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SOZIALRASSISTEN UND HETZER IN DEN MEDIEN

Presse fordert Ausgrenzung von "Randgruppen"


1. Presse fordert Ausgrenzung von "Randgruppen"
2. Lügen und Hetze vom Stadtredaktionschef der Gießener Allgemeine
3. Fallbeispiele manipulierender Medien
4. Pressehetze gegen Politgruppen, vor allem die Projektwerkstatt
5. Gießener Allgemeine gegen FeldbesetzerInnen (Frühjahr 2008): Tritte, Lügen, Hetze
6. Blick über den Tellerrand ... Presse-, Politik- und Polizeifilz andernorts

Der an dieser Stelle dokumentierte Artikel aus dem Giessener Anzeiger ist ein besonders abstossendes Beispiel dafür, wie die Presse Sozialrassismus fördert und den Herrschenden den Boden bereitet, um all die auszugrenzen, die nicht in das Bild einer aufstrebenden "S.O.S.-Stadt" ("Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit") passen. Junkies, BerberInnen, Punks und Obdachlose werden hier zum "Bösen" stilisiert. Nicht erwähnt wird natürlich, dass der Treffpunkt am Marktplatz gerade deshalb gewählt wurde, weil die Stadt Gießen zwei andere Plätze mit Gittern (sic!) abgeriegelt hat und mensch selbst am Lahnufer von Polizeitrupps vertrieben wird. Medien schaffen damit ein Klima, in dem sich die AnhängerInnen von "Sicherheit und ordnmung" bestätigt fühlen, Ausgrenzung voran zu treiben - ob PolitikerInnen, die "law and order" ausweiten wollen oder Nazis, die Andersdenkende oder -Aussehende von den Straßen prügeln.

Statt Sicherheit und Ordnung ein Hilferuf
Drogenszene hat sich zum Busbahnhof verlagert - Beschwerden von Anliegern

Von Jochen Lamberts GIESSEN. Die Zustände am Marktplatz sind inzwischen nicht mehr tragbar und lassen die Propagierung der städtischen Führung bei ihrer Amtsübernahme, für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) zu sorgen, zur Bankrotterklärung werden. Seit vielen Wochen hat sich an dem zentralen Busbahnhof eine Szene aus Alkoholikern und Drogensüchtigen entwickelt, die inzwischen fast täglich für Polizei- und Rettungsdiensteinsätze sorgt.
Das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl ist dort zur Farce geworden. Und Gießens oberster Hüter der mit viel Aufsehen verabschiedeten Gefahrenabwehrverordnung, Stadtrat Thomas Rausch, gibt sich, zumindest was dieses Problem angeht, hilflos.
Die Klagen der am Marktplatz ansässigen Geschäftsleute sind nicht zu überhören. Betrunkene oder unter Drogen stehende kommen in die Läden, betteln aggressiv, pöbeln die Kunden an oder benutzen teilweise fraglos die Toiletten, die danach entsprechend aussehen. In den Bereichen der Haus- und Geschäftseingänge wird die Notdurft verrichtet, Müll entsorgt, gefixt oder mehr oder minder frei mit Drogen gehandelt. Auf dem Busbahnhof selbst trauen sich viele schon gar nicht mehr auf ihren Bus zu warten angesichts immer wieder vorkommender Pöbeleien, Bedrohungen und Schlägereien. Und die zur Szene gehörenden freilaufenden Hunde tragen nicht gerade zur Steigerung des Sicherheitsgefühl bei.
Angetreten, um in dieser Stadt für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen reiste genau vor zwei Jahren eine von Stadtrat Rausch angeführt Delegation nach Fulda, um sich dort über die Funktion und Effizienz einer am Bahnhofsvorplatz installierten Überwachungskamera zu informieren. Das Ergebnis, eine tolle Sache, genau das Richtige für die Gießener Pläne. Installiert wurde sie auf dem Marktplatz. Doch die Praxis sieht hier anders aus als in Fulda, weil das Modell nicht Eins zu Eins umgesetzt wurde.
In Fulda sitzen Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes am Kontrollbildschirm und melden umgehend Verdächtiges der Polizei. Dies war in Gießen offensichtlich aus Personalgründen seitens der Stadt nicht möglich, so dass der Monitor auf der Wache der Polizeistation Nord installiert wurde. Anzunehmen und zu verlangen, dass die Beamten dort beim tägliche Geschäft einer Polizeiwache mit Telefon- und Funkgesprächen, Anzeigenaufnahmen und Bürgerberatungen permanent ein Auge auf den Schirm werfen, ist illusorisch. Hinzu kommt ein zweites Manko, die Kamera kann von ihrer derzeitigen Position aus nicht in alle Bereiche des Marktplatzes einsehen. Durch die Wartehäuschen gibt es tote Winkel, nämlich genau vor dem Eingang des Info-Centers der Stadtwerke. Und gerade da hat sich die Szene etabliert.
Als weitere Keule gegen das städtische Sodom und Gomorrha hat die Stadt seinerzeit ihre Ordnungsstreitmacht ausbauen wollen, und dies auch entsprechend verlauten lassen. Zudem wurden die städtischen Ordnungsbeamten in neue Uniformen gesteckt, die bis auf das unterschiedliche Wappen identisch mit der der Hessischen Vollzugspolizei sind. Sie sollten die neue Gefahrenabwehrverordnung durchsetzen und rigide gegen Leute vorgehen, die Kippen auf die Straße werfen, in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, betteln oder Staubtücher aus dem Fenster wedeln.
Doch wie sieht die Wirklichkeit aus, wobei den Hilfspolizisten selbst keinerlei persönliche Schuld anzulasten ist: das Gros der städtischen Uniformierten schreibt weiter Falschparker auf, auf dem Alten Friedhof werden die Hundebesitzer gejagt und abkassiert und im Seltersweg die Bettler ihres Weges gewiesen. Doch ob gegen Personen der Marktplatzszene überhaupt schon einmal Sanktionen ausgesprochen wurden, weil sie in der Öffentlichkeit tranken, urinierten ihre Unrat wegwarfen oder randalierten, darüber gibt es keine gesicherten Hinweise. Lediglich das Einschreiten der Vollzugspolizei ist ausreichend bekannt.
Und was sagt Stadtrat Thomas Rausch dazu: Die Zahl der Mitarbeiter sei beschränkt und könne nicht beliebig aufgestockt werden. Die städtischen Hilfspolizisten seien außerdem nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Lediglich zwei Kräfte des Ordnungsamtes könnten derartige Überwachungsaufgaben übernehmen, so Rausch gegenüber dem Anzeiger. Doch das Klientel am Marktplatz, das offensichtlich immer mehr werde, gehen in einen Bereich der Kriminalität, für die die Vollzugspolizei zuständig sei. Gegen die Art dieser Personen könne das städtische Ordnungspersonal nichts mehr machen, so Rausch.
Einen Schritt hat die Stadt in ihrer offenkundigen Ohnmacht allerdings unternommen: Am Donnerstag verschwanden die Sitzbänke vor dem Stadtwerkebüro. Ob die Szene sich allein deswegen verzieht, wird sich noch herausstellen müssen.
Quelle: Gießener Anzeiger, 21.11.2003 im Netz ++ der Autor ist Redakteur der Zeitung und Vorstandsmitglied bei Pro Polizei Gießen e.V.

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