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VERKEHR, UMWELT UND SOZIALE FRAGEN

Einleitung


1. Einleitung
2. ... wirtschaftliche Effizienz ist nicht die Lösung, sondern das Problem ...
3. Bessere Zukünfte?
4. Flughafen Frankfurt

Zum Dieselverbot: Ökologisch notwendig, aber sozial ungerecht – es gibt Besseres!
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ermöglicht das Verbot von Dieselfahrzeugen. Diskutiert wird vor allem ein Verbot oder die Zwangs-Nachrüstung für ältere Fahrzeuge. Dazu sechs Thesen als Stellungnahme von Aktionsschwarzfahrer*innen (aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen):

  1. Das Aus von Dieselfahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß ist ökologisch notwendig.
  2. Ein Verbot älterer bzw. aus anderen Gründen weniger abgasreinigender Fahrzeuge wäre aber sozial ungerecht. Es würde Umweltschutzmaßnahmen einmal mehr zum Antreiber einer Verdrängung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten aus den Innenstädten machen (Öko-Gentrifizierung). Denn wie bei den verschiedenen Plakettenvorschriften werden hochpreisige und neuere Fahrzeuge bevorzugt. Teure und dadurch technisch aufwändigere Autos können sich aber eher die Reicheren leisten – ebenso wie Neukäufe.
  3. Aus diesem Dilemma, das Aus von Dieselfahrzeugen einerseits zu wollen und andererseits abzulehnen, gibt es aber einen Ausweg: Den Nulltarif. Dieser verbindet soziale und ökologische Ziele. Er führt zu abnehmendem Autoverkehr, ohne dass Menschen dadurch an Mobilität einbüßen. Ganz im Gegenteil verhilft der Nulltarif gerade den Einkommensschwächeren dazu, am gesellschaftlichen Leben weiterhin oder erstmals wieder voll teilzunehmen.
  4. Die bisher zu hörenden Ausreden, warum ein Nulltarif nicht möglich ist, erweisen sich allesamt als Ablenkungsmanöver. Zwar ist durch die falsche Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte vielerorts der öffentliche Personenverkehr ruiniert, aber daraus kann nur folgen, dass der Nulltarif stufenweise einzuführen ist. Der jetzige richterliche Beschluss zum Dieselverbot bietet dafür eine Steilvorlage: Der Nulltarif wird sofort für alle Einkommensschwächeren und für alle Besitzer*innen der betroffenen Dieselfahrzeuge eingeführt. Ähnlich wie bei der früheren Abwrackprämie dient der Nachweis der Verschrottung als Vorlage, diesmal aber nicht zum Neukauf eines Autos, sondern zum Erhalt eines Dauertickets.
  5. Ebenfalls sofort werden alle noch geplanten Verkehrsbauten für Autos gestoppt und das eingesparte Geld für den Bau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur vor allem mit Straßenbahnen, ergänzt durch Busse, Anruftaxis und Seilbahnen, sowie von Fahrradstraßen verwendet. Ziel ist, in wenigen Jahren den Nulltarif für alle einführen zu können.
  6. Jeder Vorschlag zur Auf- oder Nachrüstung von Autos dient nur der Verlängerung einer sozial und ökologisch unerträglichen Verkehrspolitik sowie - mal wieder - den Profitinteressen der Autoindustrie.

Presseinfos zu verkehrspolitischen Fragen
  • Presseinfo am 16.5.2018: "EU-Klage Stickoxid - Aktionsschwarzfahrer fordern: Kein Cent für Autos - Jahrestickets für Dieselverschrotter!"

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