Polizeidoku Gießen

STÖREN. BLOCKIEREN. VERHINDERN. RECHTLICH BETRACHTET

Nötigung - das Schwert der Macht gegen alles, was stört


1. Nötigung - das Schwert der Macht gegen alles, was stört
2. Störung von Betrieben

§ 240 Nötigung StGB
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.


Neu ist der Versuch nicht – aber ebenso dreist und politisch durchschaubar wie immer. Schon vor vielen Jahrzehnten versuchten Gerichte, alle Protestformen jenseits der störungsfreien Latschdemos, Menschenketten und Mahnwachen zu kriminalisieren und damit unschädlich zu machen. Ihnen war alles ein Dorn im Auge, was tatsächliche Wirkung auf das hatte, was im Interesse von Macht und Profit geschehen sollte. Das Mittel: Der Paragraph 240 im Strafgesetzbuch – Nötigung genannt. Jetzt gibt es neue Fälle die zeigen: Das Mittel könnte wieder in Mode kommen. Denn der politische Protest gewinnt an Stärke und verlagert sich vom samstäglichen Spaziergang auf Bäume, Straßen, vor Eingänge, an Fassaden und andere Stellen, die den Mächtigen mehr weh tun – und weh tun sollen.

Zur Praxis des § 240 StGB: Nötigung - staatliches Schwert gegen störenden Protest

Die Geschichte des Nötigungsvorwurfs bei politischen Aktionen
Der Trick, politischen Protest jenseits der Begleitfolklore des Unabwendbaren verhindern zu wollen, war einfach. Robuste Demonstrationen würden irgendwelche anderen Tätigkeiten behindern, ohne dass diese damit einverstanden wären. Selbst sanfte Sitzblockaden wurde damals kriminalisiert, bis das Bundesverfassungsgericht in einem aufsehenerregenden Urteil diese Praxis als rechtswidrig geißelte. Wer sich nur mit dem eigenen Körper anderen in den Weg setze, üben noch keine Gewalt aus, drohe auch nicht mit einem empfindlichen Übel und begehe daher keine Nötigung. Zum Verständnis lohnt sich ein Blick in den Paragraphen. Dessen Absatz 1 lautet: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Schon diesen Satz zu erfüllen, dürfte einiges mehr voraussetzen als nur irgendwo zu sitzen oder am Seil zu hängen. „Mit Gewalt“ – wo ist die bei einer einfachen Demo, Kletteraktion oder Sitzblockade? Auch eine „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ ist bei solchen Aktivitäten nicht ansatzweise zu erkennen. Weder gibt es überhaupt eine Drohung noch wir ein empfindliches Übel über die schon bestehende Aktion hinaus benannt. Die aber kann nicht der Inhalt der Drohung sein, denn sie findet ja schon statt, wird also nicht angedroht. Zudem haben fast alle solche Aktionen klar den Charakter einer Versammlung, sind also vom Versammlungsrecht gedeckt und deshalb nicht rechtswidrig. Schon Absatz 1 zeigt daher: Nötigungsvorwürfe gegen Kletteraktionen, Sitzblockaden oder andere Formen von Versammlungen sind nicht möglich. Da braucht es den Absatz 2 nicht, der aber einen weiteren Grund liefert, warum der Nötigungsparagraph bei politischen Aktionen kaum anwendbar ist. Der lautet: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ Wer also Frieden oder Klimaschutz will, für sanfte Verkehrskonzepte oder gegen Rassismus kämpft, verfolgt keine verwerflichen Zwecke – und könnte nur nach diesem Paragraphen verurteilt werden, wenn es zu Handlungen kommt, die über den Versammlungscharakter hinausgehen und ein anderes, eben verwerfliches, dem eigentlichen Ziel nicht angemessenes Ziel verfolgen. Das ist aber so gut wie nie der Fall.
Trotzdem ließen große Teile der Justiz nicht locker und entwickelten mit viel Phantasie Umgehungsmöglichkeiten des klaren Verfassungsgerichtsurteils. Wer mit seinem Körper vor einem Auto sitzt, übt keine Gewalt aus, hatten die Richter*innen in Karlsruhe gesagt. Findige Gerichte erfanden die Zweite-Reihe-Theorie. Die erste Reihe Autos im entstehenden Stau oder stockenden Verkehr (hinter einer Demo) würde nicht genötigt, aber vor der zweiten stehe die erste Reihe. Daher hätte die zweite Reihe mehr als nur bloße Körper vor sich – und werde doch genötigt. Weder interessierte die Gerichte, dass dann ja eigentlich die Fahrer*innen der ersten Reihe vor Gericht hätten gestellt werden müssen (was auch absurd gewesen wäre), noch die Frage der Verwerflichkeit. Was das Heiligtum Auto beeinträchtigt, ist in diesem Land per se verwerflich – tolle Ziele der Demonstrant*innen hin oder her.

Renaissance des Paragraphen heute
Nun scheint es so, als würde der Nötigungsparagraph wieder häufiger aus der Klamottenkiste geholt wird. Der Grund dafür ist durchsichtig: Nach Jahren politischer Protestflaute sind in den letzten Jahren wieder stärkere soziale Bewegungen entstanden, die der Zerstörung von Klima, Umwelt und menschlichem Miteinander mehr entgegensetzen als Appelle und Samstagsnachmittags-Latschdemos. Die Besetzung des Hambacherforstes wurde zum Symbol dieser Praxis, die zuvor schon im Kampf um die Ausbreitung der Agrogentechnik sehr erfolgreich und gegen Atomkraft, Tierfabriken, Zwangsräumungen und Abschiebungen zumindest teilweise wirkungsvoll dominierte. Im Jahr 2020 folgte der Kampf um den Dannenröder Wald und eine Verkehrswende überall. Um ein Ausbremsen von Macht- und Profitinteressen zu verhindern, zog die Justiz den Nötigungsparagraph in erneuerter Auslegung aus der Klamottenkiste. Zwei Fallbeispiele zeigen das.

Untersuchungshaft für Versammlung am Kletterseil
Am 26.10. befestigten Aktivistis zeitgleich an drei Brücken über Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet Transpis und seilten sich neben ihnen ab, um die Transpis schön sichtbar zu halten. Eine Verkehrsgefährdung entstand nie. Doch die Polizei wollte die Sprüche für eine Verkehrswende, gegen den Bau der A49 und für einen Stopp des Mordsystems Auto (1053 Verletzte und 9 Tote allein in Deutschland - 3700 Tote weltweit ... täglich!) dort nicht ertragen, stoppte den Verkehr und holte die Aktivistis aufwändig von der Brücke. Schnell war klar: Wie bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit war auch hier kein Eingriff in den Straßenverkehr vorzuwerfen - auch wenn viele getroffene Hunde in den Medien das herbeischrieben, um weiter dem Götzen Auto huldigen zu können. Dennoch wurden elf Haftbefehle erteilt - und die meisten der Betroffenen sitzen auch jetzt, Wochen später, noch im Gefängnis. Wie das? Staatsanwaltschaft und Gerichte in Frankfurt konstruierten einen absurden Vorwurf: Die Menschen an den Seilen hätten die Polizei zu ihrem Werkzeug gemacht. Zwar hat es nie einen verbalen oder sonstigen Kontakt gegeben, aber mit unsichtbarer Hand sei die offenbar willenlose Polizei von den Aktivistis ferngesteuert worden, den Verkehr zu stoppen. Das dieses Polizeihandeln ausschließlich dem Ziel diente, die Aktivistis zu entfernen und deren Aktion zu beenden, macht die Behauptung, das Vorgehen der Polizei sei auf den Willen der Aktivistis selbst zurückzuführen, nicht glaubwürdiger. Stattdessen wirkt der Vorwurf der Fernsteuerung ziemlich absonderlich und ist ohne Hilfe esoterischer Phantasie wie morphogenetischer Felder oder anderer waghalsiger Gedankengebilde nicht erklärbar. Den Strafverfolgungsbehörden jener Stadt, in der passenderweise die Figur der Justitia ohne Augenbinde auf dem zentralen Platz steht, steckten aber mit genau dieser Begründung elf Menschen in Untersuchungshaft. Dass sie nur mit ihren Körpern am Seil hingen, blieb unbeachtet. Die Zweite-Reihe-Theorie zog hier auch nicht, denn es gab nicht einmal die erste Reihe. Kein Auto musste wegen den Kletterer*innen anhalten oder auch nur bremsen. Vielmehr fuhren sie, zum Teil freudig oder warnend hupend, unter ihnen unterdurch – bis die Polizei den Verkehr stoppte. Auch die Verwerflichkeitsfrage stellten sich die Gerichte nicht. Verwerflich ist, was dem System Auto schadet. Punkt.
Eine juristische Einschätzung dazu findet Ihr auf freethemall.blackblogs.org/was-ist-daran-an-der-notigung/

Gehzeuge als sanftes Protestmittel – auch Nötigung?
Der zweite Fall spielt in Dresden und begann eher langweilig. Am 15. April 2019 hatten Verkehrswende-Initiativen zu einem Aktionstag mit vielfältigen Aktionen aufgerufen. Neben großen und kleinen Demonstrationen waren auch einige Gehzeuge unterwegs. Das sind einfache Holzrahmen in der Größe eines Autos, die von einer Person an Gurten getragen wird. Mit ihnen soll sichtbar werden, wieviel Platz ein Auto mit einer fahrenden Person einnimmt. Entsprechende Plakate an den Holzrahmen erklärten das auch. Solche sperrigen Gegenstände müssen nach § 25 StVO auf der Straße bewegt werden, weil sie auf dem Fußweg die dort laufenden Menschen behindern würden – eine durchaus fußgänger*innenfreundliche Regelung. Die Dresdner Polizei sah das allerdings anders und schubste alle Gehzeuge auf den Gehweg, obwohl sie dort wegen ihrer Größe den Durchgang komplett versperrten. Da nach einiger Zeit zwei der Gehzeuge an einem Ort zusammengeführt wurden, meldeten diese eine Versammlung an, deren Inhalt war, mit den Gehzeugen herumzugehen und damit zu zeigen, wie viel Platz Autos einnehmen. Die Polizei untersagte die Versammlung mit völlig abenteuerlichen Gründen ganz. Die später eintreffende Versammlungsbehörde erkannte darin wohl den Rechtsfehler und erließ stattdessen Auflagen: Die Demo müsse auf dem Gehweg stattfinden und auch ohne die Gehzeuge, die allerdings das einzige Ausdrucksmittel der Meinungsäußerung waren. Daher legte eine Person Widerspruch ein und wollte mit dem Gehzeug losgehen. Daraufhin beschlagnahme die Polizei dieses und verbot die Demo wieder. Der Betroffene erhielt ein Bußgeld wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, gegen das er Einspruch einlegte. So kam es am 9.11. zum Gerichtsprozess. Eingeladen war nur wegen der vermeintlichen Ordnungswidrigkeit, doch im Prozess kam der Richter plötzlich auf die Idee, dass auch Nötigung in Frage käme, weil ja Autos etwas langsamer fahren mussten. Das schien ihn sehr aufzuregen. Versammlungen dürften den Autoverkehr nicht behindern. Schon die Versammlungsbehörde hatte vor Ort mit dem Grundrecht auf freie Fahrt argumentiert – konnte aber den Artikel im Grundgesetz nicht benennen, in dem das stehen würde …

Eine Gefahr für jede Demo
Die beiden beschriebenen Fälle decken sind in der juristischen Bewertung: Was den Autoverkehr behindert, ist Nötigung. Es reicht schon, wenn – wie im zweiten Fall – der Verkehr verlangsamt wird oder einen Umweg fahren muss. Es reicht auch schon, wenn die die Polizei den Verkehr stoppt, um die Versammlung angreifen zu können. In beiden Fällen wurde das Geschehen von der Polizei als Versammlung anerkannt und die Versammlung aufgelöst. Der Vorwurf der Nötigung bezieht sich jeweils auf einen Zeitpunkt vor der Auflösung. Das heißt, dass jede Versammlung, die den Autoverkehr behindert, den Straftatbestand der Nötigung erfüllt. Denn jede Versammlung auf der Straße beeinträchtigt den Autoverkehr zumindest geringfügig oder zeitweise. Jede Versammlungsanmeldung „nötigt“ nach dieser Sichtweise die Polizei, den Verkehr zu regeln. Das tut auch jeder größere Notfalleinsatz oder ein defektes Fahrzeug auf der Fahrspur. Ist das jetzt alles Nötigung??? Fahrradfahris auf der Straße oder Traktoren „nötigen“ die Autofahrer*innen, langsamer zu werden. Nötigung?
Die Inhaftierungen in Frankfurt und die richterliche Phantasie in Dresden sind ein Warnsignal. Der Stadt rüstet auf und bringt ein scharfes Schwert gegen politische Meinungskundgabe in Stellung: Das Strafrecht, im Frankfurter Fall auch gleich als Untersuchungshaft angewendet. Mutiert hier der Staat weiter zu einer Waffe gegen aufmüpfige Bürger*innen oder raubt der bedrohte Fetisch Auto der Justiz in ihrem Kampf gegen die Kritik an Klima- und Umweltzerstörung schlicht jeglichen Verstand? Wir werden sehen …

Im Original: Kommentare zum Nötigungsparagraphen
Aus Fischer, Thomas (2017): Strafgesetzbuch zu § 240
Rdnr 2
Geschütztes Rechtsgut ist die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung (…). Diese Freiheit kommt nur natürlichen Personen zu. …
Danach ist, soweit eine Person von Rechts wegen verpflichtet ist, Zwang hinzunehmen, schon der Tatbestand des Abs. I nicht verwirklicht; …
Eigener Kommentar: Genötigt werden kann also nicht „die Polizei“ als Ganzes. Das ist aber im Haftbefehl zur vermeintlichen Nötigung durch die Kletteraktionen über Autobahnen am 26.10.2020 behauptet worden.
Da die Polizei zuständig ist, den Verkehr im Fall von Versammlungen zu regeln, ist sie zudem von Rechts wegen verpflichtet, das zu tun. Wie sie es tut, entscheidet sie frei. Die Entscheidungen, den Verkehr aufzustauen oder an anderen Orten abfließen zu lassen, hat die Polizei auch am 26.10.2020 ohne äußeren Zwang getroffen.


Rdnr 4
§ 240 I ist ein Erfolgsdelikt (37, 353). Abs. I beschreibt die Tathandlung in verkürzter Weise als das Nötigen einer anderen Person zu einer eigenen Handlung, zur Duldung einer fremden Handlung oder zur Unterlassung einer eigenen Handlung. ,,Nötigen" ist ein Rechtsbegriff, der einen tatsächlichen Handlungszusammenhang wertet; er setzt voraus, dass der Täter der anderen Person ein bestimmtes Verhalten aufzwingt, dh sie gegen ihren Willen dazu veranlasst. Der Begriff ist vom Handlungserfolg nicht zu trennen (…). Dies setzt zunächst voraus, dass ein entgegen stehender Wille vorhanden ist: Wer keinen Willen zu einem bestimmten Verhalten hat, kann nicht zum gegenteiligen Verhalten ,,gezwungen" werden; was eine Person schon will, kann nicht gegen sie erzwungen werden. Daher ist eine Täuschung· über den Gegenstand der Willensbildung (nicht: über deren Grundlagen) keine Nötigung (...). Der Begriff des Nötigens beschreibt somit einen Wirkungszusammenhang zwischen einer (grds. beliebigen) Handlung, einer hierdurch verursachten Freiheitseinschränkung einer anderen Person und einem Verhalten dieser Person, welches sich im Bewusstsein des Opfers als gerade durch die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit bestimmt darstellt. …
Da die Ausübung von Zwang schon im Begriff des „Nötigens“ enthalten ist, ist für die Tatbestandserfüllung iS von § 240 I eine „äußere Manifestation der Zwangshandlung“ durch Anwendung bestimmter Zwangsmittel (unten 7) erforderlich, die über den Zwang selbst hinausgehen (BVerfGE 92, 17f).
Eigener Kommentar: Auch hier wird deutlich, dass nur konkrete Personen als Adressat einer Nötigung in Frage kommen. Zudem muss ein Zusammenhang zwischen der nötigenden Handlung und dem, was der Adressat tun soll, bestehen. Dieses ist in beiden genannten Fallbeispielen nicht gegeben. Es wurden keinerlei Drohungen oder Erwartungen an die Adressaten ausgesprochen. Sowohl der Polizei als auch den hinter einem Gehzeug langsam daherfahrenden Fahrzeugen war jederzeit möglich, sich der Situation ganz zu entziehen oder diese auf sehr unterschiedliche Art zu lösen.
In beiden Fällen sind keine tatsächlichen Zwangsmittel eingesetzt worden. Die Kletternden am 26.10.2020 über den Autobahnen berührten den Autobahnraum nicht einmal, das Gehzeug am 15.4.2019 in Dresden hatte in der engen Straße eine ähnliche Wirkung wie ein Fahrrad oder ein Gegenstand, wie er im § 25 StVO gemeint ist.


Rdnr 8
Gewalt ist der (zumindest auch) physisch vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes.
Eigener Kommentar: In beiden Fällen gab es keine physischen Mittel, mit denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wurde. Weder die Seile noch das Gehzeug richteten sich in irgendeiner Weise gegen die vermeintlich Genötigten. Dieses hätten diese einfach ignorieren oder ihnen ausweichen können. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese dann gegen sie gewendet worden sind.


Rdnr 28a
Gewaltnötigung ist verneint worden bei Behinderungen durch … bewusst verkehrswidriges Gehen auf der Fahrbahn.
Eigener Kommentar: Laut BGH ist nicht einmal das verkehrswidrige Gehen auf der Straße eine Nötigung. Das Gehzeug ist nach § 25 StVO verkehrsgerecht auf der Straße unterwegs gewesen – und später als Versammlung nach Versammlungsrecht ebenfalls kein Verstoß gegen Verkehrsrecht gewesen. Zum (verkehrswidrigen) Stillstand kam das Gehzeug nur durch äußere Zwangseinwirkung seitens der Polizei. Auch der (verkehrswidrige) Aufenthalt auf dem Gehweg wurde gegen den Willen des Gehzeugträgers von der Polizei durchgesetzt. Dieser Vorgang erfüllt den Tatbestand der Nötigung, weil hier gewaltsam ein gesetzeswidriges Verhalten erzwungen wurde. Zudem wurden durch die Blockade Fußgänger*innen gezwungen, den Gehweg zu wechseln oder über angrenzende Privatgrundstücke auszuweichen.
Die Kletterer*innen befanden sich nie im Bereich der Autobahn (außer später in Folge der Gewalteinwirkung der Polizei, die sie entgegen ihrem Willen auf die Autobahn abseilte).


Aus Wikipedia zum Gewaltbegriff bei einer Nötigung:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte zur Folge, dass die Strafgerichte ihre bisherige Definition von Gewalt überarbeiten mussten. Infolgedessen forderten sie wieder eine körperliche Zwangswirkung beim Opfer. Hieraus entstand der moderne Gewaltbegriff. Hiernach stellt Gewalt eine körperliche Tätigkeit dar, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Die Beurteilung verlagert sich somit hin zur Täterperspektive. Um Gewalt handelt es sich hiernach insbesondere um physische Einwirkungen auf das Opfer, etwa durch körperliche Misshandlung, das Beibringen von Rauschmitteln und das Schaffen eines Hindernisses, welches das Opfer nicht ohne eigene Gefährdung überwinden kann. ...
Wird eine Versammlung durch Art. 8 GG geschützt, beurteilt sich die Verwerflichkeit der Tat anhand einer Güterabwägung. Relevante Faktoren sind in diesem Kontext insbesondere der Umfang und die Intensität der Beeinträchtigung der Öffentlichkeit, die vorherige Bekanntgabe der Aktion und das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Blockade und dem Blockadeziel.


Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Köln zu einer Gleisblockade der Kohlebahn Hambach
Eine Nötigung gem. § 240 I StGB wurde durch das Anketten hingegen nicht verwirklicht. Das in Betracht kommende Merkmal der Gewalt ist nicht erfüllt. Gewalt ist die durch eine gegenwärtige Beeinträchtigung erzeugte und sich beim Betroffenen auch körperlich auswirkende Auslösung eines Zwanges (Eisele in Schönke Schröder Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorbemerkungen zu den §§ 234 bis 241a Rn. 10). Aufgrund der Erforderlichkeit der Körperlichkeit des Zwanges, darf er nicht bloß psychischer Natur sein. Zwar hat das OLG Celle (22 Ss 86/03 vom 12.08.2003) hinsichtlich Blockadeaktionen wie folgt entschieden: Strafbar bleiben Blockadeaktionen, die eine Kraftentfaltung seitens der Demonstranten erfordern oder bei denen ein physisch spürbares Hindernis gebildet wird, das schon aufgrund seiner Körperlichkeit geeignet ist, den Willen zu beeinflussen (BGHSt 44, 34,39). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung in Fortführung seiner Rechtsprechung - insoweit klarstellend - in einem Fall bestätigt, in dem sich Demonstranten angekettet hatten. Die Ankettung eigne sich - so das Bundesverfassungsgericht - dazu, Dritten den Willen der Demonstranten aufzuzwingen, weil diese beim Heranfahren von Kraftfahrzeugen nicht ausweichen könnten und die Räumung erschwert werde (BVerfGE 104, 92, 102).
Ausgeschlossen sind aus dem Gewaltbegriff aber rein psychische Einwirkungen, also die Veranlassung allein intellektueller Abwägungsprozesse, z. B. Entschluss eines Autofahrers, einen Umweg zu fahren, als er von einem entfernten, die Fahrbahn blockierenden LKW im Radio erfährt (Fischer SIGB, 59. Auflage 2012 S 240 Rn. 18). Vorliegend sind keine Züge an die angeketteten Personen herangefahren. Der Bahnverkehr wurde bereits nach Erhalt der Information über die Ankettung seitens der Verantwortlichen der RWE vollständig eingestellt. Die Verantwortlichen bei RWE waren nicht unmittelbar mit den angeketteten Personen konfrontiert. Die Entscheidung, den Zugverkehr einzustellen, beruhte folglich auf einem rein intellektuellen Abwägungsprozess. Eine irgendwie geartete physische Wirkung auf die Entscheidungsträger bei der RWE Power AG entfaltete das Anketten folglich nicht. Daher liegt ein bloß psychischer Zwang und kein körperlicher vor.
Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel gem. § 240 l, 2. Var. StGB ist in dem Anruf bei der RWE Power AG nicht zu sehen. Die Drohung bezeichnet das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Verwirklichung davon abhängen soll, dass der Bedrohte nicht nach dem Willen des Täters reagiert (Eser/Eisele in Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorb. SS 234 bis 241a Rn. 30). Als der Anruf getätigt wurde, waren die gesondert Verfolgten jedoch bereits an die Gleise gekettet. Das Übel war mithin schon verwirklicht und wurde lediglich mitgeteilt, nicht aber in Aussicht gestellt.
Auch eine versuchte Nötigung gem. §§ 240 ll, 1,22,23 SIGB liegt durch das Anketten nicht vor. Es scheitert hierbei am Tatentschluss. Der bei der RWE Power AG erfolgte Anruf kam, den äußeren Umständen nach zu urteilen, aus dem Lager der Gleisbesetzer und war als Bestandteil des Planes, den Bahnverkehr zum Erliegen zu bringen, den Beschuldigten und den gesondert Verfolgten bekannt. Zwar war über die Schienen ein Warntransparent mit der Aufschrift "Stop! Personen im Gleis" aufgehängt. Dies diente aber offenbar lediglich der besonderen Mitteilung und Kundgabe ihrer Protestaktion im Sinne einer zusätzlichen Aufmerksamkeitserregung. Dass die Beschuldigten von einer Durchführung des Zugverkehrs trotz des Telephonates ausgingen, ist nicht lebensnah. Sie dürften vielmehr mit einer Einstellung des Zugverkehrs gerechnet haben. Dementsprechend dürften sie es auch nicht für möglich gehalten haben, dass annahende Züge, mit der Besetzung unmittelbar konfrontiert, anhalten müssen.



bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 3.238.107.166
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam