Projektwerkstatt

DEMOKRATISCH BOMBEN: NACHHALTIGE UND RECHTSKONFORME MASSAKER ERSETZEN US-POLITIK

Der Staat als Retter und Regulator


1. Der Staat als Retter und Regulator
2. Debatten um den Irakkrieg: EU und UN als Retter und Regulator?
3. Fazit

Europäische Soldaten sind unsere Visitenkarten in der Welt
Aus einer Rede des luxemburgischen Verteidigungsministers beim Treffen der EU-Kriegschefs im Mai 2005 in Brüssel, zitiert nach Junge Welt, 26.5.2005 (S. 6)

Jahrzehntelang griffen politische Akteurlnnen den Staat und seine Organe (v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihre Institutionen wurden bestenfalls als unvermeidlich betrachtet , selbst der Gang durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältnis zu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten, ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikal diese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.
Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte in der Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreier Verhältnisse. So forderten Umweltschützerlnnen, FeministInnen, Antifaschistlnnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtere Strafen, Kontrollen usw. Dass sie damit eine Ausdehnung genau des Systems wollten, welches sie ursprünglich selbst als die alleinige oder zumindest eine Ursache des Problems ansahen, verschwand aus dem Bewusstsein. Der Begriff der "Realpolitik" gehörte zur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatte um Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriss, sondern auch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. Wer sich nicht gegen Reformismus entschied, war dann offen für alle reformistischen Forderungen - weitere Analysen auf die emanzipatorische oder antiemanzipatorische Wirkung von Reformen unterblieben. Gleiches galt für die Vorstellung von Revolutionen, die Beispiele antiemanzipatorischer Prozesse in Revolutionen reichen von der Akzeptanz nationaler Befreiungsideologien über Liquidierungsphantasien bis zu technokratischen Staatsvorstellungen.
Moderne Reformvorschläge gehen noch einen Schritt weiter. Der Staat wird nicht nur als Instrument gesehen, dass genutzt werden kann und soll, sondern als positive Gestaltungskraft, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weil sie "demokratisch" sei. Die Vorstellungen gehen inzwischen bis ins Mystische, wenn Nationalstaaten - vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmissbrauch, Korruption, Unterdrückung usw. verortet2 - als "Globalisierung von unten" beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindung von unabhängigen Menschen.

Wiederholt wird das Bild eines "guten Kapitalismus" betont, begleitet von der Aufteilung in die "gute" aufstrebende Weltmacht Europa und den "schlechten" US-Kapitalismus. In der Tat sind Unterschiede europäischer und amerikanischer Politikstile zu erkennen - was allein schon daran liegt, dass den europäischen Regierungen viele Mittel fehlen, die der US-Regierung zur Verfügung stehen. Während von den USA stärker auf Militär, dominanz-orientierte Diplomatie und die Sicherung von Einflusszonen gesetzt wird, agiert die EU über wirtschaftliche Beziehungen, abhängigkeitsschaffende sog. Entwicklungshilfe und über die Stärkung supranationaler Strukturen (Klimaschutzabkommen, Steuern, Gerichtshöfe usw.), um über die diplomatische Nähe der EU zu vielen ärmeren Ländern diese dann dominieren zu können. Im Kern sind die US- und EU-Bemühungen aber von den gleichen Zielen geprägt, nämlich der Dominanz, der Ausweitung von Einfluss und dem Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Neben der EU werden die UN und ihre Institutionen als Hoffnungsträgerinnen benannt - auch hier erfolgt der Ruf nach zentraler Steuerung - der Traum vom "guten Kapitalismus. Mit der Aufteilung in verschiedene Arten kapitalistischer Politikformen betreiben die Macherinnen aus Attac, anderen NGOs sowie den neokeynesianistischen Flügeln bei SPD, Grünen und PDS - Akzeptanzbeschaffung für den Kapitalismus und den ihn tragenden Staat. Sie phantasieren über "zivilisierten Kapitalismus", stellen den US-Kapitalismus gegen den "guten" rheinischen Kapitalismus usw. Damit distanzieren sie sich von einem Antikapitalismus und finden ihre Kooperationspartner in den Institutionen, die ebenfalls eine regulierte Variante des Kapitalismus wollen (Weltbank, Teile von Parteien, viele Konzerne).

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