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VERFAHREN WEGEN LUTHERKRITISCHER AKTIONEN MIT GROßER KEULE: § 129 STGB

Einleitung


1. Einleitung
2. Hintergründe und Informationen zum Verfahren

Lutherkritik und -aktionIm Mai 2005 fanden in der Lutherstadt Wittenberg verschiedene Aktionen gegen den Luther-Hype statt. Wie Presse- und Indymediaberichten zu entnehmen ist bildeten den Schwerpunkt dabei flächendeckende Graffitis, welche Luther's Antisemitismus, Sexismus und seine autoritär-obrigkeitshörige Grundeinstellung thematisierten. Im gleichen Zeitraum wurde auch ein lutherkritisches Straßentheater in Wittenberg aufgeführt (siehe Foto). Eine Person aus Magdeburg bekam im September 2005 vierzehn Vorladungen. Bei der Vernehmung in Magedburg, an der Staatsschutz-Beamte aus Dessau - die dortige Polizeidirektion "betreut" auch Wittenberg - anwesend waren, wurde der betroffenen Person mitgeteilt, dass gegen sie wegen Sachbeschädigung in 14 Fällen ermittelt wird, darunter 12 Sprayereien und zwei Farbbeutelwürfe. Die Taten sollen in Wittenberg verübt worden sein. Nach Aussagen der Polizei soll die Person zudem einer kriminellen Vereinigung nach (§129) angehören, zusammen mit zwei weiteren Personen, die auch namentlich benannt wurden. Beide Personen haben auch Vorladungen erhalten, wo ihnen das eingeleitete 129-Verfahren eröffnet wurde. Genaueres zu den Vorwürfen und den politischen Hintergründen des Verfahrens kann zur Zeit (noch) nicht gesagt werden; die betroffene Person hat inzwischen über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragt.



Vorladung
Anfang November 2005 erhielt eine Person aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen (bei Giessen) eine Vorladung wegen § 129 in puncto Wittenberg - damit also eine Bestätigung dessen, was dem Aktivisten aus Magdeburg während der Vernehmung von der Polizei erzählt wurde.

Polizeiauskunft
Auszüge aus der Polizeidatei von Sachsen-Anhalt, u.a. zu den Vorwürfen rund um Anti-Luther-Aktionen:



Viele Jahre später in Gießen ... ganz ähnlich
Flyeraktion vor dem Startgottesdienst zum Lutherjahr (2017, Johanniskirche Gießen) ... die Kirchenoberen rasten aus ... Polizei schützt sie (Bericht im Gießener Anzeiger, 5.11.2016)

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