Schwarzstrafen

ZITATE ZU: EU BESSER ALS USA?

Zitate


1. Zitate
2. NGOs, soziale Bewegungen usw. für mehr Europa
3. Krieg: Böse US-Kriege, gute europäische oder UN-Machtpolitik
4. Die Mär von der Öko-EU ...
5. Stimmung zu EU und USA
6. Weitere Links



Gerhard Schröder, zitiert nach "T-34" August 2002 (S. 9)
Mit mir ist eine Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft nicht zu machen ... Nur Europa steht für den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen und den ökologischen Ausgleich.

Werner Rätz, ila und Attac, im Junge-Welt-Interview am 20.10.2001 (S. 5)
Der EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy ist sicher weltweit der Oberliberalisierer, der eine viel wichtigere Rolle in der Durchsetzung neuer Liberalisierungsschritte spielt, als das die US-Regierung je getan hat.


Daniel Mittler, Fachrederent für internationale Umweltpolitik des BUND und Rio+10-Koordinator von Friends of the Earth in Junge Welt, 29.9.2001
Obwohl sie die "Ära der Kooperation" ausgerufen haben, blockieren die USA vorerst weiter die internationale Umweltpolitik ...
In Rio hatten sich die Industrieländer z.B. dazu bekannt, daß sie mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen wollten. Das Versprechen ist gebrochen worden, nicht nur von den USA. In Genf wollte die EU dieses Ziel aber politisch bestätigen und Besserung noch vor dem Gipfel in Johannisburg in Aussicht stellen. Die USA weigerten sich, daß mitzutragen. Und so ging es in einem fort: Die anderen Länder wollten das "Vorsorgeprinzip" (...) als eine wichtige Grundlage der Umweltpolitik bestätigt wissen. Die USA blockierten. ... sah u.a. einen Schuldenerlaß für die "Dritte Welt" vor. Selbstverständlich weigerte sich die USA, ihn als einen möglichen Tagesordnungspunkt für Johannesburg zu akzeptieren. ...


Aus Bernd Hamm, „Hausaufgaben gemacht?“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39)
Wenn es gelänge, im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltiger Entwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehr für diesen geplagten Planeten zu erreichen.

Aus einem Interview mit Ex-Europaparlamentspräsident Klaus Hänsch im bankspiegel 2/02 der GLS-Bank (S. 9), Widerspruch der InterviewerInnen erfolgte nicht.
Die Amerikaner sind ein Volk. Die Europäer sind verschiedene Völker. ...
Die Europäische Union ist keine Weltmacht. Aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht, weil sie mit ihrem enormen ökonomischen und technologischen Potenzial überall in der Entwicklungsströme und Transfers beeinflusst. Wenn sie ökonomisch ein Riese ist und politisch ein Zwerg, dann handelt sie nicht bescheiden, sondern verantwortungslos. ... Es gibt einen europäischen Wertekanon, den wir anderen nicht aufdrücken dürfen, der aber als Beispiel dienen kann.


Auszug als Ilka Schröder, "Vom Idioten zur Bewegung des Jahrhunderts" in der Broschüre "Resistance an the autum of repression" (S. 43)
Müller* sprach zwar auch von einer "Zivilisierung der globalen Ökonomie", im Kern geht es ihm dabei darum, einer "Welt-Innenpolitik" ein europäisches Gesicht zu geben ... Er verfolgt das Ziel einer weltweiten Hegemonie der EU, die wiederum von Deutschland geprägt wird.
*SPD-MdB, Vorsitzender der Naturfreunde und DNR-Präsidiumsmitglied

Nachricht aus dem Rundbrief des Nationalen Nachhaltigkeitsrates
Die Umweltminister der Europäischen Union wollen sich auf dem UN-Gipfel in Johannesburg für ein weltweites Arbeitsprogramm für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Bei einem Treffen im dänischen Sonderborg versicherten die europäischen Umweltminister, sie seien bereit, auf dem Gipfel eine Führungsrolle zu übernehmen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht die Europäer als Mittler zwischen den USA und den Entwicklungsländern.

Aus Ludwig Stiegler/Michael Müller*: "Frieden mit der Natur machen", FR vom 12.9.2002 (S. 14)
Die Europäische Union hat die geistigen wie die materiellen Mittel, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen. Gestützt auf einen Markt mit rund 400 Millionen Verbrauchern, hat sie nicht weniger Möglichkeiten als die USA, die globale Epoche zu gestalten. ...
Von daher ist Nachhaltigkeit ein Konzept, das der Globalisierung eine europäische Perspektive gibt.

(*SPD-Bundestagsfraktionschef und Stellvertreter 1998-2002)

Aus einem Interview mit Jürgen Trittin in der FR , 8.6.2002 (S. 2)
Zum Beispiel in den Bereichen Energie und Wasser zeigt sich nach wie vor ein Konflikt zwischen Europäern, die in dieser Frage mit den Entwicklungsländern einig sind, und den USA.

"Berliner Rede" von Bundespräsident Johannes Rau am 19.5.2003, Auszug:
Überall da, wo die Europäer sich darauf verständig haben, gemeinschaftlich zu handeln - in Wettbewerbsfragen, bei der gemeinsamen Währung, im Handel - sind wir ein starker Faktor und eine Macht, mit der jeder auf der Welt gerne und gut zusammenarbeiten möchte. Auch in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit haben wir inzwischen Fortschritte gemacht.

Aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Wenn Europa dagegen für die globale Durchsetzung seiner Werte stretet, muss es den Konflikt mit den USA riskieren. ... (S. 209)
Deshalb plädieren wir für eine Vorreiterrolle der EU für eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierugnsprozesse - auch durch das eigene Beispiel. ... Eine zukunftsweisende Alternative wird besonders von der deutschen und europäischen Sozialdemokratie erwartet. (S. 215)
Europa muss sein Gewicht als reichster Wirtschaftsraum der Welt für eine soziale und ökologische Erneuerung einsetzen und sein Gewicht stärker in den Instuttionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds oder UN-Sicherheitsrat einbringen. (S. 218)


Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, im Vorwort der Zeitung punkt.um 7/2003 (S. 1)
Nachhaltigkeit ist das Gegenmodell zur unilateralen Machtpolitik.

Aus einem Interview mit dem Theaterregisseur Zadek im Spiegel:
Zadek: Der Irak-Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Er hat gerade erst begonnen. Für Amerika wird er ein neues Vietnam werden. Ich stimme meinem alten Freund Harold Pinter zu, dessen Antikriegsgedichte "War" Elisabeth Plessen und ich gerade übersetzt haben - erscheinen übrigens demnächst. Pinter sagt, die Amerikaner seien heute mit den Nazis zu vergleichen. Der Unterschied besteht darin, dass die Nazis vorhatten, Europa zu besiegen; die Amerikaner aber wollen die ganze Welt besiegen.
[...]
Zadek: Die Nationalsozialisten hatten auch ihren Idealismus und glaubten, immer das Richtige zu machen.

Zweites Zitat:
SPIEGEL: Heißt das, Sie treten gern an im Kampf altes Europa gegen neues Amerika?
Zadek: Bei diesem Kulturkampf bin ich dabei. Ich war sofort dafür, als Rumsfeld das gesagt hat mit dem alten Europa. Endlich hat es einer ausgesprochen. Schade, dass wir es nicht waren. Denn peinlich ist doch nur der Minderwertigkeitskomplex, den wir Europäer noch immer haben. Gerhard Schröder müsste nicht darauf warten, dass ihm ein Bush die Hand schüttelt. Bush muss froh sein, dass er Schröder die Hand schütteln darf.

Quellen: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,257051,00.html, www.spiegel.de/spiegel/0,1518,257051-2,00.html

Jürgen Elsässer im Kommentar "Bye-bye, Old Europe" in der Jungen Welt vom 24.9.2003 (S. 3)
... Für einen kurzen historischen Zeitpunkt blitzte die Möglichkeit einer Triple Entente als Gegengewicht zu den angelsächsischen Seemächten auf. Das "alte Europa" wurde in Washington zum neuen Feindbild. Doch Bushs unerwartet schneller Sieg im Wüstensturm ließ Schröder kalte Füße bekommen: ... Schon einmal hatte Blair vollmundige Lippenbekenntnisse zum Aufbau einer Euroarmee abgegeben ... Die EU-Armee ist ein Papiertiger. Die Hauptgefahr droht weiterhin vom deutsch-amerikanischen Schulterschluß, den Schröder ... erneuern will.

Aus Mohssen Massarrat, "Den Gegenpol setzen" in: Freitag vom 17.10.2003 (S. 6)
Das Nein von Schröder und Chirac zum Irak-Krieg ... und die überwältigend positiven Reaktionen bei Kriegsgegnern in den USA, in der arabisch-islamischen und Dritten Welt überhaupt haben erkennen lassen, welches politische Gewicht Europa als treibende Kraft einer gerechteren Weltordnung haben könnte, würde es aus dem Schatten der USA treten und - um nur ein Beispiel zu nennen - mit nichtmilitärischen Konzepten Konflikte wie im Nahen Osten zu bewältigen versuchen. Das würde dem "alten Kontinent" Identität stiftende Projekte verschaffen und den Geist einer mulitilateralen Weltordnung nach innen und außen erlebbar machen. ...
Deutschland und Frankreich sollten daher, ohne die USA vorzuführen, auf der absoluten Zuständigkeit der Vereinten Nationen auch als Ordnungsmacht beharren.


Aus Sylvia-Yvonne Kaufmann, "Der Vormundschaft entkommen" in: Freitag vom 17.10.2003 (S. 7)
Dabei hat die Union (gemeint: EU) allen Anlass, weltpolitische Ansprüche kundzutun - mit demnächst 25 Mitgliedsstaaten, in denen 450 Millionen Menschen leben, die wiederum ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung erbringen, ist sie kraft dieses Potenzials zwangsläufig ein globaler Akteur.

Aus "Die Botschaft der Athene" in FR, 27.12.2003 (S. 7)
Seitdem die US-Amerikaner damit begonnen haben, militärisches Potential in politische Stärke zu transformieren und sie nicht länger den Europäern gegen ein gewisses Entgelt zur Verfügung zu stellen, haben die Europäer ein Problem: Entweder sie akzeptieren ihre Festlegung auf den Status eines Tellerwäschers, eines untergeordneten Verbündeten, der im Großen und Ganzen zu parieren hat, oder sie stellen ein Mindestmaß an Fähigkeiten zur militärischen Selbstbehauptung bereit, auch und gerade bei der Stabilisierung der europäischen Peripherie - zu der auch der Nahe und Mittlere Osten gehört -, und entwickeln so einen selbständigen weltpolitischen Gestaltungswillen.

Aus Ekkehard Krippendorff, "Eine Katastrophe der Demokratie", in: FR vom 10.11.2004 (S. 8)
Wiederwahl George Bushs ... Tragödie für die USA, eine Katastrophe für die Welt ... ein Alptraum ... sechseinhalt Milliarden ungefragte Menschen (auch wir in Europa) werden darunter zu leiden haben ...
Quo vadis USA? Gegen den Rest der Welt - das kann nicht gut gehen udn wir sind alle von diesem Gang in Richtung Abgrund Mitbetroffene. Es sit darum mehr denn je an der Zeit, dass wir die Europäer werden, als die viele sich schon jetzt fühlen, ohne dass Europa zu seiner politischen Identität gefunden hat. ...

Aus der Beschreibung der FR des Autors:
Jetzt müsse Europa um des Friedens willen ein Gegengewicht bilden.

Aus einem Thesenpapier der AG Friedensforschung (überregionaler Zusammenschluss von Wissenschaftler, u.a. aus der Friedensbewegung), Quelle ... und Download als PDF
These 53 ... Eine auf Durchsetzung der Menschrechte und der Demokratie orientierte Politik wäre ein effektives Mittel im Kampf gegen den immer wieder beschworenen Terrorismus ...

Aus einem Interview mit Peter Strutynski, Friedensratschlag und selbsternannter Sprecher der Friedensbewegung in Deutschland, in: Junge Welt, 23.12.2004 (S. 2)
Wir haben vor einigen Tagen als Motto der Proteste vorgeschlagen: "Europa pfeift auf Bush".

Aus einem Papier des SPD-"Linken" und Umweltverbandsfunktionärs Michael Müller zur Großen Koalition, in: FR, 11.11.2005 (S. 7)
Die Sozialdemokratie muss den Erfolg der großen Koalition wollen und zugleich eine Perspektive für ihren historischen Auftrag konkretisieren, wie sich das europäische Sozialmodell auch in der globalen Welt behaupten kann. ...
Vieles deutet darauf hin, dass sich nur das europäische Modell der sozialen Demokratie als krisenfest und auch wirtschaftlich produktiver bewähren kann ...
Europa kann eine wichtige gestaltende Rolle einnehmen, wenn der Lissabon-Prozess, bis zum Jahr 2010 zur stärksten wissensbasierten Region der Welt zu werden, schneller vorangetrieben wird ... Das setzt eine entschlossene und geschlossene Sozialdemokratie voraus.


Super-Europa
Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 35 f., S. 50 f.)
Seit die "alten" Europäer Nein zum Irak-Krieg gesagt haben und sich erstmals wirklich von den USA emanzipierten, haben sich die Chancen eines alternativen Europa gegenüber dem neoliberalistischen Amerika verbessert. Es bedeute dringend dieses ersten wichtigen Neins zum alten Schutzpatron als Akt der Emanzipation. Der Marktfundamentalismus der USA ist ein ebensolcher Fehler wie der Irak-Krieg. Je mehr Allianzen Europa mit dem Süden schafft, desto mehr kommt der US-Neoliberalismus unter Druck. ...
Südkorea und Japan haben den Irak-Krieg der USA offiziell unterstützt, aber nur mit großem inneren Widerstand. In diesen beiden Ländern wächst die Wut über die Abhängigkeit von den USA - und Deutschland, das sich von seiner früheren Abhängigkeit zu emanzipieren beginnnt, wird geradezu bewundert. Die Arroganz der Macht, welche die Bush-Regierung nachhaltig pflegt, provoziert die Wut der Ohnmächtigen und Abhängigen. Macht braucht Gegenmacht, wenn sie nicht allzu gefährlich werden soll. Das eher pazifistisch gestimmte Europa war plötzlich Vorbild und Partner bei allen Zivilgesellschaften der Welt. ... "Venus Europa" (Robert Kagan) war plötzlich attraktiver als der waffenstarrende "Mars Amerika". Und auf der Weltfinanz-Bühne wurde der neue Euro rasch zur Konkurrenz des alten Dollar. Die einzig verbliebene Supermacht USA bekommt endlich das größer werdende Europa als gesundes - und vielleicht sogar heilsames - Gegengewicht.
Auch die im Jahr 2002 gegründete Afrikanische Union (AU) orienteirt sich mit ihrem panafrikanischen Parlament, einer afrikanischen Zentralbank, einem Friedens- und Sicherheitsrat in ihrem Gründungsstatut an den Organisationsstrukturen der EU - mit allen Problemen freilich, die Afrika als am wenisten entwickelter Kontinent noch immer hat. Die Staaten der EU sind heute ökologisch und entwicklungspolitisch weit stärker in der Welt engageiert als die USA. Europa ist der Hoffnungskontinent für Milliarden von Menschen in den noch armen Ländern geworden. ...
Wenn die Armut bis 2015 halbiert und der Hunger bis 2030 überwunden werden kann, dann könnte auch nach den Berechnungen von Franz Rademacher das Weltbruttosozialprodukt in 50 bis 100 Jahren verzehnfacht und gleichzeitig eine soziale balance erreicht werden, wie wir sie heute etwas in Europa erreicht haben.


Aus Rosi Goldmann (2005), "Entewicklungszusammenarbeit mit menschlichem Antlitz " in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 139 f.)
(Zum Inhalt des globalen Marshallplans): Das erfolgreiche europäische Modell der "ökosozialen Marktwirtschaft" wird für einen besonders klugen und effizienten Weg zu einer weltweit sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung gehalten. Dass diese Initiative zur globalen Förderung eines solchen Erfolgsmodells vorwiegend eine europäische ist, würde - davon geht man aus - ohne jeden Zweifel das Ansehen Europas auf Jahrzehnte hinaus stärken.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 157)
Aber irgendwo sind da Grenzen, einfach, weil zumindest in Europa die Vorstellung nicht auszurotten ist, Staat habe mit Gemeinwohl zu tun.

Hans-Werner Deim in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), "Links oder lahm?", Edition Ost in Berlin (S. 41)
Die aktivere Emanzipation der EU von den USA kann die Dominanz der USA in der NATO beenden und diese Organisation vollständig in den Dienst Europas stellen oder in USA-hörige und USA-müde Mitglieder teilen.

Aus der Kurzfassung der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" (BUND, EED, Brot für die Welt, S. 5 und 11)
Namentlich die Europäische Kommission hält das Banner des Klimaschutzes hoch, sitzt den säumigen Regierungen im Nacken und scheut auch nicht den Zwist mit den eingesessenen Interesen der Energie und Automobilindustrie ...
... Trutzburgen des Plünderkapitalismus wie den USA, Australien oder China ...


Mehr Europa, weniger USA!

Aus Andreas Buro, "Vorschlag für eine Zivile Strategie für Afghanistan" in: FriedensForum 1/2008 (S. 22)
Die EU, die oftmals ihre Abhängigkeit von der US-Hegemonialpolitik beklagt, könnte darin eine Chance sehen, ihre eigene Selbständigkeit auszuweiten.

Kommentar von Rouven Schellenberger, in: FR, 25.7.2008 (S. 13)
Wir hoffen, dass Barack Obama etwas mitnimmt nach Amerika. Er soll das Land klüger machen und bescheidener, sozialer und ökologischer. Kurz: Er soll ein Stück Europa in die USA tragen.

Aus den "12 Thesen" des DNR (Umwelt-Dachverband) zur Globalisierung (S. 8)
Wenn die EU zu einer Union der Nachhaltigkeit wird, spielt sie eine entscheidende Rolle in der Globalisierung. Eine solche Pionierrolle wird sich weltweit auszahlen, denn der Erdgipfel von Rio de Janeiro hat dafür die Voraussetzung geschaffen, als Wegweiser für eine friedliche und gerechte Weltordnung.

EU-Identitätsbildung durch das Konstrukt von Innen und Außen

Aus Wehr, Andreas: "Konstruierte Identität", in: Junge Welt 24.3.2007 (S. 10 f.)
Die durch die Integration angeblich errungene Friedfertigkeit der europäischen Nationen wird aber auch als Begründung für eine mögliche Abgrenzung nach außen genutzt, und hier vor allem, um sich von den USA abzusetzen. Verkürzt wird dies oft in die griffige Formel gebracht: "Die Amerikaner kommen vom Mars, die Europäer hingegen von der Venus". ...
Verbunden wird die sozialpolitische Abgrenzung gegenüber den USA regelmäßig mit der Beschwörung eines anderen, spezifisch europäi schen Weges in der Globalisierung. Auch hier sei Habermas beispielhaft zitiert: "Die Regulierungskraft des Nationalstaats reicht längst nicht mehr aus, um ambivalente Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung abzufedern. Was heute als ›europäisches Gesellschaftsmodell‹ gerühmt wird, läßt sich nur dadurch verteidigen, daß die Politik den Märkten selbst nachwächst. Allein auf europäischer Ebene kann ein Teil der politischen Steuerungsfähigkeit zurückgewonnen werden, die auf nationaler Ebene so oder so verlorengeht."8 Damit werden die Dinge von ihm faktisch auf den Kopf gestellt. Claus Noé, der frühere Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, hat die wirklichen Zusammenhänge in einem Interview kürzlich klargestellt. Er fragte: "Wie kam der Neoliberalismus, wie kam die Deregulierung nach Europa? Wie kam die Globalisierung nach Europa? – Diese Fragen werden selten richtig beantwortet. Sie kamen aus Europa!


Wir ... Gegenentwurf ... Druck ... Kraft
Andreas von Bülow (Ex-SPD-Bundesminister) in einem Interview in den Flensburger Heften Nr. 76, 2002, "Kampf der Kulturen?" (S. 176)
Berlin allein kann nichts bewirken, vieles muß in Brüssel koordiniert und bestimmt werden. nur in der Gemiensamkeit der europäischen Nationen sind wir überhaupt in der Lage, der einseitigen US-Politik einen Gegenentwurf entgegenzustellen. Und dieser Druck muß mit Kraft aufgebaut werden.

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