Projektwerkstatt

PROTOKOLL EINER BEZIEHUNG ... ZUM BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

Vorab ...


1. Vorab ...
2. Das Protokoll ...
3. Resümee nach einigen Monaten Debatte
4. Weitere Fälle

Dies sind später, also nach Veröffentlichung des Berichtes, verfasste Ergänzungen und Kommentare. Ganz am Anfang sei darauf hingewiesen, dass die Rote Hilfe, aus deren Bundesebene und etlichen Ortsgruppen etliche der Ausgrenzungen einschließlich falscher Beschuldigungen und Behauptungen kamen und kommen, selbst einerseits formuliert hat, dass falsche Verdächtigungen ebenso schlimm sind wie Spitzel zu sein. Und zum Umgang mit dem VS das hier schrieb: "Leider kann auch mit Vorbereitung nicht ausgeschlossen werden, dass mensch in einer Anquatschsituation mehr redet als gewollt. Sei es auch nur, weil mensch überrumpelt wurde, auf dreiste Anschuldigungen hin sich gerechtfertigt hat oder doch versucht hat, Infos über die Behörden herauszukriegen. Der einzige Weg, Schaden von dir und deinen GenossInnen abzuwenden, ist der offene Umgang damit! Sprich mit deinen GenossInnen darüber, damit diese Bescheid wissen und überlegt Euch gemeinsam, wie ihr mit der Situation umgeht."
Nun zeigt der Bericht unten, dass es überhaupt gar keine Gespräche gab, in denen Informationen an den VS weitergegeben wurden (und außer dem Bericht unten gibt es keinerlei Quelle über die Abläufe, d.h. alles andere sind frei ausgedachte Behauptungen zwecks Diffamierung). Aber im Text der Roten Hilfe (die auch sonst mit Ausgrenzungen ebensowenig geizt wie andere autoritäre, linke Organisationen - leider auch etliche EAs, Gefangeneninfo usw.) steht eindeutig, dass die Veröffentlichung der Abläufe das Richtige ist. Genau das ist aber passiert. Bewiesen hat es nur: Die Rote Hilfe widerspricht sich selbst. Denn sie hat die Veröffentlichung mit einer beispiellosen Diffamierungskampagne beantwortet und damit nur eines gezeigt: Anna und Arthur sollten in der Tat das Maul halten (im Sinne: Keine Aussagen) - aber nicht nur gegenüber Polizei und Justiz, sondern auch den linken Aufpassertrupps und Führungsapparaten!

Zusatzbemerkungen am 16.Mai 2001 und 9. April 2002:
Inzwischenist einige Zeit ins Land gegangen. Diese ist gekennzichnet von teilsheftigen Auseinandersetzungen. Der Kontakt zum VS, obwohl er aus der Diskussionverschiedener und mit Kenntnis aller bekannten linken Gruppen in Mittelhessenerfolgte, ist gegen eine Einzelperson oder die Projektwerkstatt in Saaseninstrumentalisiert worden - und wird dies immer noch. Dabei wird er ergänztum Begriffe, die diffamieren sollen. Personen, die es besser wissen, redenvon "Kooperation", "Kollaboration" oder behaupten, Gespräche mit demVS würden als sinnvoll empfunden. Es ist offensichtlich, daß esgar nicht um Klärung oder Diskussion geht, sondern um Ausgrenzung. Erkennbarauch daran, daß die Lügen immer wieder von denen ausgehen, diees ganz genau anders wissen, aber die zu den Eliten gehören und denVS-Vorwurf nutzen, um Kritik an autoritären Strukturen und Dominanzenabzuwehren.
Die Positionen derer, die sich inhaltlich auseinandersetzten, waren zudemsehr unterschiedlich. Die Kritik, die uns erreichte, lautete mal "Kontaktemit dem Verfassungsschutz sind immer und überall falsch" und mal "wenn Gesprächeaus einer spezifischen Sicht sinnvoll erscheinen, dann sollten sie nurzu zweit geführt werden.
Auch sonst herrscht Uneinigkeit: Während das Buch "durch die wüste" von VS-Kontakten ganz abrät,beschreibt Rolf Gössner in "Erste Rechtshilfe", welche Vorsichtsmaßnahmenzu treffen sind, wenn es doch mal sinnvoll erscheint, einen Kontakt zuorganisieren. Also auch hier keine Klarheit.

Richtig eklig ist aber, daß die, die den VS-Vorgang gegen uns bzw.mich instrumentalisieren zur Ausgrenzung, selbst gar nicht die großenGegnerInnen von sogar kooperativen Kontakten zu Repressionsbehördensind. Das wird ständig mit Bullen gekungelt (z.B. vor Demos, gegen Nazisusw.) oder mit Baubehörden, Jugendämtern usw. Hier vertreten vieleProjektwerkstätterlnnen deutlich radikalere Positionen - wie auch insgesamt viele Linke ja eher ein Fanclub von Staat und Demokratiesind, sich um ASTA-Posten streiten, härtere Strafen für Nazis,Vergewaltiger usw. fordern.
Schade auch, daß einige verabredete Auseinandersetzungen von denen,die mich bzw. "uns" oft beschimpfen (meist anonym oder in geschlossenen Zirkeln)abgesagt bzw. verweigert wurden. Es ist offensichtlich daß die Klärunggar nicht geschehen soll, weil sich die Gerüchte besser benutzen lassenzur Herstellung von Dominanz und Ausgrenzung. Dass die für linke Zusammenhängein Doitschland (ist ja eher ein schlaff-friedlicher Haufen) eher starke Repression gegen mich und die Projektwerkstatt teilweise noch aus den gleichen Kreisen befürwortete wird, die die Ausgrenzungper VS-Verdacht betreiben, ist dann nur der Gipfel der Widerlichkeit.

Aus dem ganzen Vorgang ist eine Debatte entstanden mit dem Titel "KreativeAntirepression". Diese wird auch angegriffen, aber ich möchte sie erwähnen,weil ich en dort entstandenen Text auch als meine Positio begreife. Daherbitte diesen Link anklicken, um zu erfahren, wie ich denn nun zum VS und zu feindlichen "Kontakten" stehe.
Noch mehr, auch praktische Ideen, sammeln wir auf den Internetseiten zu kreativer Antirepression.

Spätere zusätzliche Klarstellungen
Zudem haben im April 2002 einige Menschen Nachfragen gestellt zum Bericht. Ich meine zwar, daß der Bericht das klärt, aber da es wichtig ist, daß keine Unklarheiten bleiben, will ich diese Nachfragen hier vorweg nochmal klarstellen:
  • Der VS-Kontakt ist ein einmaliger, für den dort beschriebenen Zweck aufrechterhaltener Vorgang. Nach dem Ende wurde alles komplett abgebrochen!
  • Das heißt im Genaueren: Ich habe keine Berichte und auch keinen Laptop vom VS bekommen, es gab auch keine Versuche der Übergabe. Und es gab auch keinen Kontakt mehr mit Ausnahme eines weiteren Anquatschversuches gegen mich im Juli 2001 in Bonn (kurz vor dem Gratiszugversuch Bonn - Genua), den ich aber aber sofort abgewehrt und veröffentlicht habe (wie übrigens den anderen auch, nur das der VS dort die Abwehr und Veröffentlichung ignorierte und dann die beschriebene Verkomplizierung eintrat.
  • Der Bericht ist vollständig. Was mir etwas irritiert, ist daß aus diesem Bericht nicht nur eine Kritik an meinem Vorgehen (was akzeptabel ist), sondern auch ein Spitzelvorwurf und der Verdacht, ich könnte immer noch Kontakt haben, abgeleitet wird. Mir ist unklar, woraus das abgeleitet wird.
  • Hinzu kommt, daß insgesamt und auch im konkreten Fall Menschen taktisch-feindliche VS-Kontakte haben (so entstand ja z.B. auch viel später das Foto des Menschen, der auch mich angebaggert hat). Ich finde das richtig, wenn es klaren Zielen dient, dafür auch passend ist und nicht im intransparenten Raum stattfindet. Die Attacken auf mich werden möglicherweise Menschen davon abhalten, auf VS-Kontakte einzugehen. Vielleicht aber auch nur, in politischen Zusammenhängen noch weniger Transparenz zu schaffen. Das allerdings wäre sehr schädlich.

Wichtigbleiben einige Feststellungen aus dem ganzen damaligen Vorgang:
  • Die beteiligten und einbezogenen Gruppen haben (wie üblich) ihre Unfähigkeit zur Kooperation gezeigt. Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen "linken" Gruppen in Mittelhessen gibt es nicht. Es gab keinerlei aktive Politik zu den Vorgängen, abgesehen von den beteiligten Gruppen und Personen. Das schwächt die Handlungsfähigkeit enorm und sollte beim nächsten Mal besser laufen.
  • Ich bin darauf hingewiesen worden, daß das folgende Protokoll einen lockeren Umgang mit dem VS predigt. Das ist nicht das Ziel und soll daher hier nochmal klargestellt werden: Grundsätzlich gibt es keine Kooperation mit VS und Polize! (Das gilt auch für alle die, die "Anna und Artur haltens Maul" sagen und woanders, z.B. bei der Nazibekämpfung, mit den Repressionsorganen wie selbstverständlich kooperieren!) Mein Kontakt zum VS war ein feindlicher, das Gespräch eine Taktik (ob eine gute oder schlechte, ist davon unabhängig). Wer immer es in einer bestimmten Situation für richtig hält, einen Kontakt zu suchen, sollte sich klar sein: Das ist ein schwieriges und gefährliches Feld! Alleingänge sind scheiße! Nur in Ausnahmen und mit klaren Zielen sowie im Kontakt mit anderen Menschen, mit denen das Verhalten reflektiert werden kann, ist so ein Schritt sinnvoll! Und: Wenn schon, denn schon ... das Ende kann sinnvoll ein Schlag gegen die VSlerInnen sein: Fotos, Namen usw. veröffentlichen, angreifen, Adressen streuen usw.
  • Besser als Gespräche allein sind Gespräche zu zweit!
  • Die schwierigen Verhältnisse zwischen linken Gruppen, die Graben- und Machtkämpfe, die mangelnde Transparenz und vieles mehr machen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch wichtiger. Der VS hat zur Zeit leichtes Spiel, mit Informationen Menschen auseinanderzubringen, hinzu kommen sehr schnell Mißverständnisse, Mißtrauen und mehr - selbst bei gutem Willen und ohne böse Hintergedanken. Das muß bedacht werden - wenn ich auch klar bei der Meinung bleibe: Das ist die Folge einer beschissenen Politik strukturlinker und erstarrter politischer Gruppen. Wo Konspirativität und Intransparenz, Neid und Machtkämpfe den Alltag bilden, haben es Spalter und Infosauger sehr, sehr einfach.
  • Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem VS bis hin zu Spitzelvorwürfen sind meines Erachtens aus dem Vorgang nicht herauszulesen. Ganz im Gegenteil plädiere ich dafür, Strategien für Antirepression und einen intelligenten feindlichen Kontakt zu entwickeln. Was ich im folgenden beschreibe, war nicht gut. Es sind zu viele Fehler aufgetreten, von denen ich nur meine beschreiben kann - der Rest der beteiligten Menschen schweigt, z.T. aus Angst vor der Inquisition linker Gruppen. Widersprüchlich halte ich aber die Scheinheiligkeit von Gruppen, die sich über feindliche VS-Kontakte aufregen, aber selbst kooperative Kontakte zur Polizei pflegen. So ließen z.B. Menschen aus dem Infoladen Bielefeld, der mir sogar Spitzeltätigkeit vorwirft, nichtzahlende Gäste aus einem Konzert von der Polizei rauswerfen. Das ekelt mich an!

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