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GEBÜHREN FÜR DEMOS? EIN GESCHEITERTER VERSUCH IM LANDE HESSEN ...

Stadt Gießen verliert gegen Projektwerkstatts-Aktive


1. Stadt Gießen verliert gegen Projektwerkstatts-Aktive
2. Pressetexte dazu
3. Verwaltungsgericht erklärt Gebühren für rechtswidrig
4. Kasseler Gericht und Bayrischer Verwaltungsgerichtshof finden Demo-Einschränkungen richtig!
5. Mehr Fallbeispiele



Inzwischen haben verschiedene, auch regionale Zeitungen berichtet. Alle haben ausnahmslos verschwiegen, wer die Verfahren gewonnen hat. Zum Teil kam wieder nur die Stadt Gießen zu Wort, die das Verfahren kommentierte - Medien im Dienste der Herrschenden. Mehr zum Streit um die Demogebühr in Gießen (Gerichtsverfahren & Co. ...) hier ...
  • Aktionsidee: Sozialhilfeempfänger*innen mit Interesse an Aktionen gesucht
    Wie bereits im b.n.d. berichtet, erhebt die Stadt Gießen neuerdings Gebühren für Demonstrationen - zwischen 50 und 100 Euro sind üblich. Damit bekommt der Sozialabbau eine besondere Note - nicht nur das Geld wird den Armen genommen, sondern auch die Möglichkeit zum Protest dagegen. Totalitäre Denkstrukturen der Regierenden werden sichtbar. Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt machen mit Protesten, kreativen Demoanmeldungen und Klagen bereits Front gegen den Gebührenwahn (www.projektwerkstatt.de/demorecht). Bei einem Treffen zu Hartz IV kam die Idee auf, dass Sozialhilfeempfänger*innen bei ihren Ämtern Anträge auf 100 Euro für die Anmeldung von Demonstrationen z.B. gegen Hartz IV stellen - so wie es sonst für neue Kühlschränke, Kleidung usw. vorgeschrieben ist. Bis das Geld geneh-migt wird, werden Demos zukünftig ohne Anmeldung gemacht mit Verweis, dass sich Menschen Demos nicht mehr leisten können.
    Wäre schön, wenn Menschen entsprechend aktiv werden. Für Rücksprachen und mehr können sich Sozialhilfeempfänger*innen bei den Montagsaktionen rücksprechen oder in der Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283 melden.
  • Ein Kapitel in der Polizeidokumentation 2005 befaßt sich mit Durchgriffen gegen das Demonstrationsrecht. Extraseiten dazu ...
  • Demogeführen der Stadt Pforzheim gerichtlich gekippt (Juli 2007)

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