BEISPIELE UND VORLAGEN FÜR ANTRÄGE FÜR STRAFPROZESSE
Straßenblockade & Klimaschutz
Prozessordnung/-ablauf ● Zur Ordnung im Gerichtssaal ● Erfindung von Straftaten ● Versammlungsmerkmale ● Straßenblockade & Klimaschutz ● Weitere Themen und Aspekte
Blockadewirkung und Gefahren
- Beweisantrag: Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt (nur Auto muss stehenbleiben): PDF ++ ODT
- Vergleich mit anderen Abseilaktionen, wo nicht (voll) gesperrt wurde:
- Polizei hatte mehrere Alternativen: PDF ++ ODT
- Arbeitsbühne seitlich Brücke bei Renovierungsarbeiten ohne Verkehrsregelung: PDF ++ ODT
- Autodurchfahren wären möglich gewesen (zweiter Antrag: fanden statt): PDF ++ ODT
- Autobahnmeisterei renoviert Schilder über laufendem Verkehr: PDF
- Autobahnmeisterei tauscht Schilder über laufendem Verkehr: PDF
- Schildmontage ohne Verkehrsabsperrung: PDF
- Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt (nur Auto muss stehengelassen werden): PDF ++ ODT
- Bei einseitigen Blockaden: Gegenfahrbahn offen, keine Gefahren sichtbar: PDF ++ ODT
- Geschulte Kletterpersonen: PDF ++ ODT
- Genormtes, gutes Klettermaterial: PDF ++ ODT
- Aktion von weitem sichtbar (daher kein Erschrecken): PDF
- Lichtraumprofil (Höhe über Straße): PDF ++ ODT
- Rettungsgasse vorhanden: PDF ++ ODT
- Standstreifen vorhanden: PDF ++ ODT
- Spruchbandaufhängung durch offizielle Stellen über A8: PDF ++ ODT
- Umleitung war möglich: PDF ++ DOCX
Versammlungscharakter
- Drei Anträge zu Versammlungsrecht, keine Straftat und Abseilhöhe: PDF ++ ODT
- Abseilaktionen gab es auch als angemeldete Demos: PDF ++ ODT
- Banner und Gefahrenabwehr durch Seilwachen: PDF ++ ODT
- Blockaden durch Traktoren auf Autobahnen akzeptiert: PDF ++ ODT
- Transpiaufhängung über Straße bei genehmigter Demo: PDF ++ ODT
- Versammlungsmerkmale: PDF ++ ODT
Rechtfertigung nach § 34 StGB: Verkehr
- Immer mehr Autos: PDF ++ DOCX
- E-Autos: PDF ++ ODT
- Emissionen durch Verkehr: PDF ++ ODT
- Feinstaubbelastung: PDF ++ ODT
- Kritik am Kraftfahrbundesamt: PDF ++ ODT
- Lobbyeinfluss auf Politik: PDF ++ ODT
- Staus sind alltäglich und werden nicht als besondere Beschränkung wahrgenommen: PDF ++ ODT
- Keine Bestrafung bei Tod durch falsches Autofahren: PDF ++ ODT
- Verkehr und CO2: PDF ++ DOCX
- Verkehrsunfälle: PDF ++ ODT
- Waldsterben: PDF ++ DOCX
Rechtfertigung nach § 34 StGB: Energie und Klima
- Versagen der Bundesregierung: PDF ++ ODT
- C02-Ausstoß und Erderwärmung: PDF ++ DOCX
- : PDF ++ ODT
- : PDF ++ ODT
Allgemeine Rechtfertigungsgründe
Weitere Aspekte
