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STÖREN. BLOCKIEREN. VERHINDERN.
RECHTLICH BETRACHTET

Aus dem Grundgesetz


1. Aus dem Grundgesetz
2. Störung von Betrieben

Artikel 3, Absatz 1

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Im Original: Kommentare und Ausführungen
Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Köln zu einer Gleisblockade der Kohlebahn Hambach
Eine Nötigung gem. § 240 I StGB wurde durch das Anketten hingegen nicht verwirklicht. Das in Betracht kommende Merkmal der Gewalt ist nicht erfüllt. Gewalt ist die durch eine gegenwärtige Beeinträchtigung erzeugte und sich beim Betroffenen auch körperlich auswirkende Auslösung eines Zwanges (Eisele in Schönke Schröder Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorbemerkungen zu den §§ 234 bis 241a Rn. 10). Aufgrund der Erforderlichkeit der Körperlichkeit des Zwanges, darf er nicht bloß psychischer Natur sein. Zwar hat das OLG Celle (22 Ss 86/03 vom 12.08.2003) hinsichtlich Blockadeaktionen wie folgt entschieden: Strafbar bleiben Blockadeaktionen, die eine Kraftentfaltung seitens der Demonstranten erfordern oder bei denen ein physisch spürbares Hindernis gebildet wird, das schon aufgrund seiner Körperlichkeit geeignet ist, den Willen zu beeinflussen (BGHSt 44, 34,39). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung in Fortführung seiner Rechtsprechung - insoweit klarstellend - in einem Fall bestätigt, in dem sich Demonstranten angekettet hatten. Die Ankettung eigne sich - so das Bundesverfassungsgericht - dazu, Dritten den Willen der Demonstranten aufzuzwingen, weil diese beim Heranfahren von Kraftfahrzeugen nicht ausweichen könnten und die Räumung erschwert werde (BVerfGE 104, 92, 102).
Ausgeschlossen sind aus dem Gewaltbegriff aber rein psychische Einwirkungen, also die Veranlassung allein intellektueller Abwägungsprozesse, z. B. Entschluss eines Autofahrers, einen Umweg zu fahren, als er von einem entfernten, die Fahrbahn blockierenden LKW im Radio erfährt (Fischer SIGB, 59. Auflage 2012 S 240 Rn. 18). Vorliegend sind keine Züge an die angeketteten Personen herangefahren. Der Bahnverkehr wurde bereits nach Erhalt der Information über die Ankettung seitens der Verantwortlichen der RWE vollständig eingestellt. Die Verantwortlichen bei RWE waren nicht unmittelbar mit den angeketteten Personen konfrontiert. Die Entscheidung, den Zugverkehr einzustellen, beruhte folglich auf einem rein intellektuellen Abwägungsprozess. Eine irgendwie geartete physische Wirkung auf die Entscheidungsträger bei der RWE Power AG entfaltete das Anketten folglich nicht. Daher liegt ein bloß psychischer Zwang und kein körperlicher vor.
Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel gem. § 240 l, 2. Var. StGB ist in dem Anruf bei der RWE Power AG nicht zu sehen. Die Drohung bezeichnet das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Verwirklichung davon abhängen soll, dass der Bedrohte nicht nach dem Willen des Täters reagiert (Eser/Eisele in Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorb. SS 234 bis 241a Rn. 30). Als der Anruf getätigt wurde, waren die gesondert Verfolgten jedoch bereits an die Gleise gekettet. Das Übel war mithin schon verwirklicht und wurde lediglich mitgeteilt, nicht aber in Aussicht gestellt.
Auch eine versuchte Nötigung gem. §§ 240 ll, 1,22,23 SIGB liegt durch das Anketten nicht vor. Es scheitert hierbei am Tatentschluss. Der bei der RWE Power AG erfolgte Anruf kam, den äußeren Umständen nach zu urteilen, aus dem Lager der Gleisbesetzer und war als Bestandteil des Planes, den Bahnverkehr zum Erliegen zu bringen, den Beschuldigten und den gesondert Verfolgten bekannt. Zwar war über die Schienen ein Warntransparent mit der Aufschrift "Stop! Personen im Gleis" aufgehängt. Dies diente aber offenbar lediglich der besonderen Mitteilung und Kundgabe ihrer Protestaktion im Sinne einer zusätzlichen Aufmerksamkeitserregung. Dass die Beschuldigten von einer Durchführung des Zugverkehrs trotz des Telephonates ausgingen, ist nicht lebensnah. Sie dürften vielmehr mit einer Einstellung des Zugverkehrs gerechnet haben. Dementsprechend dürften sie es auch nicht für möglich gehalten haben, dass annahende Züge, mit der Besetzung unmittelbar konfrontiert, anhalten müssen.



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