Schwarzstrafen

BUNTE VERSAMMLUNGEN DURCHSETZEN
DEMORECHT, ORGANISIERUNGSTIPPS, HILFEN

Orga-Tipps mit Rechtshinweisen


1. Orga-Tipps mit Rechtshinweisen
2. Demo-Leitung und innere Struktur
3. Der Ort einer Versammlung
4. Anmeldung, Auflagen und mehr
5. Straftaten auf Demonstrationen
6. Links
7. Materialien zu Demorecht und -organisation

Auf dieser Seite geben wir Tipps für die Durchführung von Versammlungen - und zwar aus einer kreativen bis subversiven Sicht. Das ist unsere Spezialität. Langweilige Normal-Demo geht auch, aber hier bekommt Ihr Tipps, wie Ihr aus dem Korsett des Rumlatschens und der internen Hierarchien ausbrechen könnt. Das Demorecht ist geschaffen, um Protest in einen festen Rahmen zu drücken. Aber wie bei so vielen Gesetzen lässt sich das umdrehen ...

Art. 8 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
(3 ... inoffiziell hinzugefügt) Das Lachen über die Absätze 1 und 2 bei tatsächlichen Demonstrationen und dem Verhalten von Gerichten und Polizei ist ... angemessen.

Vorab erklärt: Subversives Demorecht
Recht hat immer mehrere Seiten. Es soll Grenzen setzen und normieren. Es enthält aber auch Lücken, u.a. dort, wo es den Herrschenden nützt. Es wird ausgehebelt oder verschärft - je nach Machtverhältnissen in der Gesellschaft. Was aber immer geht (und selten genutzt wird!): Es subversiv zu gebrauchen. Damit ist gemeint, Rechtsnormen gegen das Recht selbst oder formale Durchgriffsrechte von Obrigkeit, Eigentümer*innen usw. zu wenden. Also wie japanische Kampfkunst: Die Wucht des Gegner gegen diesen selbst wenden.
Das Versammlungsrecht gilt für die Versammlung sowie den Weg von und zur Versammlung. Es setzt bestimmtes Handeln als Straftat fest (Vermummung, Schutzbewaffnung), anderes ist dagegen nicht mehr verboten (z.B. vieles aus dem Straßenverkehrsrecht) oder kann nicht mehr angewendet werden (z.B. Polizeirecht). Mit der subversiven Mischung - räumlich wie zeitlich - kann aus dieser Situation etwas Interessantes entstehen.

Beispiel
Aktion, Protest - Ihr mitten drin. Die Polizei kommt und erteilt Platzverweise. Demo anmelden gegen die Platzverweise. Das Polizeirecht ist ungültig, bis die Demo beendet ist. Versammlungsauflösung kann nur aufgrund von Versammlungsrecht geschehen. Umgekehrt: Versammlung. Nazis in Reichweite. Schnell die Gesichter verhüllen, aber vorher: Demo lösen und aufteilen, dann ist Vermummung nicht mehr verboten. Es geht aber sogar noch besser ...

Den kreativen und subversiven Demorechtsgebrauch werden wir in jedem Kapitel erläutern. Ihr bekommt also dreierlei: Organisatorische Tipps zu Demoaufbau, -orten und -durchführung, dann Informationen zum geltenden Recht und dann, das ist das Besondere hier, subversive und kreative Hinweise, wie Ihr Eure Handlungsmöglichkeiten ausweiten könnt.

Im Original: Tipps zu konkreten Formen des Demonstrierens
Aus einem "Handout" des Greenpeace-Anwaltes Michael Günther für Attac-Aktivisten (17.4.2004)
Trotz des entgegen stehenden Wortlauts in Art. 8 Abs. 1 GG müssen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 48 Stunden vor der Bekanntgabe vorn Veranstalter angemeldet werden. Eine Versammlung besteht aus zumindest drei Personen und ist nur darin öffentlich, wenn sich ihr eine unbestimmte Vielzahl von Personen rechtmäßig anschließen können. Dies ist z.B. nicht der Fall bei Aktionen auf eingefriedeten, privaten Grundstücken, denen der Eigentümer nicht zugestimmt hat.
Versammlungen und Aufzüge können auch mit Landfahrzeugen (Autos und Fahrräder). Wasser- und Luftfahrzeugen durchgeführt werden. Verkehrsvorschriften gelten für sie nur noch eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist „polizeifest“.
Zur Anmeldung gehören die folgenden Angaben: Thema, Ort. Veranstaltungsbeginn, erwartete Zahl von Teilnehmern. Leiter und Veranstalter, ggf. Dauer und Route des Aufzuges.
Sofern öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt werden und sofern sie nicht als Spontandemonstration privilegiert sind, können sich Veranstalter und Leiter strafbar machen (§ 1-6 Versammlungsgesetz (Vers)). Dies wird aber bereits darin ausgeschlossen, wenn die Versammlung kurze Zeit vor ihrem Beginn noch angemeldet wurde, selbst wenn die 48-Stundenfrist dabei nicht eingehalten worden ist.
Alleine deswegen, weil sie nicht angemeldet wurde, darf die Versammlung nicht verboten werden (§ 15 VersG). Auch werden Versammlungen ohne Veranstalter und Leiter durchgeführt. Dann macht sich keiner strafbar. Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung ist nicht verboten und auch nicht strafbar.

  • Sitzblockaden
    Versammlungen, mit denen der Verkehr behindert wird, etwa weil auf der Straße eine Kundgebung durchgeführt wird, sind keine Blockaden, jedenfalls dann, wenn die Behinderung nicht bezweckt ist, sondern nur als Folge der Kundgebung in Kauf genommen werden muss. Aber auch schlichte Sitzblockaden sind in der Regel nicht strafbar. Sie sind keine strafbare Nötigung mehr (§ 240 Strafgesetzbuch (StGB)), da i.S.d. Recchtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als Nötigungsmittel keine Gewaltanwendung eingesetzt wird (BVerfGE 92, 1).
    Anders wird dies von der Rechtsprechung gesehen, wenn Demonstranten sich zu Blockadezwecken anketten oder technische Hindernisse schaffen. Dann wird nach dieser Rechtsprechung „Gewalt“ angemeldet. In solchen Fällen ist aber noch zu prüfen, ob solche Blockaden darüber hinaus auch noch verwerflich, d.h. sozial unerträglich sind. Dies wird verneint, wenn die Blockade nicht allzu lange andauert (etwa fünf bis zehn Minuten) oder ein zumutbarer Umweg zur Verfügung stellt.
  • Bannkreis
    Bannkreisverletzungen sind für die Teilnehmer nur noch Ordnungswidrigkeiten (§§ 16, 29 a VersG). Sie erstrecken sich nur auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel. Andere Aktionen werden von den Beschränkungen im Bannkreis nicht erfasst. Die Aufforderung zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel im Bannkreis bleibt eine Straftat 23 VersG). In der Regel werden Bannkreisverletzungen nur verfolgt, wenn die durch das Bannmeilengesetz geschützten Verfassungsorgane in ihrer Arbeit durch die Versammlung beeinträchtigt werden. z.B. weil sie deren Ziel sind. Sie sind in der Regel zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Verfassungsorgane durch sie nicht zu besorgen ist. Anträge auf Zulassung von Versammlungen sollen beim Bannkreis des Bun destages und des Bundesrates spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug beim Bundesministerium des Innern einge reicht werden (§ 7 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)).
  • Zulassung, Anmeldung, Sondernutzungserlaubnis
    Wie bereits oben dargestellt müssen Versammlungen oder Aufzüge außerhalb des Bannkreises nicht genehmigt werden. Sie sind nur grundsätzlich anmeldepflichtig. Dafür gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten. Anruf oder Fax genügen. Auch politische Straßentheater gelten als Versammlungen, genießen aber zusätzlich die Kunstfreiheit (Anachronistischer Zug - BVerfGE 67, 213). Das Verteilen von Flugblättern durch einzelne Personen ist weder anmelde- noch genehmigungspflichtig. Das Aufstellen von Informations- und Büchertischen kann dagegen eine Sondernutzung sein, die über den wegerechtlichen Gemeingebrauch hinausgeht. Eine Erlaubnis muss nach den Landesstraßengesetzen beantragt werden. Wird dies versäumt, kann dies eine Ordnungswidrigkeit sein

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