Laienverteidigung

POLIZEI UND RECHTE - HAND IN HAND ...

Einleitung


1. Einleitung
2. Weggucken hat Geschichte
3. Manfred Thierau & durchgestrichene Hakenkreuze
4. Wolfsangel-Affäre
5. Rechtsradikaler Übergriff durch Polizistensohn gedeckt
6. Öffentliche Thematisierung
7. Links

Fraktionsvorsitzender der Republikaner: Manfred ThierauIm Marburger Kreistag wurde vor einigen Tagen einem Antifaschisten auf Geheiß des Reps-Fraktionsvorsitzenden Manfred Thierau mit Polizeigewalt ein Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz abgerissen. Das Tragen dieses Ansteckers sei verfassungsfeindlich, behauptete ausgerechnet der Rechtsextreme. Der muss es ja wissen. Oder? Naheliegender ist, dass Thierau einen verhassten Gegner attackieren wollte und sich dabei auf das umstrittene Stuttgarter Urteil gegen einen Händler mit Antifa-Symbolen bezog, das übrigens noch nicht einmal rechtskräftig ist. Legal oder illegal, im Zweifelsfall ist das der Polizei egal. Die kam auch diensteifrig, unterbrach damit die Kreistagssitzung (was wohl formal ohne Zustimmung des Landrats oder Kreistagsvorsitzenden gar nicht korrekt ist) und erledigte den Auftrag des Rechtenführers Thierau. Polizei und Nazis Hand in Hand? - Wen wundert's, Thierau ist ein Kollege...

Polizei in Hessen

Über die Zusammenarbeit von Polizei und Nazis wird häufig geredet. Dann wird geschimpft auf die Polizei, die nicht energisch genug gegen Naziaufmärsche vorgehen würde, wohingegen sie linke Demonstrationen gerne angreife. Oder es geht um die Justiz, die auf dem rechten Auge blind sei. Im Einzelfall trifft dies gewiss auch zu, die gern allgemein unterstellte Tendenz ist daraus aber nicht unbedingt ableitbar. Denn es gibt auch die Gegenbeispiele, wo seitens der Polizei hart gegen rechte Demos durchgegriffen wird oder Nazis verurteilt werden.

legal illegal scheißegal


Aber geht es wirklich darum, zu fordern, dass Polizei und Justiz härter durchgreifen müssten? Sind nicht eigentlich gerade diese Institutionen wesentliche Teile des Problems, um das es eigentlich geht? Die Statistiken aus dem Bundesjustizministerium zeigen, dass härtere Strafen zu mehr Kriminalität führen. Es ist auch bekannt, dass im Knast viele Menschen erst zu Nazis gemacht werden, weil sie hier unter extremen Bedingungen mit Leuten zusammengesperrt werden, die diese Ideologie verbreiten und nicht selten durch ihr gewalttätiges Verhalten das Sagen haben. Auch dürfte Linken schmerzhaft bekannt sein, dass die Repressalien, die sie einst gegen Rechte bei Demos eingefordert haben (Verbot bestimmter Kleidungsstücke, hartes Durchgreifen gegen StraftäterInnen etc.) wenig später auch zum Standard bei linken Demonstrationen wurden. Wie glaubhaft kann nun noch argumentiert werden, dies seien unzulässige, unverhältnismäßige Maßnahmen, wenn die gleichen Leute gegenüber politischen GegnerInnen genaus das eingefordert haben?... -> mehr zu diesem Thema

Auf dieser Seite geht es im Gegensatz zu den vorgenannten Beispielen um Fälle, bei denen die Polizei bzw. Justiz ganz klar Nazis in die Hände gespielt, diese gedeckt oder deren Treiben sogar unterstützt hat. Was du hier findest, ist vor allem eine Zusammenstellung von verschiedensten Quellen und Kommentaren dazu. Wir wollen hier keine neuen Romane über Vorfälle schreiben, von denen die Betroffenen am Besten selbst berichten können. Themenverwandt zu dieser Seite ist die Polizei-Doku Giessen, die inzwischen in dritter Ausgabe Fälle von Fälschungen, Lügen, Hetze und Straftaten durch Polizei und Justiz dokumentiert.

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