Antirepression

RECHTFERTIGENDER NOTSTAND

Ähnliche Anwendungen in anderen Ländern


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4. Notstand im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
5. Wann gilt der rechtfertigende Notstand (Kriterien)?
6. Wo wird der Rechtfertigende Notstand bisher akzeptiert?
7. Weitere Anwendungen?
8. Links und Materialien

Schweiz
Rechtfertigender Notstand führt zu Freispruch:
Aus "Ein historisches Urteil: Klima-Aktivisten siegen gegen die Credit Suisse mit 6:0", in: Neue Züricher Zeitung am 13.1.2020
Ein erster Erfolg wurde den Aktivisten geschenkt: Sie hatten die Deutungshoheit, weil es weder Staatsanwaltschaft noch Credit Suisse für nötig hielten, vor dem Einzelrichter aufzutreten. Die 13 (!) Top-Anwälte, welche die Klimajugend ehrenamtlich verteidigten, konnten den hiesigen Finanzplatz ohne Widerrede für sein «heuchlerisches Verhalten» anprangern. Doch sie hätten es selbst kaum für möglich gehalten, dass sie damit Erfolg haben würden – bis Einzelrichter Philippe Colelough am Montagabend verkündete, die Aktivisten wegen eines «rechtfertigenden Notstands» vom Vorwurf der Hausbesetzung freizusprechen. Angesichts des drohenden und bereits jetzt festzustellenden Klimanotstands sei ihre Aktion «notwendig und angemessen» gewesen. Die Demonstranten hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als mit ihrer durchdachten Aktion darauf aufmerksam zu machen.

Groß Britannien

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