Es lohnt sich, das Ergebnis der Beweiserhebung mit der Anklage zu vergleichen. Teil des Plädoyers ist die Verlesung aller Abschnitte der Anklageschrift und Kommentierung (siehe Anklagetext). [mehr]

Beim Blick auf die Anzahl beteiligter Polizeibeamter, GutachterInnen usw. könnte mensch glauben, dass es hier um etwas richtig Großes geht. Niemand käme auf die Idee, dass eine Straftat verhandelt wird, die maximal eine Lappalie darstellt - bei der aber sogar das noch umstritten ist und durchaus der Schluss naheliegt, es hätte gar keine Sachbeschädigung stattgefunden. Der Aufwand der Ermittlungsbehörden ist politisch motiviert. [mehr]

Sechs Tage nach den Farbverschönerungen geschieht etwas Bemerkenswertes - wichtig auch deshalb, weil die handelnden Personen auf Seiten der Staatsmacht dieselben sind, die als Zeugen im Prozess aufgetreten sind. [mehr]

Aufgrund des mit der Lüge über den Inhalt des Films ergaunerten Durchsuchungsanordnung wird am Folgetag die Projektwerkstatt von Staatsschutz, Polizeieinheiten und dem Staatsanwalt Vaupel heimgesucht.

Ereignis

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Rechtsbrüche

Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt. Die hereinplatzenden BeamtInnen treffen auf eine Person, die von Körperstatur und Gesicht dem Verdächtigen extrem ähnlich sieht. [mehr]

Die Geschehnisse unmittelbar vor und am 3.12.2003 sind wichtig für das Geschehen, aber auch für die Art der Ermittlungen.

Ereignis

Bewertung

Rechtsbrüche

24.11.2003: Drei Überwachungskameras werden angebracht. Sie filmen das Geschehen auf öffentlichem Raum. Jedoch werden keine Hinweisschilder angebracht. Die Standorte der drei Kameras können im gesamten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. [mehr]

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Im folgenden sind die Stichpunkte des Plädoyers benannt. Das Plädoyer wurde frei vorgetragen.

Hinweis auf das Gefängnis auf der anderen Straßenseite und die Brutalität von Strafe, die hier in den Gerichtssälen erzeugt wird. Der Knast ist quasi der Friedhof des sozialen Mordens, dessen Henkersstätte der Gerichtssaal ist. Soziales Morden bedeutet die Zerstörung des sozialen Daseins von Menschen, u.a. [mehr]

Prozeß wegen Hausfriedensbruch, siehe auch: Aktionen gegen Atomforum +++ Bericht Hauptverhandlunghaft

Ich möchte eine Erklärung abgeben zu den Motiven, die hinter Handlungen stehen, wiesie mir vorwerfen. Ich möchte damit auch meine Sympathie und Unterstützungfür solche Aktionen und Beweggründe zeigen. [mehr]

Allen, die noch mehr über die Traditionen der politischen Justiz in Deutschland erfahren wollen bzw. [mehr]

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Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.

Rosa Luxemburg

a.) Justiz gegen links und gegen rechts: Feindjustiz und Freundjustiz

Im politischen Strafprozeß geht es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die Vernichtung von Feinden und die Rehabilitierung von Freunden. [mehr]

Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht.

Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.

Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit.

Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.

Aus Ulrike Meinhof "Vom Protest zum Widerstand", in: konkret 5/1968, S. [mehr]

Gewaltfrei oder militant: Wichtig ist der Widerstand!

anonym, BRD 20. [mehr]

Und der Richter dort: zur Hetz Schwenkt erfrech ein alt Gesetz.

Mit ihm von der Hitlerei Spricht er sich und alle frei.

Bertold Brecht

Bevor wir unsere kurze historische Darstellung beginnen, wollen wir noch die gebräuchlichste Definition von Politischer Justiz angeben. [mehr]

Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.

Mephisto

Wie "rechtsstaatlich" und wie "demokratisch" ist der "demokratische Rechtsstaat" BRD? Verschiedene Urteile der letzten Zeit haben bis weit in die bürgerliche Öffentlichkeit hinein Verwunderung oder sogar Protest hervorgerufen. [mehr]

Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte kurz vor der Sommerpause 1994 die Anträge von SPD und Bündnis 90/Grüne, sämtliche Urteile der NS-Militärjustiz wegen Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung und Wehrdienstverweigerung für ungültig zu erklären und ihren Opfern eine Entschädigung zu zahlen, abgelehnt. In der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause, im September, wurde der Antrag zweiter Klasse abgelehnt - er wurde an den Rechtsausschuß zurücküberwiesen. [mehr]

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Aus "Hilflos vor dem Richter", auf: tagesschau am 6.6.2023

In der ARD-Doku "Arm und Reich vor Gericht" gibt Richterin Grund offen zu, dass sie bei 15 Verfahren am Tag den Betroffenen kaum gerecht werden kann. [mehr]

Der oben genannte, phantasievolle Märchenerzähler Schwab von der Polizeistation Grünberg blieb auch nach der Festnahme aktiv. Er verprügelte den mit den Händen auf den Rücken gefesselten Festgenommenen in der Polizeistation Grünberg.

1. Aussage des Geprügelten im Prozess gegen ihn (siehe oben)



2. Anzeige des Geprügelten gegen den Polizeibeamten Schwab



3. [mehr]

Die folgenden Dokumente stammen aus dem Gerichtsprotokoll der Verhandlung und zeigen, welch dramatische Widersprüche die Polizisten zum Tatvorwurf des "Widerstandes gegen Staatsgewalt" auftischten. Die Verurteilung erfolgte selbstverständlich trotzdem. Die Aus dem Protokoll sind chronologisch geordnet.

1. Aussage des Angeklagten (Golfplatzbesetzer)



2. [mehr]

Aktionstag in Gießen 20.06.03 gegen Abschiebung und Rassismus

Insbesondere in Marburg sind verschiedene kurdische Familien, die aktuell nur geduldet werden, mehr oder weniger akut von der Abschiebung bedroht - dagen wollen sie selbst, UnterstützerInnen, antirassistische und herrschaftskritische Gruppen sich erheben. Geplant ist eine Demo bzw. ein bunter Aktionstag Mitte Juni in Gießen sowie weitere Aktionen. [mehr]

Auszug aus dem Faltblatt "Wenn sie ins Wasser fallen, dann ertrinken sie" von Pro Asyl

Ein anderer Offizier berichtet uns in einem Interview vertraulich von den Einsätzen seines Patrouillenbootes:

Frage: "Wie lautet der Befehl, wenn ein Boot gesichtet ist?"

Antwort: "Schickt sie zurück! Wenn es in der Nähe der Seegrenze ist, dann werden die Boote aufgefordert, zurück zu fahren. Notfalls ziehen wir sie mit einem Seil rüber. ... [mehr]

Seit die europäischen Regierungen bei der Abschiebung immer stärker zusammen arbeiten, vernetzt sich auch der Widerstand gegen die Fluglinien international

4. Dezember 1996, 10 Uhr, Flughafen Schiphol, Amsterdam: Über Zwischendächer und Feuerleitern gelangt eine kleine Gruppe niederländischer AktivistInnen auf das Dach des zentralen Verwaltungsbüros der Fluggesellschaft Martin Air. [mehr]

40.000 Abschiebungen im Jahr 1998 - so lautete die Erfolgsbilanz des Bundesgrenzschutzes (BGS). Damit hält Deutschland einen traurigen Europarekord und festigt seine Vorreiterrolle in der europäischen Abschiebepolitik

Um eine solch effektive Abschiebepraxis durchzusetzen, bedarf es eines hohen Maßes an Spezialisierung und ressortübergreifender Zusammenarbeit, aber auch bösartiger Fantasie und Kaltherzigkeit bei den Strategen. [mehr]

Auch wenn der Begriff Rasse inzwischen verpönt ist, so ist doch die daraus resultierende Praxis längst noch nicht überwunden. Besonders deutlich wird dies am Beispiele des deutschen Staatsbürgerrechts: Hier herrscht seit dem Kaiserreich das ius sanguinis (Blutsrecht), welches die Staatsangehörigkeit auf eine "nationale Abstammungsgemeinschaft" zurückführt. [mehr]