Welt ohne Strafe

PARTEIEN ALS ORGANISATIONSRÜCKGRAT DES STAATES

Parteien als prägende Säulen der Demokratie


1. Parteien als prägende Säulen der Demokratie
2. Parteien bestimmen die Diskurse (Volksmeinung)
3. Parlamente und Parteien
4. Parteiengesetz
5. Linke und Protestparteien
6. Kritische Links zu Parteien

Aus Ulrich von Alemann, (2003), "Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland", Leske+Budrich in Opladen, Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (S. 82)
Politikwissenschaftler haben verwundert beobachtet, dass die Aufgabenfülle, die die Parteien aus diesem simplen Satz des Grundgesetzes abgeleitet haben, "geradezu unendlich" sei. Sie nominieren die Kandidaten für die Parlamente, beschließen die Wahlprogramme, bilden die Fraktionen im Parlament, wählen die Regierungen und stellen die Minister, beschließen Gesetze und den Haushalt, kontrollieren die Verwaltung, bestimmen die Rechtspolitik, kontrollieren die öffentlich-rechtlichen Medien und mischen selbst bei der Wahl von Bundesligapräsidenten, Karnevalsprinzen und Kreiskrankenhausdirektoren mit.

Aus Gerhard Leibholz (1973), "Verfassungsstaat - Verfassungsrecht", Stuttgart (S. 76f., 81), zitiert nach Alemann (2003, s.o.)
Die politischen Parteien haben (...) die Stellung von Parlament und Abgeordneten grundsätzlich verändert. (...)
Der Abgeordnete ist nicht mehr im Sinne des parlamentarischen Repräsentativsystems ein 'Vertreter des ganzen Volkes, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist'. ...
(allein die Parteien) ... die Möglichkeit haben, die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und daß die Parteien das Sprachrohr sind, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich aritkuliert äußern zu können, und in der politischern Sphäre handlungsfähig zu werden. (...) Die 'Mediatisierung' des Volkes durch die Parteien (gehört) sozuzsagen zum Wesen der modernen Demokratie. In dieser haben die Parteien die Tendenz, sich mit dem Volk zu identifizieren; noch pointierter ausgedrückt, sie erheben den Anspruch, das Volk zu sein.


Leibholz war langjähriger Bundesverfassungsrichter und hat erheblichen Einfluss auf deren Rechtsauslegung gehabt, sprich: Auch die Jurikative anerkannte die herausgehobene Stellung der Parteien. Aus einem Urteil des BVerfG am 5.4.1952 (BVergE 1, S. 223-228; zitiert nach Alemann (2003, s.o.), vgl. Wortlaut oben:
In der Demokratie von heute haben die Parteien allein die Möglichkeit, die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen. Sie erscheinen geradezu als das Sprachrohr, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich aritkuliert äußern und politische Entscheidungen fällen zu können. (...) Heute ist jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat. (...) Die Parteien sind in die Verfassung eingebaut. Ein solcher Einbau enthält die Anerkennung, daß die Parteien nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen sind. Sie sind zu integrierenden Bestandteilen des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens geworden. Sie stehen daher nicht wie andere soziale Gebilde nur in einer verfassungsmäßig gesicherten Position dem Staate gegenüber.

Europa-Identifikation nur über Parteien!
Aus Leinen, Jo, "Europa braucht Parteien" in: FR, 25.2.2006 (S. 9)
Politische Parteien sind für die parlamentarische Demokratie von entscheidender Bedeutung. Das ist auf der nationalen Ebene so und das gilt auch für die Europäische Union. Politische Parteien sind unverzichtbar für die Bündelung der verschiedenen Interessen in der Gesellschaft und sie transportieren die Botschaften der Bürgerinnen und Bürger zu den Regierungs-Organen. ...
Im Entwurf des Parteienberichts wird auch eine Debatte über "Europäische Listen" für die Wahlen zum Europäischen Parlament gefordert. ... Mit europäischen Spitzenkandidaten der Parteifamilien vor den Europawahlen hätten die Bürgerinnen und Bürger echte Alternativen. Der Kommissionspräsident als Chef der europäischen "Regierung" sollte in Zukunft aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervorgehen und nicht mehr aus einer Kungelrunde hinter verschlossenen Türen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs nach der Wahl. Die Europäische Verfassung sieht übrigens genau das vor. Mit der Benennung von Spitzenkandidaten würde die Europapolitik ein Gesicht bekommen. Die Attraktivität und Beteiligung an den Europawahlen könnte dadurch gesteigert werden und die EU insgesamt an Legitimität gewinnen.


Aus Buchenberg, Wal, "Das Wahlergebnis der Linken" auf Indymedia, 28.3.2006
Unser Grundgesetz behauptet zwar, dass "das Volk" der Souverän sei, und in der Politik das sagen habe. Tatsächlich waren aber die Macher des Grundgesetzes überzeugte Antideutsche, die dem deutschen Volk misstrauten bis in die Knochen. Wer in unserem Staat außer den hauptamtlichen Entscheidungsträgern was zu sagen hat, das sind allein die Parteien. Die gesamte "politische Klasse" wird bis auf geringe Ausnahme von Parteimitgliedern gestellt. Kaum ein öffentliches Amt wird ohne Blick auf das Parteibuch vergeben, sämtliche politischen Institutionen sind von Parteimitgliedern beherrscht, die Parlamente sowieso.

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