BEISPIELE UND VORLAGEN FÜR ANTRÄGE FÜR STRAFPROZESSE
Versammlungsmerkmale
Prozessordnung/-ablauf ● Zur Ordnung im Gerichtssaal ● Erfindung von Straftaten ● Versammlungsmerkmale ● Straßenblockade & Klimaschutz ● Weitere Themen und Aspekte
Versammlungsrecht
- Beweisantrag zum demonstrativen Charakter einer Blockade auf einer Wasserstraße: Es ist möglich und schon vorgekommen, Versammlungen auf Wasserstraßen abzuhalten. Dies fällt unter die freie Ortswahl bei einer Versammlung. PDF ++ ODT
- Beweisantrag zu den Merkmalen einer Versammlung: Die Aktion erfüllte alle Merkmale einer Versammlung. Eine Versammlung darf örtlich und zeitlich beim Versammlungsgegenstand stattfinden, z.B. an Flughäfen. PDF ++ ODT
- Beweisantrag zu Meinungskundgabe Richtung Medien: Es handelte sich um meidenwirksamen Protest, dieser ist von der Versammlungs- und Kunstfreiheit gedeckt und sozial angemessen. PDF ++ ODT
- Beweisantrag zur mangelhaften Versammlungsauflösung: Die Polizei hat die Versammlung nicht aufgelöst, dementsprechend bestand keine Entfernenspflicht und daraus resultierend auch keine ordnungswidrige Handlung. PDF ++ ODT
- Beweisantrag zum Verbotsirrtum über die Versammlungsmöglichkeiten auf einer Wasserstraße: Es gibt keine Urteile zu §118 OwiG und der Betriebsanlagenverordnung in Verbindung mit Demonstrationen, deshalb lag ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor. PDF ++ ODT
- Aktion hatte Versammlungscharakter
