Prozesstipps

SOZIALRASSISTEN UND HETZER IN DEN MEDIEN

Lügen und Hetze vom Stadtredaktionschef der Gießener Allgemeine


1. Presse fordert Ausgrenzung von "Randgruppen"
2. Lügen und Hetze vom Stadtredaktionschef der Gießener Allgemeine
3. Fallbeispiele manipulierender Medien
4. Pressehetze gegen Politgruppen, vor allem die Projektwerkstatt
5. Gießener Allgemeine gegen FeldbesetzerInnen (Frühjahr 2008): Tritte, Lügen, Hetze
6. Blick über den Tellerrand ... Presse-, Politik- und Polizeifilz andernorts

 Die Lügen des Guido Tamme - chronologisch
Anti-Wahl-Aktionen als Anfang ...
Mitte August wollte Guido Westerwelle auf dem Giessener Kirchplatz mit seinem Guido-Mobil einen netten Auftritt hinlegen. Doch der misslang nach allen Regeln der Kunst: Während unten rund um den FDP-Chef einige Flugis verteilt wurden, StörerInnen agierten und Westerwelle die Stromzufuhr kappten, kletterten zwei Aktivistis auf das Baugerüst am Stadtkirchenturm und konnten von dort oben per Megafon und guter Akustik fast eine Stunde lang über Herrschaft und demokratische Regime im allgemeinen sowie den neoliberalen Kurz der FDP im Besonderen informieren.

"Genauso ärgerlich war der Auftritt eines Wahlgegners, der auf dem Kirchenplatz per Megafon seine kruden Thesen verkündete. Dass er das - an der Seite einer mit einem schwarzen Bart verkleideten Blondine - ausgerechnet vom Baugerüst am Stadtkirchenturm tat, hat viele Passanten empört, die das als eine Art Entweihung eines Kulturdenkmals empfanden." Und ein bißchen Law-and-Order hinterher: "Immerhin: An der Kongresshalle wurde dem Störer wenig später gleich vorsorglich Hausverbot erteilt". (GI Allg., 24.8.2002, Autor: Guido Tamme)

Aktionstag am 14.9.2002
  • "... die von einem "Anti-Rassisten-Bündnis" angemeldete Demonstration, bei der sich stundenlang 30 Teilnehmer und etwa 150 Polizisten gegenüber standen ..." (GI Allg. 4.1.2002, Autor: Guido Tamme)

Verhaftungen am 11.12.2002
  • "Einer der Haupträdelsführer des Autonomenprotestes konnte nicht am oder im Stadthaus sein: Der Reiskirchener war in der Nacht zuvor beim Sprayen in der Innenstadt ertappt und bis gestern Abend in Unterbindungsgewahrsam genommen worden." (GI Allg., 13.12.02, Autor: Guido Tamme)
  • Allerdings hat es gar kein Graffiti gegeben, was tags drauf auch die Polizei bestätigt: "Fest steht: Nach dem Erkenntnisstand von gestern Vermittag sind die Vorgänge polizeilich abgearbeitet. Bei der Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine Ermittlungsverfahren anhängig oder Strafanzeigen eingegangen, bestätigten die jeweiligen Behördensprecher gestern auf AZ-Anfrage". (GI Allg., 17.12.2002)

Zur Gefahrenabwehrverordnung
  • "Überhaupt haben vor allem die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen einen Popanz aufgebaut, der zu einer in der Sache kaum zu rechtfertigenden Demonstration am Donnerstagabend geführt hat. Die wenigsten der Kritiker dürften die Verordnung gekannt haben, gegen die sie protestierten.
  • Andererseits kann dem Magistrat die Empörung von Jungsozialisten und Linksextremen aber gelegen sein. Denn die Bürger wissen automatisch: Wenn aus dieser Ecke Kritik kommt, dann hat die Stadtregierung etwas Vernünftiges vor." (GI Allg., 14.12.2002, Autor: Guido Tamme)

Zum Straßentheater "Kamera-Gottesdienst"
  • "Schauspiele ganz anderer und unangenehmerer Art sind seit einiger Zeit in Gießen zu beobachten ... Albernheit der Aktion ..." (GI Allg. 4.1.2002, Autor: Guido Tamme)

Kommentar zur ersten Instanz des Prozesses gegen Projektwerkstättler
  • "... immer noch Ursache und Wirkung verwechselt.
    Nicht passieren kann das bei einem Enddreißiger, der irgendwann einmal den Anschluss an das Berufsleben verpasst hat und sich nun als selbsternannter "Berufsrevolutionär" durchs Leben schlägt. In dieser Woche stand er wieder einmal vor Gericht, weil er einen Polizisten ins Gesicht getreten und sich auch sonst mehrfach daneben benommen hat. Da der Saasener bei der hiesigen Justiz keinen Kredit mehr hat, setzte es diesmal eine Freiheitsstrafe "ohne". Mindestens volkswirtschaftlich sinnvoller als die neun Monate Knast wäre allerdings, hätte er zu mehreren Hundert gemeinnützige Arbeitsstunden verurteilt werden können. Beispielsweise zwecks Beseitigung der jüngsten Schmierereien am Amtsgericht. Die Polizei jedenfalls sieht den Unbelehrbaren und einige seiner Getreuen als dringend tatverdächtigt an - auch für die nächtliche Zerstörung von Türschlössern."
    (Giessener Allgemeine, 20.12.2003, S. 26; Autor: Guido Tamme)

Gegen unerwünschte Veranstaltungen
Allgemeine-Hetzer Guido Tamme meldet sich wieder zu Wort - Meinungsfreiheit soll nicht gelten (siehe Text rechts, Kommentar von Guido Tamme am 19.3.2005). Drei Tage später wurden in den Uni-Räumen ohne weitere Rücksprache die Schlösser ausgetauscht!

Interessant ... auch die FH hatte schon Räume gesperrt mit der Behauptung, die Humanistische Union sei eine Tarnorganisierung der Projektwerkstatt. Jetzt auch das Bildungssyndikat .. huihhh! (Gießener Allgemeine, 19.3.2005)

Eine Woche später korrigierte er das einzige, was noch einigermaßen stimmte (siehe links).

Für eine politische Justiz
  • Als ein Projektwerkstättler nach langen Justizkrämpfen vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen, greift Tamme in einem Kommentar am 2.6.2007 (S. 26) das Urteil des obersten Gerichs an - und wie: RichterInnen sollen bitte abhängig von der Person entscheiden - Justitia soll die Augenbinde abnehmen!!! Tamme weist ein bemerkenswertes Rechtsverständnis auf! Auch vieles vom Resttest ist absurd: Innenminister Bouffier wird als Initiator verschwiegen und als Opfer stilisiert (er gehöre zu den "Gestörten" - immerhin eine gewisse Doppeldeutigkeit bleibt erkennbar). Eine Demonstration zerschlagen zu lassen, sei "verständlich" usw. Tamme in Hochform!
  • Zur Seite mit dem Verfassungsgerichtsurteil

Tamme als sozialrassistischer Hetzer
Guido Tamme veröffentlichte einen Kommentar, nach dem Obdachlose auf Bänken in der Stadt nichts zu suchen hätten (siehe links).

Protest gegen Sozialrassismus von Guido Tamme
Wegen der Position von Tamme, dass nur die richtigen Menschen auf den städtischen Bänken sitzen dürfen, ist ein offener Brief verfaßt und verschickt worden. Der Wortlaut:

Offener Brief
An Chefredaktion der Giessener Allgemeinen, Stadt Gießen, Stadtverordnetenversammlung Gießen, Staatsanwaltschaft Gießen, Kirchengemeinden am Kirchenplatz, Medien und Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gießener Allgemeinen vom 21.8.2004 hat der Chef der Stadtredaktion der Zeitung, Guido Tamme, formuliert, dass die Bänke in der Innenstadt Gießen, im besonderen die Bänke auf dem Kirchenplatz, nur bestimmten Menschen ("flanierenden Innenstadt-Passanten") zur Verfügung stehen und andere nicht auf diesen Bänken sitzen sollten. Gemeint waren insbesondere solche Menschen, die ohnehin stark sozial ausgegrenzt und oft verarmt bzw. wohnungslos sind.
Eine solche Formulierung, die öffentlich definiert, wer auf öffentlichen Bänken erwünscht ist und wer nicht, ist ein Akt sozialer Apartheid. Es ist mehr als die in Gießener Zeitungen und auch der Gießener Stadtpolitik schon öfter vorgekommene soziale Hetze, die schnell auch zur geistigen Brandstiftung für (sozial)rassistische Übergriffe werden kann. Sondern es ist bereits selbst die Praxis des Sozialrassismus, also der Diskriminierung und tatsächlichen Vertreibung von "unerwünschten Personen". Was Guido Tamme nicht nur vorschlägt, sondern als gegeben hinstellt, ist der gleichen Logik verhaftet wie den klassischen, rassistischen Formen von Apartheid, wo Menschen bestimmter Hautfarbe nicht auf Sitzen in Bussen oder Kinos Platz nehmen durften.
Das alarmierende am Text von Guido Tamme ist, dass es kein Einzelfall ist - auch Tamme selbst hat bereits mehrfach soziale Hetze betrieben. Sein neuester Text geht einen Schritt weiter, in dem er eine Praxis der Apartheid schaffen will. Strafrechtlich ist das Volksverhetzung, gesellschaftlich eine dramatische Entwicklung. Der Text ist hier, der Seite zu den Sozialprotesten in Gießen, dokumentiert und wurde gestern auf der Protestaktion in Gießen stark thematisiert.
Ich möchte die von mir angeschriebenen Institutionen, die als Eigentümer, Vorgesetzte oder sonstigen formalen Gründen von der Erklärung von Guido Tamme betroffen sind, um eine Stellungnahme bitten, wie sie vorzugehen gedenken. Es ist auch Ihre Entscheidung, ob zu solchen Entwicklungen (mal wieder) geschwiegen wird oder ob Sie aktiv an dieser und hoffentlich auch an vielen anderen Stellen für ein gleichberechtigtes, gutes Leben aller Menschen eintreten.
Über eine Rückäußerung wäre ich daher dankbar. Beste Grüße

Ergebnis: Ob Kirche, Stadt, Presse oder wer auch immer - niemand antwortete. Der Konsens der Eliten hält in alle Richtungen - was in Deutschland schon zu einigem führte und auch wieder würde ...

Presserat: Tamme verstößt gegen Pressekodex



Anfang Juli dieses Jahres hatten Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt. Die Vorwürfe richten sich gegen diverse Artikel in den beiden Giessener Tageszeitungen. Aus Sicht der AktivistInnen ist die Berichterstattung über unliebsame Proteste geprägt von Vorverurteilung und Hetze gegen politisch Andersdenkende. Diese Ansicht wird nun durch eine Entscheidung des Deutschen Presserats untermauert. Das Gremium sah in einem der beanstandeten Fälle einen Verstoss gegen den Presskodex gegeben. Betroffen ist ein Artikel von Allgemeine-Stadtredakteur Tamme, in dem dieser die Zunahme veränderter Wahlplakate in Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhaftung eines Projektwerkstättlers gebracht hatte.
Der ausgesprochene Hinweis stellt die mildeste Beanstandung dar - im äußersten Fall kann der Presserat öffentlich eine Rüge aussprechen. Nicht nur deshalb sieht Patrick Neuhaus, ein Aktiver aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, wenig Grund zur Freude. Denn eine Besserung sei erkennbar. "Die Tageszeitungen in Giessen machen einfach so weiter wie bisher. Wo nicht auf Verschweigen gesetzt wird, werden die Formulierungen eher noch härter." Als Beispiel führt der Aktivist den "Stadt-Cocktail" in der Giessener Allgemeinen vom 21.08.04 an: Tamme hatte dort behauptet, die Sitzbänke auf dem Kirchplatz seien nicht für Obdachlose, sondern "flanierende Innenstadts-Passanten" gedacht. "Da wird ganz offen gesagt, dass es Menschen zweiter Klasse gibt, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben", meint Patrick Neuhaus. Solche Sätze würden in der Gewissheit geschrieben, dass an den Rand gedrängte kaum Möglichkeiten hätten, sich gegen ausgrenzende Berichterstattung zu wehren.
Ohnehin dürfe die Wirkung von Beschwerden nicht überschätzt werden. "Der Aufbau unabhängiger Medien und Gegenöffentlichkeit ist viel perspektivisch viel wichtiger." Mit der Bitte um Abdruck Anhang: Antwort des Pressrats
(Quelle: Pressemitteilung aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, 08.10.04)

 Arbeitsfan und Lebensberater Tamme
Zweimal schon erteilte Guido Tamme den Politaktivistis aus der Projektwerkstatt gute Ratschläge. Immerhin erkannte er an, dass dort durchaus schlau gedacht würde. Tamme würde das gerne für den Wirtschaftsstandort Deutschland mobilisieren.

Auszug aus einem Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme in: Gießener Allgemeine, 8.4.2006 (S. 26) zur Revisionsablehnung im politischen Prozess gegen Projektwerkstättis:

Mit Schadenfreude dürfte dagegen vor allem in Polizei- und Justizkreisen die Nachricht in dieser Woche aufgenommen worden sein, dass der selbst ernannte „Berufsrevolutionär“ aus Saasen für acht Monate hinter Gitter muss, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt seine Revision gegen ein entsprechendes Amtsgerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr verworfen hat. Diese Strafverbüßung könnte für den 41-Jährigen eine lehrreiche Erfahrung werden, denn unter seinen Mithäftlingen wird er mit seinem wirren politischen Weltbild kaum missionieren können. Im Gegenteil: "Echte" Kriminelle haben nicht viel übrig für Mithäftlinge, die ihre Straftaten (im konkreten Fall insbesondere gefährliche Körperverletzung und Widerstand) mit höhergeordneten politischen Motiven zu rechtfertigen versuchen.
Natürlich nur rein zufällig landete zur gleichen Zeit in Teilen Gießens ein Flugblatt in den Hausbriefkästen, in dem sich angeblich der hessische Innenminister befriedigt darüber äußert, dass "der stadtbekannte Rädelsführer Jörg B. eine achtmonatige Freiheitsstrafe antreten muss". Die Zeit der gefälschten Behördenschreiben, Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und Parteizentralen "dürfte damit ein Ende finden". Der inhaltliche und zeitliche Zusammenhang legt den Eindruck nahe, dass der "Berufsrevolutionär" selbst der Urheber dieser erst auf den zweiten Blick erkennbaren Fälschung namens "Bürgerbrief Recht und Sicherheit" sein könnte. Eigentlich schade, dass der Dauerstörenfried seine Energie und seine Intelligenz derart verplempert: Würde er seinen Gaben sinnvoll einsetzen, könnte er sich für diese Gesellschaft sehr nützlich machen.

Das zweite Beispiel ist rechts zu sehen - es stammt aus dem Jahr 2003 ... ein wunderschönes Fake, in dem Guido Tamme als Oberhetzer selbst attackiert wurde. Auch eine Art von Pressearbeit ...


Links dann noch ein bisschen Kommunistenhatz: Kommentar von Guido Tamme am 27.7.2007 in der Gießener Allgemeinen (S. 26).




Macht sich Verzweifelung breit???
Rechts: Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme (Gießener Allgemeine, 15.9.2007) ++ Ganzer Kommentar als PDF hier ...

Links: Gegendarstellung zum Kommentar. Außerdem unterschrieb die Verlagsleitung eine Unterlassungserklärung, die Lüge von den vielen Vorstrafen nicht mehr weiter zu verbreiten.

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