Herrschaft

WÜHLEN IN FREMDEN HÄUSERN ... OHNE DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS

Einleitung


1. Einleitung
2. Durchsuchung der Projektwerkstatt
3. Rechliche Aspekte der Hausdurchsuchung
4. Beschwerden
5. Sinnloser Instanzenkampf: Die nächste Runde ....
6. Mehr Informationen

Der 14. Mai 2006 ist von seltsamen, amüsanten bis hin zu absurden Ereignissen (Berichte hier ...) geprägt, die nicht abgeschließend aufgeklärt sind: Vier Personen aus dem "Umfeld der Projektwerkstatt" werden bei Reiskirchen festgenommen (ohne Personalienkontrolle, Durchsuchung o.Ä.), in Unterbindungsgewahrsam verbracht, erkennungsdienstlich behandelt, fast vollständig alle Kleidungsstücke "gezockt" und eine Person per Amtsgericht-Beschluss noch länger in Unterbindungsgewahrsam gebracht.

Wenige Stunden später fand eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt statt - wie üblich ohne Durchsuchungsbefehl, ohne ZeugInnen, ohne jegliche (vom Gesetz vorgeschriebenen) Formen, z.B. die Benachrichtigung des Hausinhabers.
  • Aktionen danach erste rechtliche Bewertung (19. Mai 2006)
  • Update auf Indymedia (16. Mai 2006)
  • Bericht direkt nach den Ereignissen auf Indymedia
  • Bericht über Anschläge gegen Volker Bouffier's Kanzlei in Gießen, die offenbar Auslöser für die Repressionswelle ist
  • Vierseitige Extra-Ausgabe des b.n.d. zum Bouffier'schen Ausraster als .pdf (1.6mb)

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