Laienverteidigung

POLITIK IN GIEßEN: SCHÖNE WORTE, ABER TATEN GEGEN MENSCH UND UMWELT

Versprochen - gebrochen: Die Aufzählung

Gießen gibt ständig mit vermeintlichen Umwelt- und Klimaschutzbemühungen an. Die Regierung glaubt, eine Vorzeigestadt für alles Mögliche geschaffen zu haben - Fahrradstadt, Gartenstadt, Verkehrswende, Klimaschutz ... alles versprochen, aber alles gebrochen.
Doch die Realität sieht ziemlich anders aus. Gießen ist eine Autostadt: Überall breite Straße, keine einzige Fahradstraße und nur ein Flickenteppich von Fahrradstreißen und -wege, die im Detail auch noch erhebliche Mängel und Gefährdungsstellen aufweisen. Ständig wird neue Fläche versiegelt.
Spezialität der Pseudo-Umweltorientierung sind Gutachten, Studien usw., die im Wechsel mit hauptamtlichen Stellen und Kampagnen, Masterplänen und mehr ständig neu beschlossen, aber kaum beachtet und erst recht nicht umgesetzt werden. Frei nach Hannes Wader: "So vergeht Jahr um Jahr und mir wird endlich, dass" alles bleibt, weitergeht wie bisher!

Beispiele für Ankündigungen ohne Taten

Schöne Worte: Gleisanschluss im Ex-US-Depot. Wirklichkeit: Gleise gleich rausgerissen
Das ehemalige US-Depot an der Rödgener Straße, jetzt als Baugebiet "Alter Flughafen" ordentlich durchwühlt, ist ein bemerkenswertes Beispiel, wie hinter der Fassade schöner Worte ganz praktisch weiter reine Autopolitik betrieben wird. Das US-Depot verfügte nämlich über ein umfangreiches Gleisnetz mit mehreren Anschlüssen an die Vogelsbergbahn.
Auf der Info- und Gewerbe-Anwerbeseite der Stadt Gießen heißt es noch:
Das US-Depot liegt direkt an der Bahnstrecke Gießen – Alsfeld – Fulda (Vogelsbergbahn). Über die südliche Anschlussweiche an der Rödgener Straße ist die Fläche am Schienennetz angeschlossen und bietet hervorragende Möglichkeiten für die Ansiedlung von bahnaffinem Gewerbe.

Verpflichtung und Ankündigung: 50% weniger CO2 bis 2010. Realität: Heiße Luft ...
In einem Flyer hat die Stadt Gießen vor Jahren mal versprochen, die CO2-Emissionen bis 2010 (!) um 50 Prozent zu verringern. Sie ist Mitglied in einem Bündnis, für das sich die Stadt dazu auch verpflichten muss. Doch Ankündigung und Verpflichtung interessieren kein Stück.
Aus dem Flyer der Stadt Gießen
Über alle kulturellen Unterschiede und Kontinente hinweg wurde ein Bündnis zum Schutz des Weltklimas ins Leben gerufen: Das "Klima-Bündnis europäischer Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre".
Innerhalb von vier Jahren machen sich über 380 Kommunen aus zehn europäischen Ländern die Zielsetzung des Klima-Bündnisses zu eigen und engagieren sich auf kommunaler Ebene für den Klimaschutz. Wir zählen auch dazu. Mit dem Beitritt verpflichten wir uns zur Reduzierung der CO2-Emission um 50 Prozent bis zum Jahr 2010.

Für das Jahr 2010 haben wir keine genaue Berechnung gefunden. Die Stadt hatte ihre Verpflichtung vermutlich schlicht vergessen. Schöne Worte werden gemacht, um die Menschen einzulullen, nicht um sie zu beachten. Es gibt aber Zahlen für 2015 und 2017. Und auch 5 Jahre später reicht es bei weitem nicht zur Erfüllung der Verpflichtung. 2017 ist es sogar schlimmer geworden! Sieben Jahre nach der Verpflichtung zu 50 Prozent sind es gerade mal 15 Prozent!

Aus dem ganz offiziellen Energiebericht 2017 für die Stadt Gießen

Aus dem "Energiebericht 2015 für die Stadt Gießen"
Abbildung 20 zeigt, dass die THG-Emissionen 1990 bei 755.504 Tonnen CO2-Äquivalent lagen. 2015 wurden 605.336 Tonnen emittiert. Dies ist eine Verminderung der THG-Emissionen um ca. 20 % im Stadtgebiet Gießens.
Es folgen: Neue Ankündigungen - wie immer
Bis 2020 müssen weitere 20 % eingespart werden, um den Zielwert von 460.000 Tonnen zu erreichen.
Pro Kopf sieht es etwas besser aus, aber reicht auch 2015 noch lange nicht an die 50 Prozent heran.
1990 emittierte jeder Bewohner Gießens pro Jahr ca. 10,3 Tonnen klimaschädliche Treibhausgase in CO2-Äquivalenten. 2015 sind dies nur noch 7,2 Tonnen pro Kopf. Dies entspricht einer rechnerischen Einsparung von ca. 30 % pro Gießener Bürger.

Zu beachten ist, dass es sich um Zahlen de Stadtwerke Gießen handelt, die ein Interesse an einem guten Umweltimage haben. Große Bereiche, die CO2-Ausstoß bedeuten, sind auch nicht erfasst. Unter anderem:
  • Rohstoff- und Produktverbrauch
  • Landwirtschaft und Lebensmittelvertrieb
  • Bau von Straßen und Gebäuden
  • Emissionen durch Gießener Aktivitäten, Beschlüsse, Firmen ... außerhalb der Stadt

Außerdem: Laut Energiebericht 2017 hat sich die Lage in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert. Jetzt sind gegenüber 1990 nur noch 15% eingespart worden.
Aus dem "Energiebericht 2017 für die Stadt Gießen"
Abbildung 20 zeigt, dass die THG-Emissionen 1990 bei rd. 754.000 Tonnen CO2-Äquivalent lagen. 2017 wurden fast 643.000 Tonnen emittiert. Dies ist eine Verminderung der THG-Emissionen um ca. 15 % im Stadtgebiet Gießens. Bis 2020 müssen weitere 25 % eingespart werden, um den Zielwert zu erreichen.

Fahrradstraße Goethestraße
Was die Stadt braucht, ist ein echtes und dichtes Fahrradstraßennetz - geschlossen und zu den relevanten Punkten der Stadt. In die Richtung passierte bislang nichts. Einige Straßen sind aber nur noch so wenig mit Autos befahren, dass ihre Ausweisung als Fahrradstraße sehr einfach wäre. Für die Goethestraße wird das seit über 15 Jahren gefordert. Passiert ist nichts. Auch die Stadt selbst hat schon mehrfach angekündigt, jetzt endlich zu handeln. Passiert ist nichts.

Aus der Niederschrift der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2014 (TOP 28 - Bootshausstraße und Uferweg als Fahrradstraßen ausweisen)
Für die Goethestraße sind bereits Überlegungen zur Ausweisung einer Fahrradstraße im Gange. In diesem Zusammenhang sind u. a. mögliche Auswirkungen auf die Nachbarstraßen und die Ordnung des ruhenden Verkehrs zu prüfen. Die Planungen sollen im kommenden Jahr vorangetrieben werden.

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