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WEITERE PROZESSE ZUR GENTECHNIK

Anklagen zu Feldbesetzungen


1. Anklagen zu Feldbesetzungen
2. Zivilprozesse gegen AktivistInnen
3. Anklagen zu Feldbefreiungen
4. Anzeigen, Verwaltungsklagen und mehr gegen die Gentechnik-Mafia

Extra-Seite zum Prozess in Gießen (Aktion 2006)

Verfahren nach Feldbesetzung in Groß Gerau 2008
  • Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches in Tateinheit mit Sachbeschädigung sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt (Schreiben vom 3.12.2008 als PDF) ++ die Behauptung, der Beschuldigte hätte sich als Leiter einer Demo ausgegeben, ist frei erfunden!

2.3.2009: Anklage wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben ++ Verfahren wegen Demorecht eingestellt
Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Darmstadt am 2.3.2009:

... Strafanzeige der Universität Gießen in Rüsselsheim vom 29.04.2008
wird gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen,
s o w e i t ihm zur Last gelegt wird, durch die Durchführung der widerrechtlichen Besetzungsaktion auf dem Versuchsgelände der Justus-Liebig-Universität Gießen Am Woogsdamm 6 in der Gemarkung von Groß-Gerau als Leiter eine öffentliche Versammlung ohne Anmeldung durchgeführt zu haben (Vergehen, strafbar gemäß § 26 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes).
Gründe:
Der Beschuldigte ist von der Staatsanwaltschaft Darmstadt am 02.03.2009 bei dem Amtsgericht Groß-Gerau - Geschäftsnummer wie oben - wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Sachbeschädigung angeklagt worden. Neben der zu erwartenden Strafe fällt die Strafe, zu der die Verfolgung in diesem Verfahren führen kann, nicht beträchtlich ins Gewicht. Es müsste ohnehin eine Gesamtstrafe gebildet werden.
P e h l e
Staatsanwalt

  • Verfahren wegen Nötigung nach Groß Gerauer Feldbesetzung
  • Presseinformation "Abschreckung statt Argumente - Hessische Justiz will Gentechnikgegner für Jahre hinter Gitter bringen!" am 25.12.2008 (PDF)
  • Dann die Ladung zum Prozesstermin am 8.6.2010 ... und wieder abgesagt!

Ca. 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch zur Gießener Feldbesetzung wurden hingegen Anfang 2009 eingestellt.

Feldbesetzung 2008 in Üplingen (BioTechFarm)
  • Vorladungen von der Polizei wegen Hausfriedensbruch u.ä. verschickt

Feldbesetzungsversuch 2007 in Groß Lüsewitz (AgroBioTechnikum)
  • Keine Anklage erhoben.

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