Auch hier gilt: Gewahrsam ist nur zulässig, wenn mildere Mittel nicht reichen - und wenn es sich nicht um Versammlungsteilnehmer*innen handelt.

HSOG § 32 Gewahrsam

(1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies

1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

2. [mehr]

Die Polizei darf Menschen auch von öffentlichen Flächen runterjagen, wenn das zur Abwehr von Gefahren nötig ist. Zwei Bedingungen müssen aber erfüllt sein. Erstens darf es kein niedrigschwelligeres Mittel mit gleichen Erfolgsmöglichkeiten geben (z.B. einen Gegenstand wegnehmen statt gleich die ganze Person wegschicken), und zweitens darf sich der Platzverweis nicht gegen Teilnehmer*innen von Versammlungen richten. Letzteres übersieht die Polizei oft - und handelt das rechtswidrig. [mehr]

"Linke Gruppen"

Rote Hilfe: Veranstaltungen mit Basisgruppen in mehreren Städten (vor allem im Osten sowie in Göttingen)

Bundesverband und Redaktion: Bis 2008 komplette Zensur aller Gießener Vorgänge, in 2008 begann eine verbandsinterne Debatte über die Ausgrenzung kreativer Antirepression

Mehrfach gab es vor Veranstaltungen "Warnungen" oder Aufforderungen, die Veranstaltungen wieder abzusetzen, so durch den EA Hamburg und durch Rechtshilfegruppen in anderen Städten. [mehr]

Interviews, Texte und mehr ...

Interview mit Radio Corax (Halle) vor der Veranstaltung am 18.12.2007

Artikel in politischen Zeitungen

Direkte Aktion Nr .1/2008 (S. 4) ++ [mehr]

Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. in Gießen)

Demorecht wird eingeschränkt unter geschicktem Bezug auf Anti-Nazi-Politik

Das [mehr]

Buchtipps sowie Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

In einem Interview geht es darum, dass die InterviewerIn das bekommt was er/sie will und Du Deine Message rüberbringst.

Dieser Text stammt aus der Vorbereitung zum G8-Gipfel in Heiligendamm von der Gipfelsoli-Pressegruppe. [mehr]

Tipps für Presseinfos

Sich beschweren über Zeitungsartikel u.ä. beim Presserat: Infos dazu auf deren Seite

Tipps zum Aufbau von Kontakten zur Journalistis [mehr]

Wenn Euch jemand zu einem bestimmten Verhalten zwingen will ...

Verpflichtungs-/Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärungen sollen Panik verbreiten. Dafür sind sie mit formalen und unverständlichen Begriffen angereichert und benennen Ultimaten und große Geldsummen. Wichtig ist folglich: Keine Panik! Da spannt jemand den Oberarm an, damit wir uns wegducken. [mehr]

Extra-Seite zu Beleidigung

Übersicht über Urteile zur Meinungsfreiheit

Literaturtipp: Udo Branahl, "Medienrecht" - bei GoogleBooks online [mehr]

Auf "My Bonnie is over the ocean"

G C G ... D D7

G C G ... C D7 G

Refrain: G C D G ... C D7 G

Ich passe nicht in Eure Weltsicht

ich passe nicht in das System

ich möchte das auch für kein Geld nicht

Normalsein find´ ich zu bequem!

Refrain:

Freiheit – Freiheit,

die Freiheit, ver-rückt zu sein, nehm ich mir!

Freiheit – Freiheit,

denn mein Leben, das gehört mir!

Ihr sagt, Ihr wisst, was für mich gut ist,

die Krankheitseinsicht würd mir fehl’n. [mehr]

Wenn intensiver erzählt wird, was so in der Geschichte der Jugendumweltbewegung abging, könnten die Auseinandersetzungen in den Vorständen vor und um 1990 erwähnt werden. Zunächst eroberten die Projektorientierten (Vorstände abschaffen, Projektfreiheit für alle, Aktive müssen keine Mitglieder sein usw.) nach und nach die Mehrheiten vor allem in der Naturschutzjugend. 1989 gab es eine Mehrheit im Bundesvorstand. [mehr]

Die unabhängige Jugendumweltbewegung der Ende 80er/Anfang 90er Jahre war die letzte große Jugend-Protestbewegung. Der Begriff "Projektfreiheit" prägte die Organisierungsstrukturen. Zentralen und Hierarchien sollten abgebaut werden. Unter anderem entstanden 50 Projektwerkstätten, etliche Netzwerke und Projekte. [mehr]

Ich glaube an das Volk, das Ganze, das Allmächtige,

den Schöpfer des Gemeinwillens und des Rechts. [mehr]

Die folgenden zwei Lieder entstanden für die Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen. Sie fand nach einem Farbanschlag gegen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft am 4.12.2003 statt. Am Nachmittag davor hatten Bullen wieder einmal die Projektwerkstatt durchsucht und die Flugblätter für die Aktion beschlagnahmt - ohne Rechtsgrundlage, sondern allein zwecks Verhinderung der Lichterkette. [mehr]

Beim Rauswurf von ZuschauerInnen

Anlässlich eines Mega-Rauswurfs am 17.2.2010 sangen die Ausgeschlossenen folgendes Lied:

Zehn kleine Zuschauer,

die saßen im Gericht.

Den einen mocht' der Richter nich',

da waren's nur noch neun.

Neun kleine Zuschauer,

die haben mitgedacht.

Der eine hat noch mal gelacht,

da waren's nur noch acht.

Acht kleine Zuschauer,

die haben mitgeschrieben. [mehr]

Songtext Selig „Geld“ (Greenpeace-CD)

Von: Verena Imelmann/Vivien Schwemer/Silja Geefke

Wenn ich durch die Straßen geh‘

Und den ganzen Müll dort seh‘

Denk‘ ich immerzu daran,

Daß man Geld nicht essen kann.

Ich denke immerzu daran,

daß man Geld nicht essen kann.

Wenn so viele Tanker sinken

Und das Meer fängt an zu stinken,

Daß kein Tier dort leben kann,

Fängt mein Herz zu weinen an.

Ich denke immerzu daran,

daß man Geld nicht essen kann. [mehr]

Links zu Liedern

Müller-Milch-Lied

Bauernverbandshymne

Variante zu Biodiesel/E10

Der Bauernknecht

Sonnleitner-Song [mehr]

Das Tetra-Haus ... Auf: (Auf "Skandal um Rosi")

Das erste Lied auf eine einer großen Aktion war 1990 das Anti-TetraPak-Lied im Zusammenhang mit dem damals organisierten Einwegboykott an Schulen und dem Netzwerk "SchülerInnenaktion Umwelt". Neben vielen dezentralen Aktionen gab es einen Aktionstag in Limburg, wo das TetraPak-Werk steht.

A D6 D E E7 (2x)

A H7 E A

A D6 E E7 A

Im Limburg steht das Tetra-Haus,[mehr]

Auf: "Freiheit "

C G

Die Verträge sind gemacht,

d C

hab‘n nen Arbeitsplatz gebracht,

e d

wenig Mitbestimmung zwar, doch ...

C G a F C G

Arbeit, Arbeit – weil die Wachstumrate zählt.

C G d a G F C G

Arbeit, Arbeit – weil die Wachstumrate zählt.

Die Maschine rattatta

der Kontrolleur war auch schon da

Probezeit muß vorneweg, doch ...

Arbeit, Arbeit – ist das was zum Glück nur fehlt.

Arbeit, Arbeit – ist das was zum Glück nur fehlt. [mehr]

Wenn intensiver erzählt wird, was so in der Geschichte der Jugendumweltbewegung abging, könnten die Auseinandersetzungen in den Vorständen vor und um 1990 erwähnt werden. Zunächst eroberten die Projektorientierten (Vorstände abschaffen, Projektfreiheit für alle, Aktive müssen keine Mitglieder sein usw.) nach und nach die Mehrheiten vor allem in der Naturschutzjugend. 1989 gab es eine Mehrheit im Bundesvorstand. [mehr]

(geschrieben in einer kritischen Auswertung zweier Menschen aus Köln nach den Erfahrungen mit dem Protest gegen die Münchener NATO-Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2003)

Elite unser auf dem Throne

Geheiligt werde Dein Wort

Deinem Reich befehle

Dein Wille geschehe

Wo Du willst, wie Du willst

Unser tägliches Lob gib uns heute

Und vergib uns unser Zweifeln

Wie auch wir vergeben deinen Lügen

Und führe uns nicht in den Abgrund,

sondern wie versprochen in die Zukunft [mehr]

Melodie "What shall we do with a drunken sailor"

What shall we do with a illegal immegrants (3x), as they cross the borders.

Shall wie let 'em drown in the stinking waters (3x), as they cross the borders.

Or should we help them like our brothers,

should we help them like our sisters,

should we help them like our mothers, as they cross the borders.

Hurray we change the system (3x) und open up the borders. [mehr]

Giessen ist ne schöne Stadt,

die auch ein paar Bullen hat.

Die Bullen sperren Menschen ein,

Gründe nennen sie dir keinen.

Giessen ist ne schöne Stadt,

die auch ein Gefängnis hat.

Der Knast, der hat ein Loch im Zaun,

da sind die Menschen abgehaun.

Giessen ist ne schöne Stadt,

die auch CDUler hat.

Die CDUler prügeln auf dich ein,

und dich sperren sie dann dafür ein.

Giessen ist ne schöne Stadt,

die auch ein paar Schulen hat. [mehr]

Alles für euch (Musik:Laudato Si o mi Signore)

Refrain:

Wir geben

alles für euch und die Überwachung,

alles für euch und die Überwachung,

alles für euch und die Überwachung,

alles für euch und die Überwachung

Seid bewundert ihr könnt uns überwachen.

Ihr seid über all wo ihr auch wollt,

egal ob offen oder auch verborgen,

Seid gepriesen denn ihr seid wunderbar. [mehr]