Schwarzstrafen

NACHHALTIG, MODERN, STAATSTREU?

Gliederung (mit Seitenzahl)

0 Inhalt (Kapitel 0 und 1 als PDF)

1 Vorwort 9

2 Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so! 11 (Kapitel 2 als PDF)
2.1 Vorweg: Worum geht es? 11
2.2 Was fördert Konkurrenz? Was fördert Kooperation? 12 2.3 Was ist Herrschaft? 15
a. Institutionelle Herrschaft ... 15 b. Marktförmige Zwänge ... 16 c. Diskursive Herrschaft ... 17
2.4 Konkrete Politik als Förderung von Kooperation 17
2.5 Zitiert: Herrschaftsdefinitionen anderer 19
a. Defintion: Macht ist ... 19
b. Annette Schlemm: Wie wirkt gesellschaftliche Herrschafts und Verwertungslogik? 19
c. Christoph Spehr: Formen der Herrschaft ... 20
d. Gruppe Gegenbilder: Innere und äußere Zwänge ... 21
e. Schöner leben: Herrschaft ausmachen! ... 23 f. Oekonux: Freies Wissen, Freie Güter ... 26
Quellen zu 2 32 (Kap. 2 als Diskussion im Internet!)

3 Für mehr Markt und Staat! 35 (Kapitel 3 als PDF)
3.1 Der Staat als Retter und Regulator 35 (Kurzfassung Kap. 3.1)
3.1.1 Die Argumentationsmuster für Staaten und Nationen 35
3.1.2 Beispiele 42
a. Lang lebe die Nation! Der Staat als Retter ... 42 Die Alternative: No border, no nation! ... 50
b. Regulierung: Mehr Behörden, mehr Kontrolle, mehr Demokratie ... 51
Die Alternative: Selbstbestimmung, Politik von unten ... 57
c. Endstufe der Zentralisierung: Weltregierung! ... 58 Die Alternative: Abwicklung statt Entwicklung ... 62
d. Knast, Polizei und Justiz nutzen? ... 63 Die Alternativen: Direkte und soziale Intervention ... 64
e. Der neue Staat ² NGOs als Steigbügelhalter neuer Machtstrukturen ... 65
f. Personeller und finanzieller Filz zwischen Staat und NGOs ... 72
3.1.3 Gegen radikale Staatskritik 75

Im Original: Zusammenfassung Kapitel 3.1
Der Text ist eine Kurzfassung des Kapitels 3.1 im Buch „Nachhaltig, modern,staatstreu?“ (mit einer umfassenden Ideologiekritik politischer Gruppen; www.projektwerkstatt.de/materialien). Umfangreiche Beispiele und Zitatesammlungen finden sich unter www.projektwerkstatt.de/zitate und www.projektwerkstatt.de/aes.Der Abdruck und die Weiterverwendung dieses Textes sind erwünscht (Belegerbeten an Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen).
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Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)
Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, „moralisch“ zu handeln.

Für einen starken bzw. wiedererstarkten Staat kämpfen zur ZeitLinke und Rechte sowie das breite Spektrum der unter „Neue Mitte“ zu einerweitgehend einheitlichen Parteien- und Organisationslandschaft zusammengeschmolzenenBürgerlichkeit. Allerdings sind ihre jeweiligen Begründungen unterschiedlich.Für die Rechten gilt meist noch der klassische Nationalismus, das Vaterlandals Ort der Geborgenheit und Lebensraum für das Volk, was aufgrund derAbstammung oder kulturellen Entwicklung als Einheit gesehen wird und geschütztwerden soll. Moderne Rechte überwinden die alten Kategorien und entwickelnneue Begriffe sozialer Heimat und Identitätsbildung im Zeitalter derGlobalisierung, z.B. der französische Neurechte Alain de Benoiste oderdie nationalrevolutionären Strömungen in Deutschland.
Die bürgerliche „Neue Mitte“, von PDS bis CSU, Gewerkschaften bis Kirchenoder von Attac bis zum Bundesverband der Industrie stellt eine Mischung dar,die wesentliche gemeinsame Elemente hat – vor allem in der Frage von Herrschaftssystemen.Alle sind fanatische AnhängerInnen der Demokratie, also jener Staatsform,in der alle Unterdrückungsmethoden, die auch in Diktaturen vorkommen,voll erhalten sind, aber ihr Einsatz nicht von Führungspersonen abhängt.Wichtiger sind gesellschaftlich geführte Diskussionsprozesse und Normierungen(Diskurse). Demokratie ist damit ein Elitenmodell, denn gesellschaftlicherEinfluß ist nicht gleichberechtigt verteilt. Parteien, Wirtschaft,Institutionen, Medien sowie zunehmend selbsternannte und fremdernannte VertreterInnender „Zivilgesellschaft“ bilden ein Geflecht von Einflußgrößen,die sich teilweise konkurrierend gegenüberstehend, aber in der Fragedes Erhalts dieses Machtsystems namens Demokratie einig sind. Selbstorganisierungs-und Selbstbestimmungsprozesse der Menschen und frei gewählter Zusammenhängekommen nicht vor.
Linke Gruppen sind überwiegend ebenfalls prostaatlich – als Folge einerverkürzten Analyse von Hauptwidersprüchen. Wenn z.B. die ökonomischenVerhältnisse oder das Patriarchat alleinige oder wesentliche Ursachefür Unterdrückungsverhältnisse sein sollen, so kann ihre Abschaffung„von oben“ die Befreiung bringen. Es bedarf folglich, so die Logik dieserGruppen, keiner grundsätzlichen Ablehnung und Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen,sondern nur der Beendigung des von ihnen so empfundenen Haupt-Unterdrückungsverhältnisses.Da der Staat die machtvollste Instanz ist, liegt es nahe, ihn als Retterzu sehen. Solche Sichtweisen sind in vielen marxistischen Strömungenweit verbreitet, die z.B. von der Vergesellschaftung des Kapitals eine Auflösungdes Hauptwiderspruchs ökonomischer Ungleichheit, und dann auch die automatischeAbschaffung anderer Unterdrückungsformen erwarten. Sehr ähnlichargumentieren viele feministische Gruppen, die über den Staat das Patriarchatabschaffen wollen, oder die antideutschen Strömungen, die den Staatbis hin zu Armeen als optimale Kampfplattform gegen Antisemitismus einstufen.

Der Ruf nach einer „ordnenden Hand“ weist schwere analytische Mängel auf.
  • Fehler 1: Der Staat sei Garant des „Guten“. Verbunden ist das oft mit einer Kritik an der Idee von Herrschaftsfreiheit. Der Mensch sei von Natur aus auf Konkurrenz und Unterdrückung orientiert und müsse durch den „demokratischen Rechtsstaat“ sozialisiert bzw. zivilisiert werden. Diese Beschreibung stimmt nicht. Zunächst ist lapidar festzustellen, daß auch Regierende Menschen sind. Warum bei ihnen die Beschreibung des Menschen als konkurrenzorientiert nicht stimmen soll, wird nirgends erklärt. Ganz im Gegenteil bietet Herrschaft die Möglichkeit, konkurrierendes Verhalten verstärkt zu zeigen, denn über sie ist möglich, eigene Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, mit Protest oder den negativen Folgen des eigenen Handelns konfrontiert zu sein.
    Dieses Merkmal, daß konkurrierendes Verhalten und nicht-kooperativer Eigennutz so organisiert werden kann, daß Vorteile abgeschöpft und Nachteile auf andere abgewälzt werden, ist grundsätzlich immer mit Herrschaft verbunden. Es gibt keine „gute“ Form der Herrschaft, die davon nicht durchzuogen ist. Daraus folgt aber nicht nur die benannte Verschärfung der Konkurrenzverhältnisse zwischen konkreten Personen oder Gruppen, sondern es entsteht ein grundsätzlich hierarchieorientiertes Verhalten von Menschen untereinander. Eigene Ziele sind durch Erobern oder Kungeln mit der Macht effizienter zu erreichen als mittels Kooperationen mit anderen Menschen. Dadurch und aufgrund der allgegenwärtigen Zurichtungen auf hierarchische Normalität werden Menschen zu sozialen Wesen mit dem Willen zur Dominanz oder Unterordnung geformt.
  • Fehler 2: Der Staat und seine regulierenden Tätigkeiten könnten als korrigierender Rahmen oder gar Gegenpol zum freien Spiel der Kräfte im Markt fungieren. Neoliberalismus sei die Machtübernahme durch die Wirtschaft zuungunsten der Politik. Die PolitikerInnen seien mehr und mehr in ihren Handlungen eingeschränkt, die Konzerne und vor allem das Finanzkapital übernähme weltweit das Kommando. Solche Begründungen suggerieren, daß kommunale, nationale und internationale Entscheidungen durch die Konzerne erfolgen sowie die Institutionen von ihnen bestimmt sind. Das ist falsch. Alle Gesetze und internationalen Vereinbarungen werden von den Nationalstaaten erarbeitet, ratifiziert oder in den von den Nationalstaaten gebildeten Institutionen Weltbank, IWF, WTO und anderen getroffen. Die Regierungen sind die Macherinnen des Neoliberalismus. Und sie sind die Garanten für die immer unbeschränktere Verwertung von Mensch und Natur, die Aneignung von Flächen und Rohstoffen, von Genen und Nutzungsrechten, denn die staatlichen Repressionsorgane (Polizei, Behörden, Justiz usw.) setzen die Kapitalisierung des Lebens durch – nicht die UnternehmerInnen.
  • Fehler 3: Regulierung und Ausbau von staatlichen und UN-Institutionen könne die Ausdehnung von Verwertungsverhältnissen stoppen – auch das ist eine Fehleinschätzung. Tatsächlich kann staatliches Handeln sehr unterschiedliche Akzente setzen, je nach Herrschaftsinteresse. Die Spanne aktueller Staatspolitik schwankt zwischen stärker ökonomisch orientierten Herrschaftsverhältnissen (vor allem im sogenannten „Westen“, also in den demokratischen Regimes) und stärker personal-abhängigen Systemen (Diktaturen, religiöse Regimes usw.). Innerhalb dieser Handlungsspanne gibt es nirgends eine Loslösung von Herrschaft und keinen emanzipatorischen Prozeß der Selbstbestimmung. Wer Regulierung fordert, strebt nur nach mehr personaler und weniger ökonomischer Herrschaft. Das aber bringt keine Befreiung.
  • Fehler 4: Staatliche Regelungen der vergangenen Jahre wurden bejubelt, wenn sie soziale oder ökologische Schleier über die Zuspitzung von Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse legen. Das ist bemerkenswert. Während viele NGOs den Neoliberalismus bejammern und nach „Mehr Staat, weniger Markt“ rufen (was keine Befreiung bringt, siehe Fehler 3), bejubeln sie die Regierungen dann, wenn diese unter dem Banner des Umweltschutzes oder sozialer Ziele genau die neoliberale Umgestaltung vorantreiben. Auffälligstes Beispiel ist die moderne Umweltpolitik. Die Verordnungspolitik der 70er und 80er Jahre (personale Herrschaft) wurde in den 90er Jahren parallel zum gleichen Trend in der gesamten Gesellschaft (Neoliberalismus) ebenfalls durch eine marktorientierte Umweltpolitik abgelöst: Selbstverpflichtungen der Industrie, lockere Diskussionszirkel und Politfilz z.B. bei der Agenda 21 (ein Vorspiel der intransparenten Machtlogik der „Governance“), Selbstkontrolle der Konzerne (Öko-Audit) bis hin zu Öko-Steuern statt Grenzwerten und Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten. All das ist purer Neoliberalismus, das gefeierte neoliberale Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz war der Höhepunkt. Da alles unter dem Banner des Umweltschutzes lief, die führenden NGOs mit Millionen geschmiert werden und die nahestehenden Parteien genau diesen Kurs tragen, wird nicht die übliche, verkürzte Kapitalismuskritik formuliert, sondern plötzlich genau das unterstützt, was im Gesundheitssystem oder an anderer Stelle als neoliberal bekämpft wird. Dieses in der Sache widersprüchliche Verhalten der NGOs macht eine klare politische Linie gegen Herrschafts- und Verwertungsinteressen unmöglich.
  • Fehler 5: Staat und Markt seien organisatorisch und personell trennbar. So zumindest denken die, die eine Kontrolle des Marktgeschehens durch den Staat einfordern. Tatsächlich ist aber der Markt etwas, was durch staatliches Handeln organisiert wird. Ohne Eigentum, Behörden und absichernde Justiz gäbe es ihn nicht. Die dahinterstehenden PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten sowie die vielen Menschen, die in Alltag, Medien, Forschung und Lehre den Diskurs über die Überlegenheit von Markt und Handel tragen, sind nicht trennbar – die formalen und mentalen Garanten der Verwertungsverhältnisse sind dieselben, von denen sich viele NGOs die Kontrolle erhoffen.
  • Fehler 6: Kanalisierende Mechanismen sollen Auswüchse des Kapitalismus bremsen. Viele NGOs träumen vom besseren Kapitalismus. Ihre Vorschläge aber beinhalten keine Mitbestimmung der Menschen, keine Beteiligung an Produktionsmitteln und Wertschöpfung, sondern die Ausweitung von Kontrolle: Schärfere Umweltschutzgesetze, Steuern auf Spekulationsgeschäfte (z.B. die Tobin Tax) oder die Zwangsschließung der Offshore-Zentren (Steuerparadiese). Alle diese Forderungen bedürfen der Ausdehnung von staatlichen oder UN-Institutionen. Das aber würde die realen Verhältnisse weiter absichern. Da Staat und Markt eine Einheit bilden, wobei der Staat den Markt schafft und garantiert, würden solche Forderungen die Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse auf Dauer festschreiben. Zudem dienen Risikoabsicherungen der Kapitalakkumulation. Der sichere Rahmen stabiler Demokratien mit ihren umfangreichen, scheinbar legitimierten und damit kaum Widerstand ausgesetzten Kontrollbehörden ist die optimale Plattform für Profite und Kapitalakkumulation. Es ist kein Zufall, daß Konzerne aus den selbsternannten „Vorzeigedemokratien“ am erfolgreichsten sind.

Der Staat als Retter ...
Jahrzehntelang griffen politische AkteurInnen den Staat und seine Organe(v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihreInstitutionen wurden höchstens als notwendig betrachtet – selbst derGang durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältniszu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten,ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikaldiese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.
Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte inder Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreierVerhältnisse. So forderten UmweltschützerInnen, FeministInnen,AntifaschistInnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtereStrafen, Kontrollen usw. Das sie damit eine Ausdehnung des System wollten,was sie ursprünglich selbst als die oder eine Ursache des Problems ansahen,verschwand aus dem Bewußtsein. Der Begriff der „Realpolitik“ gehörtezur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatteum Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriß, sondernauch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. ModernereReformvorschläge gehen weiter. Der Staat wird als als positive Gestaltungskraftgesehen, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weilsie „demokratisch“ sei usw. Die Vorstellungen gehen inzwischen ins fast Mystische,wenn Nationalstaaten – vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmißbrauch,Korruption, Unterdrückung usw. verortet - als „Globalisierungvon unten“ beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindungvon unabhängigen Menschen. Beispielzitate sind Felix Kolb, Attac-PressesprecherDeutschland, in "Politische Ökologie" Nr.72 (S. 60): „Zusammengenommendrücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Visioneiner "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eineWelt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheitzurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuerund demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.“und Jens Martens (WEED) in punkt.um 7/2002 (S. 20): „Auf globaler Ebene existierenals Pendant zum Markt demokratische Entscheidungsstrukturen allenfalls inAnsätzen. Wir haben es quasi mit strukturellem Staatsversagen zu tun.Gefordert werden daher sowohl neue Institutionen wie auch neue Finanzierungsinstrumente...“
Staatsfetischistisch sind selbst viele Anti-Atom-Gruppen, z.B. im Widerstandgegen das tschechische AKW Temelin. Bereits seit einigen Jahren kooperieren österreichische Anti-Atom-Gruppen mit der rechtspopulistische FPÖvon Jörg Haider in der Oberösterreichischen Anti-Atom-Plattform.Die FPÖ ist eine Partei, die z.B. in der Arbeits- und Sozialpolitikdie Nazis in den 30er Jahren in Deutschland als Vorbild benannte. FPÖ-Führer.In Deutschland suchten die Umwelt-NGOs ebenfalls den Schulterschlußsowohl mit der neoliberalen Regierung unter Schröder wie auch mit demrechtsorientierten bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber, z.B. in einerDNR-Presseinfo, in der beide zu einer „überparteilichen Koalition derVernunft gegen den Risikoreaktor“ im tschechischen Temelin aufgerufen wurden.Kritik daran gab es aus Anti-Atom-Gruppen bisher nicht.

Mehr Behörden, mehr Kontrolle, mehr Demokratie

In der Sicht vieler NGOs, Parteimitglieder und zahlreicher Einzelgruppensind die wahrgenommenen gesellschaftlichen Probleme eine Folge zu geringerKontrolle. Nicht die Herrschaft ermöglichst Ausgrenzung, Ausbeutung,Umweltzerstörung oder Diskriminierung, sondern ihr Fernbleiben oderihre falsche Ausrichtung. Dahinter steht das Bild der von sich aus konkurrierendenMenschen, die in ihrem Privatleben oder als FirmeninhaberInnen Schaden amGemeinwohl ausüben und deshalb eines kontrollierenden Überbausbedürfen.
Solch eine Sichtweise ist nicht nur historisch falsch, so auch verheerendin der Konsequenz. Falsch ist sie, weil es die Nationalstaaten waren, diedem Kapital und dem Totalitarismus der Verwertung den Weg öffneten,oft genug im wahrsten Sinne des Wortes freischossen. Es waren ebenso dieRegierungen von Staaten, die die internationalen Finanz- und Handelsinstitutionengeschaffen haben, die heute die totale Verwertung organisieren. Die Konzernesind zwar überall eng mit Parteien und Regierenden verfilzt, formalspielen sie aber genauso nur eine Rolle als Lobby wie die NGOs selbst. Verheerendist die benannte Sichtweise, weil die die Fortsetzung genau der Politik argumentativvorbereitet, die vielmehr als Ursache für Verwertung, Diskriminierung,Vertreibung, Umweltzerstörung usw. anzusehen ist: Der Ausübungvon Herrschaft, auch (aber nicht nur) zum Zwecke der Profitsteigerung. DieDegradierung von nationalem Interesse auf den Begriff „Standort“, oft undzu Recht als ein Kernelement des Neoliberalismus benannt, ist eine Politikder nationalen Regierungen – zwar im Interesse der Konzerne, aber eben nichtdurch diese. Die nationalen Regierungen sind daher die wichtigsten Täter.Nur eine komplett falsche Analyse von Herrschaft und Gesellschaft im allgemeinensowie dem Kapitalismus im besonderen kann dazu führen, ausgerechnetdie Regierungen sowie den Ausbau staatlicher Institutionen als Rettung vorzuschlagen.
Die Steigerung dieser Fehlanalyse findet sich in der Debatte um das sog.Finanzkapital. Schon die Analyse ist grundlegend falsch. Spekulative Geschäftesind vom Kapitalismus nicht prinzipiell zu trennen. Der Handel mit Devisenoder Aktien ist zum einen eine nur KäuferInnen und VerkäuferInnenberührende Ebene des Profitmachens, zum anderen dient sie der Finanzbeschaffungfür Investitionen. Eine getrennte Kritik an Spekulation und Investitionist zumindest im Kapitalismus nicht möglich. Zudem erscheint auch dieBevorzugung von Investitionen nicht gerechtfertigt. Attac fordert die TobinTax, um mehr Geld für Investitionen freizusetzen. Doch was sind internationaleInvestitionen? Atomkraftewerke, Staudämme, transnationale Autobahnen,Großflughäfen, Agrarstrukturprogramme ...

EU und UN als Retter und Regulator
Vor allem europäische Linke sehen die Stärkung internationalerInstitutionen als Fortschritt an. Dabei argumentieren sie nicht nur aus derklassischen staatseuphorischen Logik, daß Kontrolle den Menschen zueinem sozialen Wesen macht, sondern es geht oft um platte Machtpolitik. DieStärkung internationaler Institutionen ist die strategische Option derEuropäischen Union und in der EU tonangebenden Nationen (vor allem Deutschland)auf eine Weltmachtrolle. Die EU verfügt über durch ihre Aufteilungin viele Nationen über sehr viel mehr diplomatische Kontakte zu denNicht-Industriestaaten als die USA. Letztere stellen einen eigenständigenwirtschaftlichen, finanziellen und vor allem militärischen Block dar.Daraus folgt, daß EU und USA verschiedene Wege im Ringen um den Weltführungsanspruchgehen. Mehr Staat und Kontrolle einerseits und die Aussicht auf internationaleFührung andererseits sind die Gründe für die eindeutig positiveAusrichtung auf EU und UN als institutioneller Rahmen internationaler Politik.Gleich wie beim Politikstil der US-Regierung ist damit die Marginalisierungder Menschen. Sie sind Setzfiguren im internationalen Polit-Schach.
Besondere Hoffnung stecken viele politische AkteurInnen in die EU und ineine Europäische Leitkultur für die Welt. Diese wird den US-amerikanischenWertvorstellungen gegenübergestellt – geradeso, als wäre die EUder Hort der Menschlichkeit, zumindest eines Kapitalismus mit menschlichemAntlitz. Nachhaltigkeit und Nachhaltige Entwicklung fungieren in dieser Debatteum die Vorherrschaft der Leitkulturen als Kampfbegriffe europäischerPolitikerInnen vor allem aus dem rotgrünen Lager und vieler NGOs. Ineinem Text in der Frankfurter Rundschau, einem der Frontblätter derEU-Leitkultur, schrieb Michael Müller, Multifunktionär in SPD unddeutschen Umwelt-NGOs: „Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr.Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politischeMaxime, um Europa zu behaupten ...“ Viele weitere Äußerungen lassenan Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, z.B. Bernd Hamm, „Hausaufgabengemacht?“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39): „Wenn es gelänge,im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltigerEntwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehrfür diesen geplagten Planeten zu erreichen. den wir anderen nicht aufdrückendürfen, der aber als Beispiel dienen kann.“ oder der DNR im "Aufbruch21", dem Grundsatzprogramm des DNR in: Deutschland-Rundbrief 1/98 (S. 22+23):„Europa muß sich überlegen, ob es zukünftig nur eine Mitläuferrollein der Welt spielen will, oder ob es Vorreiter für ein neues solidarischesWeltmodell wird. ... Die EU muß ein eigenes Profil zeigen. Die Erneuerungder sozialen Demokratie durch die Ökologisierung von Wirtschaft undTechnik ist der richtige Weg. ... Die Leitidee der "Zukunftsfähigkeit"ist die wichtigste Antwort auf die erneute Entfesselung des Kapitalismusim globalen Zeitalter. Sie hat ihre Wurzeln einerseits in den Konzepten,die von Europäern für die Vereinten Nationen erarbeitet wurden(... Olof Palme ... Willy Brandt ... Gro Harlem Brundtland) und andererseitsin den Wendekonzepten der Umweltbewegung.“
Ganz ähnlich läuft die Debatte um den internationalen Staatsgerichtshof.Dabei ist dessen Funktion in einer weltweiten Herrschaftsstruktur einfachzu durchschauen. Denn was für die nationalen Gerichte die Polizei ist,sind für internationale Gerichte die Truppen der UN oder, wohl realistischer,die NATO. Wer den Gerichtshof fordert, fordert Krieg – und eine Weltregierung.Denn ein Staatsgerichtshof braucht Geld, einen Rechtsrahmen und Truppen,die die zu Verurteilenden heranschaffen. Zudem braucht er bis zur WeltregierungNationalstaaten, die die Bestrafung abwickeln, also Knäste bereitstellen.All das aber ist Attac, PDS, FR, taz und den vielen anderen gar nicht bewußtoder gleichgültig, vielmehr suggerieren sie ein Bild der Gerechtigkeit,die entstehen soll, wenn neue Machtstrukturen dafür geschaffen werden.
Die Forderung nach internationalen Institutionen und weltweiter Kontrolle(Weltinnenpolitik) steht nicht widersprüchlich neben der Befürwortungnationalstaatlicher Regelung bzw. sogar der Stärkung der Nationalstaaten.Vielmehr ergänzen sie sich einander und stammen von denselben Organisationen.Hinter beidem steckt der Glaube an die gute Wirkung von Kontrolle. Gewalt,Ausbeutung, Krieg usw. sind nach dieser Theorie immer Folgen entfesseltenEgoismusses, während der Staat als einziges in der Lage ist, solcheEntfesselungen einzudämmen. Die Analyse ist komplett falsch. Der Staatschafft und garantiert die Entfesselung von Konkurrenz, in dem er Rahmenbedingungendurchsetzt, die Konkurrenz zum herrschenden Prinzip machen und das Gegeneinandervon Menschen im Kampf um Reichtum, Machtpositionen und gegenseitiger Nutzbarmachungfördert. Kooperation, die gleichberechtigt nur im herrschaftsfreienRaum denkbar ist, wird unterbunden. Den AnhängerInnen von Staat undKontrolle ist es schlicht egal, ob nationale Regierungen oder internationaleStrukturen diese Kontrolle ausüben. Daher fordern sie gleichzeitig dieStärkung der Nationalstaaten, weil sie nicht daran glauben, daßdie internationale Kontrolle schnell wirksam wird, wie auch den Aufbau einesWeltstaates, weil dieser mit einer repressiven Weltinnenpolitik effektiverund totalitärer kontrollieren kann.

3.2 Pro Markt 78 (Kurzfassung Kap. 3.2)
3.2.1 Globalisierungskritik: Die Extremfälle kritisieren - 78
das Prinzip von Markt und Profit abfeiern!
Konkurrenz soll Lösungen optimieren
3.2.2 Beispiele 80
a. Kapitalismusmodernisierung: Der Markt schafft Effizienz! ... 80
b. Steuern und Abgaben ... 84 Die Alternativen: Demokratisierung von Rohstoff und Flächenverbrauch ... 85
c. Ökokapitalismus ... 90 Die Alternativen: Direkte und kollektive Ökonomie ... 92
d. Freibriefe für Konzerne: Öko Audit & Co. ... 93
e. Effizienzrevolution: Technikexport und Standardisierung der Welt ... 94
Die Alternative: Freier Zugang zu Rohstoffen, Technik und Wissen ... 94
f. Agenda 21 und Nachhaltigkeit ... 95
g. NGOs werden selbst marktförmig ... 96
3.2.3 Gegen radikale Marktkritik 97
Quellen zu 3.1 und 3.2 98

Im Original: Zusammenfassung Kapitel 3.2
Der Text ist eine Kurzfassung des Kapitels 3.1 im Buch „Nachhaltig, modern,staatstreu?“ (mit einer umfassenden Ideologiekritik politischer Gruppen; www.projektwerkstatt.de/materialien). Umfangreiche Beispiele und Zitatesammlungen finden sich unter www.projektwerkstatt.de/zitate und www.projektwerkstatt.de/aes.Der Abdruck und die Weiterverwendung dieses Textes sind erwünscht (Belegerbeten an Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen).
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Es mag auf den ersten Blick überraschen: Nichtnur der Staat ist bei fast allen politischen AkteurInnen als Ordnungsmachtakzeptiert und soll eine wichtige Rolle bei der Erreichung der jeweiligenZiele spielen, auch der Markt und die Konzerne als Akteure in ihm werdenseit Jahren mehr und mehr von den Zielscheiben der Kritik zu den Retternin der Not. Dabei geht die Markt-Euphorie in sozialen und ökologischenBewegungen schon auf die Zeit Anfang der 90er Jahre zurück. WichtigstesDokument war die Agenda 21, die oft (und bewußt!) sehr falsch dargestelltwird. Tatsächlich durchzieht die Forderung nach offenen Märktenweltweit und dem freien Zugang zu Rohstoffen die gesamten Formulierungen.Ab Mitte der 90er Jahre erschienen dann immer mehr Bücher, Zeitschriftenund Papiere, die die Ökonomie zur Hauptebene ökologischer und sozialerUmgestaltung machten. Die Agenda 21 zeigt das mehrfach, u.a. in Kap. 2.7:„Aus diesem Grund soll die Liberalisierung des Handels auf globaler Grundlageund unter Einbeziehung aller Wirtschaftssektoren erfolgen und so einen positivenBeitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten.“ Die Ökologie-VordenkerFranz Lehner und Friedrich Schmidt-Bleek (Wuppertal-Institut) schrieben 1999in „Die Wachstumsmaschine“ (Verlag Droemer in München): „Wir haben Lustauf Wachstum. Ökologie muß nicht wachstumsfeindlich sein odernur ein eng definiertes qualitatives Wachstum zulassen, das eigentlich schongar keines mehr ist.“

Beispiel Globalisierungskritik: Extremfälle kritisieren, das Prinzip von Markt und Profit abfeiern!
Zunächst war von „Antiglobalisierungsbewegung“ Rede. Unter diesem Bannerwurden skeptische HeimatfreundInnen vermengt mit UmweltschützerInnenoder solchen Gruppen, die Banken oder RegierungschefInnen als Schuldige angreifenwollten. Bei genauerer Betrachtung stellte sich schnell heraus, daßder Begriff nicht das traf, was wirklich auf den Straßen und in denLobbyetagen der Mächtigen agierte. Allein auf einen Teil der Gruppen,die konservativ oder faschistisch orientiert waren sowie die national gesinntenGegnerInnen des Freihandels hätte der Begriff gepaßt. Sie wehrensich gegen alles, was Heimat und Bodenständigkeit in Frage stellt. Hinteroft radikalen Sprüchen der meisten Gruppen stand nur ein biederes Konzeptvon mehr Staat, teilweise sogar die Akzeptanz des Kapitalismus. Selbst dieberühmtesten Symbole der Kritik an Großkonzernen und weltweitemNeoliberalismus sind durch und durch herrschafts- und kapitalismusfreundlich– angefangen von den Büchern „No Logo“ oder „Schwarzbuch Markenfirmen“über die großen NGOs wie Attac bis zu den Medien, die den Bewegungenviel Aufmerksamkeit schenken, sie gleichzeitig aber lenken und kanalisieren(z.B. FR, taz, Spiegel, Zeit, Neues Deutschland). Gefordert werden kleineKorrekturen oder das Einhalten von Gesetzen – mehr nicht.
Als Beispiel kann das „Schwarzbuch Markenfirmen“ dienen, das 2001 überallgelobt bis gefeiert wurde. Neben der populistischen Kritik böser Detailsbei Konzernen wird der Kapitalismus positiv gesehen: „Arm und Reich ... Nichtnur Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass gerade dieses Ungleichgewichteine Dynamik erzeugt, in der Investitionen von reichen Ländern in dieärmeren Länder fließen und dort langfristig Wohlstand erzeugenwerden. Und damit haben sie im Prinzip Recht. Zumindest wenn man davon ausgeht,dass nicht alle Einwohner ärmerer Länder von der Subsistenzwirtschaft,also von der Hand in den Mund leben wollen. „Es gibt nur eines, das schlimmerist, als von den Multis überrollt zu werden: nicht von den Multis überrolltzu werden“, schreibt Ulrich Beck.“
Die Konzerne selbst nutzen die Diskurse um Nachhaltigkeit, Effizienz undMarktorientierung längst für sich. Der Begriff des Nachhaltigenist fast komplett von ihnen besetzt – kaum eine Broschüre erwähntdiesen nicht als Unternehmensziel. NGOs gelten nicht mehr als Gefahr, sondernals Chance, Firmenstrategien zu optimieren.

Immer mehr Kapitalismusfans ...
Einen anderen Weg, den Kapitalismus nach Jahren der Verteufelung nun alsHeilsbringer zu konstruieren, beschreiten einige Theoretiker der Antideutschen,die seit ca. 2001 mit herrschaftseuphorischen Statements gegen politischeAkteurInnen polemisieren, zu denen sie davor selbst noch gehörten. Beiihnen bedeutet der Kapitalismus die Befreiung aus Zwängen, weil nunder Mensch frei seinen Geschäften nachgehen kann. Die Übereinstimmungmit der Ideologie von Neoliberalen, F.D.P. und Umfeld ist augenfällig.Justus von Wertmüller, Horst Pankow und Tjark Kunstreich schreiben in konkret 3/02: „Aber auch der Egoist, der Privatmensch also, der alleinseinen Interessen und Geschäften nachgehen will, erregt das Misstrauenseiner um identitäre Gemeinschaft ringenden islamischen Mitbürgerund ihres antiimperialistischen Anhangs im Westen. ... Gerade diese freiwilligoder unfreiwillig Volksfremden sind es, denen alle Solidarität von Kommunistengelten muss. Sie sind es, die noch einen Rest von Individualität undEigensinn, von privater Lebenslust repräsentieren und damit die Hoffnungauf etwas Besseres als die Hölle der negativen Gleichheit, die ihreMitbürger so mörderisch vollstrecken. ...“
Doch die Genannten sind nicht allein mit dieser prokapitalistischen Sicht.Sie argumentieren auf gleicher Wellenlänge wie die gewandelten früherenKritiker der Profitorientierung – oftmals aus der Ökoecke. „Den Kapitalismuspauschal zu verteufeln, ist fraglos Unsinn“, stand im Juli 2001 auf Seite46 in Natur&Kosmos. „In einem in obigem Sinne reformierten System, dasdie richtigen Marktanreize setzt, könnten die dem Kapitalismus innewohnendeninnovativen Kräfte positiv genutzt werden“, prophezeite Thilo Bode,damals Geschäftsführer von Greenpeace International in einem Thesenpapierzum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft . Einige der härtestenVerfechter des totalen Kapitalismus kommen auch aus der Öko-Ecke: MichaelMiersch und Dirk Maxeiner, ersterer Umweltredakteur des Hessischen Rundfunks,letzterer lange Zeit Chefredakteur von natur. Heute schreiben beide vieleBücher, Ökokolumnen in allen Zeitungen von links bis rechts, derkonservativen „Die Welt“ bis zum Playboy. „Die Voraussetzungen für effizientenund langfristigen Umweltschutz sind Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum.Dies zeigt sich nicht nur in den alten kapitalistischen Ländern, sondernauch in den schnell aufholenden Schwellenländern. Beispielsweise schreitetin Schwellenländern die „Effizienzrevolution“ (d.h. die Entkopplungvon Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch) viel schneller voran alsin Europa oder Nordamerika. ... Die Globalisierung: Sie verhilft armen Menschenzu mehr Wohlstand“, formulierte Michael Miersch in einem Streitgesprächin der Zeitschrift "Ö-Punkte" . Ohnehin sind marktwirtschaftliche Lösungenim Umweltschutz angesagt. Jedoch: Unter Marktbedingungen setzt sich die ökologischrelativ schlechteste Lösung innerhalb eines Anwendungsbereiches durch.Gut sichtbar ist das in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Windenergiegewesen. Zwar ist die Windenergie umweltverträglicher als großefossil gefeuerte Kraftwerke, innerhalb der Windenergietechnik setzen sichaber immer mehr solche Anlagen durch, die starke Profite abwerfen, den Stromüber anonyme Märkte verteilen und die Menschen bzw. die Natur nurals Faktor begreifen, der kostenmäßig zu minimieren ist. Stattkleiner, dezentraler Anlagen zur direkten Stromversorgung in der Näheder VerbraucherInnen werden heute nur noch riesige Anlagen projektiert. Diegrößten sollen im Meer entstehen. Um den Strom in die Städtezu bekommen, sind dann nicht nur Stromkabel in der See nötig, sondernauch neue Hochspannungsnetze an der Küste. Haben WindenergiebefürworterInnennoch vor wenigen Jahren die vielen Strommasten als Argument für Windkraftangeführt, so fordern sie heute selbst den Ausbau des Leitungsnetzes.Das zeigt, daß die Orientierung an Marktmechanismen und hohe Profitedie relativ umweltunverträglichste Lösung mit der geringsten Mitbestimmungsmöglichkeithervorruft. Ganz Ähnliches läßt sich für andere Einrichtungen,z.B. setzen sich immer größere „Ökokaufhäuser“ gegendezentrale, kleine Läden durch. Da das KäuferInnenklientel meistgut betucht ist, wird voll auf das Auto als Transportmittel gesetzt. WeitereNachtteile sind sinkende Akzeptanz von Umweltprojekten und die Zuspitzungvon Machtverhältnissen z.B. zwischen Metropole und Peripherie oder zwischenArm und Reich.
Die Kapitalisierung von sozialen und ökologischen Aktivitäten gehörtzu den Kernelementen des Neoliberalismus. Moderne Konzepte, die als sozialund/oder ökologisch gefeiert werden, stellen tatsächlich eine Ausdehnungvon Verwertung in solche Bereiche hinein dar, die bisher nicht dem Prinzipvon Profit und der Möglichkeit von Akkumulation unterworfen waren. Dasprägnanteste Beispiel ist der Klimaschutz. Durch das Kyoto-Protokollist das Recht zur Luftverschmutzung ein handelbares Gut geworden. Damit istdie Nutzung der Luft in eine eigentumsgleiche Logik überführt.Was bislang Allgemeingut war und dessen Zerstörung folglich durch einengleichberechtigten Zugriff bzw. als ersten Schritt ausgedehnte Mitbestimmungsrechteder Menschen zu verhindern gewesen wäre, wird nun privatisiert. Folgewird die Ausrichtung des Klimaschutzes an Profitabilität sowie die Akkumulationder Verschmutzungsrechte bei den Reichen und Durchsetzungsstarken sein –in Anbetracht der internationalen Schuldenkrise ist eine Umverteilung vonarmen zu den reichen Industrieländern zu erwarten.

Die Mittel neoliberaler Politik
1. Steuern und Abgaben statt Ordnungsrecht

Als klassisches Mittel der Steuerung von Gesellschaft bzw. Markt und Profit galt früher das Ordnungsrecht: Gesetze, Strafen und Überwachung. Neoliberale Politik bedeutet die Modernisierung: Marktförmigkeit, wo immer es geht – plus mehr Strafen und Ordnungspolitik als Drohung im Hintergrund, als Zwang zu marktförmigem Verhalten und als Sicherung von Herrschaft. Das typische Mittel neoliberaler Marktsteuerung sind Steuern und Abgaben. Abgaben werden zweckgerichtet verwendet, Steuern fließen in den Gesamthaushalt von Kommunen, Land oder Bund ein. Meist wird die Wirkung von Steuern und Abgaben nur für sich, nicht aber in ihren gesamten Auswirkungen auf Profit- und Verwertungsvorgänge betrachtet. Sonst würde die Beurteilung anders ausfallen als zur Zeit. Die beiden bekanntesten neuen Steuern sollen genauer betrachtet werden:
  • Ökosteuern bedeuten eine Verlagerung von ordnungsrechtlichen zu marktförmigen Instrumenten des Umweltschutzes. Sie kommen daher den Konzernen entgegen und verschärfen Konkurrenzverhältnisse. Investitionsstarke Firmen werden begünstigt. Dennoch reichte das Vielen nicht, selbst ökologische Gruppen forderten weitere Bevorteilungen der Industrie, die rot-grüne Regierung führte diese dann auch ein.
  • Die Tobin Tax ist also vor allem ein politischer Trick, um Bewegung zu vereinheitlichen und zu entschärfen. Tatsächlich soll sie an den kapitalistischen Verhältnissen gar nichts ändern, sondern diese stabilisieren. Attac formuliert ganz offen, daß die Steuer mehr Kontrolle schaffen würde: „die Rückgewinnung der Kontrolle über die Geldpolitik durch die Zentralbanken“ ist nach dem Attac-Faltblatt „Finanzmärkte außer Kontrolle“ das Ziel der Tobin Tax. Gewinner wären also die großen internationalen Finanzinstitute wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Während viele politische Gruppen gegen diese protestieren, wollen Attac und Umfeld diese stärken. Die Tobin Tax wäre ein neues Aufgabefeld für Weltbank und IWF, sie würden deren Einfluß steigern. Außerdem erhofft sich Attac mehr Investitionen, wenn die Spekulationen als Profitquelle behindert werden. Doch Investitionen sind kapitalistisch: Transkontinentale Verkehrswege, Atomkraftwerke, Großflughäfen, Staudämme und vieles mehr als typische internationale Investitionen als positiv darzustellen, zeigt die fehlende Analyse von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen in den neokeynesianischem Kreisen.

2. Effizienzrevolution: Technikexport und Standardisierung der Welt
Die Debatte um ökologisch verträglich Techniken hat einen wirtschaftlichen Grund. Die Industrienationen verfügen über die effizienteren Technologien. Ziel der Standardisierung auf den jeweiligen „technischen Stand“ ist es, Exportmöglichkeiten zu schaffen. Für die ärmeren Länder, vor allem die dort lebenden Menschen, ist es nur möglich, mit ihren Mitteln Techniken zu entwickeln. Diese können wesentlich umweltgerechter sein, daß sie mit lokalen Rohstoffen auskommen. Gelten aber weltweit DIN-Normen, so entsteht eine Standardisierung der eingesetzten Techniken – und das schafft riesige Märkte für den Absatz sparsamer Autos, Solar- und Windenergietechnik, fossiler Kraftwerke bis hin zu Atomkraft, Transporttechniken, Chemieindustrie usw.
Was für die Ökologie gilt, stimmt auch in sozialen Fragen: Unter dem Banner von Verbesserungen der Lebensqualität werden weltweite Standards durchgesetzt, die dann dem Export von Technik und Know-How dienen sowie die Möglichkeit der Sicherung von Vermarktungsanteilen und –monopolen schafft. Beispiele sind:
  • Trinkwasserversorgung: Die Privatisierung der Wasserversorgung wird oft mit Umwelt- und Gesundheitsargumenten gerechtfertigt. Tatsächlich geht es aber um die Einführung der Verwertungslogik in einem Bereich, der bisher nicht dem Eigentum unterlag.
  • Gesundheit: Das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit standardisierter chemischer Medizin zerschlägt Selbstorganisierung und schafft riesige Märkte für Konzerne aus den Industrienationen.
  • Baustandards: Mit sozialen Argumenten werden einfache Bauten der Bevölkerung abgerissen, Mietshäuser gebaut und diese dann der Bevölkerung angeboten. Das schafft Abhängigkeit und Verwertungslogiken, wo bisher keine waren. Es standardisiert Wohnen und Leben.
Um den Profit abzusichern, ist die Debatte um freien Zugang zu allen Märkten,Umweltschutz und Effizienzrevolution verbunden mit der Ausdehnung der Patentrechteund der gewaltsamen Durchsetzung internationaler Handelsrechte.

NGOs werden selbst marktförmig
Die Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien führte nicht nurzu einem Wandel in den politischen Positionen und einer neuen Bündnispolitik,bei dem Konzerne als Partner oder sogar Hoffnungsträger in ökologischenund sozialen Fragen betrachtet wurden, sondern erfaßte auch Strukturenund Strategien der NGOs und politischen Gruppen selbst. Das hatte mehrereGründe:
  • Reproduktion von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen in politischen Gruppen: Die gesellschaftlichen Zwänge und Diskurse wirken direkt auf alle Menschen und Organisationen innerhalb der Gesellschaft. Wer nicht aktiv versucht, sich ihnen zu entziehen und Alternativen aufzubauen, wird auf vielfache Art immer wieder eingebunden in die „Norm“alität – über die Mitwirkenden, die dem Drang zur materiellen Reproduktion, dem Druck des sozialen Umfeldes und den Zwängen von Repression über Dienstverhältnisse usw. nachgeben und sich etablieren, bis zur Ausrichtung der Organisation auf die Förderquellen und Einnahmen aus Konzernen und Verkaufsgeschäften, damit die dadurch und dafür geschaffenen Personalstellen auch dauerhaft gehalten werden können. Die gesellschaftliche Debatte um modernisiertes Management, schlanke Hierarchien usw. hat auch die Verbände voll erfaßt und setzt sich dort durch.
  • Junge, managementerfahrene Hauptamtliche: Der Wandel in den NGOs und politischen Gruppen ist auch ein Wandel der Personen. Seit Mitte 90er Jahre ist sichtbar, daß markt- und staatsorientierte Konzepte vor allem von Jüngeren in die Organisationen gebracht werden. Bei Verbänden mit Jugendorganisationen wurden letztere, in den 80er Jahren noch das interne Protestpotential, überall zu den Vorantreibern der Modernisierung von Strukturen und Positionen. Ab Mitte der 90er Jahre wurden kaum noch fachlich ausgebildete Personen, sondern vor allem solche mit betriebswirtschaftlichem Know-How eingestellt. Ehemals radikale JugendfunktionärInnen machten Ausbildungen in betriebswirtschaftlichen oder ähnlichen Feldern und rückten dann in die Spitzenpositionen auf.
  • Image und Reichtum als neue Ziele: Stark zusammenhängend mit dem Wechsel zu einem managementorientierten Personal wurden auch die Ziele von Verbänden und politischen, vor allem Lobbygruppen verändert. Im Vordergrund steht jetzt das Image und der eigene Reichtum. Nach außen wird (wie früher bezogen auf Mitgliedszahlen) vermittelt, daß öffentliche Bekanntheit und viel Geld gleichbedeutend sind mit politischer Wirksamkeit. Doch das ist weit gefehlt – tatsächlich werden die Verbände so immer mehr zu Konzernen, ihre Verwaltungsabläufe gleichen sich dem immer mehr an.
  • Anforderungen von Konzernen und Zuschußgebern an Professionalität: Die Veränderungen geschehen nicht nur aus den NGOs und Lobbygruppen selbst heraus bzw. werden durch gesellschaftliche Diskurse bestimmt. Konzerne und der Staat fordern solche hierarchisch-modernen Strukturen auch ein. Konzerne begründen das mit der Notwendigkeit effizienter Kooperationen – sie suchen sich zwischen den NGOs die unkritischsten und professionellsten aus. Das schafft Konkurrenzdruck auf der Jagd nach Geld und Image. Außerdem wird oft gefordert, keine direkte Kritik mehr an Unternehmen zu äußern, was viele NGOs dann auch zusagen und einhalten. Der Staat macht die Existenz von Hierarchien und professionelle Verbandsstrategien zur Voraussetzung für Förderungen. Oftmals nimmt er sogar Einfluß auf die Inhalte, z.B. wenn immer mehr Fördergelder daran gebunden sind, daß die Projekte unter dem Label von Agenda 21 oder nachhaltiger Entwicklung laufen.

Gegen radikale Marktkritik
Die BefürworterInnen von kapitalistischen Modellen sozialer und ökologischerPolitik propagieren ihre Ideen nicht nur selbst, sondern wenden sich häufiggegen solche ökologischen und sozialen Gruppen, die Konzepte jenseitsvon Markt und Staat entwickeln und/oder plakativ antikapitalistisch auftreten.
  • Bündnisarbeit: Innerhalb von Bündnisse werden radikale Positionen gegen Konzerne und Kapitalismus als weltfremd oder taktisch unklug abgeblockt. NGOs haben Angst, nicht mehr als ernster Verhandlungspartner wahrgenommen oder von den Medien mißachtet zu werden. Letztere haben darüber starken Einfluß auf politische Gruppen, die nach öffentlichem Image gieren und sich auch nicht auf subversive Formen der Arbeit mit bürgerlichen Medien verstehen. In der Genua-Vorbereitungsgruppe versuchten Attac-Vertreter lange Zeit, im gemeinsamen Aufruf sogar zu verhindern, daß sich antikapitalistische Gruppen überhaupt als solche bezeichnen durften.
  • Öffentliche Äußerungen: NGOs sind in ihren politischen Positionen nicht nur selbst staats- und marktorientiert, sondern bezeichnen GegnerInnen von Kapital und Staat auch öffentlich als weltfremd. Sie sind damit willkommene HelferInnen von Staat und Konzernen.
  • Vorauseilender Gehorsam gegenüber KonzernvertreterInnen: Mehrfach haben NGO-VertreterInnen oder andere Polit-AkteurInnen vor FirmenvertreterInnen auch schon vorauseilend gekuscht, in dem sie sich von radikaleren Gruppen distanzieren oder das soziale oder ökologische Bemühen der Firma oder Institution anerkennen. Damit machen nicht nur deren PR-Arbeit, sondern nehmen sich auch jegliches Verhandlungsgewicht.

3.3 Reproduktion von Herrschaft im Innern 102
a. Formale und informelle Hierarchien ... 102
b. Rekonstruktion von Herrschaftsdiskursen und Diskriminierung ... 110
c. NGOs und Institionen handeln selbst als Herrschende ... 115
d. Der ewige Prozeß der Etablierung und seine Ursachen ... 115
Alternativen ... gegen Dominanzen in politischen Gruppen ... 117
Quellen zu 3.3 118

4 Ideologien der modernisierten, marktorientierten Herrschaft 120 (Kapitel 4 als PDF)
4.1 Nachhaltigkeit 120
a. Was ist Nachhaltigkeit? ... 120
b. Nachhaltige Ideologie: 2000 Jahre Erfolglosigkeit und Verschleierung ... 123
c. Hinter der Nachhaltigkeits Debatte steckt die Modernisierung ... 133
d. Die Gruppen, die hinter der Debatte stehen ... 139
e. Agenda 21: Neoliberale Ideologie und nachhaltige Harmonisierung ... 146
f. Noch mehr Nachhaltigkeit: Worldsummit 2002 in Johannesburg ... 158
Quellen zu 4.1 161
4.2 Reform oder Revolution: Die falsche Frage! 165
Quellen zu 4.2 167
4.3 Governance 168
Quellen zu 4.3 173
4.4. Veraltete Herrschaftsanalysen 174
a. (Vereinfachte) Geschichte der Herrschaftskritiken ... 174
b. Die Menschen als VerursacherInnen ... 179 c. Die Schwäche der Praxis ... 180
Quellen zu 4.4 181
4.5 Das Konzept "NGO" 183
a. Was ist NGO mäßiges Handeln? ... 184 b. Wirkung auf Bündnisse ... 189
c. NGO Arbeit im Vergleich ... 190 d. Die Geschichte spricht für direkte und öffentliche Aktionen ... 192
Quellen zu 4.5 193
4.6 Eigentum ausdehnen ... 194
oder: Klimaschutz & Co. schaffen neue Verwertungsverhältnisse
a. Die Geschichte Kyoto - Bonn - Marrakesh ... 195 b. Bewertung ... 201
Quellen zu 4.6 202
4.7 Nationale Befreiung und Nation als Sicherheitsgarant 203
a. Der Konflikt Israel Palästina in der innerdeutschen Diskussion ... 203
b. Bewertung und Perspektive ... 207
Quellen zu 4.7 208

Anhang 209 (Anhang als PDF)
A.1 Literatur 209
A.2 Stichwortverzeichnis 209
A.3 Namensregister 216
A.4 Infos, Internet und Materialien 218

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Stichwortverzeichnis
14.9.2002
A
Abhängigkeit
ABM
Abschiebung
Abwicklung
ADAC
AEG
Afghanistan
Agenda 21
Agendahaus
Akademie
Akkumulation
AKW
Akzeptanz
Alaska
Allee
AllerWohnen
Allianz
Alternative
Amoco Cadiz
Anarchie
Aneignung
Angeln
Anpassung
Anti atom aktuell
Anti Atom
Antideutsch
Antiemanzipation
Antiimperialismus
Antikapitalismus
Antisemitismus
Anzeige
Appell
Arbeitsplatz
Arbeitszeit
Architekt
Artefact
ASTA
Asyl
Atomforum
Atomkraft
Atomkrieg
Attac
Aufklärung
Aufschwung
Aufsicht
AufTakt
AUGE
Ausbeutung
Ausbildung
Ausgleich
Ausgrenzung
Autark
Auto
Autonomie
Autorität
Äthiopien
B.A.U.M.
Bankgeheimnis
BASF
Basis
Basisdemokratie
Baskenland
Baubehörde
BAYER
BBU
BDI
Bedürfnisse
Behindert
Behinderte
Behörden
Beiräte
Bertelsmann
Besetzung
Beteiligung
Betreuung
Betriebe
Bevormundung
Bevölkerungswachstum
Bewegungsstiftung
BI
BI Lüchow Dannenberg
Bildung
BildungsbürgerInnen
Bildungseinrichtung
Biologismus
Biotechnologie
Blockade
Boden
Bophal
Bosnien
Börse
BP
BSE
Buko
BUND
Bundesministerium für Verteidigung
Bundestagswahl
Bundesumweltministerium
BUNDjugend
Bündnis
Bürgergesellschaft
Bürokratie
Capital
Castor
CDM
CDU
Chancen
Chemie
Club of Rome
CO
Code
COGEMA
CONGO
Contraste
COP
Copyleft
Copyright
Council
CSU
Dachverband
DDR
Debt for Nature Swaps
Definitionsmacht
Dekonstruktion
Delegation
Delegierte
Demokratie
Demokratisierung
Demonstrationsrecht
Den Haag
Deutsche Bahn
Deutschland
Devisen
DGB
Dialog
Dienstleistung
Diktatur
Direkte Aktion
Direkte Demokratie
Diskriminierung
Diskurs
DNR
Dogma
Dominanz
Durchsetzungskraft
Düngung
Dynamik
ECOSOC
Effizienz
Egoismus
Ehe
Eigentum
Eigentumsrecht
Eingriff
Eiszeit
Elbe
Elitär
Elite
Eltern
Emanzipation
Emanzipatorisch
Emission
Energie
Enquete Kommission
Entfremdung
Entradikalisierung
Entscheidung
Entscheidungsfindung
Erdcharta
Erfolg
Erfolglosigkeit
Erfolgsbilanz
Erneuerbare Energie
Erosion
Erwerbslose
Erziehung
Esoterik
ETA
Etablierung
EU
Europa
Eurozentrismus
Experten
Expo
Exxon
F.D.P.
Familie
Fanatismus
Faschist
Faulheit
FAZ
Feminismus
Feuer
Filz
Finanzkapital
Finanzmärkte
Flächenpool
Flächenverbrauch
Ford
Formalien
Fortschritt
FR
Frankfurt
Frankfurter Rundschau
Frankreich
Frauenbewegung
Freie Gesellschaft
Freie Menschen
Freie Vereinbarung
Freies Wissen
Freiheit
Fremdbestimmung
Frieden
Friedensbewegung
Frustration
Fundraising
Funktionärstum
Future e.V.
Führung
GAU
Gefängnis
Gefühl
Geldanlage
Geldgesellschaft
Gemeinde
Gemeinschaft
Gentechnik
Genua
Gerechtigkeit
Gerichte
Germanwatch
Geschäftsführung
Geschäftsstelle
Geschichte
Geschlecht
Gesetz
Gesundheitsreform
Gewalt
Gewaltfrei
Gewehr
Gewerkschaft
Gleichberechtigung
Global Player
Globalisierung
Globalisierungskritik
GmbH
GNU
Golfkrieg
Gorleben
Governance
Göteborg
Graswurzelrevolution
Gratisökonomie
Greenpeace
Gremienarbeit
Grundgesetz
Grundsatzprogramm
Grünbuch
Grüne Liga
Grünen
Hannoverprogramm
Harmonisierung
Harrisburg
Harz
Hauptamtliche
Hauptwiderspruch
Hausverbot
Hautfarbe
Heimatschutz
Henkel
Herrschaft
Hierarchie
Hinrichtung
Hochschule
Hoechst
Honorar
Hoppetosse
Humanität
Hunger
ICE
IHK
Image
Industrialisierung
Industriegesellschaft
Indymedia
Informell
Insel
Institut für Ökologie
Institute
Instrumentalisierung
Integration
Internationalismus
Internet
Intervention
Investition
IPCC
Iran
ISF
Islam
Israel
IWF
Jagd
JANUN
JD/JL
Johannesburg
Judentum
Jugendliche
Jugendumweltbewegung
Jugendumweltbüro Göttingen
Jugendumweltbüro Hannover
Jugendumweltkongreß
Jugoslawien
JungdemokratInnen
Junge Welt
Justiz
Kampagne
Kapital
Kapitalismus
Kapitalströme
Karriere
Kartierung
Katastrophe
Keynesianismus
Khomenei
Kind
Kindergarten
Kirche
Klima
Klimagipfel
Klimaschutz
Knast
Kollektiv
Kommission
Kommune
Kommunikation
Kommunismus
Kompromiß
Konfrontation
Konkurrenz
Konsens
Konstruktion
Konsum
Kontrolle
Konzern
Kooperation
Kooptation
Korruption
Kosovo
KölnAgenda
Kreativität
Kredit
Krieg
KWS
Kyoto
La Hague
Label
Landlose
Landschaftspflege
Landwirtschaft
Lebensstil
Legitimation
Linksruck
Linux
Lobby
Lobbyarbeit
Lohnkosten
Lohnnebenkosten
Lufthansa
Machbarkeit
Macht
Mailing
Mainstream
Management
Manipulation
Marketing
Markt
Marktorientierung
Marktwirtschaft
Marrakesh
Marshallplan
Marxismus
Maya
Mediation
Medico
Medien
Meer
Mehr Demokratie
Mehrheit
Mehrwert
Mensch
Menschenbild
Menschenrechte
Metropole
MigrantInnen
Militanz
Militär
Misereor
Mitbestimmung
Mitglied
Mitgliederwerbung
Mobilität
Moderat
Moderation
Modernisierung
Monetarisierung
Moral
Motorisierung
MP
Musik
MUT
München
Mündigkeit

NABU
Nachfrage
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitsrat
Nachhaltigkeitsstrategie
Napster
Nation
Nationale Nachhaltigkeit
Nationaler Umweltplan
Nationalismus
Nationalpark
Nationalrevolutionäre
Nationalsozialismus
NATO
Naturfreunde
Naturfreundejugend
Naturschutzpark
Naturschutzzentren
Natürlich
Nazis
Neokeynesianismus
Neoliberalismus
Netzwerke
Neubau
Neues Deutschland
Neurechte
NGO
Nichtdeutsche
Nische
Normal
Normalität
Normen
Notwehr
Obdachlos
Opel
Open Source
Ordnung
Organisierung von unten
OSZE
ÖDP
Öffentlichkeitsarbeit
Ökokapitalismus
Ökoneoliberalismus
Ökosteuer
Ökostrom
Ökozentrum
PAKT
Palästina
Parlament
Partei
Patriarchat
PDS
Peoples Global Action
Perspektive
Pfründe
Phantasie
PKK
Planung
Politische Ökologie
Polizei
Porto Alegre
Position
Preis
Presse
Produktion
Professionalität
Profit
Projekt A
Projektwerkstatt
Psychiatrie
PT
Putzfrau
QueerRadikal
Radikaldemokratie
Rassismus
Rationalisierung
Real
Realpolitik
Rechtsanspruch
Rechtsstaat
Redezeit
Reform
Reformbewegung
Regel
Regeln
Regenerativ
Regulierung
Reichsnaturschutzgesetz
Rekonstruktion
Religion
Renaturierung
Rendite
Repräsentativ
Repression
Reproduktion
Reregulierung
Resignation
Ressourcen
Restrisiko
Rettungsboot
Revolution
Rio
Ritual
RKW
Rohstoff
Ruhrgebiet
Runde Tische
RWE
Saasen
Sabotage
Sandoz
Schornstein
Schrittmacher
Schule
Schutzgebiete
Seattle
Seilschaft
Sekte
Selbstausbeutung
Selbstbestimmung
Selbstentfaltung
Selbstorganisation
Selbstverpflichtung
Sellafield
Senken
Serengeti
SET
Seveso
Sexismus
Share
Shell
Shoa
Sicherheit
Siemens
Social Forum
Software
Solar
Sozialdemokratie
Sozialhilfe
Sozialrassismus
Sozialschmarotzer
SPD
Spekulation
Spiegel
Spiritualität
Sponsoring
Sprache
SprecherInnenrat
Staat
Staatsgerichtshof
Staatsnähe
Standard
Standort
Startbahn
Stellungnahme
Stellvertretung
Stern
Steuerparadies
Steuerreform
Steuerung
Steyerberg
Stiftung Umverteilen
Stiftung Umwelt
Stiftungen
Stoffkreisläufe
Strategie
Streik
Struktur
Subsistenz
Subvention
Taliban
Tauschring
Tauschwert
taz
Telekom
Temelin
Terror
Thailand
Themenpark
Tierbefreiung
Tierrecht
Tobin Tax
Totalitär
Tourismus
Transparenz
Transsexualität
Treibhaus
Trieb
Triple oppression
Tschernobyl
Umarmung
Umsetzung
Umsonstladen
Umweltberatung
Umweltbewegung
Umweltbildung
Umweltraumkonzept
Umweltwerkstätten
Umweltzentren
Umweltzerstörung
UN
Unabhängig
Unabhängigkeit
Unterdrückung
Unternehmer
Unterordnung
Ureinwohner
USA
Utopie
UVU (Umweltschutz von unten)
Überregulierung
Vaterland
VERbunt
Verden
Verein
Vereinbarung
Verfassungsschutz
Verfilzung
Vergewaltigung
Vergiftung
Vergleich
Verlag
Vermittlerrolle
Vernetzung
Verstand
Verstrickung
Vertragsstaat
Vertreibung
Verursacherprinzip
Verwandtschaft
Verwertung
Verwertungslogik
Vision
Volk
Vollzugsdefizit
Vorreiterrolle
Vorstand
Völker
Völkisch
Wachstum
WAGE
Wahl
Wahlkampf
Wald
Waldsterben
War Resister's International
Wasser
Währung
WEED
WEF
Weimarer Republik
Weltbank
Weltbürgervereinigung
Weltfrauenkonferenz
Weltführung
Weltgericht
Weltinnenpolitik
Weltkonferenz
Weltmacht
Weltordnung
Weltpolizei
Weltregierung
Weltstaat
Weltuntergang
Weltwirtschaft
Wendland
Wettbewerb
Widerstand
Wiederaufbereitung
Wila
Wildlife
Wildnis
Wind
Windscale
Wirtschaftswachstum
Wissenschaft
Wissenschaftsladen
Wohlstand
World Economic Forum
Worldsummit
WTO
Wuppertal Institut
Wüste
WWF
ZEGG
Zensur
Zentralisierung
Zentralismus
Zerstörung
Zertifikat
Ziele
Zins
Zivilgesellschaft
Zivilisation
Zukunftsfähiges Deutschland
Zukunftsrat
Zusammenarbeit
Zuschüsse
Zwang
Zweigeschlechtlich

Personenregister
Albrecht, Ernst
Alt, Franz
Altvater, Elmar
Bahro, Rudolf
Bello, Walden
Benoiste, Alain de
Berger, Hartwig
Bergstedt, Jörg
Birthler, Wolfgang
Blair, Toni
Brandt, Willy
Brand, Ulrich
Brundtland, Gro Harlem
Brunnengräber, Achim
Bush, George
Cassen, Bernard
Clement, Wolfgang
Conventz, Hugo
Cox, Alain
Dellheim, Judith
Dürkop, Klaus
Eblinghaus, Helga
Engelhardt, Wolfgang
Fischer, Joschka
Flasbarth, Jochen
Fritz, Thomas
Gärtner, Edgar
Geldern, Wolfgang von
George, Susan
Giegold, Sven
Giuliani, Carlo
Gore, Al
Grass, Günter
Gräser, Gusto
Gramsci, Antonio
Greffrath, Matthias
Griefahn, Monika
Grobe, Rasmus
Gröhe, Hermann
Hagemann, Karin
Hammurabi
Hardt, Michael
Häusler, Richard
Heller, Tilmann
Henkel, Hans Olaf
Herrmann, Bernd
Heydemann, Berndt
Hill, Phill
Hippokrates
Hirsch, Joachim
Hoering, Uwe
Höhn, Bärbel
Kaplan, Helmut F.
Katzek, Jens
Keynes, John Meynard
Kirschey, Tom
Klages, Ludwig
Klein, Naomi
Knöpke, Lars
Kohl, Helmut
Kolb, Felix
Kropotkin, Peter
Kunstreich, Tjark
Lafontaine, Oskar
Liebig, Justus von
Loske, Reinhard
Martens, Jens
Maxeiner, Dirk
Meretz, Stefan
Merkel, Angela
Miersch, Michael
Mies, Maria
Missbach, Andreas
Mittler, Daniel
Müller, Michael
Müller, Werner
Nitsch, Olaf
Nolte, Kerstin
Oels, Angela
Otto, Michael
Palme, Olaf
Pankow, Horst
Peters, Claudia
Pischetsrieder, Bernd
Pomrehn, Wolfgang
Reuter, Edzard
Ritter, Hans Joachim
Robin, Paul
Rocholl, Martin
Röscheisen, Helmut
Rudorff, Ernst
Sachs, Wolfgang
Sanders, Gerd
Scheer, Hermann
Schmidt, Thomas
Schmidt Bleek, Friedrich
Schneck, Jochen
Scholz, Birger
Schröder, Gerhard
Schröder, Ilka
Schwartz, Wolfgang
Seifert, Alwin
Seim, Julia
Sharon, Ariel
Shiva, Vandana
Sigrist, Christian
Spehr, Christoph
Stay, Jochen
Stock, Christian
Stoiber, Edmund
Strahl, Fedor
Sundermann, Jutta
Tenhagen, Hermann Josef
Torbecke, Armin
Töpfer, Klaus
Traube, Klaus
Wahl, Peter
Weder, Dietrich Jörn
Weinzierl, Hubert
Weizsäcker, Ernst Ulrich von
Wetekamp, Wilhelm
Wicke, Lutz
Wille, Hans Joachim
Wissmann, Matthias
Zahrnt, Angelika


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