Anarchie

AKTIONEN UND REAKTIONEN NACH DEN DOKUMENTATIONEN UND VORGÄNGEN

Präsentation der 2004er-Dokumentation


1. Präsentation der 2004er-Dokumentation
2. Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am 15.3.2004 in Giessen
3. Pressearbeit und -reaktionen
4. Zweiter großer Prozess, 2005er-Dokumentation und Gail-Lügen
5. Verfassungsgericht, OLG-Urteil und Fiese-Tricks-Enthüllungen 2007

Die Seite zur 2004er Dokumentation, der ersten überhaupt ++ Download als PDF

Pressetermine und öffentliche Präsentationen
  • 1. März in Berlin, 11 Uhr: Pressegespräch im WAF-Salon, Rigaer Str.
    19 Uhr: Öffentliche Vorstellung im RAW-Tempel/Ambulatorium, Revaler Str. 99
  • 4. März 2004 in Gießen (13 Uhr, Vinothek in den Kongreßhallen-Restaurants)
    Dort wurde auf Einladung der Humanistischen Union die Dokumentation präsentiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. VertreterInnen der Presse waren eingeladen. Ihnen wurde bei dieser Gelegenheit die Dokumentation als gedruckte Fassung übergeben. Gießener Allgemeine, Express und FR waren anwesend. Presseinformation und Internetseite der HU mit Bericht von der Veranstaltung hier ...
  • 8.-15. März: Aktionswoche in Gießen
  • Mi, 10. März, 19 Uhr, Milchbar/Mensa-Anbau in Marburg, Erlenring 10: Protest und politische Justiz (Veranstalter: Humanistische Union, Attac Marburg und Einzelpersonen). Info- und Einladungsflyer (auch zum Kopieren ...) hier ...
  • 13.3., 12 Uhr, Gießen, Kirchplatz: Demo "Für eine Gesellschaft ohne Knäste - Solidarität statt Strafe!"
  • Mo, 15. März, 19 Uhr, Margarete-Bieber-Saal in Gießen, Ludwigstr. 34: Podiumsgespräch "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" (Veranstalter u.a. Humanistische Union, PDS, Bildungssyndikat, Infoladen, Gruppe X ...). Werbeflyer (.rtf)
    • Bericht dieser Veranstaltung und des anschließenden Polizeiüberfalls ...
    • Extra-Seite zu Reaktionen auf die Veröffentlichung und den Überfall
  • Berichte von der Aktionswoche in Gießen: 8.-10. März +++ 11./12. März +++ Demo und erste "Versiegelungen"

Alles darf beliebig runtergeladen, kopiert, verteilt, zitiert usw. werden! Hier folgen die einleitenden Texte der Dokumentation.

Aktionen rundherum
  • Aktionswoche vom 8.-15.3.
  • Diskussionsveranstaltung am 15.3. (Bericht)
  • "Versiegelung" und Doku-"Übergabe" an Giessener Allgemeine, Giessener Anzeiger, HR Studio Lahn, Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Landgericht, Gefängnis, Polizeistation Nord und Rathaus am 13. und 14. März 2004. Fotos zweier ausgewählter Aktionen: Giessener Allgemeine und Eingangstür des Landgerichts (mehr u.a. hier ...)




  • Mit Bauband symbolisch versiegelt wurde auch das Studio Lahn des Hessischen Rundfunks am Kirchenplatz. Ein Plakat und die Doku wurden dazugehängt. Der HR hat bislang noch nie (!) über die Auseinandersetzungen, den Prozeß und die Verurteilung am 15.3.2003, die unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen, Festnahmen usw. berichtet. Als die Aktion am 14.3. vor der HR-Tür lief, wußten die HRler offenbar gleich Bescheid und drohten sofort mit der Polizei. Als sie zu hören bekamen, dass sie sich das sparen könnten, da sie als Schleimer beim Staat wohlbekannt seien, machten sie eine Beleidigungsanzeige, die die Polizei (Staatsschutz, Herr Broers) auch emsig verfolgte und schon am 16.3. eine Vorladung an den Angezeigten rausschickte.

Internetseiten mit Berichten und Texten

Text auf plasticthinking und the blog rompe (Internet-"Tagebuch" aus Gießen)
Auszüge: 11:40
Polizeistadt Giessen (Teil II) (Moe)
Durch ihre Reaktionen scheint mir als aussenstehendem Beobachter die Giessener Polizei durchaus so zu handlen, all ob an den Anschuldigungen etwas dran sein muss: 60 BesucherInnen kamen am 15.3.2004 zur Veranstaltung über "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" in Gießen. Zunächst wurde die Dokumentation zu Hetze, Fälschungen und Erfindungen an ausgewählten Beispielen vorgestellt. Danach berichtete ein Aussteiger aus dem Polizeidienst über seine Erfahrungen und Gründe für den Ausstieg. Schließlich positionierte sich der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union recht deutlich gegen die Entwicklung der Sicherheitspolitik im allgemeinen und die Vorgänge in Gießen im Speziellen. Den Höhepunkt lieferte die Polizei aber selbst. Die Veranstaltung wurde observiert - und gegen Mitternacht stoppten drei zivile Polizeiwagen das Auto des Veranstalters von der HU am Ortsausgang von Gießen und durchsuchten ihn martialisch. [via indymedia]

Siehe dazu auch: Polizeiliche Willkür in Giessen

Update: Die Polizei weist natürlich alles weit von sich, und zwar in einer denkbar dümmlichen Argumentation (für die Verwendung des Wortes "dümmlich" werde ich jetzt hoffentlich nicht verhaftet):
- Der Polizeipräsident weist alle Vorwürfe weit von sich
- Er erklärt, dass andere, dritte Personen auf der Veranstaltung die Polizei als "Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle" bezeichnet hätte, und dass seine Polizeispitzel die vor Ort waren deswegen eine Klage wegen Beleidigung einreichen werden. Ähm, irre ich mich, oder stellt dies keinrlei Bezug zu den Vorwürfen dar? Diese Äusserung wurde laut Polizeibericht von einem Diskussionsteilnehmer, und nicht von der Diskussionsleitung oder Herrn Pavlovic vorgebracht.
Ein kleines Detail am Rande: Ich dachte immer, man könne nur Personen aber keine Institutionen beleidigen. Naja so lernt man dazu bei diesen %?$&$%.
- Er erklärt dass es ganz normal sei, mal nachts eben von drei Zivilstreifen angehalten zu werden. Dass ausgerechnet der Redner einer Veranstaltungsreihe über Machtmissbrauch bei der Polizei auf dem Nachhauseweg angehalten wurde muss dann wohl ein Zufall sein, nicht wahr?

Diese ganze Geschichte hat derartig viel Dreck am Stecken, dass es schon peinlich ist. Für wie dumm halten die einen eigentlich?

Kurzer Absatz auf www.rollberg.de
24.03.04
Fälschungen und Hetze
Die Humanistische Union (Regionalverband Mittelhessen), das Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar, der Infoladen Gießen, die Demokratische Linke (DL) Gießen, die Jusos (Unterbezirk Gießen), die AG Füsele (Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben) sowie die Gruppe X (Autonome Menschen ohne Label und kollektive Identität aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen) haben eine fünfzigseitige Dokumentation zur politischen Repression in und um Gießen vorgelegt. Unter dem Titel "Fälschungen, Erfindungen, Hetze", werden Gewalttätigkeiten der Polizei, deren Vertuschung durch Presse und Politik und die Rückendeckung durch die örtliche Justiz geschildert. [mehr: Junge Welt]
Posted by kantel at 08:08 | Comments (0)

Internetseite der FURA (Freie Union revolutionärer AnarchistInnen)
Dokumentation über Lügen, Erfindungen und Hetze der Gießener Polizei erschienen!
Über 20 Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten, viele Erfindungen von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt sind in einer 50-seitigen "Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen" zusammengetragen und nun veröffentlicht worden.
Mit dieser Dokumentation soll der politischer Kampf gegen Repressionsstrukturen argumentativ unterfüttert und erweitert werden.
mehr Infos hier!

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