Projektwerkstatt

DIE LINKE.HIERARCHIE: MACHT. AUSGRENZUNG. DISZIPLINIERUNG

Hierarchie und Kanalisierung


1. Hierarchie und Kanalisierung
2. Die Propaganda der Offenheit
3. Die Partei sind ihre Führer: Lafontaine, Gysi, Bisky, Maurer (wenig Frauen, viel Ex-SPD)
4. Beispiele und Teile der Partei
5. Beispieltexte zu Hierarchien in Die Linke
6. Links

Die Rahmenbedingungen der Fusion müssen von oben gesetzt werden, das Leben muss aber von unten gefüllt werden.
Bodo Ramelow auf einer Wahlkampfveranstaltung am 2.3.2006 in Gießen

Der erste Eintritt von Engels und mir in die geheime Kommunistengesellschaft geschah nur unter der Bedingung, daß alles aus den Statuten entfernt würde, was dem Autoritätsglauben förderlich.
Marx an Wilhelm Blos, 10.11.1877, MEW 34/308

Wer die Hegemonie über die unteren Gruppen gewinnt, ohne die Basis in "seinem" Block in der Oberschicht zu verlieren, kann über stabile Mehrheiten in Deutschland verfügen.
Michael Brie in "Die Linke" (Dietz Verlag in Berlin, S. 16)

Bezeichnung für Gysi und Lafontaine im Spiegel 39/2005 (S. 66)
Linkenbändiger

Vor dem Einstieg von Gysi/Lafontaine: Angst über fehlende Führer ...
Ratschläge von Gerd Mielke in "Das bedrohte Sein prägt das Bewusstsein", FR vom 15.7.2004 (S. 8)
Ein Schwenk dieser Wähler zu einer neuen Partei links von der SPD erscheint vor allem wegen der für ein derartiges Manöver erforderlichen, respektablen Führungsgruppe kurzfristig als eine unwahrscheinliche Option. Derzeit scheinen keine überzeugenden Eliten bereit zu stehen, die Führungsrolle in einer neuen linken Partei zu übernehmen.

Politikberatung von Jörg Schindler, FR-Korrespondent in Berlin, am 11.8.2005 (S. 4)
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wird einen guten Dompteur benötigen.

Aus "Hoffnung Bundestag" in: Junge Welt, 12.9.2005 (S. 3)
Die erste Bewährungsprobe liegt deshalb in der Führungsrolle, die der Fraktion beim Annäherungsprozeß von WASG und PDS zufällt. Als einziges unabsetzbares Gremium, in dem die Spitzen von PDS und WASG vertreten sind, von Journalisten umschwärmt und von Staats wegen mit Geldern, Mitarbeitern und Informationen privilegiert ausgestattet, kann die Fraktion einen erheblichen Druck zur Disziplinierung beider Parteien ausüben.

Aus dem Vorwort von Hans Modrow in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 11)
Die Führung des politischen Prozesses bleibt in der Verantwortung der Partei - die Bewahrung des Vertrauens in ihre Politik wird in besonderer Weise bei der Fraktion im Bundestag liegen. ...
Die Bundestagsfraktion wird schon auf Grund ihrer willkürlichen Zusammensetzung nicht jenes Führungszentrum der 2007 vereinten Partei sein, das diese benötigt.


Aus Heinz Niemann, "Die Linkspartei - ein sozialdemokratischer Phönix aus der Asche? " in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 46 ff)
Auf absehbare Zeit scheint es fraglich, daß das momentane Führungspersonal der vereinigten Linken mehrheitlich willens bzw. in der Lage wäre, die zwei Rollen auszufüllen, derer es bedarf: stringente Opposition und Führungskraft der vom Sozialabbau betroffenen massen im alltäglichen Interessenskampf und sozialistische (bundesweite) Programmpartei. ...
Wer führt das Volk, wenn aus dem Stellungskrieg der Bewegungskrieg gegen die etablierte Macht wird, wenn die Massen von sich aus erkennen, daß sie die Machtfrage stellen müssen?!


Aus Stefan Bellinger, "Brüder, in eins nun die Hände?" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 99)
Die Fraktion muß sich formieren. Ihre beiden Galionsfiguren müssen sie führen und, wie gesagt, die Individualisten zur gemeinsamen Aktion bringen.

Fraktion ist der Mittelpunkt der Macht
Aus einem Interview mit Klaus Lederer, Linkspartei-Chef in Berlin, in: Junge Welt, 4.1..2006 (Beilage S. 2)
Frage: Die Politik der Linkspartei wird – nicht nur in Berlin – doch im wesentlichen von den Fraktionen bestimmt...
Das ist erst einmal ein Fakt. Die Fraktionen verfügen über einen Apparat, über eine Ansammlung von Kompetenzen, von Menschen mit vielfältigen Erfahrungen und Sichtweisen.


PDS-Fusionsbeauftragter und interner Saubermann Ramelow nach SAT1-Videotext am 14.6.2005 (Quelle ...)
PDS stellt Ultimatum
In den Verhandlungen über ein Linksbündnis übt die PDS jetzt Druck auf die Wahlalternative WASG aus. PDS-Wahlkampfleiter Ramelow forderte den Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auf, die gemeinsame Vereinbarung für ein Wahlbündnis und eine mögliche Fusion nach der Wahl bis zu diesem Freitag zu unterschreiben. Anderenfalls werde er eine Sondervorstandssitzung der PDS vorschlagen, auf der ein eigenständiger Wahlkampf beschlossen werden solle, sagte Ramelow einer Zeitung.



Aus einem Rundbrief der Ökologischen Plattform im Februar 2006. So wird's gemacht: Niemand konnte Wahlvorschläge machen ... die Mitglieder bekommen die Liste der von den Eliten vorgeschlagenen Personen und dürften noch zwischen diesen auswählen. Demokratie der besonderen Art ...


Aus Micus, Matthias: "Stärkung des Zentrums", in: Die Linkspartei, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007 (S. 207 ff.)
Bloß legt darauf die breite Mitgliedschaft auch gar keinen Wert, geschweige denn, dass sie langatmig diskutierte Beschlüsse einfordern würde, die alle Minderheiten berücksichtigen und schließlich antiautoritär getroffen werden. Denn die Mehrheit an der Basis stellen bei der Linkspartei.PDS Ostdeutsche im Rentenalter, die vormals der SED angehörten und noch immer den "Handlungs- und Denkmuster(n) einer hierarchisch-zentralistischen Organisationspraxis" anhängen. Bei der WASG wiederum dominiert eben jener Gewerkschaftstypus, der an der Parteispitze für einen professionellen Organisationsaufbau verantwortlich zeichnet - und der an der Basis nicht weniger diszipliniert und ordnungsliebend ist als die DDR-sozialisierten Rentner in der Linkspartei.PDS. Und sollte den Parteiführungen die Basis doch einmal zu entgleiten drohen, dann besitzen sie in Form von Finanzzuweisungen, Möglichkeiten zur Aussetzung beispielsweise von Urabstimmungen und Sanktionsdrohungen ein reichhaltiges Arsenal an Druckmitteln, um verweigerte Gefolgschaftstreue zu erzwingen. ...
Charakteristisch für die Organisationswirklichkeit bei Linkspartei.PDS und WASG, für das Ausmaß an zentralistischer Lenkung und das Organisationsvermögen der Parteiführungen, sind dagegen die Vorbereitung der Fraktionsarbeit während des Bundestagswahlkampfes und die Steuerung der Bundestagsfraktion seither. Schon auf die Vergabe der Listenplätze hatten die Parteispitzen Einfluss genommen, indem sie eine "Personalkommission" bildeten, dort über geeignete Kandidaten berieten, für die wiederum von den Landesverbänden auf ihren Listen sichere Plätze freigehalten wurden. Auf diese Weise sollten später nur gemäßigte westdeutsche Aktivisten der Wahlalternative den Einzug in den Bundestag schaffen. Um die mangelnden politischen Erfahrungen etlicher Abgeordneter zu neutralisieren, beschlossen die Parteispitzen ebenfalls noch vor den Wahlen eine Geschäfts- und Finanzordnung für die Fraktion, verständigten sich über die Anzahl der Fraktionsvorsitzenden, Stellvertreter sowie Parlamentsgeschäftsführer und stellten prophylaktisch schon einmal fünf Mitarbeiter ein. Zum gegenseitigen Kennenlernen wurden obendrein die designierten Parlamentarier bereits irn voraus zusammengetrommelt.
Um nach der Wahl dann einen reibungslosen Ablauf der Fraktionsarbeit zu gewährleisten, um nicht als Chaostruppe negativ aufzufallen und Disziplin zu garantieren, wurden als potenzielle Unruhestifter ausgemachte Abgeordnete sogleich gezielt eingebunden. Desweiteren wurde ein interner Verhaltens-Ukas erlassen. Sicherheitshalber wurden außerdem mit Bodo Ramelow und Ulrich Maurer zwei prominente Bundestagsmitglieder als Fraktionsbewacher abgestellt. Zur Vermeidung von Reibungsverlusten auch an der Spitze wurde schließlich frühzeitig eine klare Arbeitsteilung zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vereinbart, der Eindruck von innerfraktioneller Geschlossenheit und Gleichberechtigung darüber hinaus durch symbolische Gesten, wie beispielsweise ein Rotationsverfahren für den vordersten Parlamentssitz, untermauert.
In der Planung und den Richtlinien zur Fraktionsarbeit manifestierte sich der gewerkschaftliche Organisationsfetischismus der WASGler ebenso, wie andererseits das durch manchen Beschluss vergangener Parteitage genährte grundsätzliche Misstrauen der PDS-Führung gegenüber der Verlässlichkeit der eigenen Basis. Indem die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung bereits auf etablierte Regeln und Strukturen sowie einen eingearbeiteten, wenn auch kleinen Apparat zurückgreifen konnte, sollte von seiten der Parteiführungen nichts dem Zufall überlassen und jegliche unliebsame Überraschung von vornherein ausgeschlossen werden. Die Kreativität und Spontaneität der Abgeordneten freilich verkümmert bei einer solchen Regelungswut. Entsprechend uninspiriert, ja langweilig, in jedem Fall aber unspektakulär und bieder wirkt ihre Tätigkeit.. Auf der anderen Seite aber entwickelte sich die Fraktion nicht zuletzt durch ebendiese Vorgaben zur Speerspitze des Fusionsprozesses und zu einem gewichtigen Argument dei Protagonisten einer Einheitspartei. Skandale produzierten die Abgeordneten bislang nicht, von einer Fraktionsspaltung analog der Parteizugehörigkeit ist ebensowenig bekannt. Krisenszenarien, wie sie etwa aufgrund gegenseitiger Abneigungen oder persönlicher Eitelkeiten prognostiziert wurden, haben sich bisher als unbegründet erwiesen. Nicht einmal die unzweifelhafte Heterogenität der Linksfraktion hat bisher Probleme verursacht, sondern scheint vielmehr durch die gewissenhaften Vorbereitungen gebändigt worden zu sein.


Strategiekonferenz am 19./20.11.2005, Frankfurt
Eine Anmerkung auf Telepolis kam vom Redakteur des Linkspartei-Hofblattes SoZ, Gerhard Klas: "Einige wollten die Konferenz zunächst APO-Konferenz nennen, eine Konferenz der Außerparlamentarischen Opposition." Das war eine interessante Bemerkung bei einer Veranstaltung, bei der ein hoher Anteil von Anwesenden auch bei Linkspartei oder WASG mitwirkte und bei dem die Eliten fast alle aus dem Umfeld oder zumindest dem engen Filz der Führungsgruppen von Linkspartei, WASG, Attac usw. stammten. Weitere Aus dem Text: "Anders als 1968 gibt es heute auch eine Oppositionspartei im Bundestag, die die Anliegen der Bewegungen aufgreifen will. Die Vertreter der Linkspartei/PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, WASG, deren Aufstieg ohne die Protestwelle gegen Hartz IV und Agenda 2010 undenkbar gewesen wäre, gaben sich in Frankfurt die Klinke in die Hand.

Mehr ...

Rauswurf der DKPlerInnen
Nachdem sie als Wahlhilfe für den Einzug in West-Landesparlamente ausgedient hatten, wurden die DKPlerInnen von den Parteibossen rausgedrängt. Dumme, herrschaftsbefürwortende Aussprüche der überwiegend autoritär-linken KommunistInnen machten das einfach. Doch nicht die Inhalte als mehr formale Hierarchien waren Hintergründe der Ausgrenzungen.

Aus einem Beschluss der Niedersächsischen Fraktion der Linken, in: Junge Welt, 19.2.2008 (S. 8)
Die Fraktion fordert Frau Wegner nach wie vor auf, das Mandat abzugeben, weil sie das Vertrauen der Gremien, die sie aufgestellt und der Menschen, die sie gewählt haben, mißbraucht hat.


Weitere Rauswürfe

Pro Hierarchie

Aus einem Brief an die Mitglieder in Berlin. Darin versuchte der Bundesvorstand, seine Position und den von oben eingesetzten Nätebusch zu bewerben. Die Sprache verrät deutlich autoritäre Züge, die Mitglieder sollen diszipliniert werden - u.a. über den Aufruf zur Solidarität (mit der Elite - ein bemerkenswertes Verständnis von Solidarität!); Quelle: www.wahlalternative.de
Gegenwärtig wird der Aufbau des Landesverbandes durch das Festhalten an Gegenstrukturen behindert, die an unserer Vereinsatzung vorbeigehen. Dies kann und wird vom Bundesvorstand nicht akzeptiert. Wir erwarten von den Mitgliedern des sog. Koordinierungsrates ein klares Bekenntnis zu ihrer Position, die Wahl der bezirklichen Delegierten zu akzeptieren und zu unterstützen. Der Vorstand erwartet von allen Beteiligten, Vernunft, Unterstützung und die nötige Solidarität. Wir bitten ausdrücklich darum, künftig öffentliche Äußerungen, die einen Erfolg unseres gemeinsamen Projektes gefährden, zu unterlassen.

Nicht lange fackeln: Wer falsch abstimmt, fliegt am besten raus - FR vom 29.11.2005 (S. 5)
Im FR-Text gibt es Zitate von WASG-Boss Thomas Händel zu Abstimmungen, die im nicht passen: "Sabotageakte". Was dann passiert: "Wir werden keine Sabotageakte dulden" . Wer anders abstimmt, hat es nicht kapiert: "Viele von uns wissen offenbar nicht, welche Konsequenzen ein eigenständiger Wahlantritt hätte". Die WASG Berlin soll sich freiwillig ändern, sondern gibt das "satzungsrechtlich schärfste Schwert".

Rücktritt des Linkspartei-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Michael Blum, in: Junge Welt, 10.12.2005 (S. 2) , Auszüge:
Ich habe mich bei all den Querelen mit der WASG immer wieder dabei ertappt, falsche Rücksichten zu nehmen, nur um meine Position zu stärken. Aber Politik allein um der Macht willen ist nichts für mich.

Rausschmeißer-Phantasien der WASG- und Linkspartei-Spitzen ... welch ein Haufen autoritärer Säcke: Gleichschaltung noch in der Gründung?, in: Junge Welt, 10.12.2005, Auszüge:
Führende Vertreter von Linkspartei.PDS und WASG sehen der angepeilten Fusion beider Parteien optimistisch entgegen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky rechnet nach eigenen Angaben mit Austritten auf beiden Seiten. Einen solchen Schlußstrich befürworte er jedoch. "Wir wollen bei uns ganz bewußt nicht alle Linken haben", betonte er in der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe). ...
Bisky sagte, er wolle eine klare Mehrheit für den Parteibildungsprozeß. "Jeden dabei mitzunehmen, das wird nicht gehen", stellte er klar. Man habe sich "auf klare politische Inhalte und Ziele verständigt. Wer zu uns kommen will, muß sich an unsere vereinbarten Regeln halten", betonte er unter Hinweis auf anhaltende Kritik an der Fusion bei Teilen der WASG.


Gleichschalter Gysi: Die Fusion in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
Aus der Jungen Welt, 6.12.2005 (S. 6)
... Linksfraktions-Chef Gregor Gysi am Montag in Berlin. "Die Fusion der beiden Parteien wird stattfinden". Die skeptischen WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würdden dies nicht aufhalten können. "Bestimmte historische Prozesse sind nicht zu stoppen, auch nicht von Nörglern", sagte Gysi. Er rechne damit, daß diejenigen in den beiden "Problemländern", die die Vereinigung der linken Parteien nicht mittragen wollten, aus der WASG austräten.

Diskussionsseite der WASG: Beiträge muss man auf der Seite auch über den Webmaster einreichen ... offene Debattenkultur gibt es offenbar auf keiner Seite! Auch nicht im sog. Diskussionsforum dazu (Ausschnitt links).

Klare Ansage von Strippenzieher Ramelow, zitiert in "Gewalt der Vernunft" in: Junge Welt, 31.1.2006 (S. 5)
Ramelow zeigte sich überzeugt, daß dieses eine "deutliche Mehrheit" erhalten wird und äußerte die Erwartung, daß sich "die Minderheit dann beugen" werde und die von der Berliner WASG angestrebte eigenständige Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen im September "vom Tisch" sei.

Wer was anders will, soll gehen - Klaus Ernst ist die Partei
Aus "Der WASG droht die Spaltung" in: FR, 4.2.2006 (S. 4)
Der mit 3000 Mitgliedern stärkste WASG-Verband Nordrhein-Westfalen plädiert mittlerweile offen für eine Neuwahl des Vorstands. Anlass für den Zorn ist die Absicht der Parteispitze, mit Hilfe einiger linientreuer Landesverbände noch vor dem Parteitag eine Urabstimmung unter den gut 11000 WASG-Mitgliedern abzuhalten. ...
Ein konkurrierender Wahlantritt mit der Linkspartei, der letztlich sogar die Linksfraktion imBundestag sprengen könnte, ist in Sachsen-Anhalt jedoch nicht mehr möglich. Anders als in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Dort sind die Landesverbände weiterhin entschlossen, im Herbst gegen die mitregierende Linkspartei anzutreten. Deren Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow erwartet bis Montag eine "klare Ansage" der WASG-Spitze, wie sie derartige Alleingänge zu verhindern gedenkt.
Am Sonntag, sagt Klaus Ernst, werde man es noch einmal mit Argumenten versuchen. "Wenn aber jemand etwas ganz anderes will als die Partei, dann sollte er überlegen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist." Deutlicher noch sagt es sein Vorstandskollege Axel Troost. "Ich denke, es wird zu einer Trennung kommen".


Ex-SPD-Führungskader Maurer und Lafontaine (die können's noch) pöbeln gegen Abweichler und wollen formal durchgreifen
Aus "Linke Fusion auf der Kippe" in: FR, 28.2.2006 (S. 4)
"Das zeigt, dass diesen Leuten das Wahlergebnis der WASG wurscht ist", schimpfte der parlamentarische Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion, WASG-Mitglied Ulrich Maurer. Die Bundespartei müsse nun eindeutig beschließen, dass sie konkurrierende Wahlantritte zur Linkspartei keinesfalls erlaube. ... Auch Oskar Lafontaine hat gegen eine Abspaltung einzelner Parteigliederungen keine grundsätzlichen Bedenken: "Wenn ein paar Hundert ihre eigenen Wege gehen, ist das für die gemeinsame Linke kein großer Verlust", sagte der Chef der linken Bundestagsfraktion der FR. ... Eines sei jedoch klar, unterstrich Händel: "Wir werden nicht akzeptieren, dass es einen eigenständigen Wahlantritt in einem Land gibt."
Weiterer Text von Ulrich Maurer zu Hierarchien ...

Die Partei ist nur der Schwanz, die Führung der Restkörper mit Kopf
Klaus Ernst stellt Verhältnis von Führung zu Basis klar (Quelle: Saarbrückener Zeitung (2.3.2006)
"Der Schwanz darf auch nicht mit dem Hund wackeln". Das bundesweite Votum sei bindend für alle Landesverbände.

Aus einem Interview mit Pit Metz, Fraktionschef im Marburger Stadtparlament, in: Junge Welt, 4.12.2008 (S. 2)
Wir sind noch nicht so, wie es bei uns sein müßte. Die Linke ist kein homogener Kampfverband.

Im Original: Ram(bo)elow
Aus einem Kommentar der Jungen Welt, 18.4.2006 (S. 8)
Fusionskommissar Ramelow hat sich – wo es gegen parteiinterne linke Kritiker oder renitente WASG-Abweichler geht -– längst einen Ruf als Mann fürs Grobe erworben, der kein Problem damit hat, Opposition notfalls auch mit administrativen Maßnahmen plattzumachen. Kaum daß der Berliner WASG-Landesverband per Urabstimmung entschieden hatte, eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst anzutreten, trat Ramelow vor die Fernsehkameras und legte fest: "Es wird in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben."

taz, 4.10.2006 (S. 5)
Ich habe in der Partei eine gewisse Autorität, die setze ich auch ein. Ich bin nicht unverbindlich, sondern stehe für verlässliche Standpunkte. Wenn Sie das autoritär nennen, dann werden Sie mich auch künftig so erleben.

Aus www.linkezeitung.de (Bild rechts)
"Fusionsbeauftragter" Ramelow appelliert an den WASG-Bundesvorstand, den Berliner Landesverband aufzulösen. "Die Berliner WASG ist rechtlich nicht eigenständig, sondern Teil der Bundespartei, und kann sich nicht gegen deren Politik stellen. Dann müssen die Berliner eben eine eigene Partei bilden." Abgestimmt bemühen Lafontaine und Ramelow das altgediente Gespenst der SAV. Ramelow: "Ich habe den Eindruck, dass eine kleine Sektierergruppe sich hier einer anderen Organisation bemächtigen und sie dirigieren will."
Angeblich bewegt nicht die neoliberale Politik der LPDS die Berliner WASG dazu eigenständig anzutreten, sondern "Revolutionsromantik" (Ramwlow). In seinen Augen ist demnach ein Revolutionär, wer gegen Privatisierungen, Lohnkürzungen und Tarifflucht antritt.

Bodo Ramelow fordert interne Zwangsmaßnahmen in WASG gegenüber Saarbrückener Zeitung (2.3.2006)
Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der die Fusionsgespräche koordiniert, sagte der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe), nach der Mitgliederbefragung habe der WASG-Vorstand jede Handhabe, "um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen". Die den 12 000 Mitgliedern der WASG vorgelegte Fragestellung sei eindeutig und zielgerichtet auf die beabsichtigte Parteineubildung. "Für Interpretationen lässt das keinen Spielraum". Der Berliner WASG-Landesverband sei von einer trotzkistischen Gruppe unterwandert, sagte Ramelow. Er habe Hinweise darauf, dass die derzeit im Berliner Landesverband stattfindende Urabstimmung über eine eigenständige Kandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen manipuliert werde.

Nochmal der "L.PDS-Mann fürs Grobe" (SoZ 4/06) Ram(bo)elow als harter Parteisanierer und Türsteher auf dem Weg zur neuen Partei
Aus der Jungen Welt, 9.3.2006 (S. 1)
"Administrative Maßnahmen" gegen den Landesverband werde es "gegenwärtig" nicht geben – für die Zukunft ausschließen wollte Ernst sie auf jW-Nachfrage jedoch nicht: "Wenn sie nicht bereit sind, sich am gemeinsamen Projekt zu beteiligen, müssen sie sich entscheiden, ob sie ihren eigenen Laden aufmachen." Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter beim PDS-Parteivorstand wurde noch deutlicher: "Es wird in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben."

Aus "Linkspartei streitet über Strategie", in: FR, 20.9.2006 (S. 4)
Bundesfraktionsvize Ramelow sagte, Äußerungen wie die Wagenknechts schadeten der Partei. Ein Parteiausschlussverfahren sei aber kein Thema: "Es ist gut, wenn es verschiedene Stimmen gibt - es muss nur klar sein, wer Mehrheit und wer Minderheit ist."

Aus "Spalten für die Einheit" in Junge Welt, 29.4.2006 (S. 5)
"Wir werden jede Konkurrenzsituation unterbinden", sagte Ramelow weiter. Wen er mit "wir" meinte, wurde nicht ganz klar. Der WASG-Bundesvorstand jedenfalls könne den abtrünnigen Landesvorstand in Berlin entmachten. ...
Knallhartes Durchgreifen forderte auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Der Alleingang der Berliner WASG sei "nicht nur ärgerlich, das ist ein Vertragsbruch", sagte Bartsch am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Der WASG-Parteitag solle den Vorstand beauftragen, "alle möglichen Schritte" zu unternehmen, "um das zu verhindern".


Innerparteiliche Machtkämpfe ... und ausgerechnet Pit Metz tritt aus Protest gegen Hierarchien aus ...
Aus "Ein Panorama des Elends" in: FR, 7.1.2008 (S. 5)
Der Hauptvorwurf gegen Willi van Ooyen, Ulrich Wilken, Marjana Schott und Co: Sie seien von der Berliner Parteiführung eingesetzte "Karrieristen", die gegen die Basisdemokratie "durchgedrückt" worden seien und in Wiesbaden linke Positionen verraten hätten. ...
Ferdinand Hareter, ehemaliger zweiter Landesvorsitzender der Linken, kann über die Arbeit der Landtagsfraktion nur den Kopf schütteln. "Ich für meinen Teil schäme mich für die geistigen Ergüsse, die da aus der Landtagsfraktion versandt werden", schreibt Hareter in einem Brief an die Genossen. Mit den immer gleichen Versatzstücken wie "Koch muss weg" werde zwar die Parteiseele gestreichelt, nicht aber die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Linken-Landtagsfraktion überzeugt. Meistens verbreite die Fraktion der Linken "politisch flache Meldungen, die mangelndes Fachwissen offenbaren", so Hareter. "Da kann man schon froh sein, dass das keiner liest." ...
Dass die Kritiker sich äußern dürften, zeige ja, wie basisdemokratisch man sei, sagt der Abgeordnete Ulrich Wilken. ...
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, bezeichnete die Vorwürfe, dass die Bundespartei in Hessen rigoros mitmische, als frei erfunden. "Das ist großer Quatsch", sagte Ramelow der FR. Tatsächlich durchlaufe der hessische Landesverband derzeit einen "Häutungsprozess unter den Bedingungen eines Hardcore-Wahlkampfes" und sei damit offenkundig überfordert. Das nutzten nun "trotzkistische Fundamentaloppositionelle", um in der Partei Stimmung zu machen und "Verschwörungstheorien gegen die bösen Berliner" zu verbreiten. Menschen wie der zurückgetretene Vorsitzende der Baunataler Linken, Bernd Heinicke, gehörten zu den "zehn Prozent Irren", von denen Fraktionschef Gregor Gysi wiederholt gesprochen habe. "Mit denen ist keine Verständigung möglich", sagte Ramelow.


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