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AUTORITÄRER STAAT ALS ANTIFASCHISMUS
... VON ANTIFA HERBEIGESEHNT

Linke fordern Repression gegen Nazis ein


1. Linke fordern Repression gegen Nazis ein
2. Der Fall "Mannichl"
3. Erwünscht: Autoritärer Staat gegen Rechtsextreme
4. Rechtsextremismus als Einfallstor für autoritäre Wünsche
5. Kritik: Demorecht & Co. nicht für Rechte? Den autoritären Staat selbst fordern ...
6. Links

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Bild rechts: Aus dem Titel einer Antifa-Broschüre.

"Ihr Fickschweine!!! @"
"Leistet Wiederstand! @"
"Deutschland verecke! @"
"Fachos an die Wand! @"

Zitate: Anarchosprayereien, Ende des 20. Jh. - (@ = A im Kreis, Quelle: Stowasser, Horst (2007): Anarchie!, S. 481)

Immer wieder fordern "Linke" selbst, daß der Staat oder die Polizei bzw. Justiz härter durchgreifen soll ... natürlich gegen die politischen GegnerInnen.
  • Rote Hilfe München fordert Einschränkung des Versammlungsrechts und mehr staatliche Repression gegen Nazis
  • Gejammer über zu nette Polizei (geht nicht gegen Nazis vor ,,, besonders pikante Position, da ein autoritärer Staat eher Nazi-Denken fördert)
  • Für härtere Bedingungen in Knästen, für Isolationshaft, für Entzug von Zeitungen - wenn es nur die eigenen Feinde trifft ... ein widerlicher Text auf Indymedia, der autoritäres Denken pur zeigt! Das eingesetzte Vokabular ("Streichelzoo" für Knäste) erinnert an Roland Koch oder die Bildzeitung ...

Im Original: Härtere Urteil, mehr Repression
Aus einer Pressemitteilung des ASTA Gießen, gefunden auf Indymedia:
Der AStA der JLU zeigt sich bestürzt über das milde Urteil des Giessener Landgerichts im Volksverhetzungsverfahren gegen die rechtsextreme Band "Gegenschlag" aus dem Vogelsberg."

über Bewährungsstrafe für Nazi in zweiter Instanz (Aus Indymedia)
Justizposse im Landgericht Bückeburg / Berufungskammer wandelt Haftstrafe für "Aussteiger" Arwid Strelow in Bewährung um. ... Die erstinstanzliche Verurteilung in Stadthagen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung war ein überfälliger Schritt. Die Bestätigung des Urteils in der zweiten Instanz galt allen Beobachterinnen und Beobachtern als sicher. ...
Die Staatsanwältin war jedenfalls beeindruckt: Auf einmal schienen alle Vorstrafen vergessen, so dass sie in ihrem Abschlussplädoyer lediglich 10 Monate auf Bewährung forderte. Die Verteidigung schloss sich dem uneingeschränkt an.
Da die Staatsanwaltschaft nur eine Bewährungsstrafe forderte, blieb dem Richter kaum etwas anders übrig, als Strelow noch einmal davon kommen zu lassen, weil er "nicht ohne Not" den entsprechenden Strafantrag "übertrumpfen" wolle.


Gejammer über zu niedrige Strafe. Gewünscht: Autoritäre Härte statt Pädagogik (in: Junge Welt, 22.3.2006, S. 15)
Die Initiative "Jugend engagiert in Potsdam" kritisierte den Urteilsspruch der Potsdamer Richter als "pädagogisch motiviert". "Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Richter immer noch davon ausgehen, erzieherisch auf die Neonazis einwirken zu können", so eine Sprecherin der Gruppe gegenüber Junge Welt.

Rechts: Bild aus der Jungen Welt, 8.8.2008 (S. 8)

Verfassungsschutz, Konstruktion krimineller Vereinigung - Ja!
Aus einem Interview mit Marcus Eick vom "Bündnis für Menschenwürde" in: Junge Welt, 8.8.2008 (S. 8)
Ich bin zunächst einmal sehr enttäuscht darüber, daß das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen hat. ...
Frage: Ein Angeklagter wurde freigesprochen, weil er als V-Mann agiert haben soll. Wie stehen Sie dazu?
Meines Wissens hat sich der Informant nicht an Straftaten beteiligt, sondern einzig und allein Informationen gesammelt und an den Verfassungsschutz weiterverkauft. Ich bin schon der Meinung, daß dies hilfreich war, weil die Bestrafung der Führungsleute damit erleichtert wurde und ein höheres Strafmaß angewandt werden konnte.
Frage: Geht von den verhängten Strafen in Ihren Augen genug abschreckende Wirkung aus?
Auf der einen Seite hoffe ich das natürlich, denn nur ein hartes Urteil kann eine Schockwirkung auslösen und zum Nachdenken anregen. Andererseits sehe ich aber auch die Gefahr, daß die Verurteilten jetzt zu Helden und Märtyrern erhoben werden und mit ihrem "Beispiel" andere zum Mitmachen ermutigen.


Aus "Erneuter Freispruch für Schaumburger Nazis" auf Indymedia (Juli 2008)
Nachdem Siedbürger zunächst die Tür öffnete, wurde diese dann wieder zugeschlagen. Zunächst hatte ein Beamter noch seinen Fuß in der Tür, konnte diesen jedoch noch rausziehen. Verletzt wurde er hierbei nur leicht.
Danach weigerten sich Winter und Siedbürger die Tür zu öffnen und entgegneten den Beamten sie sollen doch Verstärkung holen!
Die Richterin entgegnete zwar, daß hier ganz offensichtlich ein Widerstand vorliegt, letztendlich es sich aber eben nicht beweisen lässt wer nun die Tür zugeschlagen hat. Während Winter ganz schwieg sagten H. und Siedbürger aus, doch verharmlosten die ganze Sache. Bereits nach einer 3/4 Stunde war das ganze Verfahren vorbei.

Dank an Polizei und Justiz für harte Strafen - auf Indymedia (August 2012), dort auf Newswire befördert
Die Verurteilung werten wir als Erfolg auf mehreren Ebenen. So stellt diese einen weiteren Schlag für die rechte Szene dar. Straftaten von Mitgliedern werden verfolgt und rechtlich geahndet. In diesem Fall war dies der ausschlaggebende Grund für die Loslösung aus der rechten Szene. Auch wenn Sven B. nicht zum harten Kern der lokalen Szene gerechnet werden kann, zeigt das Urteil, dass Nazi sein nicht cool ist und nicht vor Strafverfolgung schützt.
Hier bedanken wir uns bei der Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft wie auch dem Gericht für eine konsequente Verfolgung und Ahndung.
Eine genauso konsequente Ahndung wegen des Übergriffes auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Wunderlich am 23.08.2012 in Hohenstein-Ernstthal wird hoffentlich die positive Entwicklung der letzten Zeit weiter voranbringen.

Und nur kurz danach wieder ein ähnlicher Text auf den Indymedia-Newswire gesetzt ...
"Wie das Problem heißt, ist bekannt. Antifaschismus ist die Antwort der Demokratie hierauf."

Antworten auf Kritik daran:
"Vorschlag: Du sorgst selbst dafür, dass die Nazis von ihrer Ideologie herunterkommen, ihre Schusswaffen loswerden und keine Gewalttaten mehr begehen. Dann müssen wir nicht mehr Staat, Polizei und Gerichte bemühen. Ist das ein Deal?"
"Typisches Problem von selbstverliebten Mackern in der "linken" Szene."
"... bist du ein autoritäres A"

Wenn die Bullen nicht böse sind (gegen andere), haben wir keine Lust mehr ...
Aus der Erklärung der Veranstalter der Anti-Hartz-Demo am 4.10.2004 in Gera nach Auflösung derselben (Quelle ...)
Da die zum wiederholten Male anwesenden Rechtsextremen, von denen ständig Drohungen und Gewalt gegenüber den Ordnern der Initiative ausgingen, nicht von der Polizei entfernt wurden, beendeten die Veranstalter den Demonstrationszug vorzeitig.

Aus einem Bericht auf Indymedia
Am Donnerstag fand vor dem Amtsgericht Dorsten (nördliches Ruhrgebiet) ein "Mammutverfahren" (zit. Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In diesem wurden die beiden Stadtbekannten Nazischläger Andre Dalhaus (Hervest, z.Zt. in U-Haft) und Markus Keller (Hardt), trotz Vorstrafen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Rechts: Mehr Strafe für Nazis, aus einem Interview mit Stefan Nölleke einem linken Dortmunder Stadtrat, Junge Welt vom 11.4.2005 (S. 2)

Verbieten, Mehrheitswillen durchsetzen!
Auszug aus einem Interview wiederum mit Stefan Nölleke, diesmal vom Bündnis Dortmund gegen Rechts (BGR) und Vorstandsmitglied des Linken Bündnisses Dortmund, in: Junge Welt am 11.1.2005 (S. 8)
Sowohl das Bündnis "Dortmund gegen Rechts" als auch das im Stadtrat vertretene Linke Bündnis Dortmund rufen die Bevölkerung bei allen neofaschistischen Aktivitäten zum Widerstand auf und wirken aktiv daran mit. Von der Polizei erwarten wir, daß sie erst einmal jeden Aufmarsch von Rechten verbietet, auch wenn die Gerichte später anders entscheiden sollten. Schließlich sind die Beamten dazu verpflichtet, die legitimen Interessen der Bevölkerung zu schützen. Und diese will mehrheitlich keine Neonazis in der Stadt marschieren sehen.


Titelzeile in "Junge Welt" am 23.12.2016 (gesamter Titel durch Klick)
Junge Welt fordert Beugehaft


Mehr Überwachung ... wegen Nazis!

Aus Klaus Staeck, "Braune Netzwerker" in: FR, 19,2.2010 (S. 11)
Wenn über Sicherheitskonzepte für das Internet geredet wird, dann sollten wir nicht nur an leichtfertig ins Netz gelangte Fotos und Kontonummern denken. Sicherheit heißt auch, für eine weltweite Ächtung von Hass-Propaganda und Nazi-Inhalten im Internet einzutreten. Wer als Betreiber und Autor solcher Portale ausfindig gemacht wird, sollte einer weltweiten Verfolgung sicher sein. Hier endet die "Freiheit der Andersdenkenden", wenn diese eine freie Gesellschaft insgesamt bedroht.

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