Projektwerkstatt

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

Einleitung


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

In der Politik ist es wie überall: Über 70 Prozent der BundestagsdirektkandidatInnen sprachen sich gegen die Agro-Gentechnik aus - gemacht wird sie aber trotzdem. Und zwar mit Duldung, meist sogar mit Unterstützung auch dieser 70 Prozent. Dabei sind die BefürworterInnen der Agro-Gentechnik im Bundestag und in Landtagen genauso schlecht wie die Konzern- und Lobbyapparate draußen in den medialen Politschlachten. Werfen wir einmal einen Blick in den Plenarsaal des Bundestages. Es ist der 26.3.2009, die sogenannten VolksvertreterInnen debattieren über den Antrag der Grünen auf Verbot von MON810. Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion steht am Mikrofon: Dieses österreichische Gutachten ist von seriösen, dafür zuständigen Behörden widerlegt worden. Die EFSA wie auch das BfR haben genau dieses Gutachten als nicht relevant bezeichnet. Alle die von Ihnen zitierten Pseudogutachten sind von den dafür zuständigen Einrichtungen immer wieder widerlegt worden. ... Der Geschichte Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Dr. Christel Happach-Kasan, Marktschreierin pro Gentechnik aus FDP-Reihen, setzt einen drauf: Sie haben das Thema Bienen angesprochen. Auch das ist sehr spannend. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung auf eine Frage von mir geantwortet hat: Auf Grundlage der Praxisversuche kann eine toxische Wirkung von Bt-Mais auf gesunde Honigbienenvölker mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat mir im Ausschuss weiter gesagt: Honig enthält im Prinzip 0,5 Prozent Pollen. Ob da ein bisschen was vom Bt-Mais dabei ist, ist völlig egal. Das Premiumprodukt Honig ist dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. ... Es gibt aber keinerlei Grund, Angst zu erzeugen. Grüne, CSU und SPD arbeiten dabei Hand in Hand. Die Bundeskanzlerin schaut zu. Es ist unverantwortlich, wie die Bundeskanzlerin die Interessen Deutschlands verspielt, um in der südlichen Sandburg Ruhe zu bewahren. Wer Angst erzeugt, macht Menschen unfrei. Wir als Liberale fühlen uns dem freien Menschen verpflichtet und wollen ihn nicht bevormunden, sondern mit den Informationen ausstatten, die er braucht, um sich entscheiden zu können. ...
Später entschuldigt sich Ulrich Kelber für die SPD, dass er dem Verbot nicht zustimmen werde - und schiebt den schwarzen Peter an die CSU weiter: Wir, die SPD-Fraktion, dürfen diesen Antrag nicht einbringen. Wir dürfen laut Koalitionsvertrag – das ist typisch für einen Koalitionsvertrag; Frau Höfken, Frau Höhn und Frau Künast wissen, was Koalitionsverträge sind – einem Antrag der Opposition nicht zustimmen. Deswegen werden wir das heute nicht tun. Wir werden weiter für den gleichen Inhalt kämpfen. Wir werden darauf drängen, dass wenigstens einer der Abgeordneten von der CSU, die in jeder Pressemitteilung sagt, sie teile diese Position der SPD, zu dieser Meinung steht und sie hier vorträgt. Die CSU sollte nicht versuchen, über die Zeitungen der Bevölkerung ein Bild zu vermitteln, das von der Meinung, die sie in Wirklichkeit vertritt, abweicht. ... Technologieoffene Forschung kann nicht heißen, dass im Haushalt von Frau Schavan 90 Prozent der Mittel für die Lösung bestimmter Probleme in der Züchtung in die Grüne Gentechnik und keine 10 Prozent in alternative Technologien gehen.
Nicht aufgezeichnet sind hier zahlreiche Zwischenrufe und Pöbeleien, die das Niveau politischer Debatte zeigen. Parlamente sind Glashäuser, in den über das längst Geschehene oder zumindest Beschlossene lamentiert wird. Die Realpolitik findet andernorts statt - immer aber unter Beteiligung derer, die in Bundes- oder Landtages den Eindruck zu erwecken versuchen, in der Demokratie gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus (wer auch immer das sein soll: "Volke"?).

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Im Parlament sind die Abstimmenden meist vollständig Fraktionen zugeordnet, die in der Regel einheitlich abstimmen, d.h. dass die Meinung der Einzelpersonen sichtbar wenig Bedeutung hat - mit Ausnahme der Chefs dieser Abstimmungskollektive. In Wahlkämpfen werden Positionen sichtbar und gegeneinander gestellt. Auch hier zeigen sich Mehrheiten gegen die Agro-Gentechnik. Doch keine Wahl kann sie verhindern: Rot-rot in Mecklenburg hat sie gefördert. Rot-Grün auf Bundesebene baute die Agro-Gentechnik massiv aus. Schwarz-rot war nicht besser. Nur Schwarz-gelb in Bayern wehrt sich gegen die Technik. Aber nicht, weil sie das wollen, sondern aufgrund des Widerstandes dazu gezwungen wurden - also ein Beweis mehr, dass nicht die Farbenlehre der Regierenden, sondern die Widerstandskultur in der Breite der Bevölkerung den Ausschlag gibt.
Handeln alle Parteien für die Agro-Gentechnik, wenn sie an die Regierung kommen? Werfen wir mal darauf einen Blick - schön nacheinander. Und beginnen mit denen, bei jenen die Unterstützung für die Agro-Gentechnik am überraschendsten sein dürfte: Bündnis 90/Die Grünen.


Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten am Beispiel des Pioneer-Mais 1507


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