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KOHLE, ATOM, SONNE UND WIND
ENERGIEWENDE VON UNTEN ODER VON OBEN?

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Aus der Rede von Ex-Bundespräsident Horst Köhler zum 25-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Berlin am 8.12.2016
Ausgerechnet jetzt, wo deutlich wird, dass unsere Probleme erstens komplex und zweitens global sind, scheinen jene Kräfte Oberhand zu gewinnen, deren Antworten erstens simpel und zweitens national sind. Aus der Tatsache, dass die großen Krisen unserer Zeit – Pandemien wie Ebola, Finanzkrisen, Klimawandel, die Flüchtlingskrise – mit den Mitteln des Nationalstaates allein nicht mehr zu bearbeiten sind, müsste ja eigentlich der Schluss gezogen werden, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen, dass wir globale Lösungen brauchen. Stattdessen droht in vielen westlichen Demokratien die Diskreditierung globaler Kooperation plötzlich mehrheitsfähig zu werden. ...
Und was Deutschland zum europäischen Klassenprimus gemacht hat, das war seine Anstrengung, aber eben auch seine kluge Positionierung als Ausrüster des Wachstums in Europa und der Welt. Einer von vier Jobs in Deutschland ist vom Export abhängig; da muss man doch rot werden, wenn man jetzt so tut, als würde man nationale Interessen verteidigen, indem man die Idee offener Grenzen verflucht! Wovon die Populisten profitieren, das ist das flaue Gefühl im Magen der Menschen in einer sich rasch wandelnden Welt. Eine Welt, in der die Politik vieles nicht mehr unter Kontrolle zu haben scheint – siehe Ebola, siehe Finanzkrise, siehe Flüchtlingskrise. Die Rhetorik des Mauern Bauens zielt darauf ab, eine Illusion von Kontrolle herzustellen. ...
... während man einen Flüchtling auch wieder zurückschicken kann (fragt sich nur wohin, wenn seine Heimat dann unter dem Meeresspiegel liegt), sind die meisten ökologischen Folgen der Erderwärmung irreversibel. Unser Ökosystem ist eben nicht wie die Zimmerpflanze im Wohnzimmer, von der man sich einfach eine neue kaufen kann, wenn sie eingeht. Wir nähern uns in vielen Bereichen gefährlichen Kipp-Punkten, die, einmal überschritten, zu abrupten und unumkehrbaren Veränderungen im Erdsystem führen können. Sei es das Abschmelzen des Grönlandeises, der Hitzekollaps tropischer Korallenriffe oder die Destabilisierung des indischen Monsuns – die Folgen für den Menschen wären schwer vorhersehbar und kaum zu kontrollieren. Das macht die Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels so einzigartig: dass sie konkrete zeitliche Anforderungen an die Klimapolitik stellt und damit eine ganz neue Qualität von Politik erfordert, die sich an Terminen messen lassen muss. Mit dem Klima kann man um keinen Aufschub verhandeln. Die in der Politik so beliebte Methode des Zeit-Kaufens stößt hier an ihre Grenzen. Ich komme später noch einmal darauf zurück. ,,,
Das erste Beispiel ist unser Klimaschutzplan selbst. Für den interessierten Zeitungsleser war der Entstehungsprozess eher schmerzhaft zu beobachten, wie da ein beachtlicher Ehrgeiz der Umweltministerin in den Mühlen der Ressortabstimmung so geschliffen wurde, bis am Ende nur noch ein Plan übrigblieb, der nicht mehr ehrgeizig, sondern nur noch geizig ist – geizig an politischem Mut und echter Innovationskraft. Der Plan listet auf, in welcher Branche bis wann wieviel CO2-Einsparungen erreicht werden müssen – aber er hält sich bei der Benennung des dafür notwendigen Wandlungsbedarfes zurück. Es wissen ja alle, dass die Ziele nicht zu erreichen sind ohne den Abschied vom Verbrennungsmotor, ohne den Kohleausstieg, ohne eine Reduktion des Fleischkonsums, ohne eine ökologische Steuerreform. Es wissen ja alle, dass bestimmte Transformationsaufgaben nicht mit inkrementellen Verbesserungen, sondern nur mit einem klaren Richtungswechsel zu schaffen sind. Und dennoch druckst man herum anstatt sich ehrlich zu machen, dennoch wird aufgeschoben anstatt angepackt. Was läuft da schief? Warum fällt es der Politik so schwer, das Wissen in Handeln zu übersetzen? ...
Das überlange Festhalten an der Kohle hat uns politisch und finanziell schon gigantische Kosten verursacht. ...
... es gibt keine Veränderungen ohne Widersprüche, ohne Konflikte.

Hier werden keine renditestarken Geldanlagen beworben. Wir suchen keine Mitglieder und auch keine Wähler*innen. Wir wollen den Kapitalismus nicht begrünen, sondern zum Nachdenken anregen, ob das zusammen gehen kann: Profite machen und Klima schützen.

Wie sähe eine Energiewende von unten aus? Wie können soziale und ökologische Ziele miteinander verbunden werden?
Und warum braucht es für alles die direkte Aktion?

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