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DIREKTE DEMOKRATIE - VON BÜRGERINNENENTSCHEIDEN BIS ZUM FÜHRERSTAAT

Zitate und Definitionen zur direkten Demokratie


1. Zitate und Definitionen zur direkten Demokratie
2. Wir sind das Volk! - Nein wir ... wer hat den wahren Volkswillen?
3. Volk und Führer - gehört es zusammen?
4. Kritische Blicke
5. Tipps und Tricks für Bürgerentscheide

Direkte Demokratie schafft Identifikation
Aus Mies, Petra, "Mehr Mitsprache für die Bürger" in: FR, 8.6.2005 (S. 25) über Äußerungen von Andreas Osner, Bertelsmann Stiftung, zur Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen
Osner verweist aber auch auf die großen Vorteile direkter Demokratie: "Sie ist ein wichtiges Instrument, um Identifikation von Bürgern mit dem Staat zu steigern."
Aus "Politiker sollen öfter beim Volk nachfragen", Interview mit dem Politologen Volker Mittendorf in: FR, 4.4.2006 (S. 25)
Parlamente sind ja gerade die Vertretung der Bürger gegenüber der Regierung, also dem Magistrat. ...
Angesichts geringer Wahlbeteiligung sind Politiker aber sicher gefordert, öfter beim Volk nachzufragen, was denn gewünscht ist und z.B. die Möglichkeiten auszudehnen, direkten Einfluss auf Sachfragen zu nehmen. Das wäre auch eine Möglichkeit, den schleichenden Prozess umzukehren, dass Bürger immer weniger Vertrauen in die Institutionen haben.

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 130)
Direkt-demokratische Instrumente wie Volksinitiative und Referendum sind für Projekte einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zwingend von Vorteil, wie die Erfahrung in der Schweiz, aber auch anderswo, namentlich in US-amerikanischen Bundesstaaten, gelehrt hat (vgl. Möckli 1994). Wirtschaftspolitische Initiativen von linker Seite, so 1894 die Initiative "Recht auf Arbeit", 1935 die Kriseninitiative oder 1976 die Mitbestimmungsinitiative, sind in der Abstimmung jeweils gescheitert. Dagegen erschwert das Referendum Innovationen insbesondere im sozialpolitischen Bereich. Eine negative Bilanz drängt sich auch im Hinblick auf die politische Emanzipation und die rechtliche Gleichstellung der Frauen auf. Das Stimm- und Wahlrecht ist den Frauen von den Schweizer Männern erst 1971 zugestanden worden, in einzelnen Kantonen sogar noch später.
Direktdemokratische Instrumente geben allerdings oppositionellen Kräften, die nicht oder nur schwach in der Regierung vertreten sind, alternative Handlungsmöglichkeiten. Davon haben in den letzten Jahrzehnten vor allem rechtspopulistische Bewegungen profitiert. Der Wille zur Abschottung und Ausgrenzung hat offenbar viel stärker als andere politische Anliegen zu einer Intensivierung der demokratischen Partizipation geführt (Hürlimann/Aratnam 2004). Eifrig propaglert wird von rechter Seite die Ansicht, Volkssouveränität bedeute primär die Kompetenz, darüber zu entscheiden, wer dazu gehört und wer nicht, wie in den letzten Jahren besonders deutlich die Kontroversen um die Einbürgerung dokumentiert haben.



Direkte Demokratie als Rettung
Aus der "Berliner Erklärung", abgedruckt in der Zeitschrift für Direkte Demokratie 3/04 (S. 32)
Der entscheidende Schlüssel für gesellschaftliche Veränderungen ist die direkte Demokratie. Und solange wir Bürgerinnen und Bürger diesen Schlüssel nicht in der Hand haben, gehen alle Proteste gegen bestehende Verhältnisse ins Leere. ... Wir sind das Volk - wir sind der Souverän!

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