Prozesstipps

BERUFUNGSVERHANDLUNG ZWEITER ANLAUF: PLÄDOYERS DER ANGEKLAGTEN

Plädoyer allgemein, Anfang


1. Plädoyer allgemein, Anfang
2. Rahmenbedingungen eines jeden Gerichtsverfahrens
3. Spezielle Rahmenbedingungen dieses Verfahrens
4. Plädoyer allgemein, Ende
5. Symbolisch: Polizeigewalt am 2.3. und 11.4. in/vor dem Landgericht
6. Anklagepunkt „Wahlplakate“
7. Anklagepunkt "Farbschmierereien an der Gallushalle"
8. Anklagepunkt "Körperverletzung" (vermeintlicher Fusstritt)
9. Anklagepunkt "Hausfriedensbruch" (Gaile Lügen)
10. Anklagepunkt "Körperverletzung" (Puffs Daumen-Kino)
11. Anklagepunkt "Beleidigung" (Gülle prügelt)

Dies ist eine unvollständige Sammlung von Aspekten zum Anklagepunkte, zum Teil ohne voll ausgeschriebene Sätze und ohne jegliche Korrekturlesung. Sie dient als Manuskript zum Plädoyer des Angeklagten J.B. am 11. Prozesstag vor dem Landgericht Gießen, 29.4.2005. Alle Angaben sind ohne Gewähr, die Zitate von handschriftlichen Notizen übertragen. Mehr Infos zum Prozess und dieser Text im Internet

Übersicht
Der 11. Verhandlunstag war geprägt von umfangreichen Plädoyers seitens beider Angeklagten, deren Ausgangstexte hier dokumentiert werden. Das folgende allgemeine Plädoyer zu Rahmenbedingungen usw. liegt als .rtf zum Download vor.

  • Allgemeine Äußerungen zum Verfahrensablauf
  • Plädoyer zu jedem Anklagepunkt
  • Abschließende Äußerungen

Polizeistrategien
  • Die Kriminalitätsstatistik
  • Beweismittelfälschung und Erfindungen
  • Meise/Tuchbreiter bei Gail-Lügen (siehe jeweils Anträge dazu, auch im Internet dokumentiert)

Problem: Konnte hier nicht untersucht werden, vom Gericht abgelehnt. Das darf nicht zu unseren Ungunsten ausgelegt werden – daher setze ich die Kenntnis der belegten Polizeifälschungen voraus ... Dokumentationen 2004 und 2005.

Wichtig, weil: Nur ZeugInnenaussagen im ganzen Prozess. Lügen haben in allen Fällen indirekten Belang für die Glaubwürdigkeit der Zeugen (Dienstabhängigkeit, Staatsschutz als handelnde Einheit), in einigen Fällen sogar direkt. Dienstabhängigkeit ... an Aussagen von Mutz erkennbar, wie sie eine Story entwickelte, die ihren Chef Meise schützte.

Ausgangssituation Öffentlichkeit und Veränderung durch Gail-Vorgang
Allerdings nicht nur Polizei. Justiz, Polizei, Presse und Politik haben in Gießen jahrelang in einem Paradies gelebt, was ihre Möglichkeiten der Kriminalisierung unerwünschter Personen betraf. Sie konnten in der Zeitung Beschuldigungen benennen, in Polizei-Presseinfos und Pressetexten Straftaten erfinden ... es wurde so abgedruckt, Gegendarstellungen von uns werden seit Jahren nicht veröffentlicht, der obrigkeitsorientierte Staatsanwalt Vaupel deckte das alles, so dass auch der Rechtsweg ausgeschlossen war. Wir wurden Outlaws ... dass wir es heute nicht mehr ganz so sind, liegt an jahrelangen intensiven Recherchen, immer wieder Öffentlichkeitsarbeit gegen eine Wand des Verschweigens und Vertuschens und an einer guten Portion Glück, dass in einem Fall – der Lügen des CDU-Stadtverordnetenvorstehers Gail – durch dessen absurde Reaktion eine Öffentlichkeit hergestellt wurde und viele sagten: Huch, scheint wohl doch nicht zu stimmen, dass die aus Saasen einfach nur irre sind. In den Politiksphären ist der Filz noch ungebrochen, das war danach zu sehen, als es eine Mauer des Wegguckens gab und sich fast alle Parteien und auch die Kommentatoren der Tageszeitungen hinter Gail und gegen uns Angeklagte stellten. Aber für dieses Verfahren hier ist ein etwas offenerer Raum entstanden. Nicht gleichberechtigt, fair und offen. Aber doch ein bisschen in die Richtung wenigstens einer echten Beweisaufnahme und Verhandlung und immerhin der kritischen Beobachtung einiger ZuschauerInnen und einer der beiden Tageszeitungen in Gießen.

Für mich und uns ist das eine seltene, bezogen auf die vergangenen Jahre völlig neue Situation. Seit Jahren bin ich gewohnt, Öffentlichkeit nur noch bei den Aktionen auf der Straße zu finden – in den dortigen Gesprächen von Mensch zu Mensch. Das ist nicht die schlechteste Form der Öffentlichkeit ... aber in Zeitungen, bei der Justiz oder in der Politik sind wir seit Jahren einer totalen Zensur unterworfen.

Und jetzt erleben wir, dass eine Zeitung mal nicht nur vorgefertigte Meinungen verbreitet – und dass sogar der Staatsanwalt ein Verfahren gegen Herrn Gail aufnimmt. Fast 50 andere Straftaten hat er davor ohne jegliche Ermittlungen abgelehnt – egal ob es die erfundene Bombendrohung, Freiheitsberaubung oder falsche Verdächtigungen waren. Auch die Anzeigen wegen Falschaussagen in der ersten Instanz dieses Verfahrens, wo sie ja auch vorkamen, schmetterte Vaupel nieder einschließlich des Verfahrens gegen Gail, dass er nun wieder aufnehmen musste. Auch die Anzeige gegen KOK Schmidt hatte bei ihm keinerlei Ermittlungen bewirkt ... bis er das Verfahren plötzlich wiederentdeckte, um den Polizisten hier vor den Vernehmungen durch die Angeklagten schützen zu können. Immerhin: Eine etwas offenere Situation gegenüber der unglaublichen Kriminalisierung der vergangenen Jahre ist im Laufe dieses Prozesses entstanden. Ob das auch so bleiben kann, ist kaum abzusehen.

Es ist ja ohnehin nur entstanden durch die umfangreiche Aufklärungsarbeit seit 15.12.2003 ... Urteil war Schock ... Einarbeitung in Materie, Akten, Gesetze ... die eigentlichen Ermittlungsbehörden wie die StA oder die Polizei waren ein Totalausfall. Nein schlimmer: Aktive Vertuscher, Fälscher, Lügner. Und es gibt auch nicht nur Gutes zu berichten: Die ständige Repression hat bedauerlicherweise bereits etliche Opfer ... z.B. Platzangstanfall am 9.12.2003 mit bis heute andauernden Angstattacken bei Polizeikontakt u.ä. Personen besuchen selbst angemeldete Demonstrationen nicht mehr. Ich weiß, dass genau das das Ziel der Repression ist und die Falken in Polizei- und Justizstrukturen, in der autoritären Stadt- und Landesregierung immer jubeln, wenn sie so was hören.

Keine falschen Hoffnungen: Rahmenbedingungen blieben schwierig
Natürlich will ich mir keine falschen Hoffnungen machen ...

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