DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... 2. INSTANZ, 1. VERSUCH (23.-25.6.04)

Aktuelle Termine siehe unten oder hier ...

• Indymedia-Artikel zur Prozessladung
• Infoseiten zur ersten Instanz des Prozesses
• Hauptseite vor der 1. Instanz: mit Anklageschriften und Links zu den Berichten von Aktionen damals
• Informationen zur Law-and-Order-Politik in Gießen und dem Widerstand dagegen
• Umfangreiche Dokumentation zu Erfindungen und Hetze von Polizei, Justiz, Politik und Presse gegen politische Gruppen
• Ausgedachte Straftaten - eine Spezialkost in den Auseinandersetzungen ... Presse, Polizei und Politik kriminalisieren Protestgruppen nicht nur mit tatsächlich stattgefundenen Aktionen, sondern denken sich auch welche aus - von Farbanschlägen bis zu Bombendrohungen
• Kriminalitätsstatistik Mittelhessen: Für die Polizei sind die ProjektwerkstättlerInnen bereits die TäterInnen für fast alle der 138 politischen Straftaten in 2003 (657% Zunahme) ... Gerichtsverfahren sind da nicht mehr nötig, Rechtsstaatlichkeit gilt für die Polizei nicht mehr! Die ZeugInnen der Polizei sind schon dadurch völlig unglaubwürdig, denn für ihre Vorgesetzten geht es nur noch um die Bestätigung des schon öffentlich benannten.
• Zur Seite der Projektwerkstatt in Saasen, u.a. einer Übersicht über die jahrelange Repression gegen sie

Termine und Aktionen rund um die Berufung

• Für Donnerstag, den 27.5.2004 hatte das Polizeipräsidium Gießen (Staatsschutz, ZK 10, Herr Broers) einen Angeklagten erneut zu einem DNA-Test vorgeladen (10 Uhr, Polizeipräsidium, Ferniestr. 8). Infoseite dazu ...
• 18.-20.6. in Gießen: Training zu kreativer Antirepression, u.a. Gerichtsprozeß, denn am 23. gehts wieder los mit der Rechtssprechung besonderer Art ... bis dahin vielleicht Aktionstage in Gießen. Näheres folgt.
• 23.-25.6. in Gießen (Landgericht, Ostanlage 15, Erdgeschoß, Raum 15, ab 9 Uhr): Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler (Berufung, 1. Versuch)

Gerichte ...

Zu sehen bei: www.richterdatenbank.org

"Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen."
Bertolt Brecht

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist."
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ?Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln."
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der "Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

"Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst."
Prof. Diether Huhn in: "Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: "Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51