Recht-Rxtremismus

PRESSE & INTERNET

Haftungsausschluss für Links


1. Haftungsausschluss für Links
2. Aufruf zu strafbaren Handlungen?
3. Abmahnung, Verfügungen ...
4. Wenn's in der Zeitung steht ...
5. Zitieren und Urheberrecht
6. Links

Irrtum: Wer einen Haftungsausschluss (Disclaimer) benutzt, muss nicht für die Inhalte verlinkter Internetseiten haften.

Richtig ist: Es gibt keinen umfassenden Schutz durch die im Internet üblichen Standard-Disclaimer.

Ein ebenso beliebter wie sinnfreier "Haftungsausschluss"Text, den irgendjemand einmal zusammengebastelt und ins Internet gestellt hat und den seitdem alle voneinander abschreiben, lautet etwa so: "Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. 05. 1998 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite mit zu verantworten hat. Dies kann laut LG Hamburg nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser gesamten Website."
Vermutlich hunderttausende deutscher Internetseitenbetreiber hoffen, durch diesen pseudo-juristischen Spruch einer Haftung für jegliche Inhalte verlinkter Internetseiten zu entgehen. Dabei hat das Landgericht Hamburg in dem viel zitierten Urteil vom 12. 05. 1998 einen ganz ähnlichen Spruch gerade für nicht ausreichend betrachtet und den Website-Betreiber trotz seines Disclaimers verurteilt.
Zwar ist die Rechtsprechung zur Frage der Haftung für Links noch in Bewegung. Auch eine umfassende gesetzliche Regelung fehlt noch. Klar ist jedoch, dass man sich nicht durch einen simplen Standardtext wie den oben abgedruckten von jeglicher Haftung zum Beispiel für rechtswidrige Inhalte verlinkter Seiten distanzieren kann. Ein Disclaimer ist also kein allmächtiges "virtuelles Amulett", das einen Website-Betreiber vor den bösen Konsequenzen beispielsweise einer ins Netz gestellten politisch extremistischen oder kinderpornographischen Linksammlung schützen kann.
Was aber kann man dann tun, um einer Haftung für seine Linksammlung zu entgehen? Man sollte auf jeden Fall folgende Regeln beachten:
  • Internetseiten mit rechtlich problematischen Inhalten nicht verlinken bzw. den Link sofort entfernen, wenn man von den Inhalten erfährt.
  • Jeglichen Anschein vermeiden, dass man sich die Inhalte der verlinkten Seiten zu Eigen macht.
  • Frame Linking (das Offnen von Inhalten fremder Seiten in einem Rahmen auf der eigenen Website) vermeiden.
  • Gegebenenfalls auf der eigenen Internetseite dezidiert begründen, warum man sich von bestimmten konkret benannten Inhalten einer bestimmten verlinkten Website ausdrücklich distanziert.

In Zweifelsfällen sollte man auf problematische Links entweder ganz verzichten oder sich Rat dazu einholen, wie der Internetauftritt rechtlich unbedenklich gestaltet werden kann. Diese Empfehlung gilt übrigens ganz generell. Denn vor allem auf gewerblichen Internetseiten lauern noch zahlreiche weitere Haftungsrisiken, die teure Abmahnungen nach sich ziehen können.

Bei Interesse siehe hierzu:
  • § 8 TDG (Teledienstegesetz), "Verantwortlichkeit - Allgemeine Grundsätze"
  • § 11 TDG, "Speicherung von Informationen"

Quelle: Höcker, Ralf (2004), "Lexikon der Rechtsirrtümer", Ullstein Buchverlage in Berlin

Beschluss vom 12.07.2007 zu Links (OLG Koblenz, 2 U 862/06)
Leitsatz: Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).

Tipps

Aus einem "Handout" des Greenpeace-Anwaltes Michael Günther für Attac-Aktivisten (17.4.2004)
Flugblätter und Plakate sowie Internetauftritte können Presse i.S.d. Pressefreiheit sein. Für sie gilt im Wesentlichen das Gleiche wie zur Meinungsfreiheit. Druckwerke benötigen ein Impressum. Druckwerke und Plakate dürfen auch im Bannkreis ohne Erlaubnis verbreitet werden.


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