Kritik der Konsumkritik

PRO STAAT, PRO RECHT, MEHR KONTROLLE

Forderungen nach dem starken Staat


1. Forderungen nach dem starken Staat
2. Freiheit ... nur für uns!
3. VS, Polizei usw. reformieren (statt abschaffen)
4. Zitate pro Staats- und Machtpolitik
5. Phantasien pro Kontrolle und Machtausübung von links
6. Links

Aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Die rot-grüne Koalition hat die klassischen Sicherheitsaufgaben administrativ und legislativ gut gelöst.
Otto Schily ist es darüber hinaus auch gelungen, in streitbarer Auseinandersetzung die großen Themen der Innenpolitik als gesellschaftliche Reformprojekte zu definieren. ... (S. 173)
Die Innenpolitik der SPD hat deshalb immer versucht, einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsanspruch und den unverzichtbaren individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zu schaffen. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Fragen zu langwierirgen Verhandlungen geführt. Mit dem Ergebnis können wir jedoch zufriedens ein. (S. 184)


Dario Azzallini (u.a. aktiv bei FelS, die auch ACT! mittragen) in Junge Welt, 5.3.2003 (S. 8)
Zugleich agieren kleine oppositionelle Gruppen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt ... mit massiver Gewalt und errichten Straßenblockaden. Die Nationalgarde und die Militärpolizei, die versuchen, die Demonstrationen aufzulösen, werden mit Steinen, Molotowcocktails und Schusswaffen angegriffen. ... Gewalttäter ... Und Nationalgarde und Militärpolizei können, so lange der Notstand nicht ausgerufen wird, nur die Hauptstraßen und Stadtautobahnen freihalten.

Demorecht abschaffen!
Aus der Wahlplattform der Partei Regenbogen (Wahlbündnis verschiedener linker Gruppen ... gähn ... in Hamburg 2004), Quelle: www.regenbogen-hamburg.de/index_wahl.php4?dat=wahlplattform.html
Naziaufmärsche gehören ein für allemal verboten. Öffentliche Plätze und Räume dürfen solchen Gruppen nicht zur Verfügung stehen



Von links ... Junge Welt, 14.10.2005 (S. 3) zum Kongress "Gerechtigkeit heilt"
... bis rechts: Härter bestrafen (unten: Rechte und Bürgermob-Demo in Insel (bei Stendal)!


Aus der Internetseite der Kampagne "Gerechtigkeit heilt"
Wenn Menschenrechtsverletzungen nicht bekannt gemacht und strafrechtlich geahndet werden, wird den Opfern und ihren Angehörigen das fundamentale Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verweigert. Jahrzehntelang anhaltende Straflosigkeit überlässt Menschen der Ungewissheit und Schutzlosigkeit, signalisiert potentiellen Tätern, dass sie ihre Verbrechen ungestraft fortsetzen können, und untergräbt die (Wieder-)Herstellung eines Rechtsstaats. (Quelle ...)

Aus Karlheinz Koppe, "Pazifismus im Zeichen neuer Gewalt. Zehn Thesen" (Quelle)
PazifistInnen sind nicht gegen strafrechtliche Verfolgung von Delikten, die gegen andere Personen oder ganze Personengruppen begangen werden, und folglich auch nicht gegen rechtsstaatliche "Ordnungskräfte" (Polizei). ...
PazifistInnen setzen sich deshalb vorrangig für Friedenswahrung durch staatliche und internationale Rechtsordnungen ein ...
Kein Frieden ohne Recht und Gerechtigkeit!


Straflosigkeit der Kriegsverbrecher verhindern (solche Forderungen am Tag der politischen Gefangenen!)
Gespräch mit Wolfgang Kaleck, Anwalt in Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, in: Junge Welt, 18.3.2006 (S. 2)
Wer bei derartigen Fallkonstruktionen keine Geduld und keinen langen Atem hat, sollte die Arbeit gar nicht erst beginnen. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen dazu gebracht werden, strafrechtliche Verstöße auch zu ahnden. ...
Dennoch gilt es, rechtliche Positionen zu verteidigen und auszubauen, um Kriege und Kriegsverbrechen einzudämmen. Eine Strafanzeige in Deutschland ist nicht isoliert, sondern im Kontext vieler weiterer juristischer Bemühungen zu sehen. Wer damit wann, welchen Erfolg hat, wird sich zeigen. Es gibt aber Dinge, die getan werden müssen.


Resolution des Tribunals zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Unverzüglich Strafverfahren gegen die in der Anklageschrift genannten Angeklagten vor ordentlichen Gerichten

Aus Wolfgang Kaleck, "Das Völkerstrafrecht und die Probleme seiner Durchsetzung", in: FriedensForum 2/2006 (S. 35)
Doch es wird in Zukunft auch kein Weg daran vorbei gehen, Kriege und Kriegsverbrechen nicht politisch, sondern auch juristisch zu bekämpfen.

Aus Hoffmann-Lange, Ursula: "Dominanz der herrschenden Klasse? Oder Elitenpluralismus?", in: ÖkologiePolitik Febr. 2011 (S. 22)
Aus gutem Grund gehen die meisten Demokratietheorien von einem skeptischen Menschenbild aus und betonen die Notwendigkeit von Machtkontrollen, um solchen Missbrauch vorzubeugen

Polit-Skandale rufen Gelüste nach starkem Staat und harten Strafen hervor
Nach der Aufdeckung des Steuerhinterziehungsskandals Februar 2008:

Presseinfo der CBG am 21.2.2008
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine strafrechtliche Verfolgung von Kartell-Betrügern. ... Der Verein bezeichnet es als eine „gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges“, dass Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern belegt sind, nicht hingegen mit Strafen.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Jubel über Strafen: tierrechte, August 2006 (S. 19)

Mehr Gerichte und Gerichtsverhandlungen
  • Extra-Sammlung zur Idee von internationaler Bestrafung, Denunziation als Verbrecher, Legitimation für Gewalt ...: Internationale Gerichtshöfe

Aus einem Vorschlag von zwei Contraste-RedakteurInnen (das ist eigentlich die Monatszeitung für Selbstorganisation!) zum Umfang mit zwischenmenschlichen Konflikten (Sept. 2007):
Wenn es keinen Konsens und keinen Kompromiss in privaten Angelegenheiten gibt, dann ist üblicherweise das Gericht zuständig und nicht die Kolleginnen und Kollegen eines Kollektivs.

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