Kritik der Konsumkritik

GEWALTDEBATTE BEI ATTAC

Gewalt verdrängen, Protest einbinden


1. Gewalt verdrängen, Protest einbinden
2. „Diskussionspapier“: ATTAC Deutschland zur Gewaltdiskussion, 3.7.2001
3. Pro & Contra Militanz (Positionen aus dem Attac-Koordinierungskreis)
4. Zitate gesammelt
5. Debatte zur Gewaltwarnung für EU-Gipfel in Brüssel
6. Links

Aus Alexander Neumann, "Gegen den stummen Zwang der Verhältnisse. Eine Kritik der Gewalt" in: A. Bilek u.a. (2002): "Kritik der Gewalt", ProMedia in Wien (S. 159)
... führt uns zu dem Vorschlag, soziale Gewalt über demokratische Gegenmächte zu binden, um sie für neue Rechtsauffassungen nutzbar zu machen. ... der Ansatz, soziale Gegenmächte dazu einzusetzen, globale demokratische Rechtsgefüge durchzusetzen. Sogar die großen, schwerfälligen Apparate sind anfällig für solche Prozesse. Französische Gewerkschaften beteiligen sich an ATTAC!, während die IG Metall ihren Mitgliedern neuerdings rät, die alternative Globalisierungsbewegung zu unterstützen, anstatt SPD zu wählen.

Bernhard Cassen (Attac-Chef Frankreich), "Dank an Seattle - Es lebe Porto Alegre!" in: Bernhard Cassen u.a., 2002, Eine andere Welt ist möglich, VSA in Hamburg (S. 27)
(Zu Genua 2001:) Ja, in Genua gab es tatsächlich gewalttätige Personen: maximal 2.000 aus dem Schwarzen Block, zu denen 20.000 Polizisten hinzugerechnet werden müssen, gegenüber 200.000 Demonstranten, die sich gewaltlos verhielten.

Aus dem Interview mit Sven Giegold im Managermagazin brand eins 1/2004 (S. 74ff), vollständige Antwort auf die Frage: "Wo liegen die Grenzen des Konflikts, den Sie führen?"
Für mich ist die Grenze in einer demokratischen Gesellschaft die Frage der Gewalt. Konkret: Attac wendet nie Gewalt an, wir haben es nie gemacht und werden es auch in Zukunft nicht tun. Da ist die Grenze.

Gewaltdistanzierung im Rahmen der G8-Aktionen 2007
  • Extra-Seite zur Kritik an Militanz/Gewalt im Juni 2007 zum G8-Gipfel mit weiteren Zitaten

Von besonderer Bedeutung sind die Distanzierungen im Jahr 2007. Attac hatte - wie andere NGOs auch - einem breiten Bündnisansatz zugestimmt. Auch radikale Gruppen ließen sich einlullen oder rochen, wie die neugegründete Interventionistische Linke, am Duft der Elitenzugehörigkeit. Selbstorganisierung und Vielfalt wurden zugunsten einer Geschlossenheit geopfert. Die mutierte schnell zur Einheitssoße. Kurz vor Beginn der Proteste dann ließen die Führungs-NGOs die Hosen herunter: Distanzierungen von denen, die sie zunächst eingebunden haben, vollendeten das Kunststück, sich selbst als SprecherInnen der gesamten sozialen Bewegungen zu inszenieren und dennoch viele auszugrenzen. Dass das so einfach gelang, ist nicht nur eine Folge der widerlichen Strategien von Führern bei Attac & Co., sondern auch die Dummheit radikaler Gruppen und die Strategien ihrer FührerInnen, die immer wieder die Teilnahme an den zentralen Strukturen organisierten.

Spalten, spalten, spalten: Wir wollen Euch nicht sehen!
Aus "80000 gegen acht", in: Junge Welt, 4.6.2007 (S. 1)
Das breite Bündnis, das sich gegen den G-8-Gipfel gebildet hatte, dürfte jedoch Schaden genommen haben: Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC will nicht mehr gemeinsam mit "gewaltbereiten Autonomen" demonstrieren. "Wir wollen euch nicht sehen!", erklärte ATTAC-Sprecher Peter Wahl am Sonntag im Fernsehsender nt-v in Richtung Autonome. Bei dem "schwarzen Block" handele es sich "um eine Gruppe von Personen, die mit der Absicht, Krawall zu machen, angereist ist."
Aus "Gleiche Gewalt gegen alle", in: Junge Welt, 5.6.2007 (S. 1)
Der Druck auf prominente Globalisierungskritiker ist derweil enorm. Medien und Politik drängen die Bewegung, sich von den "Randalierern" und "Gewalttätern" zu distanzieren. Nicht jeder aus dem Demonstrationsbündnis hielt dem Sperrfeuer stand. So ließ sich dessen Sprecher Monty Schädel am Sonntag abend im ZDF-Interview zu der Versicherung hinreißen, man werde künftig eng mit der Polizei kooperieren und mutmaßliche Rechtsbrecher bei den Behörden denunzieren. Auch das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC ging auf deutliche Distanz zu militanten Gipfelgegnern. Im Hinblick auf die Randalierer sei zuvor nicht in aller Schärfe gesagt worden, "wir wollen euch nicht sehen, wir wollen euch nicht dabei haben", sagte ATTAC-Sprecher Peter Wahl am Montag im NDR. "Das hätte mit viel größerer Klarheit formuliert werden sollen, und ich denke, daß es jetzt zwingend notwendig ist, dies heute und für die nächsten Tage noch einmal sehr deutlich zu tun."
Werner Rätz vom ATTAC-Koordinierungskreis entschuldigte sich am Montag bei den Rostocker Bürgern für die Eskalation. Gegenüber junge Welt präzisierte er, wie seine Organisation in den kommenden Tagen mit mutmaßlichen Militanten umzugehen gedenke: "Wenn einer ankommt, mit Kapuze und Palästinensertuch vor dem Gesicht, dann sagen wir dem, er ist unerwünscht."


Antwort von Geronimo u.a. auf Peter Wahls Hetze im Interview der Jungen Welt, 16.6.2007 (Beilage)
Werner Rätz von ATTAC und der Interventionistischen Linken meinte nach der Randale in Rostock, daß es nun angebracht wäre, die globalisierungskritische Bewegung in gute und schlechte Kräfte zu sortieren.
Warum soll man bitte schön an einer Bewegung teilnehmen, wenn man nicht aus den depressiven Sortierungen des trostlosen Alltagslebens ausbrechen will? Und wenn Zigtausende Menschen kollektiv den ersten Schritt raus aus ihren Zwangssortierungen versuchen, dann sollen sie von ATTAC wieder neu sortiert werden? Das finde ich grauenhaft. Was maßen die sich eigentlich an?
Ja, wer ist eigentlich ATTAC?
Ernährungsfragen spielen in der autonomen Linken eine größere Ro
Ernährungsfragen spielen in der autonomen Linken eine größere Rolle, als man denkt: ein selbstironisches Plakat aus der Hochzeit der Bewegung in Westberlin, 1982
ATTAC ist ein Sammelbecken der aus den staatlichen Institutionen weitgehend outgesourcten Intelligenz der untergegangenen sozialstaatlich-fordistischen Epoche. Aber diese Beschreibung ist natürlich keine Antwort auf die nun wirklich dumme Politik der aktuellen Führungsriege dieser Organisation.
Was meinen Sie damit?
Sie begreifen nicht das notwendig dialektische Verhältnis zwischen Randale oder – sagen wir es lieber sozialverträglich – Dampf im Kessel und den von ATTAC angestrebten systemimmanenten Reformen.
Können Sie das vielleicht noch etwas komplizierter ausdrücken?
Gerne: Warum wohl hat ATTAC in Rostock darauf verzichtet, ein eigenes Camp mit eigenen starken Ordnern und eigenen Sortierungen durchzuführen? Genau: Wie bei ihren Sommerakademien hätten sich in einem solchen Camp mehr Referenten mit bedeutenden akademischen Titeln als potentielle Zuhörer eingefunden. Herr Wahl von ATTAC erklärt über das sozialistische Massenblatt Tagesspiegel, Autonome bei ATTAC-Aktivitäten nicht mehr sehen zu wollen. Danach muß er in unserem Rostocker Camp an mir vorbeiradeln, weil die im Gegensatz zur vielfältig autonomen Bewegung keine eigene vergleichbare Struktur auf die Beine stellen können. Die Reformisten sollen intellektuell bitte nicht beständig unterhalb des Niveaus der tatsächlichen Gewaltverhältnisse agieren.
Der Organisator der Rostocker Demo, Monty Schädel, hat dem ZDF gegenüber kundgetan, daß ihn die Bilder des 2. Juni in Rostock an die Bilder von Rostock-Lichtenhagen im Spätsommer des Jahres 1992 erinnern würden. Wenn das stimmt, dann würde das bedeuten, daß Autonome auf dem Platz der Abschlußkundgebung im Rostocker Hafen 300 von der Abschiebung bedrohte Polizeibeamte in ein Hochhaus eingesperrt hätten, um sie dann abfackeln zu wollen. Ich habe nun wirklich einiges gesehen, aber diese dramatische Sequenz ist von mir völlig unbemerkt geblieben.


O-Töne im Attac-Plenum, aufgezeichnet für die Report-Sendung vom 4.6.2007:
Das Problem war weniger die Polizei, von der man einschätzen konnte, dass sie so agiert. Das Problem waren die anwesenden Gewalttäter, die ganz einfach... Wer hat die Steine geschmissen? Die Polizisten waren es nicht. Oder sie haben sich vorher schwarz angezogen. ...
Das muss man uns selbst sagen: Meines Erachtens hat unsere Strategie nicht gegriffen, eindeutig im Bereich des Bündnisses die entsprechenden Leute mit einzuschließen, da muss drüber nachgedacht werden.


Aus einem Streitgespräch mit Sven Giegold, dokumentiert in der taz, 19.6.2007
Einen Stein zu schmeißen, kann ich mir nicht vorstellen. Unter halbwegs demokratischen Verhältnissen ist Gewalt ein ineffektives und unmoralisches Mittel. ...
Es gibt viele Methoden, ungehorsam zu sein, ohne sich die Sympathien der Mehrheit zu verscherzen. Gewaltfreie Blockaden gehören dazu. Die Steine in Rostock dagegen waren ein riesiger Rückschritt für die Bewegung. ...
Es geht um diejenigen, die sich um Absprachen einen Teufel geschert haben. Die will ich in der Tat auf Demonstrationen mit Attac nicht mehr sehen. ...
Große Bündnisdemonstrationen kann ich mir künftig nur mit eigenen OrdnerInnen vorstellen, die demokratisch vereinbarte Regeln der Veranstalter durchsetzen. ...
Alle, die mit gewaltfreien Mitteln gegen die Globalisierung von Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung vorgehen wollen, mit denen finde ich es richtig, zusammenzuarbeiten. Leute, die die Absprachen brechen, brauchen wir nicht. Die erschweren uns unsere politische Arbeit nur.


Sven Giegold war nicht immer einer der Mächtigen der deutschen NGO-Szene, sondern auch mal einer ihrer erbittetsten Kritiker. Geändert haben sich nicht die NGOs, sondern Sven Giegold. Auch zur Gewalt hatte er schon mal andere Ansichten. An die sei erinnert:
Ich habe den Glauben an diesen Staat verloren. Vieles ist hier zusammengekommen, es war nur ein Auslöser: Wir sollten uns fragen, ob ein bißchen Vögel zählen, gegen AKWs demonstrieren und mit Politikern diskutieren überhaupt etwas bringt. Müssen wir uns nicht fragen, wieviel von unseren Zielen in diesem Staat überhaupt umsetzbar sind?


Kritik an Distanzierungen aus Attac-Führungskreisen durch die AG soziale Rechte in Berlin (Papier als .rtf)
Es gibt in Attac eindeutig keinen Konsens für eine Strategie, die auf Distanzierungen und damit notwendigerweise verbundenen Spaltungen innerhalb der Bewegung abzielt. Eine eben solche wurde jedoch von Attac, bzw. dessen „Sprechern“ – die von uns sonst sehr geschätzte geschlechtsneutrale Schreibweise ist hier leider aus empirischen Gründen hinfällig - praktiziert. Attac-Sprecher, wie sich einige Mitglieder des Koordinierungskreises zu nennen pflegen, verurteilten nach den Auseinandersetzungen im Rahmen der Großdemonstration am Samstag scharf Gewalt aus den Reihen der DemonstrantInnen. Auch wir haben uns in dieser Situation über diese sehr geärgert, sind jedoch nicht bereit, uns zu Helfershelfern staatlicher und medialer Hetzkampagnen gegen GlobalisierungskritikerInnen zu machen, bzw. über „unsere Sprecher“ dazu gemacht zu werden.
Am migrationspolitischen Aktionstag am 4.6. griff die Polizei völlig friedlich Protestierende mit willkürlichen Verhaftungen, Pfefferspray und Faustschlägen sowie unzähligen Provokationen an und zwang später eine angemeldete friedliche Demonstration mit Wasserwerfern und der „Begründung“, es seien zu viele DemonstrantInnen anwesend, zur Auflösung. Dennoch lobte „unser Sprecher“ Peter Wahl auf der Pressekonferenz am Tag darauf erneut munter und wirklichkeitsfremd die herbeihalluzinierte konsequente „De?Eskalation“ der Polizei und klagte wiederum „gewalttätige Chaoten“ an, die er damit für jegliche Eskalation verantwortlich machte. Dass er die erfolgreichen Massenblockaden des zivilen Ungehorsams im Vorfeld stets bekämpft hatte und wenig später in der Tagesschau den Kapitalismus als aus „Attac-Perspektive“ alternativlos darstellte, passt dabei gut ins Bild. Hier stellt sich jemand auf die Seite der herrschenden Verhältnisse, übernimmt den Definitionsrahmen der Regierenden und geißelt Menschen, die – auch wenn mit Methoden, die wir für ungeeignet halten – zumindest meist noch glauben, dass eine andere Welt möglich werden muss. Bitte nicht in unserem Namen, wir können das nicht länger ertragen. Peter Wahl hat sich als Attac-Sprecher disqualifiziert und sich selbst aus der globalisierungskritischen Bewegung ausgeschlossen. Doch das Problem sitzt tiefer: auch in einer am 5.6. von den Attac-Sprechern Sven Giegold und Pedram Shayar verantworteten Erklärung zu den Blockaden übernahmen diese mit der Formulierung, dass „mögliche Straftäter von vornherein ausgeschlossen werden“ den Definitionsrahmen des bürgerlichen Strafgesetzbuchs.


Interview mit Attac- und IL-Führer Pedram Shayar, in: taz, vom 17.3.2007 (S. 4)
taz: Herr Shahyar, 72 Straftaten sind nach Angaben des BKA im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel bereits verübt worden. Schaden Aktionen wie Brandanschläge nicht Ihrer Mobilisierungsarbeit? Pedram Shahyar: Ja, das tun sie. Wir wollen demonstrieren für eine gerechte, friedliche und ökologisch nachhaltige Weltordnung. Um das zu erreichen, ist es sehr wichtig, dass wir unsere Inhalte in breite Kreise der Bevölkerung tragen. Brandanschläge sind nicht förderlich, sondern entfremden viele Leute von unserem Anliegen. Warum tun sich dennoch viele Leute aus der linken Szene schwer, sich von Anschlägen dieser Art zu distanzieren? Ich bezweifele, dass es wirklich so viele sind. Bei einigen Bewegungsaktivisten gibt es diese klammheimliche Freude aber schon. Ich bin der falsche Ansprechpartner, da müssen sie die fragen. Unabhängig von Brandanschlägen stellt sich auch bei Ihren Vorbereitungen die Frage nach Militanz und Gewalt während der Protesttage. Wie wollen Sie gewährleisten, dass alles friedlich bleibt? Dieses Mal gibt es eine sehr große Bündnisbereitschaft, die weit über die linke Szene hinausgeht. Dies setzt natürlich voraus, dass man sich auf die Prinzipien der anderen Bündnispartner einlässt. Attac hat immer klar gesagt, dass von unseren Aktionen keine Gewalt ausgehen wird. Das heißt: Bei allen Bündnissen, an denen wir uns beteiligen, wird dies auch sichergestellt. Insofern wird es in Heiligendamm keine Gewaltwelle geben. Ganz im Gegenteil: Wir werden große Demos und entschlossene Aktionen haben. Aber noch mal: Von uns wird keine Gewalt ausgehen. Eine Aktion heißt „Block G 8“. Das klingt nach mehr als einer friedlichen Latschdemo. Latschdemo allein reicht mir ja auch nicht. Ein gewisser rebellischer Gestus ist ein Konstitutionsmoment der globalisierungskritischen Bewegung. Wir appellieren nicht nur an die Elite, wir stellen uns quer. Wir haben monatelang bis ins kleinste Detail in Selbstverständnisdiskussionen geklärt, dass „Block G 8“ eine nichtmilitante Aktion von Massenblockaden sein wird. Wie geht das? Indem wir uns zu Tausenden friedlich auf die Straße setzen. Bilder wie in Genua 2001 schließen Sie für Heiligendamm also definitiv aus? Von uns und auch über Attac hinaus: ganz sicher ja. Aber Sie sollten auch mal die Gegenseite fragen. Momentan habe ich den Eindruck, dass die Gewaltdebatte von Keilen des BKA und der Polizei bewusst geschürt wird, um unseren Protest in Misskredit zu bringen. Aber auch dabei gilt: Wir werden uns nicht provozieren lassen.

Peter Wahl auf der Pressekonferenz der Rostock II Konferenz (aus der Dissent!-Mailingliste)
Wir haben einen demokratisch organisierten Vorbereitungsprozess, alle Akteure, Organisationen, Gruppen, die in diesem Prozess drin sind, haben klipp und klar erklärt: von ihnen wird keine Gewalt ausgehen.

Aus einem Beitrag von Wolfgang Neef, Mitglied des wiss. Beirates von Attac (als PDF)
Kein Mangel also an diversen "agents provocateurs", seit Ende des 19. Jhds übrigens, um Linke und gewaltlose Anarchisten in Verruf zu bringen. Die "linke" Szene, die Militanz so prima findet, weil man damit so herrlich und Macho-mäßig seine Wut austoben kann, ist diesen Bemühungen immer wieder auf den Leim gegangen. Irgendwann einmal muss man ihnen einfach sagen: Ihr seid blöd und uninformiert. Ihr begebt euch auf genau die Ebene, die gewünscht wird, um die Wirkung der nicht-militanten, zahlenmäßig weit größeren und argumentativ weit wirksameren Aktionen und DemonstrantInnen zu konterkarieren. Das ist zweifach dumm: Zum einen, weil man auf der Militanz-Ebene dem "System" immer unterlegen ist. Zum anderen, weil man dadurch sicherstellt, dass die Breitenwirkung von Argumenten von der Gewalt-Debatte überlagert wird. ... Eine klare Abgrenzung von denen, die das Solidaritäts-Argument intern in Anspruch nehmen, um dann als selbsternannte militante Avantgarde den Resonanzboden einer breiteren Bewegung "autonom" für ihre Aktionen zu nutzen, ist nicht nur nach außen politisch sinnvoll, sondern sorgt auch nach innen für Klarheit darüber, dass der Zweck eben nicht die Mittel heiligt. Auch das, übrigens, eine historische Erfahrung, eine bittere zudem angesichts von 70 Jahren "realem Sozialismus" - insofern auch volles Einverständnis mit deinem Satz zu Machiavelli, Stalin und Baader.

Kritik daran

Aus einem offenen Brief von Raul Zelik an Peter Wahl, dokumentiert in: Junge Welt, 7.6.2007 (S. 12)
Doch das, was Ihr in den Medien vertreten habt, war, wie ich finde, eben keine Position gegen die Gewalt. Ihr habt die verurteilt, die bereits Verfolgungsziel sind, und über jene Gewalt geschwiegen, die gesellschaftlich akzeptiert ist, weil sie mit der Position der Macht identisch ist. Über prügelnde, vermummte Polizisten fiel der Satz eben nicht: "Mit solchen Leuten haben wir nichts gemeinsam, wir wollen sie nicht mehr sehen." ...
Ich habe den Eindruck, daß in diesen Tagen auch deshalb alle in den Medienchor mit einstimmen, weil man befürchtet, gesellschaftlich isoliert oder sogar kriminalisiert zu werden. Diese Angst kann ich gut verstehen. Wir alle teilen sie. Wir bekommen hautnah zu spüren, daß diejenigen, die nicht laut genug mitrufen, jederzeit geächtet und verfolgt werden können.


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