Welt ohne Strafe

WIDERSTAND GEGEN RASSISMUS+ABSCHIEBUNG

Überall


1. Rassismus in Mittelhessen
2. Gießen
3. Überall
4. Rassistische Urteile und Repression
5. Links

Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 56)
Fremde, Sozialhilfeempfangende, Obdachlose und Behinderte werden weniger denn je als Menschen wahrgenommen, denen solidarisch zu begegnen ist, sondern sie dienen zunehmend als Ventil der Wut für die jenigen, die nicht gelernt haben, sich emanzipativ gegen die eigentlichen Ursachen der Misere zustellen.

Reinhold Messner zum Klettertod eines Deutschen im Interview der FR, 23.7.2008 (S. 37)
Da ist jetzt zur fast gleichen Zeit wie Unterkircher ein Bergsteiger ums Leben gekommen, er wurde unter dem Gipfel zurückgelassen und ist gestorben. Man weiß, dass seine Lampe erloschen ist, die anderen waren zu erschöpft, um ihn zu holen. Diese Geschichte interessiert nur niemanden, weil er ein Iraner ist und kein Deutscher oder Südtiroler.

4500 Abschiebungen pro Jahr (d.h. ca. 20 pro Werktag) allein von Frankfurt
Auszug aus der Frankfurter Rundschau vom 11.2.2008
Knapp 4500 Menschen wurden laut Bericht der Beobachterinnen 2007 vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben. Bei etwa 300 Abschiebungen waren die beiden kirchlichen Beobachterinnen dabei - vornehmlich, wenn es um Familien ging, um Kranke oder wenn Flüchtlingsinitiativen und Anwälte darum baten. Dass Flüchtlinge mittellos abgeschoben werden, nennen die beiden nach wie vor als eines der Hauptprobleme für die Betroffenen. Einen Handgeld-Erlass, wie etwa in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen üblich, habe Hessens Innenminister bisher abgelehnt.

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei laut Junge Welt, 3.1.2018
Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis.


Wie sie sich gleichen: FAZ-Karikatur links, REP-Plakat rechts!

Angst und Hetze: Rassismus im Alltag
Flüchtlinge kriminell?
Aus "Fragwürdige Statistik", in: Freitag, 26.4.2017
Dabei ist es eigentlich wenig verwunderlich, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als der Durchschnitt der Bevölkerung: Sie sind in der Regel arm, formal weniger gebildet, haben in Kriegen psychische Schäden erlitten. Hier werden sie in Massenunterkünften eingepfercht, sind ständig staatlicher Drangsalierung und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt und bekommen über lange Zeiträume keine Arbeitserlaubnis. All das spielt jedoch in der Kriminalitätsstatistik keine Rolle.
Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass Kriminalität nichts mit dem Geburtsort, dafür aber sehr viel mit sozialen Faktoren zu tun hat. Daher kann man sich die Unterscheidung in Deutsche und Ausländer in der Statistik auch sparen. Genauso absurd wäre es, die Schuhgröße zu erfassen. Da käme zwar auch ein zunächst interessantes Ergebnis heraus: Wer auf großem Fuß lebt, begeht mehr Straftaten. Auf den zweiten Blick liegt das aber ebenfalls an anderen Faktoren: Großfüßler sind oft männlich und die werden häufiger kriminell.
Man kann die Straftat-Statistik über Flüchtlinge natürlich auch als eine Art Gradmesser für die Integration betrachten: Je ähnlicher die Kriminalitätswerte sind, desto mehr sind die Menschen in der Mitte der Gesellschaft angekommen.


  • Bürgermob gegen "Zigeuner" in Köln-Proll
  • Aus "Schon über 300.000: Immer mehr Deutsche besorgen sich einen kleinen Waffenschein", in: Focus, 9.2.2016
    Der sprunghafte Anstieg zeige die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung, sagte Mihalic. "Wenn jedoch immer mehr Menschen Waffen tragen, wird das eher zur Eskalation als zur Beruhigung der Lage beitragen", so die Fraktionsexpertin für innere Sicherheit.

Vertuschen für (west-)deutsches Image

Rechts: Aus der FAZ am 7.1.1993, dokumentiert in konkret 2/1993 (S. 21)

Übergriffe gegen Nicht-Deutsche in West-Bundesländern verschwiegen, in: FR, 20.9.2007 (S. 7)
Schweigsame Polizei
Nur über Umwege ist der Angriff auf zwei Afrikaner im rheinhessischen Guntersblum vom 19. August bekannt geworden. Nach ausländerfeindlichen Vorfällen im ostdeutschen Mügeln hatte ein Lokalreporter den Guntersblumer Bürgermeister Rolf Klarner (Freie Wähler) gefragt: "Kann das auch bei uns passieren?" Klarner warnte vor "Panikmache" und versicherte: "Ausländische Mitbürger müssen keine Angst vor Attacken haben."
Als der Artikel am 24. August erschien, rief die Frau des Opfers Bob L. in der Redaktion an und schilderte den Angriff auf ihren Mann. Fünf Tage zuvor - dem gleichen Sonntag, an dem 50 Menschen acht Inder durch Mügeln hetzten - seien dieser und ein anderer Afrikaner auf dem Weinfest in Guntersblum von einer Gruppe Rechtsradikaler zusammengeschlagen worden.


Für schärferes Durchgreifen gegen AusländerInnen
Kommentar von Dominik Straub in: FR, 15.5.2008 (S. 13)
Eine harte Hand gegen illegale Einwanderer in Italien kündigt die neue Regierung Berlusconi an. Da liegt die Schlussfolgerung nahe: Jetzt regieren in Rom wieder der populistische Multimilliardär und die Rechten, und schon ist es aus mit der Menschlichkeit. Doch die Schlussfolgerung ist falsch. Denn praktisch alle von der neuen Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen wollte schon die linke Vorgängerregierung einführen. Das Paket war von den mitregierenden Kommunisten mit der ehrenwerten, aber letztlich fatalen Begründung blockiert worden, dass "Armut nicht kriminalisiert" werden dürfe. Fatal deswegen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren - angesichts steigender Ausländerkriminalität berechtigten - Ängsten nicht ernstgenommen fühlten.


Daten, Zahlen, Hintergründe
Flucht aus Not ist ein eher seltener Grund für Migration nach Deutschland, und die Debatte schon von daher völlig übertrieben.

Zahlen der UNO, zitiert aus "260 Millionen Migranten", in: Junge Welt, 12.12.2018 (S. 3)
258 Millionen Menschen. Nach der Definition der UNO sind unter dem Begriff »internationale Migranten« Personen zu verstehen, die in einem anderen Land leben als dem, in dem sie geboren wurden. ...
Eingeschlossen in dieser Zahl sind neben Arbeitsmigranten auch Flüchtlinge, englisch »Refugees«. Als solche gelten für die UNO jedoch nur Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes aufhalten. Zusammen mit den Geflüchteten, die im eigenen Land leben, den »Internally Displaced Persons« (IDPs), bilden sie die große Gruppe der »gewaltsam Vertriebenen«. Deren Gesamtzahl wird vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, auf 68,6 Millionen Menschen geschätzt. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 40 Millionen Personen, die außerhalb ihrer Heimatorte, aber im eigenen Land leben, 25,4 Millionen Flüchtlingen im Sinn der UN-Definition und 3,1 Millionen Asylsuchenden.
Die Zahl der gewaltsam Vertriebenen lag 2017 um 16,2 Millionen über dem Stand des Vorjahres und war die höchste, die jemals von der UNO registriert wurde. Die größten Gruppen gewaltsam Vertriebener waren dem UNHCR-Bericht »Global Trends – Forced Displacement in 2017« zufolge Syrer (12,6 Millionen), Kolumbianer (7,9 Millionen), Kongolesen (5,1 Millionen), Afghanen (4,8 Millionen), Südsudanesen (4,4 Millionen) und Somalis (3,2 Millionen). Es muss als sicher angenommen werden, dass die Gesamtzahlen – nicht unbedingt auch die für jedes einzelne Land – jetzt deutlich höher liegen. ...
85 Prozent dieser »Refugees« befinden sich in sogenannten Entwicklungsländern, überwiegend in Staaten, die zu den ärmsten der ganzen Welt gehören. Ganz anders sieht die Verteilung aber aus, wenn man die Gesamtzahl der »internationalen Migranten«, also jene weltweit 258 Millionen Menschen, betrachtet. Fast zwei Drittel von ihnen, 64 Prozent, leben und arbeiten nach den Kategorien der UNO in »High-income Countries«. Diese reichen Länder liegen hauptsächlich in Europa und Nordamerika. Gemeint sind aber auch einige arabische Staaten, deren Reichtum auf Erdöl und Erdgas gründet und die Millionen ausländischer Arbeiter (und Arbeiterinnen, besonders als Haushaltshilfen und Putzkräfte) beschäftigen.
Die demographische Struktur der Arbeitsmigranten widerspricht völlig der ultrarechten Propaganda und den primitiven Vorstellungen vieler aufgeputschter AfD-Anhänger, wonach es sich hauptsächlich um sehr junge, alleinstehende Männer handeln soll. Der Anteil der Frauen an der Gesamtheit der internationalen Migranten ist mit 48,8 Prozent fast ebenso hoch wie der der Männer. Unter den in Europa lebenden Migranten waren im vorigen Jahr sogar 52 Prozent Frauen.
Das Durchschnittsalter der internationalen Migranten lag 2017 bei 39,2 Jahren. Am höchsten war es mit 40,6 Jahren in den »High-income Countries« und am niedrigsten mit 30,9 Jahren in Afrika. Aus diesen Zahlen lässt sich schlussfolgern, dass vor allem nach Nordamerika und Europa mehrheitlich nicht ungelernte junge Hilfsarbeiter einwandern, sondern Menschen mittleren Alters mit Berufsausbildung und -erfahrung.


Aktionen

Überregionales

Aktionen gegen Rassismus und Flüchtlings-/"Illegalen"hilfe
  • Wichtig: Medizinische Hilfe für Illegalisierte organisieren (in Mainz und Darmstadt) ++ Bundesweites Kontakttelefon: 0177/1736781.

Rassistische Strafpraxis
Knast soll (angeblich) schützen - aber nur Deutsche!
Bender, Solebad (2007): "Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung", P. Lang Frankfurt (S. 108)
Als einzig ersichtlicher Grund, trotz Vorliegen aller Voraussetzungen, von einer nachträglichen Anordnugn von Sicherungsverwahrung abzusehen, bleibt, dass der Verurteilte ohnehin aus Deutschland ausgewiesen wird, weil er Ausländer ist.
Woanders sind die Menschen also egal ...

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