Laienverteidigung

GEWALTFREIHEIT: STRATEGIE, UTOPIE ODER DOGMA?

Die Argumente pro Gewaltfreiheit - und was davon zu halten ist


1. Die Argumente pro Gewaltfreiheit - und was davon zu halten ist
2. Offene Fragen und blinde Flecken der dogmatischen Gewaltfreiheit
3. Gut und Böse: Identitätsstiftende Kraft der Gewaltfreiheit
4. Der Machtanspruch gewaltfreier Dogmatik
5. G8-Gipfel 2007 Heiligendamm: Dogma und Kontrolle
6. Kritik an dogmatischer Gewaltfreiheit
7. Links

Verfasst für das Buch "Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus" (Gliederung).
Überarbeitet für das Buch "Gewalt" (ein Band in der Pocket-Theoriereihe). Weitere Aktualisierungen und Ergänzungen folgen.

Ohne Kenntnis der jeweiligen Situation und Rahmenbedingungen über konkrete Aktionsstrategien zu diskutieren, ist per se absurd. Denn vielen wichtigen Kriterien wie dem der Angemessenheit oder des kreativen Umgangs mit den Gegebenheiten fehlt dann der Maßstab. Auch Reaktionen der von Aktionen Betroffenen wären nicht abschätzbar. Das Ergebnis situationsunabhängig festgelegter Verhaltensweisen wären pauschale, nicht konkret begründete Einschränkungen eigener Handlungsfähigkeit oder dogmatische Kriterien und Grenzen der Tätigkeit. Das gilt immer - nicht nur für die Frage, welche Mittel angewendet werden bzw., weiter verengt, welchen Grad an Gewalt diese erreichen dürfen. Je nach Situation kann sehr viel dafür sprechen, den Angriff auf Personen oder sogar auf Sachen für unangemessen, inhaltsleer, falsche Ziele vermittelnd oder zu gefährlich zu verwerfen. Es kann aber auch etliche Gründe geben, in anderen Situation anders zu entscheiden. Schon von daher kann dieses Büchlein keine Entscheidungshilfe für ein Pro oder Contra von Gewaltfreiheit bzw. Militanz sein. Denn der grundlegende Fehler würde dann nur wiederholt: Wertungen ohne Wissen um die Lage.

Denkbar wäre, alle vielleicht irgendwann mal geltenden Punkte aufzuzählen, die für oder gegen Gewaltanwendung sprechen - je nach Situation. Das aber scheint unmöglich - es sind zu viele. Niemand kennt alle Aspekte, die jemals irgendwo aufgekommen sind und der Wahl von Aktionsmitteln zugrundelagen. Letztlich ist all das auch egal. Denn hier soll es ja um die Frage, ob die Gewaltfrage so bedeutend ist, dass sie zu der oder einer der grundlegenden Fragen gemacht wird, an denen sich die Frage von Aktionsstrategien oder Bündnissen entscheidet. Zunächst sollen die Argumente überprüft werden, die diejenigen vorbringen, die Gewalt immer, überall und unabhängig von den vorgefundenen Bedingungen und sonstigen Handlungsmöglichkeiten ausschließen wollen. Also von denen, die auch dann (wie oft auch immer das vorkommen mag), wenn nicht anderes mehr bliebe als die Wahl zwischen Feigheit (Nichtstun) und Gewalt, die Gewalt ablehnen würden. Die vermeintliche Gewaltfreiheits-Ikone Gandhi, wie bereits erwähnt, hätte an dieser Stelle anders entschieden.

Argument pro Gewaltfreiheit, zum ersten: Der Weg muss dem Ziel entsprechen
„Wir können eine gewaltfreie Welt nicht mit Gewalt erreichen“, wird die Forderung nach gewaltfreier Aktion oft begründet. Gleichbedeutend sind ähnliche Formulierungen wie "Kein Zweck heiligt die Mittel" oder "Wer gegen Gewalt ist, darf sie nicht anwenden".

Im Original: Mittel und Zweck
Aus dem Selbstverständnis der sich als basisdemokratisch und anarchistisch bezeichnenden Zeitung 'Graswurzelrevolution'
Um die Ziele der libertären Bewegung gegen Staat und Kapital durchzusetzen und errungene Positionen zu verteidigen, ist natürlich "Macht" erforderlich. Die Formen, in denen diese Macht ausgeübt wird, dürfen keinesfalls diktatorisch sein, sie sollen zu keiner Verfestigung einer neuen Herrschaft führen, sie sollen auf physische Gewalt weitgehend verzichten.

GWR-Chef Bernd Drücke im Vorwort der Graswurzelrevolution Sommer 2007 (S. 2)
Direkte gewaltfreie Aktionen sind die legitimen, aktiven, vielfältigen und effektivsten Formen des Widerstands gegen Ausbeutung, Krieg und Gewalt.

Katja Kipping, stellv. LINKE-Bundesvorsitzende, in: Michael Brief u.a. (2007): "Die Linke", Dietz Verlag in Berlin (S. 98 f.)
Bei Auswertungsrunden im Nachhinein wurde die Gewaltfrage vorrangig aus zwei Gesichtspunkten erörtert: erstens aus einer moralischen Perspektive (Ist Gewalt generell gerechtfertigt?) und zweitens aus einer strategischen Perspektive (Können Ausschreitungen unser Anliegen befördern?). Beide Fragen sind klar zu verneinen. Man muss nicht einmal Pazifistin sein, um die erste Frage zu verneinen. Bei dieser Demonstration kam noch verstärkend hinzu, dass es eine klare Verständigung aller Beteiligten gegeben hatte, dass diese Demonstration gewaltfrei ablaufen solle. ...
Das Verhältnis der LINKEN zur Gewalt sollte kein taktisches, sondern ein prinzipielles und von einer klaren Bejahung der Gewaltfreiheit geprägt sein.

Aus "Gewaltfreie Aktion", in: "Hilfreiches für Aktive" zur Aktion 2008 in Büchel
Die Gewaltfreie Aktion zeigt sich dadurch, dass Druckmittel (Kräfte) eingesetzt werden, ohne physische Gewalt anzuwenden oder anzudrohen. ...Es müssen objektiv nachweisbar Grundrechte der Menschen verletzt sein. ... Grundhaltung ist die absolute Achtung der menschlichen Person. Die angewendeten Methoden müssen mit der Grundhaltung und dem Ziel übereinstimmen. Das bedeutet sowohl den Ausschluss personenverletzender Gewalt als auch den Verzicht, den/die GegnerIn abwertend oder diskriminierend zu behandeln. ...
Außerdem findet sich noch der folgende Satz in dem Kapitel:
Gewaltfreie Aktionen werden nicht FÜR Unterdrückte gemacht, sondern die Betroffenen entwickeln die Aktionsformen und organisieren sie selbst.

Ralf Burnicki, "Die anarchistische Konsensdemokratie", Transkription eines Videos von O. Ressler (aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005)
Auch in anarchosyndikalistischen Zusammenhängen wie in gewaltfreien Zusammenhängen gilt der Satz, dass das Ziel der Revolution, nämlich Freiheit und Gleichberechtigung, auch in den Mitteln dieser Revolution sich wieder finden sollen. Diese Mittel können also nicht auf Gewalt beruhen, weil Gewalt kein Ziel in einer anarchistischen Gesellschaft darstellt.

Aus Dreis, Ralf: "Anarchistische Bombenleger?!", in: Graswurzelrevolution März 2011 (S. 17)
Wer die Mittel der Bestie, gegen die er kämpft, übernimmt, wird ein Teil von ihr.


Aus Renate Wanie: "Hier blockiert der Verein für Leibesübungen!" (Werbetext für Gewaltfreiheit bei Nazi-Aufmärschen), in: FriedensForum 1/2015 (S. 9)
Indessen erregen auch militante Demonstrationen gegen Neo-Nazi-Aufmärsche öffentliche Aufmerksamkeit, sie garantieren eine sichere Medienberichterstattung. Doch gewaltsame Aktionsformen sind reaktive Widerstandsformen. Beim Widerstand gegen Neo-Nazis ist die Kernfrage, ob gewaltsamer Widerstand sein Ziel nicht schon dadurch verfehlen muss, dass er mit der Gewaltanwendung ein wesentliches Merkmal des bekämpften Systems aufnimmt? Die Frage ist doch: Wobei eröffnet sich eine Perspektive für politische Veränderung? Wenn es das Ziel ist, den Rechten „eins drauf zu geben", verkommt die Aktion zum reinen Selbstzweck. Dagegen sollten Gewaltfreie Aktionen, so vorbereitet sein. dass direkte Konfrontationen mit gewaltbereiten Skins vermieden werden und dennoch Widerstand sichtbar vermittelt wird.

Positiver Bezug auf die Satyagraha-Normen (werden auf Mahatma Gandhi zurückgeführt) in: FriedensForum, 2/2015 (S. 3)
Wähle Mittel, die dem Ziel entsprechen!

Dieses Argument mit der Zweck-Mittel-Relation (wie auch immer genau formuliert) klingt zunächst plausibel. Bei näherer Betrachtung ist es aber wenig gehaltvoll. Zum einen fehlt eine Begründung der Behauptung, dass Weg und Ziel übereinstimmen müssten. Meist wird sie als sich selbst begründendes Axiom hingestellt, das so glatt rüberkommt, dass es keiner zusätzlichen Begründung bedarf. Doch genau das ist gefährlich. Immer wenn im politischen Raum Selbstverständlichkeiten formuliert werden, die gedanklichen Assoziationen wie "ja klar", "ist doch logisch" oder "weiß doch jede_r" agieren, lohnt sich das Nachdenken. Die Durchsetzung herrschaftsförmiger Politiken arbeitet gern damit. Aus emanzipatorischer Sicht muss aber jede strategische Position hinterfragbar und zu diesem Zweck überhaupt erstmal begründet sein. Sonst wird sie zum reinen Bekenntnis, also einer religiösen Überzeugung ähnlich. Insofern ist "Der Zweck heiligt keine Mittel" nicht per se schon ein Argument.
Zweitens würde die Gleichschaltung zwischen Strategien im Hier und Jetzt mit dem Verhalten in einer zukünftigen Gesellschaft zu einer seltsamen Erstarrung führen. Taktische, kreative und subversive Mittel würden weitgehend wegfallen. Eine herrschaftsfreie Welt wird vor allem eine kommunikative sein - muss dann der heutige Protest auch auf Dialoge begrenzt sein, auch wenn von den Herrschenden niemand zuhört? Ein Blick auf die Praxis der Gewaltfreien zeigt, dass sie (zum Glück) ihr Axiom von Weg und Ziel selbst nicht ernst nehmen. Sie machen häufig Aktionen, die in ihrer Utopie nicht nötig, passend oder möglich wären. Die Grundaussage, Ziel und Mittel müssten immer im Einklang stehen, führt sich nämlich schnell selbst ad absurdum, wenn sie mit anderen Inhalten gefüllt würde: Darf Umweltschutz nur auf umweltgerechte Art und Weise durchgesetzt werden? Dann dürfte es schwierig sein, überhaupt noch zu agieren, denn jeder Verbrauch von Ressourcen ist eine Umweltbeeinträchtigung. Kann eine herrschaftsfreie Welt nur erreicht werden über Strukturen, die herrschaftsfrei sind? Der Wille und Versuch dazu sind durchaus wichtig, aber ihre vorherige und vollständige Erfüllung als Voraussetzung zu nehmen für politische Aktion hieße, nicht mehr agieren zu können. "Der Zweck heiligt keine Mittel" ist folglich unerfüllbar und einfach nur dumm. Die Mittel müssen zum Ziel führen (können), wäre die sinnvolle strategische Vorgabe.
Zum dritten widerspricht eine dogmatische Gewaltfreiheit dem Ruf nach der Angemessenheit von Aktionen. Diese wird, wie gezeigt, auch im Lager der Gewaltfreien erhoben, z.B. - wenn auch mit einem eklatanten Sinn-Widerspruch - im sogenannten Aktionskonsens zu den Protesten gegen "Stuttgart 21". Die Verbindung aber klappt nicht. Entweder ich lege eine Aktionsform dogmatisch fest oder ich entwickele sie aus den Verhältnissen vor Ort, meinen Zielen und Möglichkeiten. Eine Torte im Gesicht als symbolische Aktion kann verhältnismäßig, nicht aber gewaltfrei sein. Sie kann zum Ziel passen oder nicht.

Dabei soll gar nicht widersprochen werden, dass das Ziel sich in den Aktionsformen widerspiegeln muss. Emanzipatorische Positionen zu verwirklichen, ist überall wichtig - in jeder politischen Aktion, in Gruppen und im Alltag. Die Aktion muss diesem Anspruch genügen. Ihre Verwirklichung aber bereits als Voraussetzung einzufordern, macht politisch handlungsunfähig. Letztlich fordern gewaltfreie Gruppen das auch gar nicht. Sie wollen allein, dass die Gewaltfreiheit als Dogma bewertet wird. Alle anderen Ziele sind ihnen auch deutlich mehr egal.

Im Original: Ziel-Mittel-Relationen
Aus Lou Marin, "Wir kämpfen nicht für Demokratie", in: GWR Sommer 2011 (S. 18)
Hier soll daran erinnert werden, dass der Kern sowohl der Gewaltfreiheit als auch des zivilen Ungehorsams eine - auch von Sternstein selbst immer wieder beschworene - sogenannte Ziel-Mittel-Relation ist, die sich umgangssprachlich in den Slogans "Das angestrebte Gesellschaftsziel muss sich in den angewandten Mitteln ausdrücken" oder "Der Weg ist das Ziel" widerspiegelt. ...


So eindeutig das klingen mag - es ist es nicht. Denn der Begriff Ziel-Mittel-Relation hat keine eindeutige Auslegung. Es wäre ebenso denkbar, daraus abzuleiten, dass das Mittel dem Ziel entsprechen muss, also geeignet sein muss, das Ziel zu erreichen. Das wäre dann die Grundlogik emanzipatorischer Widerstandsstrategien, bei der Menschen selbst denken, d.h. eigene Abwägungen vornehmen statt sich einem Dogma zu unterwerfen (so z.B. im Grundkonzept von "Direct Action").

Argumente Nr. 2: Gewaltfreiheit ist die wirksamste Strategie
Mit dieser oder ähnlich formulierten Aussagen wird behauptet, dass politische Wirkung durch Gewaltfreiheit ausgelöst oder verstärkt wird. Als Beispiel wird oft M. Gandhi angeführt, ansonsten ist die Liste der benannten Beispiele eher kurz.

Im Original: Loblieder auf die Gewaltfreiheit
Gewaltfreie Aktion ist das „Ei des Kolumbus“
Aus Wolfgang Sternstein (2013): „Atomkraft – nein danke!“ (S. 166)
Letztendlich erwies sich das gewaltfreie und dezentrale Aktionskonzept als das Ei des Kolumbus, denn es verband die machtvolle legale Massendemonstration, wie sie schließlich im Gorleben Treck Gestalt annahm, mit den illegalen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Landkreis, die ihren Ausdruck in unzähligen Blockadeaktionen und im Anti Atomdorf der "Republik Freies Wendland" fanden. Die Wiedergeburt des Widerstandes im Jahr 1995 nach einer mehrjährigen Pause konnte an diese Tradition anknüpfen.

Ausschließeritis: Entweder Guevara oder Gandhi – beides geht nicht!
Aus Wolfgang Sternstein (2013): „Atomkraft – nein danke!“ (S. 225f)
Ich meine im Unterschied zu Brand und Ehmke, dass die Kontroverse über Militanz und Gewaltfreiheit keineswegs fruchtlos ist. Im Gegenteil, sie zeigt die Unvereinbarkeit dieser beiden Grundeinstellungen in Theorie und Praxis. Und wenn Ehmke meint, es gebe keinen "Königsweg" zum Ausstieg aus der Atomenergie, so halte ich dagegen: Der Weg der Gewaltfreiheit war der Königsweg, und er hätte schon vielfrüher zum Ziel geführt, hätten die Mitglieder der Bewegung sich auf ihn verständigen können.
Mir scheint Ehmkes Votum ist aus einer panischen Furcht vor einer Spaltung der Bewegung geboren. Gleichwohl provoziert diese Furcht die Spaltung geradezu, denn eine Bewegung kann nicht gleichzeitig heiß und kalt, laut und leise, militant und gewaltfrei sein. Wer beides zu vereinigen sucht wird scheitern. Es ist notwendig, sich auf eine gemeinsame Zielsetzung, Methodenwahl und Strategie zu einigen. Einigt man sich im Konsens auf ein gewaltfreies Konzept so ist selbstverständlich niemand ausgeschlossen, der bereit ist diesen Konsens zu akzeptieren, selbstverständlich auch kein Militanter. …
Zwei strategische Konzepte standen somit von Anfang an unvereinbar einander gegenüber. Daraus folgt, wir müssen uns als Einzelne, als Gruppen und als Bewegung entscheiden, welche dieser Grundsätze und Strategien wir wählen wollen. Der Versuch, alle Formen des Widerstands zu kombinieren, ist zum Scheitern verurteilt. Roland Vogt hat das treffend einmal so ausgedrückt: Es gibt theoretische Additionen, die sich praktisch als Subtraktionen erweisen. So verhält es sich auch in diesem Fall. Die "Addition" der militanten und der gewaltfreien Strategie wirkte sich in der Praxis als "Subtraktion" aus. Statt zu einer Stärkung der Bewegung führte sie zu ihrer Schwächung, statt zu ihrem Aufstieg zu ihrem Niedergang.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel versah eine Titelgeschichte über die Demokratiebewegungen in den Ländern des ehemaligen Sowjetimperiums mit der Überschrift: "Die Erben von Gandhi und Guevara. Europas friedliche Revolutionäre" (46, 2005, S. 178 199). Dieser Titel enthüllt schlagartig die ganze Problematik dieser Kombination. Ernesto "Che" Guevara gab seiner bekannten Streitschrift gegen den Imperialismus den Titel "Schafft zwei, drei, viele Vietnam". Darin ruft er zu einem weltweiten Guerillakrieg gegen die USA und die übrigen imperialistischen Mächte auf. Diese Kombination funktioniert aber nicht. Man ist entweder Erbe Gandhis oder Guevaras!


Alle Lobeshymnen und auch der Bezug auf Gandhi schauen nicht auf die konkreten historischen Umstände und sich nicht automatisch wiederholende Vorgänge (z.B. die Berichterstattung der Massenmedien damals). Tatsächlich spricht wenig dafür, dass ein Einzelereignis bis der Proteste von Gandhi und Umfeld beliebig verallgemeinerbar ist. Gewaltfreie Bewegungen werden heute eher marginalisiert. Das gilt für gewaltfreie Gruppen in Diktaturen oder Bürger_innenkriegsgebieten. Dominant agieren die verschiedenen gewaltorientierten Gruppen (NATO, Regierung, terroristische Gruppen mit oder ohne Anbindung an Regierungen, NATO usw.). Ähnliches gilt auch für den bewaffneten Widerstand international, z.B. der Zapatistas in Chiapas, die gegenüber nichtbewaffneten Aufständen wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhielten.
Die politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zeigen jedoch auch keine besonders günstigen Resultate für verengt militante Konzepte. Vielmehr ist erkennbar, dass vielfältige Aktionskonzepte die höchste Aufmerksamkeit und Mobilisierungswirkung erreichen, während sie gleichzeitig emanzipatorischen Charakter behalten. Allein die Mobilisierung ist höher, weil sich dann viele Menschen ihren passenden Bezug zur Aktion suchen. Die rein militante, aber inhaltslose Aktion (ob nun Bürger_innenkriege oder der 1. Mai in Berlin) ist genausowenig geeignet, politische Wirkung zu erzeugen und wird eher als Randale dargestellt, ohne politische Ziele transportieren zu können.

Drittes Argument: Mit der Gewaltfreiheit drücken wir unsere demokratische/rechtskonforme Gesinnung aus
Es soll hier nicht spekuliert werden, ob solche Aussagen oftmals auch einen finanztaktischen Hintergrund haben können, um z.B. die Konten des reichen Bildungsbürger_innentums für Spenden oder des Staates für Förderungen zu öffnen. Denn selbst wenn ein solcher Satz ernst gemeint ist, kommen einige Zweifel auf: Lässt sich durch einen Verzicht auf bestimmte Protestformen eine ideelle Position ausdrücken? Was bedeutet es, wenn diese Ideale sich positiv auf das herrschende System (Rechtsstaat und Demokratie) beziehen. Wird damit nicht just das abgedeiert, welches die Missstände produziert, gegen den sich der Protest richtet?
Da dieses Argument nicht so häufig genannt wird wie die vorherigen, seien zunächst einige Zitate als Beleg angebracht.

Im Original: Glaube an Recht und Demokratie
Aus Wolfgang Hertle, "Plädoyer für zivilen Ungehorsam ", in: Friedensforum 2/2008 (S. 43)
Gewaltsame Auseinandersetzung von Demonstranten mit der Polizei hat dieselbe fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit, ob sie entsteht, weil sich die Gegenseiten magnetisch anziehen oder ob durch gezielte Provokation: durch den spektakulären Schlagabtausch wird die Gewalt zum ausschließlichen Thema und verdeckt das ursächliche Anliegen. Beide Kampfparteien sehen das Unrecht nur auf der jeweiligen Gegenseite und rechtfertigen damit ihre eigenen Handlungen. ... Gewalt macht blind, ihr autoritärer Charakter steht in völligem Gegensatz zum demokratisch-gewaltfreien Ziel der Selbstbestimmung. ...
Wir haben nichts zu verbergen, wollen bewusst weder Konspiration noch Vermummung. Wir stehen zu unseren Aktionen, wir wollen überzeugen und uns notfalls mit unserer ganzen Person gegen die organisierte Gewalt stellen.

Bundjugend-Hessen-Vorständler Adrian im AktivInfo Febr./März 2001
Aus drei Gründen halte ich Aktionen gegen die Castor-Transporte dennoch für nicht in unserem Sinne:
Erstens: Wenn wir unterstellen, die Castor-Transporte seien unsicher - und sie sind es -, müssen wir das Risiko, das mit ihnen verbunden ist, nicht noch dadurch steigern, dass wir Terroristen und Systemfeinden die Möglichkeit geben, unter dem Deckmäntelchen unserer Aktionen diese Gefahr noch zu steigern. Es ist bereits geschehen, dass während Anti-Castor-Aktionen Schienen unterhöhlt wurden und ähnliches. Ich muss schon fragen: Wollen wir wirklich die Gefahr der Kernkraft demonstrieren, indem wir Unfälle provozieren? Das kann nicht sein!
Zweitens: Jeder Widerstand, den Umweltschutz und Terroristen - Systemfeinde, die dies lediglich als Scheinlegitimation nutzen - gegen die Castor Transporte leisten, führt einen Bedarf an staatlichem Aufwand zum Schutze dieser Transporte mit sich. Dies kostet Geld, und zwar das Geld aller Bürger, auch unseres. ...
Drittens: In der Regel laufen Aktionen von Umweltschützern unter dem Begriff Widerstand. Das Grundgesetz - und einzig hierauf kann man sich berufen, will man nicht den Weg der Illegalität beschreiten - spricht jedem Deutschen auch das Recht auf Widerstand zu. Widerstand allerdings lediglich gegen systemwidrige Entscheidungen oder systemfeindliche Personen, und auch das erst dann, wenn die staatlichen Organe zur Abwehr dieser Systemfeinde außerstande sind.

Dieter Rucht im Film "Gipfelstürmer und Straßenkämpfer" (Laika-Verlag, 2011)
Gewalt in unserem demokratischen Rahmen ist kontraproduktiv.
Das Interessante an Dieter Rucht ist noch, dass er ständig als unabhängiger Bewegungsforscher aufgetreten ist, während er tatsächlich einseitige Positionen und auch bestimmte Organisationen vertrat (wie Attac oder die Bewegungsstiftung, in denen er Funktionen innehatte). Damit konnte neben den Organisationen selbst immer noch eine schein-neutrale Person die gleichen Positionen benennen.

Aus Renate Wanie: "Hier blockiert der Verein für Leibesübungen!" (Werbetext für Gewaltfreiheit bei Nazi-Aufmärschen), in: FriedensForum 1/2015 (S. 9)
Demokratie und Menschenrechte garantieren allen Menschen Unversehrtheit.

Eine pauschal legalistische Argumentation ist aus etlichen Gründen abwegig.
Recht und die Rechtsordnung sind keine aus höheren Quellen stammenden und damit übergeordnet gültigen Setzungen. Vielmehr sind sie Ausdruck der politischen Auffassung derer, die sich durchzusetzen vermochten. "Die Rechtsordnung gilt, die sich faktisch Wirksamkeit zu schaffen vermag ... Wer Recht durchzusetzen vermag, beweist damit, daß er Recht zu setzen berufen ist", formulierte es einer der wichtigsten Rechtsphilosophen in Deutschland, Gustav Radbruch. Recht ist also immer das Recht der Stärkeren. Die lebten zudem in der Vergangenheit, denn die meisten Gesetze sind recht alt. Sich auf eine solche Rechtsordnung positiv zu beziehen und eigene Handlungen diesen zu unterwerfen, bedeutet eine bedingungslose Akzeptanz der Gestaltungskraft von Eliten im Kaiserreich, im Nationalsozialismus und in den anderen Phasen deutscher Staatlichkeit. Die Unterwerfung akzeptiert also genau die als Rahmensetzer des eigenen Protestes, gegen die sich (direkt oder indirekt) der Protest eigentlich richtet.
Zudem wäre eine allgemeine Akzeptanz des Rechts so pauschal, dass sie selbst solche Gesetze zur Grundlage erklärt, die heute Nichtdeutsche drangsalieren, Polizeigewalt legitimieren, Frauen unterdrücken usw. Ja noch schlimmer: Selbst solche Gesetze, die im Dritten Reich geschaffen haben, um die Juden aus der Gesellschaft zu drängen, und noch immer gelten, würden dann zum Leitstern politischen Protestes. Wer Recht prinzipiell als Handlungsgrundlage setzt, spricht es heilig.

Für Gewaltfreie macht der Bezug auf Recht und Demokratie eigentlich keinen Sinn. Denn keine auf der Welt gültige Rechtsordnung und kein demokratischer Staat sprechen sich gegen Gewalt aus. Vielmehr teilen sie in legale und nicht legale Gewalt. Wer eine Person umbringt und dabei nicht als Scherge des Staates handelt, wird eingesperrt - nach aktuellem Zeitgeist gleich mehrere Jahrzehnte und oft mit anschließender Sicherungsverwahrung, also praktisch lebenslang. Wer hundert Menschen tötet und das in Uniform vollbringt, erhält Orden. Recht und Gewaltfreiheit haben wenig miteinander zu tun. Sie sind eher das Gegenteil, denn Recht legitimiert Gewalt.

Ähnlich verhält es sich mit der Demokratie. Es sind die demokratischen Staaten, die per wirtschaftlicher Ausbeutung oder schlichtem Bombenwerfen große Teile der Erde unterworfen haben. Fast eine Milliarde hungernde Menschen oder Millionen Hungertoten sind nicht undemokratisch, sondern Wirkung demokratischen Regierungshandeln. Es ist Propaganda, dass Demokratie als Staats- oder Gesellschaftsform etwas mit der Selbstbestimmung der Bevölkerung zu tun hätte. Das ist weder im Begriff noch im Wesen oder in der Praxis der Demokratie so angelegt. Das wird im positiven Bezug politischer Aktionen auf die Demokratie übersehen. Besonders absurd wird es, wenn Anarchist_innen sich auf demokratischen Protestformen festlegen und das auch noch ideologisch begründen (Extra-Seite).

Gegen Gewalt, weil die den guten demokratischen Protest verunglimpft
Aus der Jugendzeitung "Utopia", Ausgabe Nr. 1 / Herbst 2007 (Download über www.jugendzeitung.net)
Die Gewalt wurde von den Organisator/innen sowie von der überwältigenden Mehrheit der Anwesenden abgelehnt. Doch die Gewaltszenen beherrschten die Wahrnehmung in den Medien. Somit wurde der Protest für eine friedlichere, demokratischere, sozialere und ökologischere Welt von einigen wenigen Militanten und den Medien weniger glaubwürdig gemacht. Zudem wurde den Repressionen und Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld ein Rechtfertigungsgrund gegeben.

Dahinter steht eine naive Herrschaftsanalyse. Die Macht werde gut, wenn sie demokratisch ausgeübt wird. Oder eben, blumig mit vereinnahmt, gewaltfrei. Damit wird ausgeblendet, dass in einer herrschaftsförmigen Welt nicht nur die Gewalt monopolisiert ist, sondern auch der Diskurs, was als Gewalt gilt und welche Gewalt legitim ist. Das lässt sich nicht trennen, auch wenn zum naiven Bekenntnis zur Gewaltfreiheit an die gute, weil gewaltfreie Macht gehört: "Kein Gewaltmonopol, sondern gewaltfreie, soziale Machtausübung", phantasierte 1995 der gewaltfreie Jan Stehn in seiner romantischen Anarchiewelt "Eine Struktur für die Freiheit".

Kommen wir zum vierten Argument: Gewalt und Militanz beeinflussen das Image politischer Aktionen
Das ist kaum zu bestreiten. Allerdings gibt es zwei gewichtige Aspekte, die dem Argument seine Relevanz nehmen. Der erste ist, dass Militanz oft das öffentliche Interesse und damit eine Imagebildung überhaupt erst schafft - wenn auch meist negativ. In einigen Fällen aber konnte diese öffentliche Aufmerksamkeit anschließend für eine inhaltliche Debatte genutzt werden. Dass das nicht häufiger geschieht, liegt nicht an der Gewaltanwendung als solcher, sondern an Inhaltslosigkeit und Unorganisiertheit so agierender Gruppen. Die Qualität der Militanz ist das Problem (siehe nächstes Hauptkapitel). Eine weitere Ursache bildet die Tatenlosigkeit Anderer, die öffentliche Debatten in der Folge von Militanz nicht für die Vermittlung von Inhalten nutzen. Nur der Protest, der dem bürgerlichen Mainstream, entspricht, kann auf positives Image hoffen. Doch darf politisches Engagement auf Atom- und Gentechnik oder die blumige Forderung nach mehr Gerechtigkeit beschränkt werden? Für alle anderen Themen gilt zunächst immer nur die Wahl zwischen keiner oder negativer Aufmerksamkeit. Bei näherem Hinsehen trügt dieser Schein aber, denn die negative Reaktion erfolgt aus den Kreisen der Herrschenden. Das ist wenig überraschend - angesichts der aktuellen Politik trifft Widerstand auf die Abwehr der zur Zeit Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Medien. Bis auf einige Heißsporne haben die längst gelernt, dass die wirksamsten Waffen gegen Protest deren Verschweigen und, falls das nicht reicht, ihre Assimilierung (Tot-loben oder -fördern) sind. Dem kann öffentliche Erregung, auch negative, entgegenwirken. Dennoch hetzte z.B. der meist als "Wissenschaftler" auftretende Verbandsfunktionär Dieter Rucht gegen die Globalisierungskämpfe des Jahres 2001, die immerhin den Beginn der massiven Proteste auch in Europa darstellten und Kapitalismuskritik aus der Versenkung holten, alles sei "vom Auftreten gewalttätiger Demonstranten und/oder der Polizeigewalt überschattet" worden. Dem widersprach Markus Wissen, der den Gründungshype z.B. um Attac gerade mit der Militanz von Göteborg und Genua begründete: "Das weniger radikale globalisierungskritische Spektrum wurde nicht zuletzt durch eine praktisch gewordene radikale Kritik in das Wahrnehmungsfeld bürgerlicher Öffentlichkeit gespült."

Der zweite Aspekt lautet, dass das öffentliche Image nicht das entscheidende Ziel politischer Arbeit darstellt. Denn dieses macht sich an Gruppen oder Verbänden fest, nicht an der Aktion selbst. Das Image einer Gleisdemontage verändert sich nämlich nicht durch die Durchführung derselben. Die damit transportierte Forderung z.B. nach Abschaltung der Atomanlagen oder Stopp der Atommülltransporte wird nicht verdeckt. Imageverluste müssen, wenn überhaupt, die beteiligten Personen oder Gruppen in Kauf nehmen. Sie, nicht ihre Forderungen, laufen Gefahr, öffentlich kritisiert und eventuell diskreditiert zu werden. Das kann bedauerlich sein. Es kann aber auch zeigen, dass Nutznießer getroffen wurden - was ja auch der Zweck war. In jedem Fall eröffnet es Korridore für Debatte. Ein positives Image für Gruppen oder Verbände hingegen darf ebenso wenig Selbstzweck von politischer Aktion sein wie Ehre für die Mitwirkenden.
Hinzu kommt, dass schon die Grundannahme, Gewalt/Militanz könnte imageschädigend sein, sehr fragwürdig ist. Wer macht Image? Wenn sich eine Gruppe z.B. durch Mitwirkung bei Anti-Kriegs- oder Anti-Castor-Aktionen bei den Herrschenden (Regierungen, Medien, Konzerne usw.) unbeliebt macht, so wäre das nur dann bedauerlich, wenn die Gruppe es als Ziel hat, dort beliebt zu sein. Das, nicht die militante Aktionsform, wäre dann zu hinterfragen.

Im Original: Gewaltfreiheit und bürgerliches Image
Aus Dieter Rucht: "Zwischen Strukturlosigkeit und Strategiefähigkeit - Herausforderungen für die globalisierungskritischen Bewegungen", in: E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2001, S. 358-360), Link ...
... wurden vom Auftreten gewalttätiger Demonstranten und/oder der Polizeigewalt überschattet (Göteborg, Prag und Genua) ... Kommentar: Tatsächlich schufen militante Aktionen eher auch den Aufmerksamkeitskorridor für die Forderungen gewaltfreier Akteurinnen. Attac wurde z.B. gerade deshalb so populär ... so formuliert von Markus Wissen u.a., "Vom Gebrauchswert radikaler Kritik" in: Frank Bsirske u.a., "Perspektiven!", VSA-Verlag Hamburg 2004 (S. 203)

"fang" in Attac! Attac? in Graswurzelrevolution März 2002 (S. 2)
... nach dem militanten Desaster von Genua ...

Graswurzelrevolution-Autor Wolfgang Sternstein in einer Polemik gegen offensive Gerichtsprozesse am 3.5.2011
Was nützt und was schadet dem Widerstand gegen S 21?
Ich war am 3. Mai bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart gegen zwei Aktivisten wegen der Baggerbesetzung am Nordflügel. Bevor diejenigen, die meinen, sie brauchten die Kritik eines „bürgerlichen Schleimers“ nicht zu beachten, möchte ich zu bedenken geben, dass ich 35 Jahre meines Berufslebens mit gewaltfreiem Widerstand gegen Atomanlagen und Atomwaffen zugebracht habe, mehr als ein dutzendmal wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht stand, neunmal im Gefängnis war, weil ich die Geldstrafen nicht bezahlte, insgesamt 14 Monate. Ich weiß also, was ich sage, wenn ich feststelle, dass das, was ich als Zuhörer in der Verhandlung erlebte, mit gewaltfreiem Widerstand in der Tradition Thoreaus, Gandhis und Kings rein gar nichts zu tun hat. Ich bezweifle auch, dass Gerichtsverhandlungen wie diese den gewaltfreien Widerstand gegen Stuttgart 21 stärken und darum geht es uns doch hoffentlich.
Ich war vom Verhalten der angeklagten Aktivistin und einiger Zuhörer derart angewidert, dass ich nach einer Stunde den Gerichtssaal verließ. Ich kann deshalb nicht sagen, wie die Verhandlung ausging. Die Aktivistin, eine junge Französin, fiel der Richterin ständig ins Wort und versuchte, die Gerichtsverhandlung in ein Kasperletheater umzufunktionieren. Einige Personen unter den Zuhörern störten die Verhandlung durch Zwischenrufe sowie durch Missfallens- und Beifallsbekundungen.
Unbegreiflich war für mich allerdings auch das Verhalten der Richterin. Sie lehnte die Anträge, zwei Frauen als Rechtsbeistände zuzulassen mit dürftiger Begründung ab. Darauf legten die Angeklagten Beschwerde ein, die ebenfalls abgelehnt wurde, desgleichen ein Antrag der Aktivistin auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde. Ich bin ziemlich sicher, dass das Landgericht der Beschwerde stattgeben und die Verhandlung wegen Verfahrensmängeln zur Neuverhandlung an das Amtsgericht Stuttgart zurückverweisen wird.
Da die Richterin aber offenbar der Meinung war, sie müsse die Gerichtsverhandlung durchziehen, hätte ich sie gewähren lassen, denn zum gewaltfreien Widerstand gehört der Respekt vor dem politischen Gegner, den Gerichten und der Polizei selbst dann, wenn wir uns weigern, den Anweisungen von Polizeibeamten Folge zu leisten. Auch sollte die Strafe, sofern sie nicht ganz unverhältnismäßig ist, klaglos hingenommen werden. Ungebührliches Betragen, Beleidigungen, Beschimpfungen, ganz zu schweigen von Gewalthandlungen gehören aber mit Sicherheit nicht zum gewaltfreien Widerstand. Sie schwächen unsere Widerstandsbewegung und ich glaube nicht, dass die Angeklagten das wollen.
Aus diesem Grund möchte ich an unseren Aktionskonsens erinnern und einen Abschnitt daraus zitieren: „Bei unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.“
Es wäre gut, wenn wir uns auch künftig an diesen Aktionskonsens halten würden.

Aus einem offenen Brief von Wolfgang Sternstein ("Friedens- und Konfliktforscher mit dem Schwerpunkt Theorie und Praxis der gewaltfreien Aktion", so im Brief selbst benannt) an den Stuttgart21-Widerstand
... weil die Bereitschaft, die staatlichen Sanktionen (zumindest in letzter Instanz) klaglos hinzunehmen für mich zum ZU dazugehört ...
Ich orientiere mich hier an der Beschreibung des ZU im Internet-Lexikon Wikipedia: "... Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist." ... Diese Beschreibung kann ich mir in vollem Umfang zu Eigen machen abgesehen davon, dass ZU selbstverständlich auch ein geeignetes Mittel darstellt, einen Unrechtsstaat zu überwinden. ...
ZU ist mit hohen Risiken verbunden und sollte daher nur als letztes und äußerstes Mittel des gewaltfreien Widerstands eingesetzt werden. ...
Er sollte gewaltfrei sein im Sinne des Verzichts auf Menschen verletzende oder gar tötende Handlungen. Dazu gehört auch der Verzicht auf psychische Verletzungen in Form von Beschimpfungen, Beleidigungen oder Verunglimpfungen von Gegnern oder Polizisten. Zivile Ungehorsame sollten stets höflich auftreten und gesprächsbereit sein, und zwar gleichermaßen gegenüber Gegnerinnen, Polizisten, Richterinnen und Unbeteiligten.
Wird ZU von Einzelnen und kleinen Gruppen geleistet, so appelliert er an das Gewissen der Urheber des staatlichen Unrechts, ihr Handeln zu überdenken. ...
Zum ZU gehört auch die Bereitschaft, das (letztinstanzliche) Urteil klaglos hinzunehmen. ... Es scheint mir aber falsch, im Fall von Verurteilungen aufgrund einer Gesetzesübertretung von „Kriminalisierung“ zu sprechen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte meiner Meinung nach die Finger vom ZU lassen. ...
Zum Ethos des ZU gehört schließlich, dass die Ungehorsamen gerechte Gesetze, die dem Gemeinwohl dienen, freiwillig und ohne den Zwang der Strafandrohung beachten. Der ZU richtet sich folglich nicht gegen den Gesetzesgehorsam an sich, sondern ausschließlich gegen Gesetze oder staatliche Maßnahmen, die nach Ansicht der Ungehorsamen ungerecht sind. ...
Wenn beispielsweise Polizisten mit Sprechchören empfangen werden: „Haut ab, haut ab!“ oder „Große Klappe, nichts dahinter“, oder wenn Polizeidurchsagen mit Lärm übertönt werden, oder wenn Polizistinnen und Polizisten mit hasserfüllten Bemerkungen bedacht werden, so ist das ein eindeutiger Verstoß gegen das Prinzip des ZU. ...
Unser Ziel kann es jedoch nicht sein, unbedingt freigesprochen zu werden. Unser Ziel ist es vielmehr, die Rücknahme des staatlichen Unrechts zu erreichen, und dem dient eine Verurteilung manchmal mehr als ein Freispruch. Wir sollten nie vergessen: gewaltfreie Aktion und ZU entfalten ihre Wirkung in erster Linie dadurch, dass Menschen bereit sind, für ihre Überzeugung Nachteile und Strafen hinzunehmen. ...
Meine Bitte ist jedoch, bei Aktionen, die der Definition des ZU widersprechen, nicht von ZU zu sprechen, sondern andere Worte zu benützen, z.B. Widerstand oder Ungehorsam.

Gesteigert: Militanz macht alles kaputt: Brokdorf war eine Niederlagen – und Schuld waren die Linken!
Aus Wolfgang Sternstein (2013): „Atomkraft – nein danke!“ (S. 128ff)
Die Anti AKW Bewegung hat in Brokdorf eine Niederlage erlitten. Das räumt auch Jens Renner, der wie Wolfgang Ehmke zum Kreis derer gehörte, die im Konflikt zwischen "Gewaltfreien" und "Militanten" zu vermitteln suchten, unumwunden ein (Lieber heute aktiv I, S. 109). Auf den Aufstieg am Oberrhein folgte der Abstieg an der Unterelbe. Warum endete dieser Kampf, der so viel Einsatz und Opfer gekostet hatte, mit einer Niederlage, wenngleich zu bedenken ist, dass eine verlorene "Schlacht" nicht einen verlorenen "Krieg" bedeuten muss. Die Antwort darauf wird, je nach Standpunkt, verschieden ausfallen. Meine Antwort lautet: Den Hauptgrund für das Scheitern des Widerstands sehe ich in der Ausweitung des Ziels und der Methoden des Kampfes durch linksradikale Gruppen. …
Den militanten Linken ging es von Anfang an nicht nur um den Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks, sondern um das "System" Bundesrepublik. Für die linksradikalen Gruppen bot die Anti AKW Bewegung eine Chance, die Führungsrolle in den "Volkskämpfen" zu übernehmen. Diese Strategie beruhte, wie sich bereits wenig später zeigte, auf einer totalen Fehleinschätzung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik.

Militanz führte zu Niedergang der Bewegung
Aus Wolfgang Sternstein (2013): „Atomkraft – nein danke!“ (S. 190ff)
Es wäre zu einfach, die Ursachen der Krise ausschließlich in der Beteiligung der Militanten am Widerstand zu sehen. Soziale Bewegungen können nicht auf Dauer existieren, sie haben ihre Auf und Abschwünge. Gleichwohl meine ich, dass die Militanten wesentlich zum Niedergang der Bewegung beigetragen haben. Wenn Langer von "einigen politischen Soll Bruchlinien innerhalb der Bewegung" spricht, so muss festgestellt werden, dass es die von ihm unterstellte Einheit der Bewegung nie gegeben hat sie folglich auch nicht zerbrechen konnte. Die bewegungsinternen Konflikte haben den Widerstand vielmehr erheblich geschwächt und ihn die Unterstützung weiter Kreise der Bevölkerung gekostet.
Aufs Ganze gesehen, konnte die Anti WAA Bewegung den Fortschritt der Bauarbeiten nur behindern, nicht aber verhindern. Daran änderten auch die immensen Kosten nichts, die die Polizeieinsätze und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen verursachten. Die Wende, die schließlich zur Aufgabe des Projekts führte, wurde in erster Linie von den Betreibern eingeleitet. Sie traten den Rückzug an, als sich herausstellte, dass eine Aufarbeitung der Brennstäbe aus deutschen Atomkraftwerken in der französischen Anlage La Hague und der britischen Anlage Sellafield kostengünstiger und weniger riskant war.
Gleichwohl hat der Widerstand zu dieser Entscheidung wesentlich beigetragen. Henry Langer: Auch wenn der WAA Ausstieg der deutschen Konzerne durch ökonomische Erwägungen beeinflusst war, war der massive WAA Widerstand und die damit verbundene Verschlechterung der industriellen Standortbedingungen für dieses Projekt in Wackersdorf ein weiterer entscheidender Faktor. (Lieber heute aktiv I, S. 187)
Auch juristisch konnte der Protest Erfolge verbuchen. Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob am 2. April 1987 die erste Teilerrichtungsgenehmigung auf. Am 29. Januar 1988 erklärte der VGH dann den ganzen Bebauungsplan für nichtig, nicht zuletzt, weil das Hauptgebäude wesentlich größer ausfallen sollte, als es die bewilligte Planung vorgesehen hatte. Allerdings wurde aufgrund von Einzelgenehmigungen stets weitergebaut.
Als erste stieg die Firma Siemens aus dem Projekt aus, nachdem mehrere Umweltschutzorganisationen zum Boykott von Siemens Produkten aufgerufen hatten. Später folgte Veba (heute E.ON). Trotz der erheblichen Summe, die das Projekt bereits verschlungen hatte, stellte die DWK am 31. Mai 1989 die Bauarbeiten ein. Die Widerstandsbewegung löste sich auf. Heute hat sich das so hart umkämpfte 130 Hektar große Areal in das "Industriegebiet Taxöldener Forst" verwandelt.
Die Konfrontationsstrategie der Militanten führte zwangsläufig zur Eskalation des Konflikts. Auf beiden Seiten der Frontlinie entstanden Feindbilder, die dem Hass neue Nahrung gaben. Der Hass auf den Feind machte blind für den eigenen Anteil an der Eskalation. Er wird verschwiegen, verharmlost und verleugnet. Ich habe nie verstanden, welchen Sinn es machen soll, den Staat auf seinem ureigensten Terrain, der Gewaltandrohung und -anwendung, besiegen zu wollen. Wenn die Militanten mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Brandflaschen und Zwillen angreifen, antwortet die Polizei mit Pfefferspray, Wasserwerfern, Schlagstock, CN Gas, und Gummigeschossen. Wenn sie mit Schusswaffen und Bomben angreifen, antwortet sie mit Maschinenpistolen und gepanzerten Fahrzeugen. Auf diesem Gebiet haben die Widerständler von vornherein keine Chance.
Ich kenne den Einwand, den Militanten gehe es um eine den Verhältnissen in der Bundesrepublik angepasste Guerillastrategie. Die Staatsgewalt soll so lange gereizt werden, bis sie blindwütig um sich schlägt und dabei vornehmlich die Falschen trifft. Auf diese Weise, so die Theorie, isoliert sich der Staat in der Bevölkerung und treibt dem Widerstand neue Kämpfer und Unterstützer zu. Das mag in anderen Ländern funktionieren, nicht aber in der Bundesrepublik. Und selbst wenn es "funktioniert", fragt es sich, was am Ende dabei herauskommt. Herrschen in China von heute, in Vietnam, Kambodscha, Kuba, Angola oder Simbabwe wirklich die Verhältnisse, die wir uns wünschen? Sind die Millionen Todesopfer, die der Guerillakrieg in diesen Ländern forderte, nicht umsonst gestorben?
Ich will damit nicht behaupten, der Gewaltverzicht gegenüber Menschen sei eine Garantie dafür, dass der Gegner ebenfalls auf Gewalt verzichtet. Auf lange Sicht aber übt der erklärte Gewaltverzicht, wenn er durchgehalten wird, einen mäßigenden Einfluss auf den Gegner aus. Das hat die Erfahrung immer wieder gezeigt. Insbesondere in Demokratien ist der Staat genötigt, Rücksicht auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Am Oberrhein und in Gorleben hat sich gezeigt, dass diese Strategie nicht nur moralisch besser, sondern auch erfolgreicher ist.
In der Literatur, die mit den Militanten sympathisiert, wird ihre Rolle im Widerstand regelmäßig überbewertet. Der Gegner wird in den düstersten Farben geschildert, die eigene Seite erscheint in hellem Licht. Von verletzten Polizisten ist, wenn überhaupt, nur selten die Rede. Vor allem wird der politische Schaden, den Sabotageakte anrichteten, überhaupt nicht gesehen. In den Jahren 1980 bis 1990 fanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Sabotageakte statt: Hochspannungsmasten wurden umgesägt, Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge und Baufahrzeuge beteiligter Firmen begangen und Anschläge auf Bahnlinien durch auf Oberleitungen geworfene Hakenkrallen verübt. Sie haben dem Widerstand in den Medien und in der Bevölkerung massiv geschadet.

Rezension von Hanna Poddig zu Wolfgang Sternsteins Buch "Atomkraft - nein danke!"
Wolfgang Sternstein hat ein Buch über die Anti-Atom-Bewegung geschrieben. Ich möchte ehrlich vorausschicken, dass ich schon vor Lektüre dieses Buches deutliche inhaltliche Differenzen zu Sternstein hatte. Nach der Lektüre von „Atomkraft- Nein Danke- Der lange Weg zum Ausstieg“ sehe ich mich darin bestätigt, habe jedoch zusätzlich noch das Gefühl, schlicht nicht verstanden zu haben für wen dieses Buch eigentlich sein soll.
Abgesehen von einem Farbfoto neueren Datums auf dem Cover sprechen die ausgewählten Fotos schon eine deutliche Sprache: Von rund 30 Bildern stammt über die Hälfte aus den 70ern, etwa 10 aus den achtzigern und gerade einmal zwei sind von 1997, etwas neueres findet sich nicht. In der Beschreibung heißt es, es handle sich um eine Analyse der Bürgerbewegung von Wyhl bis Gorleben. Während sehr umfangreich auf die Geschehnisse in Wyhl und Brokdorf eingegangen wird, werden die letzten eineinhalb Jahrzehnte der Bewegung jedoch reduziert auf wenige Zeilen. Passender wäre gewesen, dem Buch den Untertitel „Momentaufnahmen und subjektives Allerlei von Wyhl bis zur Bohrlochbesetzung Gorleben“ zu geben.
Brennelementefabrik und Urananreicherungsanlage werden in Halbsätzen genannt, der Widerstand dagegen findet keinerlei Erwähnung. Und den Grünen solle gedankt werden für ihre parlamentarische Unterstützung der Bewegung. heißt es noch in dem 2013 erschienenen Werk. Ich bin sehr froh, dass die Anti-Atom-Bewegung entgegen parteigrüner Empfehlung trotz aller Regierungsversprechen weiterhin gegen Castortransporte auf die Straße gegangen ist und ich glaube dass die parlamentarische Tätigkeit der Grünen in den meisten Fällen doch mehr Steine in den Weg gelegt hat, als das sie der Bewegung geholfen hätte.
Womit sich das Buch primär beschäftigt ist, unentwegt zu betonen, dass die Art von Gewaltfreiheit und gewaltfreiem Widerstand wie Sternstein selbst sie anwendet die einzig richtige Art und Weise ist zu protestieren und dass Sabotage und Militanz der Inbegriff des Scheiterns seien. Um diese Behauptung zu belegen werden immer wieder Listen mit Gründen angeführt, was die Stärken und Schwächen des Widerstands an den jeweiligen Schauplätzen ausgemacht habe. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass die Erfolge den gewaltfreien zuzuschreiben seien und die Misserfolge den militant-autonomen. Sternstein bemüht sich mit diesem Buch redlich um den Titel des dogmatischsten Gewaltfreien hierzulande.


Ein bekanntes Beispiel für die Frage, ob Militanz andere Protestformen beeinträchtigt, bot die große G8-Auftaktdemo am 2. Juni 2007 in Rostock. Machte hier das - fraglos ziemlich strategielose und blinde - Steinewerfen eine ansonsten tolle Demo kaputt? „Am 2. Juni abends hätten wir Protestierer die Fernsehschirme der Welt für uns gehabt. Statt aber über Schuldenerlass, eine gerechtere Nord/Süd-Politik bei Handel, Finanzen, Umwelt oder Ressourcennutzung zu informieren, haben die Medien Bilder von der Gewalt in Rostock um die Welt geschickt.“ So steht es im Entschuldungs-Kurier Extra 1/2007. Doch stimmt das? Ein Blick acht Jahre zurück zeigt anderes. Damals war der G8-Gipfel auch in Deutschland, ausgerichtet in Köln. Keine Randale, aber auch - typisch für deutsche soziale Bewegung - keine kreativen Aktionen. Latschen, wichtigen Leuten zuhören entsprechend organisations-quotierter Redelisten, Werbeschilder für eigene Verbände hochhalten. Resonanz: Null. Die Randale am 2.6.2007 war inhaltsleer und langweilig. Der Rest der Demo auch. Ohne die Randale wäre auch kein Inhalt in die Medien gekommen. Weil sie auf allen Seiten ebenso fehlte wie interessante Aktionen!

Etwas anderes ist noch wichtig: Alles beeinflusst sich. Das Argument zieht deshalb grundsätzlich nicht. Nicht allzu selten ist es sogar genau umgekehrt: Die zähe Debatte um Gewaltfreiheit, verbunden mit einem Hegemonieanspruch der Gewaltfreien, bremst Kreativität und Handlungsfähigkeit aus. So gab es in der Vorphase der Zuspitzung um den Konflikt von "Stuttgart 21" an vielen Orten Debatten, wie sich Militanz verhindern ließe. Statt Aktionsmethoden zu entwickeln, die Vielfalt erlauben würden (Vorbild: Streckenkonzept beim Castor), ging die Angst um. Der Anspruch der Gewaltfreien, ihre Position zur Dominanten zu machen, lastete permanent wie Blei auf der Bewegung. Ohne die Entschlossenheit vieler Demonstrant_innen hier herabwürdigen zu wollen: Ein Feuerwerk an Unberechenbarkeit und Kreativität war der Protest nicht.

Und zum Fünften: Wie es hineinruft, so schallt es heraus
Bleibt noch ein weiteres, häufig vorgebrachtes Argument: Gewalt erzeuge Gegengewalt. Auch das ist in vielen Fällen zutreffend. Aber ist es deshalb ein Argument? Nein, sondern in voller Pauschalität ist es sogar reaktionär. Was denken Kleinbäuer_innen, die von bewaffneten Milizen von ihrem Land vertrieben wurden, solch eine Parole? Oder Betroffene rassistischer oder sexistischer Gewalt? Sollen sie, um Schlimmeres zu verhüten, passiv oder nur mit gewaltfreiem Protest die Übergriffe erleiden?
Das wird (hoffentlich) niemand verlangen. In der dogmatischen Gewaltfreiheit steckt diese Forderung aber drin.

Armin Torbecke, früher Aktivist in Jugendumweltbewegung, später im esoterischen Lebensgarten Steyerberg, in: GrünDerZeit Februar 2002 (S.14)
Um zu erreichen, dass die eigenen Interessen erfüllt werden, ist es nicht sehr hilfreich, anderen Vorwürfe zu machen. Meist erreicht man damit das genaue Gegenteil, nämlich Ablehnung und Widerstand, statt Entgegenkommen und bereitwilliger Unterstützung. ... Auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, führt nur zu noch mehr Gewalt! Das lehren die Menschheitsgeschichte und die Weisen aus allen Kulturen. Und das ist nicht der Weg der Mediation. Mediation ist meines Erachtens die tiefste Form von Demokratie und die radikalste Anarchie.

Selbst in einer differenzierten Form hat das Argument keine pauschale Kraft. Vielmehr muss je nach Situation und Zielrichtung abgewogen werden, was wann passend ist. Schließlich wäre nicht einmal die Position, auf keinen Fall die Gewalt der anderen Seite zu provozieren, ideologisch begründbar. Es wird meist sinnvoll sein, aber es kann auch andere Situationen geben. Gewalt, gerade wenn sie von den Herrschenden ausgeht, hat nämlich etwas Demaskierendes, welches in besonderen Situationen erwünscht sein kann. Ein_e Richter_in, der/die um sich schlägt, wäre schließlich eine bemerkenswerte Ausdrucksform "sitzungspolizeilicher" Alleinherrschaft, die er/sie im Gerichtssaal beansprucht.
Eine Steigerung ist, wenn Gewaltfreie fordern, politische Gegner_innen nicht zu provozieren und ihre Schwächen nicht auszunutzen. Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Wer gegen Mächtige gewinnen will, muss gerade ihre Schwachpunkte kennen - und nutzen! Wer darauf verzichtet, kämpft nicht mehr um die Sache, sondern verfolgt die Ideologie in Reinform.

Positiver Bezug auf die Satyagraha-Normen (werden auf Mahatma Gandhi zurückgeführt) in: FriedensForum, 2/2015 (S. 3)
Nutze die Schwäche des Gegners nicht aus! Provoziere den Gegner nicht!

Es gilt also das Gleiche wie auch bei allen anderen Punkten: Die pauschale Ablehnung von Gewalt ist ein Bekenntnis und hat wenig emanzipatorischen Gehalt, weil sie den Menschen Handlungsmöglichkeiten und eigenständige Entscheidung nimmt. Es geht immer um Abwägung - und die verträgt keine Vorab-Festlegungen. Abwägung folgt aus der Analyse der Situation, den angestrebten Zielen und den Bedürfnissen der handelnden Person. Nicht mehr und nicht weniger. Denn das ist sehr anspruchsvoll - deutlich anspruchsvoller als eine pauschale Schema-F-Festlegung.

Gewaltfreiheit ersetzt Inhalte und Strategien
Wenn Gewaltfreiheit oder Militanz zum prägenden Bewertungsmaßstab werden, verdrängen sie andere Qualitätsmerkmale, die möglicherweise wichtiger sind. Sie werden selbst zum Inhalt. Es geht nicht mehr um das eigentliche Ziel einer Aktion, sondern darum, gewaltfrei zu bleiben bzw. miltant zu agieren.

Dokufilm einer Aktion beim G20-Gipfel in Hamburg - "friedlich" ist das zentrale Merkmal. Inhalte oder irgendetwas zu Zielen und den Wegen, diese zu erreichen, sind verdrängt.

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