schwierige Suche nach Alternativen zum „Neoliberalismus“: Politiker umwerben die Globalisierungskritiker
Von Frank Matthias Drost, Handelsblatt am Montag, 24. Juni 2002
Auf dem G8-Gipfel in Kanada werden die Globalisierungskritiker diese Woche wieder Flagge zeigen. Im Zentrum steht dabei die Bewegung Attac (Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens), die sich international großen Zulaufs erfreut. Vor vier Jahren in Frankreich aus der Taufe gehoben, zählt Attac heute bereits 30 000 Mitglieder, davon 7 000 in Deutschland.
BERLIN. Die Proteste der Globalisierungsgegner sind öffentlichkeitswirksam. Seit der Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Seattle ist Attac „ein Selbstläufer geworden“, sagt Birger Scholz von Attac Berlin. Selbstverständlich sei, dass Attac-Aktivisten auch gegen den G8-Gipfel protestieren werden, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im abgelegenen Kanananskis in den kanadischen Rocky Mountains tagen.
Für Scholz - ein Student der Volkswirtschaftslehre - zeigt die Attraktivität Attacs eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Die neoliberale Ausprägung der Globalisierung hat mehr Verlierer als Gewinner produziert“, urteilt Scholz. Das „rot-grüne Reformprojekt“ in Deutschland habe es dabei nicht verstanden, die richtigen Antworten zu geben, sagt das SPD-Mitglied.
„Eine soziale Antwort auf die Folgen der Globalisierung fehlt. Das ist der wesentliche Grund für die Entstehung der neuen sozialen Bewegung Attac“, bestätigt Lutz Mez, Politologie-Dozent am Berliner Otto-Suhr-Institut. Es sei offensichtlich, so Mez mit Blick auf die europaweit schwache Wahlbeteiligung, dass die Parteien derzeit in den Augen der Wähler nicht die Interessen des Allgemeinwohls verträten.
Die politischen Akteure in Berlin halten Attac nicht mehr für ein kurzfristiges Phänomen. „Wer oder was ist Attac?“, fragt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung. „Linksextremistischen Gruppen ist es gelungen, entscheidenden Einfluss auf den Kurs von Attac zu gewinnen“, lautet eine Erkenntnis der Studie.
Auch Außenminister Joschka Fischer warnt, dass Attac nicht in alte linksradikale Positionen verfallen dürfe. Gleichzeitig konzediert der führende Grünen-Politiker, dass die gerechte Gestaltung der Globalisierung die entscheidende Frage der Gegenwart sei. Oskar Lafontaine hat Attac schon als Retter der Demokratie gerühmt. Attac setze sich mit Recht dafür ein, dass die Regierungen die Märkte kontrollieren und nicht umgekehrt, so der ehemalige SPD-Chef. Auch der Bundeskanzler fühlt sich gefordert. Man müsse der Globalisierung eine politische Richtung geben müsse, da sie kein Wert an sich sei, sagt Gerhard Schröder.
„Die Globalisierung wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern“, heißt es in einer Attac-Erklärung. Doch schlichter Antikapitalismus ist es nicht, den sich die Attac-Anhänger auf die Fahnen geschrieben haben. Gefordert wird eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. Um die Volatilität der Finanzmärkte einzudämmen, setzt man sich für eine Steuer auf Devisentransaktionen (Tobin-Tax) ein, die den Entwicklungsländern zu Gute kommen soll.
„Bei allen Themen steht die Entwicklung von Alternativen im Vordergrund“, heißt es undogmatisch in einer Attac-Erklärung. Attac weitet das Betätigungsfeld kontinuierlich aus. Man wettert gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und äußert sich zur desolaten Lage der Bankgesellschaft Berlin. Mit der Sensibilisierung für Globalisierungsthemen hat Attac Erfolg. Ist die Gründung einer Attac-Partei geplant? „Alles kann man sich vorstellen, nur nicht, dass Attac den traurigen Weg der Grünen geht“, sagt Mitglied Hugo Braun.


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