Demorecht

VEREINAHMUNG DURCH FÜHRUNGSGRUPPEN

Bewegungen und große Netzwerke


1. Bewegungen und große Netzwerke
2. Events: Große Aktionen vieler AkteurInnen
3. Es geht: Medien schaffen die Zentralen
4. Geschluckt von großen Organisationen
5. Wie werden bestimmte Teile zu Zentren der Bewegung
6. Nicht nur blanke Macht: Gründe für Ausgrenzung und Kontrolle
7. Links und Buchtipps

Aus einem Referat zu offenen Räumen auf dem Strategiekongress des Berliner Sozialforums (.rtf)
Aus Bewegungen bilden sich Führungscliquen heraus, offene oder informelle Kader bestimmen das politische Erscheinungsbild. Sicherlich, auf den ersten Blick scheint eine Bewegung im Vergleich zum Raum ein wesentlich effektvolleres Instrument der politisches Intervention zu sein. Aber das wird erkauft mit einem Homogenisierungs- und Hierarchisierungsprozess nach innen. Besonders dann, wenn die Bewegung politische Aufmerksamkeit durch die Medien oder gar den Gegner erfährt. Und nicht zuletzt eröffnet eine Bewegung den politischen Selbstdarstellern, den Machthungrigen unter uns große Chancen; was wiederum Gegenreaktionen auslösen kann, die alles blockieren.

Aus James C. Scott: "Applaus dem Anarchismus" (S. 15f und 44)
Entgegen der üblichen Ansicht gehen aus Organisationen im Allgemeinen keine Protestbewegungen hervor. Eigentlich ist es sogar fast richtiger zu sagen, dass Protestbewegungen Organisationen hervorbringen, die dann für gewöhnlich ihrerseits den Protest zu zähmen und in institutionelle Kanäle umzuleiten versuchen. Wo es sich um systembedrohende Proteste handelt, sind offizielle Organisationen eher hinderlich, als dass sie eine Erleichterung wären. Es ist ein grot3es Paradox demokratischen Wandels, wenn auch aus anarchistischer Sicht nicht so verwunderlich, dass gerade die Institutionen, die zur Vermeidung öffentlicher Tumulte geschaffen wurden und die einen friedlichen, planmäßigen, gesetzmäßigen Wandel ermöglichen sollen, gemeinhin nicht halten, was sie versprechen; größtenteils deshalb, weil die bestehenden staatlichen Institutionen erstarrt sind, zugleich aber herrschenden Interessen dienen, wie auch die Mehrzahl der offiziellen Organisationen, die etablierte Interessen repräsentieren. Letztere halten die staatliche Macht und den institutionalisierten Zugang zu ihr im Würgegriff. Deshalb tritt tendenziell nur dann ein struktureller Wandel ein, wenn eine massive, nicht institutionalisierte Erschütterung in Form von Krawallen, Eigentumsübergriffen, unkontrollierbaren Demonstrationen, Diebstahl, Brandstiftung und offenem Widerstand die etablierten Institutionen bedroht. Eine solche Störung der Ordnung erfährt praktisch nie Unterstützung, ganz zu schweigen davon, dass jemand den Anstoß dazu gibt. Das gilt auch für linke Organisationen, die strukturell eher dazu neigen, ordentliche Forderungen zu stellen. Sie ziehen Demonstrationen und Streiks vor, die üblicherweise in den institutionellen Rahmenbedingungen gut aufgehoben sind. Die Institutionen der Opposition mit Namen, Amtsträgern, Satzungen, Fahnen und ihren ganz eigenen parteiinternen, regierungsnahen Programmen halten sich, versteht sich, an institutionalisierte Konflikte. Darin sind sie Spezialisten. ...
Es ist Sache von Gewerkschaften, Parteien und selbst radikalen sozialen Bewegungen, ausufernden Protest und Zorn zu institutionalisieren. Es sei, so ließe sich sagen, ihre Funktion, zu versuchen, Wut, Frustration und Schmerz in ein einheitliches politisches Programm zu übertragen, das die Grundlage abgeben könnte für Politikgestaltung und Gesetzgebung. Sie bilden den Transmissionsriemen zwischen einer unruhigen Öffentlichkeit und den Eliten, die die Regeln festlegen. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass sie, sofern sie gute Arbeit leisten, nicht nur in der Lage sein werden, politische Forderungen zu formulieren, mit denen die gesetzgebenden Institutionen prinzipiell etwas anzufangen wissen, sondern auch die ungestümen Massen zu disziplinieren und die Kontrolle über sie zurückzugewinnen, indem sie ihre Interessen (oder wenigstens die meisten davon) gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten. Diese Entscheidungsträger verhandeln mit solchen „Übersetzungsinstitutionen“ nach der Prämisse, dass sie über die Loyalität der Wählerschichten, die sie zu repräsentieren vorgeben, verfügen und sie daher kontrollieren können. Daher ist es keine Übertreibung zu sagen, dass solcherart organisierte Interessenvertreter Schmarotzer sind: Sie zehren vom spontanen Widerstand derjenigen, deren Interessen sie angeblich vertreten. Es ist dieser Widerstand, der in einer solchen Situation die Quelle allen Einflusses darstellt, den sie überhaupt noch haben - während die herrschenden Eliten bestrebt sind, die aufrührerischen Massen in Schach zu halten und sie zur gängigen Politik zurückzuführen.


Aus "Aufbruch und Verfall", in: Junge Welt, 11. Juli 2018 (S. 12)
Chomsky meinte, die amerikanische Neue Linke werde völlig falsch dargestellt. Bücher dazu stammten entweder von einstigen Führungspersönlichkeiten oder von Leuten, die sich vor der Herausforderung der Autorität durch diese Bewegung fürchteten. Wie alle Massenbewegungen sei die Neue Linke von Menschen aufgebaut worden, »die unbekannt sind und von der Bühne der Geschichte verschwinden«. Zu Führern würden später privilegiertere Leute, »die warten, bis die harte Arbeit des Anfangs getan ist, um dann einzusteigen und zu Sprechern und Vermittlern von Ideen zu werden«.


Sog. Bewegungsforschung verstärkt die Vereinnahmung
Michael Neuber (sog. Bewegungsforscher an der Technischen Universität Berlin und Mitglied im Institut für Protest- und Bewegungsforschung) sortiert in einem Vortrag auf der Tagung "Sozial-ökologische Transformation und gewaltfreie Aktion" am 25.5.2022 alle Aktionen irgendwelchen Labeln zu. Offenbar ist ihm gar nicht bekannt, dass Aktionen auch ohne Label gelingen können und stattfinden. Nach seiner Auffassung besetzte Ende Gelände die Wälder, zum Beispiel den Hambacherforst, obwohl die Besetzung vier Jahre vor Gründung von EG startete. XR und Letzte Generation begannen mit den Autobahnblockaden usw. Das ist alles falsch - fast immer beginnen neue Aktionsformen in kleinen, unabhängigen Gruppen und werden dann von großen Playern überlabelt. Das geschieht so prägend, dass selbsternannte Bewegungsforscher das noch nicht mal mitbekommen und mit ihren pseudowissenschaftlichen Analysen das Narrativ noch verstärken.


Momentaufnahme aus dem Vortrag von Michael Neuber am 25.5.2022 (online)

In einer anderen Folie blickte er noch umfassender auf die gesamte Umweltbewegung zurück und ordnete Aktionen verschiedenen Labeln zu. Auch hier kommen labelfreie, von unten organisierte Aktionen gar nicht vor.

Verbandswerbung mit Aktionen
Regelmäßig stehen bei Organisationen der eigene Verbandsname oder das Logo im Mittelpunkt. Die Aktion erregt zwar Aufmerksamkeit, aber die wird zur Eigenwerbung und/oder zum Spendensammeln genutzt. Das Beispiel im Foto rechts ist eines von vielen - wie schade, dass dort nicht etwas Politisches zu lesen ist. Und wie verblödet müssen eigentlich die Kletterer_innen sein, die Kraft, Zeit und ihre Freiheit einsetzen, um ein sau-langweiliges Werbeschild hochzuhalten ... (Quelle: antiatomaktuell Nr. 185).

Netzwerk gewaltfreier Gruppen
Bei den Eliten gewaltfreier Gruppen besteht eine starke Tendenz, einerseits ständig Ausgrenzungen vorzunehmen gegenüber Menschen mit anderen oder weniger dogmatischen Aktionsansätzen, andererseits aber auch fast alles, was eine positive mediale Aufmerksamkeit erringt, als "gewaltfreie Aktion" zu vereinnahmen. Absurderweise sind das oft sogar die gleichen Vorgänge. So wurden die Proteste 1999 in Seattle wegen ihrer hohen Militanz oft abgelehnt, andererseits aber auch wieder vereinnahmt als "gewaltfrei". Gleiches galt für die Protest 2007 in Heiligendamm beim G8-Gipfel: Gleichzeitig Distanzierungen und Vereinnahmung.
Vielfach ist das Gewaltfreiheitsdogma mit einer strikten Vorgabe zur Organisationsform verbunden: Basisdemokratie mit Bezugsgruppen und SprecherInnenrat plus intransparenten informellen Gruppen z.B. zur Vorgabe einer Aktionsstrategie oder zur Vertretung nach außen (Presse).

Aus "Block G8 - Das war der Gipfel!", im ZUGABe*-Rundbrief 1/2008 (S. 2 f.)
Der Erfolg der Aktion hat mehrere Quellen: Schätzungsweise 4.000 Menschen haben in den Wochen und Tagen vor dem G8-Gipfel von Heiligendamm an einem Aktionstraining teilgenommen. Diese Trainings sollten aufgrund des breiten, spektrenübergreifenden Bündnisses von Block G8 nicht wie sonst üblich "Training in gewaltfreier Aktion" heißen, obwohl sie das eigentlich waren. Und erstaunlicherweise hat dieser kleine Etikettenschwindel zu ihrem Erfolg beigetragen. Denn so haben auch viele AktivistInnen teilgenommen, die in der berühmt-berüchtigten Gewaltfrage nicht wirklich festgelegt waren ...
Es kann also gut sein, dass die Erfahrung von Block G8 aus einer ganzen Reihe "Post-Autonomer" nun zumindest "Prä-Gewaltfreie" gemacht hat.


Eine Seite weiter (S. 4) der Aufruf "Gründet Gewaltfreie Aktionsgruppen!" mit der Behauptung einer universellen Organisationsform: Hier wird Menschen untergeschoben, welche Erfahrungen sie gefälligst gemacht haben, ohne sie zu fragen ...
Du warst letztes Jahr bei "Block G8" dabei? Oder hast schon mal mit X-tausendmal quer den Castor blockiert? Oder an einer Feldbefreiung von Gendreck weg teilgenommen? Dann weißt Du, wie wichtig Bezugsgruppen für das Gelingen solcher Aktionen sind.

*ZUGABe soll ein Netzwerk sein. Es ist die Abkürzung von "Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung". Redaktion des Rundbriefes waren Eliten verschiedener gewaltfreier Kampagnen: Christoph Bautz (Bewegungsstiftung), Susanne Mähne (Gendreck weg) und Jochen Stay (X-tausendmal quer).

Text auf dem Titel der Graswurzelrevolution (GWR) 3/2009 zur Waldbesetzung am Frankfurter Flughafen
... hatten seit Mai 2008 gewaltfreie AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt ...

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