Schwarzstrafen

DIE LINKE.VEREINNAHMUNG: STELLVERTRETUNG. KANALISIERUNG

Integration und Kanalisierung von Protest


1. Integration und Kanalisierung von Protest
2. Die Phantasie der historischen Chance: Wir müssen jetzt alle zusammenrücken ...
3. Einheitsgelaber überall
4. Wer nicht mitmacht, ist doof ...
5. Stellvertretung
6. Elite, Mythos und Zentralität - die Basis wird abgehängt
7. Jetzt noch demokratischer: Deutschland mit der Linkspartei


"Die Linken" ... bei der entsprechenden Diskussionsveranstaltungen unter diesem Titel waren es sogar nur Parteileute!
Die Partei ist selbst die Linke, die von sich was erwartet
(13.3.2007 in Münster)


Die Utopie der LINKEN als Partei ist nicht die Volkspartei, die es allen recht machen will. Es ist die Partei des Volkes, die Interessen der Unterdrückten vertritt ...
Christoph Spehr (LINKE Bremen) in: Michael Brief u.a. (2007), "Die Linke" (S. 151)

Gregor Gysi im Jahr 2007 in einem Interview der Zeitung "Vanity Fair", zitiert in: Junge Welt, 4.9.2007 (S. 8)
Die PDS hat seit 1990 schon viele Leute mit verqueren Auffassungen langsam, aber sicher von überkommenen Vorstellungen abgebracht und ihnen so einen Weg in diese Gesellschaft gebahnt.

Auffällig ist, dass sich an verschiedenen Gründungen auch Menschen aus dem sogenannten "autonomen Spektrum" beteiligten. Offenbar sind dort auch die Prinzipien autonomer Lebensgestaltung der Anpassung an Stellvertretung und Normalität gewichen. In Hamburg waren auch bei der neuen Linkspartei "Regenbogen" AktivistInnen des Wagenplatz-Aktionspektrums "Bambule" beteiligt (siehe zu dieser Partei hier ...).
Aus dem Bericht vom Regionaltreffen in Schleswig-Holstein im Rundbrief Nr. 4 des Bundesvorstandes der WASG, 3.5.2004
Auffallend im Unterschied zu anderen Regionaltreffen war einerseits, dass regionale Hauptamtliche aus den Gewerkschaften nicht so stark präsent waren, andererseits, dass das politische Spektrum breiter war, weil auch aus dem "autonomen Spektrum" ein solidarisch-kritischer Bezug auf die politische Initiative erkennbar war.

Verlorene Schafe wieder in der Herde ...
Analyse der Bundestagswahl auf der Linkspartei-Internetseite www.sozialisten.de
Darüber hinaus gelingt es der Linkspartei als einziger Partei in relevantem Maße, NichtwählerInnen an die Wahlurnen zu holen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Beteiligung sich ansonsten selbst wahlpolitisch enthaltender Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Aus Pätzold, Kurz, "Die verweigerte Bilanz", in: Junge Welt 2.10.2006 (S. 3)
Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin wirkte in den letzten Jahren wieder und wieder ähnlich wie der Pfropfen auf der Flasche. Sie be- und verhinderte das öffentliche In-Aktion-treten von Massen, sie hat den außerparlamentarischen Kampf großer Gruppen, und das weder notwendig noch automatisch, weitgehend zum Erliegen gebracht.

Parteigründung hat Bewegungen geschwächt!
Aus "Zwischen Kosmetik und Korrektur" in: Junge Welt, 11.2.2006 (S. 3)
Bei der Anhörung muß die Linksfraktion nicht befürchten, massiver Kritik zu begegnen, weil sie von der klaren Ablehnung des ALG II in vielfältige Teilprojekte fortgeschritten ist. Einer solchen Kritik fehlen nicht die Argumente, sondern das Subjekt. Die sozialen Bewegungen, die soviel zum Wahlerfolg der parlamentarischen Linken beigetragen haben und ohne die weder Oskar Lafontaine noch Gregor Gysi das Risiko eines politischen Comebacks hätten wagen können, haben sich erschöpft. "Hartz IV" ist Realität. Zwar bestätigen sich dabei alle linken Kritiken – aber den Kritikern geht es davon nicht besser, im Gegenteil. Zudem wurden durch den Abgang geschulter Aktivisten zur WASG die außerparlamentarischen Bewegungen eher geschwächt.

Nachdem auch verschiedene linksradikale Gruppen für die neue Linkspartei mobilisierten, kamen ihnen nach gehäuften rechten Aussagen von Lafontaine Zweifel. Aber natürlich können sie sich in ihrem tiefen Glauben an den Parlamentarismus und das Gute in den Parteien nicht geirrt haben. Also appellierten sie als nächstes an alle, die Linken in der Linkspartei zu stärken. Ein dramatischer Rekord: Die Partei ist noch nicht gegründet, da geht es nur noch darum, zu retten, was noch zu retten ist. Aber Zweifel kommen nicht auf ...

Aus einem offenen Brief an die neue Partei
Betreff: Offener Brief an „Linkspartei“
Datum: Wed, 29 Jun 2005 22:49:43 +0200 (CEST)
Von: [:: alb ::] / FelS
Antwort an: fels@nadir.org
An: antifa@antifa.de
Antifaschistische Linke Berlin (ALB) / Für eine linke Strömung (FelS)
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
im September gibt es vorgezogene Neuwahlen, der Wahlkampf hat bereits begonnen.
Mit der WASG/PDS tritt bei diesen Wahlen eine politische Kraft an, die sowohl im eigenen Selbstverständnis als auch in der medialen Öffentlichkeit als „die Vereinigte Linke“ wahrgenommen wird. Wahlkampfaussagen dieses Parteienbündnisses werden in großem Maße definieren, was in der breiteren Öffentlichkeit als linke Position gilt. Wir halten es daher für politisch sinnvoll zu versuchen, auf die Wahlkampfaussagen der PDS/WASG soviel Einfluss wie möglich zu nehmen. Wir halten die Bedingungen dazu im Moment aus mehreren Gründen für günstig.
Erstens, weil außer „gegen Hartz IV“ bis jetzt so gut wie keine programmatischen Aussagen gemacht wurden. Zweitens, weil es in beiden Parteien Kräfte gibt, die beim Kampf gegen rechte Wahlkampfparolen Lafontaines Unterstützung in Form politischer Äußerungen „von der Basis“ brauchen können. Drittens, weil es für die PDS/WASG durchaus interessant ist, die außerparlamentarische Linke als Wählerinnenreservoir zu erschließen.
Wir haben daher einen offenen Brief formuliert, in dem wir die PDS/WASG auffordern, zu einigen Forderungen sozialer Bewegungen Farbe zu bekennen, wenn sie ihrem Anspruch als parlamentarische Linke gerecht werden wollen. Es handelt sich dabei um Forderungen, die sowohl Teil eines linken/linksradikalen Grundkonsenses sind, als auch von der PDS/WASG im Wahlkampf vertreten werden könnten. Wir wollen diesen offenen Brief von einem möglichst breiten Spektrum sozialer und politischer Basisorganisationen und aktiver Einzelpersonen unterzeichnen lassen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Es geht uns nicht darum, eine Wahlempfehlung auszusprechen oder gar Hoffnungen auf die parlamentarische Politik einer möglichen PDS/WASG Fraktion zu wecken.
Wir kennen die Resultate einer Regierungsbeteiligung der PDS. Worum es uns geht, ist eine strategische Intervention in den Wahlkampf, um einige zentrale linke Forderungen wirkungsvoller in der öffentlichen Debatte zu platzieren, als wir das nur mit unseren Aktionen alleine könnten – und darum, diejenigen Kräfte in beiden Parteien zu stärken, die für eine linke Politik stehen.
In diesem Sinne bitten wir Euch, den offenen Brief als Gruppe zu unterzeichen und ihn weiter zu verbreiten. Rückmeldungen bitte möglichst bald an fels@nadir.org. Wir planen, den Brief einige Tage vor dem außerordentlichen PDS Bundesparteitag, der am 17. Juli in Berlin stattfinden soll, zu veröffentlichen. ErstunterzeichnerInnen sollten sich daher bis spätestens 10. Juli bei uns gemeldet haben. Danach wird es weiterhin die Möglichkeit geben, sich auf einer Homepage als UnterzeichnerIn registrieren zu lassen.
Mit antifaschistischen Grüßen Antifaschistische Linke Berlin, Für eine linke Strömung (FelS, Berlin)


Im Original: Der offene Brief
Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.
Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen.
Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.
Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.
Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.

Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:
  • Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
  • Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
  • Die Auflösung aller Abschiebelager
  • Die Ablehnung von Abschiebungen
  • Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
  • Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen
Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!

Unterzeichner:
Dr. Sabah Alnasseri (Politikwissenschaftler, Unis Frankfurt am Main und Kassel), Antifaschistische Linke Berlin, arranca! – linke Zeitschrift, AVANTI – Projekt undogmatische Linke, Günter Bell (Uni Dortmund, Sozialistisches Forum Rheinland, attac Arbeitskreise „Antisemitismuskritik“ und „Umfairteilen!“, Köln), Dr. Mario Candeias (Uni Jena, InkriT, Das Argument), Für eine linke Strömung (FelS, Berlin), Thomas Fritz (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung – BLUE 21), Friederike Habermann (BUKO - Bundeskoordination Internationalismus), Dorothea Härlin (attac-Rat), Kurt Haymann (attac München), Michael Hoffmann (Politikwissenschaftler), Informationsbüre Nicaragua, Philipp Jacks (attac-Rat), Michael Jäger (Redaktion Freitag), JungdemokratInnen/Junge Linke Aachen, Olaf Kaltmeier (Zeitschrift Peripherie), Daniel Loick (Vorstand DemoPunk e.V., Frankfurt am Main), Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V., Dieter Meissner (Naturwissenschaftler-Initiative, Internationale Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility – INES, Wels/Österreich), Kolja Möller (DGB Landesjugendvorstand Hessen), Werner Rätz (Informationsstelle Lateinamerika, attac Deutschland, KO-Kreis), Knut Rauchfuss (Arzt, Bochum), Nikolaus Roth (Betriebsrat, Bayer AG Leverkusen), Matthias Schmitz (Münster), Alfred Schobert (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V. – DISS), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Werner Schuren (Projekt Soziallotse, Winsen/Luhe), Asadeh Shahyar (attac Köln), Thomas Seibert (attac-Rat), Redaktion SoZ – Sozialistische Zeitung
Kontaktadresse: FelS / ALB c/o Schwarze Risse Gneisenaustrasse 2a 10961 Berlin www.fels-berlin.de www.antifa.de

Da dieser Aufruf doch ziemlich deutlich zeigt, wieweit die Linksparteigründung auch in die radikale Linke hineinstrahlt und dort platte bis populistische Begeisterung weckt, noch einige Erklärungen und Hinweise:
  • Bei der UnterzeichnerInnenliste wäre noch zu ergänzen, dass Thomas Seibert Führungs-Hauptamtlicher bei medico international und wichtiger Funktionär bei der BUKO ist. Auch Friederike Habermann, das Informationsbüro Nicaragua, der den Aufruf mitverbreitende Bernd Hüttner und andere sind bei der BUKO aktiv - die ist damit gut vertreten.
  • Die Kontaktadresse sind die tragenden Gruppe des sich radikal gebenden, modebewußten Berliner Bündnisses ACT!
  • Der Attac-Koordinationskreis-Funktionär Werner Rätz ist innerhalb von Attac eher als Befürworter einer Distanz zur neuen Partei aufgetreten - offenbar fährt auch er auf allen Schienen, um immer dabei zu sein
  • Gerade unverschämt, aber klassisch bei solchen Aufrufen ist die Tendenz zur Vereinnahmung. Der Satz " Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten" suggeriert, dass hier die gesamte Breite politischer Bewegung spricht. Stellvertretung ist also im Denken auch dieser Runde angelegt. Der Rest ist nur klein und so bleibt die alte Erkenntnis: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten keine relevante unabhängige und emanzipatorische politische Bewegung. Alles voller FunktionärInnen, Apparate, StellvertreterInnentum, Staatsnähe, Buhlen um Pfründe ...
  • Diskussion zu dieser Erklärung auf Indymedia
  • Polemik zum Offenen Brief aus linksradikaler Perspektive in der Interim

Alle Hoffnung auf die neue Partei ... und der Wille, sich vertreten zu lassen
Aus einem Interview mit Birgit Kühr, Organisatorin der Montagsdemos in Angermünde, in: Junge Welt, 1.7.2005 (S. 8)
Wir haben hohe Erwartungen an die Linkspartei, und ich hoffe, daß wenigstens sie uns nicht enttäuscht. ... Wir werden sicher weiter auf die Straße gehen, wobei wir erst einmal abwarten, wie sich die Linkspartei entwickelt. Auf jeden Fall hoffen wir, daß PDS und WASG zusammenarbeiten und daß sie kompetente Politiker an die Spitze stellen, die unsere Interessen vertreten.


Noch mehr Wahlaufrufe ...

Von Leuten aus der Friedensbewegung (seltsamerweise alles Apparatschiks in großen Organisationen, die hier als "Bewegung" firmieren), Auszug:
Die Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen dazu auf, im Wahlkampf aktiv zu werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten. ... Erstunterzeichner: Christine Buchholz (Bundesvorstand WASG), Phil Butland (für Linksruck), Heike Hänsel (ATTAC Deutschland), Claudia Haydt (Vorstand, Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Ob die Partei sinnvolle Inhalte hat, ist egal ... Zeitung "Scheinschlag" September 2005 (S. 1):
"Die hysterische Aufregung quer durch das gesamte Spektrum der etablierten Parteien läßt nur einen Schluß zu: Gysi, Lafontaine und ihre gemeinsame Partei in spe müssen eine ganze Menge richtig gemacht haben. Jenseits der Debatte, ob diese Partei nun eine diskutable linke Programmatik vorzuwesen hat oder nicht (wohl nicht), scheint mir ein Aspekt noch viel wichtiger: Mit einer Stimme für die Linkspartei ist es jetzt immerhin möglich, gegen den neoliberalen Einheitsbrei von Rot-gelb-schwarz-Grün zu protestieren, ohne als Ostalgiker oder Nazi dazustehen.

Im Original: Berliner Appell
Für den Aufbau einer neuen politischen Kraft gegen neoliberale Politik
Der Wahlerfolg der Linkspartei/PDS, auf deren Listen die WASG kandidierte, bei der Bundestagswahl am 18. September bedeutet eine Ermutigung für viele ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche. Ganz gleich wie die neue Bundesregierung aussehen wird - sie wird im Interesse des Kapitals Arbeitnehmerrechte ins Visier nehmen, den Sozialkahlschlag fortsetzen und weiter forcieren. Darum ist die Stärkung des Widerstands - innerhalb und außerhalb des Bundestages - jetzt das Gebot der Stunde. Der Aufbau einer neuen Kraft, die den Protesten gegen Hartz IV, Bundeswehreinsätze, Sozial-und Bildungsraub eine politische Stimme gibt, steht auf der Tagesordnung - in Berlin und im Bund.
Wir erwarten von einer neuen politischen Kraft

  • konsequente Parteinahme für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung
  • die prinzipielle Ablehnung von Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Privatisierungen
  • den Zusammenschluss von AktivistInnen aus dem betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, sozialen Bewegungen, aus Schüler- und Studierendenvertretungen, aus antifaschistischer Bündnisarbeit und aus Strukturen gegen die kapitalistische Globalisierung
  • Parlamente in erster Linie als Plattform zu nutzen, um die Anliegen und Ideen außerparlamentarischer Opposition bekannt zu machen
  • ein Forum für Debatten über Alternativen zu „leeren Kassen“, „Sachzwängen“ und Profitlogik
  • offene und demokratische Diskussionen und Strukturen
  • Vernetzung von Protesten
  • ein Angebot für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche, selber aktiv zu werden und Gegenwehr zu organisieren
Die Gespräche über die Bildung einer neuen politischen Formation dürfen nicht auf Linkspartei/PDS und WASG beschränkt bleiben. AktivistInnen gegen Neoliberalismus müssen gleichberechtigt einbezogen werden. Diese Gespräche dürfen nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden, sondern müssen öffentlich stattfinden, damit ArbeitnehmerInnen und Jugendliche die Debatten - über Programm, Politik und Aufgaben des Widerstandes - verfolgen und sich aktiv einbringen können.
In Berlin verkompliziert sich dieser Diskussionsprozess, da die Linkspartei/PDS - wie in Mecklenburg-Vorpommern und vielen ostdeutschen Kommunen - an der Regierung beteiligt ist. In der Bundeshauptstadt tragen die Abgeordneten der Linkspartei/PDS eine Politik des sozialen Kahlschlags mit. Dazu gehört

  • der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und Einkommenseinbußen für die betroffenen Beschäftigten von acht bis zwölf Prozent
  • Stellenabbau und Gehaltskürzungen als Vorbereitung der Privatisierung bei den vivantes-Krankenhäusern (weitgehende Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Abbau von 1.800 Arbeitsplätzen bis 2008, nachdem seit 2001 schon 2.000 Vollzeitstellen weggekürzt wurden) und bei den Berliner Verkehrsbetrieben (Tarifabsenkung von über zehn Prozent und der Wegfall von 3.000 Vollzeitstellen bis 2008, nachdem in den letzten 15 Jahren bereits 15.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden)
  • die Schaffung von 20-30.000 Ein-Euro-Jobs, die Vernichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen und die Androhung von mehr als 40.000 Zwangsumzügen
  • eine Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft (von 300 Millionen Euro pro Jahr), mit der denjenigen, die sich durch Vetternwirtschaft und Immobiliengeschäfte maßlos bereichert haben, der Rücken freigehalten wird -die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, wie dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 60.000 Wohnungen
Die UnterzeichnerInnen sind der Überzeugung, dass zu den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 2006 eine Kandidatur gegen neoliberale Politik dringend nötig ist, die AktivistInnen und vom Sozialabbau Betroffene anspricht und aktiv einbezieht. Voraussetzung für eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei/PDS ist ein grundlegender Kurswechsel, ein Bruch mit der neoliberalen Senatspolitik und als Konsequenz - da die SPD nicht mitgehen wird - die Beendigung der Regierungsbeteiligung in Berlin.
Aron Amm (WASG Pankow und SAV); Andreas Arnold (Initiative Sozialprotest Sondershausen/Thüringen); Daniel Behruzi (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Dieter Bernhardt (WASG Tempelhof-Schöneberg); Peter Siegfried Bock (WASG Neuwegersleben/Harz); Dennis Brunke (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Siemen Dallmann (Landesvorstand WASG Berlin); Hakan Doganay (Landesvorstand WASG Berlin); Stefan Dreher (WASG und DGB-OV-Vorsitzender Tübingen und Sprecher der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Neckar-Alb); Barbara Esselun (WASG Steglitz-Zehlendorf); Hans Fricke (Linkspartei.PDS); Michael Hammerbacher (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Henning Herrmann (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Benedikt Hopmann (WASG Neukölln); Murat Kayarslan (WASG und DIDF Ludwigshafen/Rhein); Angela Klein (WASG und Sozialistische Zeitung); Jan Knipper (WASG Mitte); Udo König (WASG Reinickendorf und Landesdelegiertenrat); Michael Kraus (attac Würzburg); Kay Krüger (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Lothar Kuhn (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Arnold Langlotz (Friedrichsdorf); Thomas Laubenstein (WASG-Sympathisant); Hans Werner Maczkiewitz (WASG, Sprecher Ortsverband Würselen-Herzogenrath); Brigitte Mayer (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Kati Pirdawari (WASG Tempelhof-Schöneberg); Michael Prütz (WASG Steglitz-Zehlendorf); Rudolf Reddig (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Bodo Salpius (ehemals PDS); Elisabeth Schmidt (WASG Kreuzberg-Friedrichshain und Landesdelegiertenrat); Andrea Schulteisz (Landesvorstand WASG Berlin); Lutz Seeger (WASG-Sympathisant); Sascha Stanicic (WASG Neukölln und Bundessprecher SAV); Barbara Suhr-Bartsch (Landesvorstand WASG Berlin); Peter Weigt (WASG Reinickendorf); Holger Werner (WASG Kreuzberg-Friedrichshain und Sprecher der Montagsdemonstration); Walburg Werner (Linkspartei.PDS Tübingen); Winfried Wolf (ehemals PDS-MdB und WASG-Sympathisant); Dr. Lothar Zieske (attac und Gewerkschaftsmitglied Hamburg)
(Stand 12. Oktober 2005)


Aufruf zu einer Linkspartei (von Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten usw.), Auszüge:
... niemand wird bestreuen können, dass die PDS als einzige Kraft im Bundestag eine konsequente Position gegen die Kriegspolitik bezogen hat.
Anmerkung: Das "bestreuen" steht da wirklich. Ansonsten ist der Satz witzig: Als die PDS noch im Bundestag war, wurde sie eher dafür bekannt, dass sich ihr Boss für eine Kritik an Kriegen bei US-Präsident Bush entschuldigt hat. Ansonsten war die PDS überhaupt nicht im Bundestag (aber vielleicht ist das ja als "konsequente Position gemeint - hätte ja was ...). Es ist gut zu sehen, wie dümmlich solche Aufrufe agieren ...

Absurde Veranstaltung: Linkspartei erzählt außerparlamentarischen Gruppen, was sie jetzt tun sollen ...
In der Jungen Welt steht eine Veranstaltungsankündigung der Gruppe "Anders arbeiten" am Mittwoch, 12.10., 19 Uhr in der SfE (Mehringshof, Berlin). Da soll es um "Außerparlamentarische Opposition: Wie sieht die Situation nach den Wahlen aus?" gehen. Referent ist Christoph Spehr, er wird als "Historiker und Sozialwissenschaftler" angekündigt.
Wissen die VeranstalterInnen nicht, dass Christoph Spehr seit Jahren bei der Linkspartei aktiv ist und für diese in jedem Wahlkampf die Mobilisierung und Degradierung außerparlamentarischer Gruppen zu WählerInnen der Linkspartei bzw. vorher eben der PDS organisiert? Was ist das für eine Zeit, wo die Linkspartei sogar noch der APO erzählt, welche Perspektive es neben ihr gibt ...

Ab Sommer 2018 ... das Projekt "Aufstehen"

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