Laienverteidigung

DIE LINKE.INHALTE ... WO? WELCHE?

Programm


1. Programm
2. Konkrete Einzelfragen
3. Umweltpolitik der Linkspartei ... zwischen Neoliberalismus und rechter Ökologie
4. Inhalte? Rechte ...
5. Neoliberale Regierungsbeteiligung in Berlin ...
6. ... und anderswo
7. Fanclub von Rechtsstaat und Grundgesetz
8. Kritik an Inhalten
9. Links

Aus dem "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", dokumentiert in: Junge Welt, 3.6.2006 (S. 10 f.)
Die WASG wurde vor allem von enttäuschten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen gegründet. Über vier Millionen Wählerinnen und Wähler gaben Linkspartei und WASG bei der Bundestagswahl 2005 den Auftrag, eine neue linke Partei zu gründen.
DIE LINKE versteht sich als Sammlungsbewegung von Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft, die für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft. ...
DIE LINKE will mehr Demokratie wagen und tritt für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte ein. ...
Ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind den demokratischen Beschlüssen der Parteigremien und den vor Wahlen gegebenen Versprechen verpflichtet. ...
Sie verurteilt imperialistische Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe und verteidigt das Recht der Völker, selbst über die Nutzung ihrer Reichtümer verfügen zu können. ...
Weil der Schwächere nur frei sein kann, wenn ihn Gesetze und Regeln vor der Willkür der Stärkeren schützen, setzt sie auf Regulierung statt auf Deregulierung. ...
Die Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums soll in erster Linie die lebendige Arbeit belohnen und nicht das tote Kapital. Eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild skandinavischer Staaten verbindet einen hohen Beschäftigungsstand mit einem dicht geknüpften sozialen Netz. ...
DIE LINKE will das Primat der Politik. ... DIE LINKE setzt daher vorrangig auf die Förderung der 2,9 Millionen Unternehmen, die weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen, und der über eine Million Kleinbetriebe, die in Deutschland weniger als zehn Beschäftigte haben. ...
Journalistische und kulturelle Vielfalt müssen durch Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ausbau der inneren Pressefreiheit gefördert werden.


Entwurf eines Gründungsprogramms für die Fusion von Linkspartei und WASG

Programmatische Streitpunkte

Aus einer Erwiderung auf die "Dessauer Erklärung", in: Junge Welt, 22.2.2007 (S. 8)
Völlig ausgeblendet wird, daß auch der Beginn der neuen Wahlperiode mit der Entscheidung zur Aufhebung des Ladenschlusses erneut die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Berlin verschlechtert hat. Wenn die Linke in Regierungsbeteiligung sich auf diese Weise immer wieder vermeintlichen Sachzwängen beugt, entzaubert sie sich selbst, verliert an Rückhalt und schwächt gesellschaftlichen Widerstand. (…)
Zu Recht wird in der "Dessauer Erklärung" positiv festgestellt, daß im neuen Koalitionsvertrag weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden. Dies muß nun eingelöst werden. Der Verkauf der Berliner Sparkasse an einen privaten Investor muß verhindert werden. ...
Gelingt es der Linkspartei in Berlin nicht, den Verkauf der Sparkasse an Private zu verhindern, ist ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Daseinsvorsorge erneut erschüttert. Der Koalitionsvertrag wäre in einem wesentlichen Punkt gebrochen. Wir treten deshalb für den Ausstieg aus der Berliner Koalition ein, wenn die Sparkasse an einen privaten Investor verkauft wird.


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