Schwarzstrafen

FUCK THE POLICE ... SKANDAL-URTEIL FÖRDERT POLIZEIÜBERGRIFFE!

Rückblick I: Anklage und Urteile


1. Rückblick I: Anklage und Urteile
2. Rückblick II: Polizeigewalt direkt nach Urteil
3. Wie weiter in Gießener Gerichten? Der "grosse" Prozess ab dem 10.3.2005



Auszug aus dem Urteil. Die Urteile sind präzise dokumentiert auf einer gesonderten Internetseite.

Mit diesem Urteil veränderte sich die Lage zwischen Polizei und politischen AktivistInnen in Gießen. Fortan ist in den Augen der Polizei fast alles eine Beleidigung. Denn wer urteilt, dass "Fuck the police" mit seiner ungefähren Bedeutung von "Polizei, verpiss Dich" oder "Vertreibt die Polizei" eine Beleidigung jedes Angehörigen der Polizei ist, macht auch "Nazis raus" oder "NPD dichtmachen", "Regierungen abschaffen" oder "Parteien auflösen" nach gleicher Logik zu so etwas. Die Folge: Filmen, Personalienkontrolle, Beschlagnahmen von Stiften, Kreide, Papier und mehr als Werkzeug für Straftaten (Beleidigungen in Schriftform) ... und der erste massive Prügelübergriff am 11.4.2005. Das könnte erst der Anfang sein. TäterInnen sind die PolizistInnen, VerursacherInnen aber neben den MacherInnen autoritärer Gesellschaftsformen die RichterInnen der Gießener Gerichte, die die FreMit diesem Urteil veränderte sich die Lage zwischen Polizei und politischen AktivistInnen in Gießen. Fortan ist in den Augen der Polizei fast alles eine Beleidigung. Denn wer urteilt, dass "Fuck the police" mit seiner ungefähren Bedeutung von "Polizei, verpiss Dich" oder "Vertreibt die Polizei" eine Beleidigung jedes Angehörigen der Polizei ist, macht auch "Nazis raus" oder "NPD dichtmachen", "Regierungen abschaffen" oder "Parteien auflösen" nach gleicher Logik zu so etwas.ibriefe ausstellten für die Polizeiübergriffe.

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