Schwarzstrafen

ABSTIMMEN UND ENTSCHEIDEN

Methoden zur Entscheidungsfindung


1. Methoden zur Entscheidungsfindung
2. Manipulationen bei Abstimmungen
3. Links

Bevor einzelne Abstimmungsverfahren beschrieben werden, ist eines Vorweg wichtig: Jede kollektive Entscheidung ist Herrschaft. Zum einen ist es eine völlige Illusion, zu glauben, dass Entscheidungsfindungen frei von Dominanzen organisierbar sind. Das Wissen um die kommende Entscheidung schürt Ängste, fördert taktisches Verhalten usw. Zum anderen ist eine solche Entscheidung nur dann ein echter Beschluss und wird auch so wahrgenommen, wenn er Gültigkeit hat für alle und über den Zeitpunkt des Beschließens hinaus - in der Regel selbst für die, die erst danach hinzukommen. Das setzt wiederum Mechanismen voraus, etwas Beschlossenes auch durchsetzen zu können.
Um Hierarchien abzubauen, ist folglich ein, wenn nicht der wichtigste Schritt, genau hinzugucken, ob bzw. wo überhaupt Entscheidungen nötig sind, wer sie treffen sollte und für wen sie gelten. Stets besteht die Alternative, eine Kooperation der Unterschiedlichen und einen offenen Raum der verschiedenen Lösungen anzustreben, in dem dann die Organisierung von Kommunikation, Kooperation und Konflikt im Vordergrund steht.
Der Umgang mit Entscheidungen ist zur Zeit meist höchst fahrlässig. Ständig stimmen alle über alles ab. Das Plenum (siehe gesonderter Text dazu) oder eine Vollversammlung gilt als Nonplusultra - und folglich werden alle möglichen Entscheidungen dorthin verlagert. Oft gibt es weitere Gremien wie Vorstände oder Koordinierungskreise (was im Prinzip das gleiche ist, nur zweiteres verklärend benannt wurde), die Entscheidungen treffen. Deren Entscheidung ist das für alle bindend oder die Gremien können im Namen aller reden. Die Hierarchie entsteht bei all dem nicht durch die Entscheidung selbst, sondern durch die dahinterstehende Struktur, dass überhaupt entschieden wird! Wenn sich Menschen frei vereinbaren könnten, also jederzeit Gruppen, Teilgruppen, Projekte usw. gründen und in ihrem eigenen Namen agieren - aber eben nicht für andere - wäre das formale Hauptdominanzproblem bereits aus dem Weg geräumt. Im günstigsten Fall entstände dann ein freies Nebeneinander sowie durch Kooperationen, Transparenz und Vernetzung ein Miteinander gleichberechtigter Teile statt einer hierarchischen Organisierungsform.
Unter diesem Gesichtspunkt verliert auch die Frage, ob z.B. Mehrheit oder Konsens, ihre zentrale Bedeutung. Tatsächlich geht es dabei nur darum, wie in einem grundsätzlich dominanzdurchzogenen Verfahren abgestimmt wird. Die Debatte, die von "Demokratiefans" oder "KonsensdogmatikerInnen" aufgemacht wird, verschleiert also, dass der entscheidende Punkt der Herrschaftsausübung gar nicht im Abstimmungsverfahren, sondern in der Organisierung von Abstimmung überhaupt liegt. DemokratInnen aller Art, ob nun AnhängerInnen von Mehrheits- oder Konsensprinzip, sind daher VerfechterInnen von Herrschaft - ob ihnen das nun bewusst ist oder nicht. Daher ist die Hauptaufgabe der "Entscheidungsfindung von unten" nicht der Streit über Mehrheit und Konsens, sondern die Frage, ob eine Entscheidung (aller) überhaupt notwendig ist oder ein prinzipiell anderes Organisierungsprinzip her muss - nämlich das der freien Vereinbarung frei organisierter Teilgruppen.

Mehrheitsabstimmung
Mehrheitsabstimmungen führen eine Entscheidung herbei, indem über die verschiedenen vorgeschlagenen Möglichkeiten abgestimmt wird, und die Meinung der Mehrheit sich durchsetzt. Dazu gibt es verschiedene Verfahren die sich in ihrer Wirkung unterscheiden. So kann z.B. eine Entscheidung darüber was getan werden soll zwischen mehreren Möglichkeiten ablaufen indem für jede Alternative einzeln abgefragt wird wer dafür und wer dagegen ist, und eine Entscheidung dann für die Alternative getroffen ist für die die meisten und gegen die die wenigsten gestimmt haben.

Gefahr "von oben":
Mehrheitsabstimmungen, die für alle gelten sollen, bedeuten immer Herrschaft. Sie setzen Organe voraus, welche die Entscheidungen durchsetzen, deren Akzeptanz eben durch die Abstimmung ("ist doch demokratisch beschlossen worden"). Problematisch ist zudem die Tendenz der Polarisation: Kompromisse oder zweite und dritte, über die abzustimmende Lösung hinausweisende Ideen, werden meisten gar nicht, zumindest aber nicht zwischen allen Beteiligten erreicht, sondern innerhalb von Blöcken. Mehrheitsabstimmungen reduzierung auf Entweder-Oder, Ja-Nein mit den sich dazupassend bildenden zwei Blöcken, von denen einer in der Mehrheit ist. Durch die Verengung auf zwei Möglichkeiten werden kreative, bunte Lösungen ausgeschlossen.
Zur Entscheidungsfindung von unten sind Mehrheitsentscheidungen nur dann geeignet, wenn eine Entscheidung aller getroffen werden muss (was aber nie oder nur sehr, sehr selten der Fall ist) und ein Konsens nicht nötig ist. Zudem ist sinnvoll, vorher zu klären, ob alle zur Disposition stehenden Möglichkeiten für die Beteiligten tragbar sind, z.B. wenn die Unterschiede zwischen den Alternativen gering sind. In solchen Fällen "schummeln" auch AnhängerInnen des Konsensverfahrens oft, in dem z.B. Meinungsbilder erstellt werden, die bei eindeutigen Ausgang wie eine Mehrheitsentscheidung wirken. Mehrheitsentscheidungen sollten also immer vorher frei vereinbart werden - wie Entscheidungen insgesamt der Klärung bedürfen, ob sie überhaupt nötig sind.

Konsensverfahren

Sprecher*innenrat
Der SprecherInnenrat ist eine Überstruktur über vorhandene Basis- oder Bezugsgruppe. Er setzt dessen Existenz voraus und kann dann z.B. Plena ersetzen. Jede Gruppe (am besten je Bezugsgruppe nur bis zu 15 Personen) schickt eineN SprecherIn in den SprecherInnenrat. Dort werden dann Entscheidungen beschlossen oder, als zweite Variante vorbereitet. Im zweiten Fall müssen dann anschließend noch mal die Bezugsgruppen zustimmen, damit ein Beschluss zustande kommt. Insofern ist der SprecherInnenrat ein Modell für eine Organisierung, in der Entscheidungen getroffen werden. Denkbar ist aber auch, in dort zu organisieren, wo zentrale Entscheidungen gar nicht gefällt werden, was im Sinne einer Organisierung von unten ja anzustreben ist. Dann kann ein SprecherInnenrat koordinierende Aufgaben übernehmen, also den Austausch von Informationen, die Anbahnung von Kooperationen, gemeinsamer Nutzung von Ressourcen usw.

Bewertung:
Die Qualität & Transparenz hängt stark von der Vorbereitung, Erfahrung und vom Training der Gruppen ab. Ein SprecherInnenrat ersetzt nicht handlungsfähige Basisgruppen, die auch allein, eigenständig (autonom) handlungsfähig sind. "Basisgruppen sollten wissen, was sie wollen" - das ist die Grundlage der gesamten Methode. In vielen Fällen kann ein hoher Zeitaufwand entsteht, da Aufgabenverteilung von SprecherInnen ohne Rücksprache mit Bezugsgruppe nicht übernommen werden. Die Schnelligkeit der Reaktion auf aktuelle Ereignisse z.B. bei Aktionen ist dann nicht gewährleistet. Die SprecherInnen könnten einen höheren Handlungsspielraum durch Kenntnis der Rahmenbedingungen der Gruppe haben.
Geradezu veralbert wird die Methode dann, wenn es noch Gremien neben Bezugsgruppen und SprecherInnenrat gibt, die deren Einfluss ganz entzogen sind, aber trotzdem für das Ganze agieren. So gibt es z.B. in den offensiv und verschleiernd als basisdemokratisch beworbenen Kampagnen wie "X1000malquer" oder "resist" völlig losgelöste Pressegruppen aus Eliten politischer Organisationen, die die Aktionen nach außen vermitteln. Wenn das Modell Bezugsgruppen plus SprecherInnenrat gewählt wird, dann müssen auch alle gemeinsamen Gremien aus diesem kommen.
Weiterentwicklungschancen liegen in der Verknüpfung von Bezugsgruppenmodell und Autonomie. Wenn Bezugsgruppen und entstehende übergreifende Projekte (wie z.B. eine oder mehrere Pressegruppen) im Normalfall autonom handeln und nur für sich sprechen, dann sind Abstimmungsprozesse auch gar nicht mehr bis zur endgültig gemeinsamen Entscheidung nötig, sondern nur noch solange, bis verschiedene Ideen und Aktionen soweit koordiniert sind, dass sie sich nicht mehr behindern und gemeinsame Ressourcen optimal genutzt werden.
Eine weitere Idee wäre, den SprecherInnenrat als Fishbowl (SprecherInnen sitzen im inneren Kreis) durchzuführen. Die SprecherInnen können dann immer wieder und ohne dauernde Unterbrechung für Rückfragen in ihre Gruppen gehen, die rundherum wiederum in Runden u.ä. sitzen. Die SprecherInnen sind zudem ständig austauschbar, um neue Ideen aus den parallel diskutierenden Bezugsgruppen in die koordinierende Mitte einzubringen. Ein solches Verfahren ist allerdings kraftaufwendig und sollte für wichtige Themen vorbehalten sein. Die Methode kann als Alternative zur Entscheidungsfindung im Vollplenum funktionieren. Dabei muss es aber auch freie Stühle in der Mitte für Außenstehende geben, die nicht in Bezugsgruppen eingebunden sind, sowie für das Einbringen von (Spontan-)Ideen.

Losen
Zwischen verschiedenen Vorschlägen entscheidet das Los (z.B. Lose mit Vorschägen oder Streichhölzer ziehen, würfeln, Glückspiele mit entsprechender Ergebnisbindung). Grundsätzlich beruht eine solche Losentscheidung auf Zufall und hat nichts mit den jeweiligen Argumenten pro oder contra der vorgeschlagenen Lösungen zu tun. Das disqualifiziert die Methode eigentlich für einen emanzipatorischen Zusammenhang, der sich bemüht strategisch zu handeln. Genau dieses macht das Losen aber wieder attraktiv: Es ist die einzige Entscheidungsfindung, deren herrschaftsförmige Absurdität ungeschminkt herüber kommt. Während bei Mehrheit und Konsens die machttaktischen Geplänkel im Vorfeld und bei der Abstimmung in demokratischer Verschleierung herüberkommen und so oft unbemerkt bleiben, ist das Losen erfrischend offen. Daher kann die Drohung, bei Nichteinigung zu losen statt abzustimmen, eine bemerkenswerte Wirkung haben. Der zu "Abstimmen!" passende Zwischenruf "Lasst uns losen!" karikiert die dominanzgetränkte Situation einer zentralen Entscheidungsfindung und fordert auf erfrischende Art dazu auf, andere Wege der Debatte, Planung und Einigung zu versuchen. Gelingt das nicht, so hat das Losen dann als finaler Akt nicht nur erlösende Wirkung (Plenum u.ä. zuende ... puhhh), sondern gegenüber anderen Abstimmungsverfahren den Vorteil eines lockereren Hinnehmens, wenn sich das Ergebnis später als Fehlentscheidung herausstellt. Das Verfahren, nicht die siegreichen Personen, werden zum Zielpunkt von Ärger bis Hass. Das wäre gut.
In Betracht kommt das Losen zudem dann, wenn gleichrangige Alternativen vorliegen oder etwaige Qualitäten keine Rolle spielen (z.B. bei der rotierenden Besetzung von Posten), nur eine Lösung verwirklicht werden kann und es allen Beteiligten egal ist, welche das ist - das dürfte aber höchst selten alles zusammentreffen. Das größte Problem wird zudem sein, ähnliche Vorschläge auszusortieren und zu verhindern, dass durch geschicktes Einbringen immer neuer Abwandlungen, die Chancen für die eigene Lösung künstlich erhöht werden. Falls Personalwahlen notwendig sind und die KandidatInnen oder die Gruppe eine persönliche Beurteilung nach der Sieg/Niederlage-Logik fürchten, kann der Posten verlost werden (Rotation).
Losen kann in manchen Situationen besser sein, als sich dominanten Gruppen oder Personen unterzuordnen. Beim Losen hat zumindest jeder Vorschlag die gleiche Chance.
Weiterentwicklung: Der Losentscheid kann neben seiner Wirkung als Warnung vor Abstimmung insgesamt vor allem dann genutzt werden, wenn Chancengleichheit erreicht werden soll - z.B. bei der Auswahl von Personen für bestimmte Aufgaben, bei der Verteilung von anstehenden "Arbeiten", wenn niemand oder mehrere sie machen wollen und andere Entscheidungsfindungen scheitern bzw. zu aufwendig sind.


Losen statt Wahlen - im alten Athen wie auch in vielen alten Städten
Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen
Bei Aristoteles heißt es unumwunden: "Es gilt z.B. für demokratisch, die Staatsämter (arche) durchs Los, und für oligarchisch, sie durch Wahl zu besetzen." ... (S. 74)
Die Position des „Berufspolitikers“, die uns heute allen evident erscheint, hätte ein Durchschnitts-Athener als völlig bizarr und absurd empfunden. Aristoteles knüpfte einen sehr interessanten Gedanken über Freiheit daran: „Grundlage (hypóthesis) der demokratischen Verfassung ist die Freiheit [...] Von der Freiheit nun aber ist zunächst ein Stück, dass das Regieren und Regiertwerden reihum geht." ... (S. 75)
Die athenische Demokratie wird oft als .direkte. Demokratie umschrieben. Verdin erzählte uns von der großen monatlichen Volksversammlung, an der Tausende Bürger direkt teilnahmen. Im vierten Jahrhundert vor unserer Zeit trat sie sogar fast wöchentlich zusammen. Aber das Gros der Arbeit fand in jenen anderen, spezifischeren Einrichtungen wie dem Volksgericht, dem Rat der 500 und den Magistraturen statt. Dort sprach nicht das ganze Volk, sondern eine Zufallsauswahl, die durch das Los zusammengestellt worden war. ... (S. 75)
… Erkenntnis, die Aristoteles zwei Jahrtausende zuvor bereits gewonnen hatte: „Wahl durch Los [le suffrage par le sort] entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung [le suffrage par choix] der Natur der Aristokratie." ... (S. 83)
Rousseau … „das Los [entspricht] eher der Natur der Demokratie“, fand auch er. „In jeder wahren Demokratie ist ein Amt [...] kein Vorteil, sondern eine drückende Last, die man gerechterweise nicht dem einen mehr als dem anderen auferlegen darf. Nur das Gesetz kann sie dem auferlegen, auf den das Los fällt.“ Die Schlussfolgerung ist klar: Die zwei wichtigsten Bücher über politische Philosophie aus dem nächsten Jahrhundert stimmen, trotz wesentlicher Unterschiede zwischen den Autoren, darin überein, dass das Losverfahren demokratischer sei als Wahlen und dass eine Kombination beider Methoden für eine Gesellschaft von Vorteil sei. ... (S. 85)
Bernard Manin beschreibt es vortrefflich: Gerade mal eine Generation nach dem Erscheinen von De l'esprit des lois und Du contrat social verschwand der Gedanke, öffentliche Aufgaben durch Los zu übertragen, jedoch fast spurlos. Während der Revolutionen in Amerika und Frankreich fand das Losverfahren keine ernsthafte Berücksichtigung mehr. Zur gleichen Zeit, als die Gründerväter die Gleichheit aller Bürger deklarierten, entschied man sich auf beiden Seiten des Atlantiks ohne die geringsten Bedenken für die uneingeschränkte Herrschaft einer Auswahlmethode, die seit langem als aristokratisch galt." (S. 86)


Kurzprotokoll von der Kleingruppe Entscheidungsfindung beim Leipziger Treffen (G8-Widerstand)
Am Anfang der Arbeitsgruppenzeit stand eine Debatte um die „Handzeichen" und die diversen Verfahren der Konsensfindung. Darin bildeten sich die bekannten unterschiedlichen Positionen, die die vergangenen Treffen bestimmt hatten, relativ gut ab. Unter anderem gibt es Leute, die es unangenehm finden, wenn andere während sie reden, Handzeichen machen, genauso gibt es Leute, die Applaus, Zwischenrufe oder Buhgeräusche das Letzte finden (schon weil Übersetzungen erschwert werden). Kritik am Redeverhalten auf Großplena wurde geäußert und auch „nur mal so“ gemachte „Stimmungsbilder“ wurden zum Teil als repressiv empfunden sowie Manipulationsversuche von Seiten der Moderation kritisiert. Außerdem wurde genannt, dass die gängigen Konsensfindungsverfahren zwar gut bei unter Zeitdruck zu treffenden Entscheidungen sein können (etwa bei Aktionen), aber Bezugsgruppen und/oder SprecherInnensysteme voraussetzen, an denen sich schlicht nicht alle in diesem Rahmen Treffende würden beteiligen
wollen. Einigkeit bestand in dem Wunsch, Machtstrukturen möglichst klein zu halten, Räume eher aufmachen, Vorbehalte ernst nehmen und Geduld miteinander haben zu wollen.
Nach einiger Zeit wurde beschlossen, sich erst mal über den Weg zum Konsens zu einigen und dann erst über die dazu notwendigen Hilfsmittel, wie z.B. Handzeichen zu beraten. Ob sich die gewählten Hilfsmittel für alle als hilfreich erweisen, kann schlecht vorweg genommen werden, bevor klar ist, wie überhaupt entschieden werden soll. Wenn sie selbst, wie im Falle der Handzeichen bereits zum Anlass kontroverser Debatten werden und sich keine einfache Lösung abzeichnet, macht es aus unserer Sicht erst mal nicht so viel Sinn, entweder daran festzuhalten, dass sie unbedingt benutzt werden müssen, oder darauf zu bestehen, dass sie auf keinen Fall benutzt werden dürfen.
Es wurde festgestellt, dass der sich in diesem Rahmen treffende Zusammenhang als Gesamtes ein eher loses Netzwerk mit einer gewissen Fluktuation ist. Politische Erfahrungen und Protestkulturen sind offenbar recht unterschiedlich. Nochmal mehr gilt das bei Einbeziehung der politischen Kulturen in anderen Ländern, die bei unserer Organisierung ja von vorne herein miteinbezogen werden sollen. Für die einen gehören z.B. bestimmte Handzeichen absolut zum Standard, während andere sie geradezu zu bekämpfen scheinen oder vielleicht noch nie was davon mitgekriegt haben. Welche Entscheidungsstruktur auch immer wir für unseren Rahmen entwickeln, muss das also auf jeden Fall auch den GenossInnen aus anderen Zusammenhängen mit ihren jeweiligen eigenen Organisierungserfahrungen vermittelt werden.
Die Kleingruppe war sich in folgendem einig: „Entscheidungen im Konsens sind anzustreben, allerdings ohne Widersprüche glatt zu bügeln.“ Dafür müsse eine Entscheidungsstruktur gefunden werden, die diese Verschiedenartigkeiten berücksichtigt (und nicht in die eine oder andere Richtung auflöst) und möglichst einfach nachvollziehbar ist (z.B. auch für Leute, die zum ersten Mal da sind).
Daraus ergibt sich, dass bevor ein Entscheidungsfindungsprozess eingeleitet wird, erstmal die Überlegung angestellt werden muss, an welchen Punkten ein Konsens überhaupt notwendig, sinnvoll und möglich erscheint. Darüber entscheiden, können natürlich alle Beteiligten, seien sie Teil einer vorbereitenden Strukurgruppe, Einzelpersonen, Zusammenhänge, Kleingruppen oder sonstiges. Wenn längerfristige Planung möglich ist, macht es natürlich Sinn, den Wunsch, etwas bestimmtes zu entscheiden, vorher irgendwie zu veröffentlichen. Klar, dass auch spontan entstehende Entscheidungsvorschläge immer möglich sind.
In Leipzig wurde ja das Sammeln von Themen und wichtigen Punkten auf Zetteln eingeführt, die von der Strukturgruppe geordnet wurden. Daraus ergaben sich Vorschläge für Kleingruppen, in denen die meisten Themen relativ autonom abgehandelt und diskutiert wurden. Die Frage der Entscheidungsfindung im Gesamtzusammenhang stellt sich also erst dann, wenn gefunden wird, dass auch eine Konsensentscheidung durch alle beim Treffen Anwesenden notwendig, sinnvoll und möglich ist. Der Vorschlag zum Vorgehen aus unserer Kleingruppe sieht so aus:
Am Anfang steht ja meistens ein Austausch im Plenum, wenn das nicht schon passiert ist. Dann wird eine Kleingruppe ins Leben gerufen, diskutiert detaillierter und versucht dabei
-möglichst das Meinungsspektrum, das sich zuvor herausgebildet hat, personell und inhaltlich abzubilden bzw. mit einzubeziehen
-transparent zu machen, vor welchem (politischen oder sonstigen) Hintergrund bestimmte Argumente vorgebracht werden
-Gemeinsamkeiten der Positionen heraus zu arbeiten, die evtl. schon mal separat entschieden werden können. Als nächstes:
Die Kleingruppe stellt ihren Entscheidungsvorschlag im Plenum zur Diskussion
In „Tuschelrunden“ (2 bis 6 Leute finden sich spontan zusammen) tauschen sich alle Anwesenden einige Minuten über den Vorschlag aus und stellen fest, ob es noch weiteren Diskussionsbedarf gibt. Wenn alle einverstanden sind, wurde eine Konsensentscheidung getroffen.
Besteht noch Diskussionsbedarf, schließt sich ein kurzer Austausch im Plenum an, in jedem Fall geht‘s zur Lösungsuche aber wieder in eine Kleingruppe/bzw. je nach dem in neue „Tuschelrunden„, um dort die Bedenken der Leute, die noch Diskussionsbedarf haben in den Entscheidungsvorschlag mit aufzunehmen, Missverständnisse zu klären oder Rückfragen zu stellen.
Anschließend wird dem Plenum ein neuer Entscheidungsvorschlag vorgestellt. Klar ist, dass dies nicht quälenden Endlosschleifen enden darf. Über Trennungen oder wechselseitige Beschimpfungen sollte aber erst dann nachgedacht werden, wenn sich im Laufe dieses Verfahrens keine Lösung mehr abzeichnet.
Dieser Vorschlag selbst fußte auf den zuvor laufenden Diskussionen während unserer Treffen und versucht deshalb eine Vermittlung zwischen dem Wunsch nach Plenumskiskussionen und politischem Kollektiv einerseits und andererseits den Bedenken bzw. der entschiedenen GegnerInnenschaft gegenüber solchen Strukturen. Er wurde vom Plenum anschließend so beschlossen und bereits bei mancher Entscheidungsfindung in Leipzig angewendet.

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