Termine und Veranstaltungen
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Strafprozess wegen Abseilaktion über der A485 Am 27.11.2020, auf dem Höhepunkt der Räumungen im Dannenröder Wald (Bau der A49) fanden zeitgleich neun Blockaden großer Fernstraßen, darunter acht Autobahnen statt. Eine Aktion lief an der Brücke der Grünberger Straße über die A485. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft verkündet, solche Aktionen seien keine Straftaten, sondern Versammlungen. Jetzt hat sie aber doch Anklagen erhoben - und im ersten Prozess dieser Art hagelte es auch eine hohe Strafe auf Basis einer gefährlichen Neuerung im § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), nämlich sechs Monate Haft (mit Bewährung), weil die Person nicht allein war. Das kam überraschend, jetzt aber sind Angeklagte und Verteidigung (hoffentlich) vorbereitet. kobra@projektwerkstatt.de |
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