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Termine und Veranstaltungen

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Montag, 18.12.2023 13:00 Uhr
in/bei Braunschweig, Verwaltungsgericht Braunschweig, Saal 1
Verfahren wegen Polizeiaktionen gegen zwei Journalist*innen beim
2020 fand die eine angemeldete Versammlung in Solidarität mit Angeklagten der VW-Zugblockade im August 2019 vor dem Amtsgericht Wolfsburg statt. Es war verboten, die Straße für Demozwecke zu nutzen. Als eine Spontandemo folgte und diese die Straße betrat, endete alles im "Wolfsburger Kessel" (Dokufilm unter youtu.be/D9LwE6-0MJw). Die beiden begleitenden Journalist*innen wurden mit Platzverweisen für die ganze Stadt belegt, einer sogar festgenommen, um ihm Kamera und Datenträger wegzunehmen. Fast alle Polizeimaßnahmen wurden inzwischen als rechtswidrig festgestellt - nur die Platzverweise und Kontrollen der beiden Journalist*innen sind noch im Verfahren. Am 18.12.2023 wird es darum gehen.
saasen@projektwerkstatt.de
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