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STAATSANWALTSCHAFT GIEßEN:
VAUPEL & CO. IM DIENST DER OBRIGKEIT

Einleitung


1. Einleitung
2. Staatsanwalt Vaupel
3. Einstellungssache: Gegen Obrigkeit wird nicht ermittelt
4. Keine Chance für Strafanzeige gegen Staatsanwalt
5. Staatsanwälte missachten Verfassungen
6. Links

gut funktionierende Behörde
Stellv. Leiter der Staatsanwaltschaft Gießen zu seiner Institution (Quelle: Gießener Anzeiger)

Die Annahme, die Staatsanwaltschaft habe kein Interesse an einer sachgemäßen Verteidigung, geht im Ansatz fehl. Die Staatsanwaltschaft ist im Strafprozess nicht Partei (BGHSt 15, 155, 159; Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 63; Bergmann in Anwaltskommentar, StPO § 141 GVG Rdn. 1 jew. m. w. N.), sondern ein der rechtsprechenden Gewalt zugeordnetes Organ (BGHSt 24, 170, 171; Pfeiffer aaO Rdn. 61), das, wie sich etwa aus § 160 Abs. 2 StPO ohne weiteres ergibt, der Objektivität verpflichtet ist (vgl. Pfeiffer aaO Rdn. 63 m. w. N.). Wenn sie nach ausdrücklichem Verzicht des Beschuldigten, selbst einen Verteidiger zu benennen, ihrerseits mit ihrem Antrag gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 StPO einen Rechtsanwalt namhaft macht (vgl. auch § 33 Abs. 2 StPO), so spricht allein dies nicht gegen dessen Bestellung.
(BGH, Beschluss vom 15.08.2007 - 1 StR 341/07)

Sie sitzt als protziger Bau auf dem Gelände der Justizbehörden in Gießen. Rundherum befindet sich ein öffentlich zugänglicher Park. Doch wer dort justizkritische Gedichte vorliest, verschwindet schon mal in Polizeihaft, liest dann in der Zeitung, dass er/sie bei Farbschmierereien erwischt wurde und bekommt einige Monate später sogar von der Polizei zu hören, es sei sogar ein Brandanschlag geplant gewesen . Wenn man dagegen vorgehen will, verweigert die Staatsanwaltschaft aber die Ermittlungen und behauptet die Erfindungen sogar selbst. (mehr zu diesem kruden Polizei- und Justizskandal hier ...). Doch nicht nur hier gilt das Gießener zentrale Justizmotto: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!


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