Allen, die noch mehr über die Traditionen der politischen Justiz in Deutschland erfahren wollen bzw. [mehr]

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Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.

Rosa Luxemburg

a.) Justiz gegen links und gegen rechts: Feindjustiz und Freundjustiz

Im politischen Strafprozeß geht es nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die Vernichtung von Feinden und die Rehabilitierung von Freunden. [mehr]

Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht.

Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.

Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit.

Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.

Aus Ulrike Meinhof "Vom Protest zum Widerstand", in: konkret 5/1968, S. [mehr]

Gewaltfrei oder militant: Wichtig ist der Widerstand!

anonym, BRD 20. [mehr]

Und der Richter dort: zur Hetz Schwenkt erfrech ein alt Gesetz.

Mit ihm von der Hitlerei Spricht er sich und alle frei.

Bertold Brecht

Bevor wir unsere kurze historische Darstellung beginnen, wollen wir noch die gebräuchlichste Definition von Politischer Justiz angeben. [mehr]

Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.

Mephisto

Wie "rechtsstaatlich" und wie "demokratisch" ist der "demokratische Rechtsstaat" BRD? Verschiedene Urteile der letzten Zeit haben bis weit in die bürgerliche Öffentlichkeit hinein Verwunderung oder sogar Protest hervorgerufen. [mehr]

Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hatte kurz vor der Sommerpause 1994 die Anträge von SPD und Bündnis 90/Grüne, sämtliche Urteile der NS-Militärjustiz wegen Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung und Wehrdienstverweigerung für ungültig zu erklären und ihren Opfern eine Entschädigung zu zahlen, abgelehnt. In der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause, im September, wurde der Antrag zweiter Klasse abgelehnt - er wurde an den Rechtsausschuß zurücküberwiesen. [mehr]

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Aus "Hilflos vor dem Richter", auf: tagesschau am 6.6.2023

In der ARD-Doku "Arm und Reich vor Gericht" gibt Richterin Grund offen zu, dass sie bei 15 Verfahren am Tag den Betroffenen kaum gerecht werden kann. [mehr]

Der oben genannte, phantasievolle Märchenerzähler Schwab von der Polizeistation Grünberg blieb auch nach der Festnahme aktiv. Er verprügelte den mit den Händen auf den Rücken gefesselten Festgenommenen in der Polizeistation Grünberg.

1. Aussage des Geprügelten im Prozess gegen ihn (siehe oben)



2. Anzeige des Geprügelten gegen den Polizeibeamten Schwab



3. [mehr]

Die folgenden Dokumente stammen aus dem Gerichtsprotokoll der Verhandlung und zeigen, welch dramatische Widersprüche die Polizisten zum Tatvorwurf des "Widerstandes gegen Staatsgewalt" auftischten. Die Verurteilung erfolgte selbstverständlich trotzdem. Die Aus dem Protokoll sind chronologisch geordnet.

1. Aussage des Angeklagten (Golfplatzbesetzer)



2. [mehr]

Aktionstag in Gießen 20.06.03 gegen Abschiebung und Rassismus

Insbesondere in Marburg sind verschiedene kurdische Familien, die aktuell nur geduldet werden, mehr oder weniger akut von der Abschiebung bedroht - dagen wollen sie selbst, UnterstützerInnen, antirassistische und herrschaftskritische Gruppen sich erheben. Geplant ist eine Demo bzw. ein bunter Aktionstag Mitte Juni in Gießen sowie weitere Aktionen. [mehr]

Auszug aus dem Faltblatt "Wenn sie ins Wasser fallen, dann ertrinken sie" von Pro Asyl

Ein anderer Offizier berichtet uns in einem Interview vertraulich von den Einsätzen seines Patrouillenbootes:

Frage: "Wie lautet der Befehl, wenn ein Boot gesichtet ist?"

Antwort: "Schickt sie zurück! Wenn es in der Nähe der Seegrenze ist, dann werden die Boote aufgefordert, zurück zu fahren. Notfalls ziehen wir sie mit einem Seil rüber. ... [mehr]

Seit die europäischen Regierungen bei der Abschiebung immer stärker zusammen arbeiten, vernetzt sich auch der Widerstand gegen die Fluglinien international

4. Dezember 1996, 10 Uhr, Flughafen Schiphol, Amsterdam: Über Zwischendächer und Feuerleitern gelangt eine kleine Gruppe niederländischer AktivistInnen auf das Dach des zentralen Verwaltungsbüros der Fluggesellschaft Martin Air. [mehr]

40.000 Abschiebungen im Jahr 1998 - so lautete die Erfolgsbilanz des Bundesgrenzschutzes (BGS). Damit hält Deutschland einen traurigen Europarekord und festigt seine Vorreiterrolle in der europäischen Abschiebepolitik

Um eine solch effektive Abschiebepraxis durchzusetzen, bedarf es eines hohen Maßes an Spezialisierung und ressortübergreifender Zusammenarbeit, aber auch bösartiger Fantasie und Kaltherzigkeit bei den Strategen. [mehr]

Auch wenn der Begriff Rasse inzwischen verpönt ist, so ist doch die daraus resultierende Praxis längst noch nicht überwunden. Besonders deutlich wird dies am Beispiele des deutschen Staatsbürgerrechts: Hier herrscht seit dem Kaiserreich das ius sanguinis (Blutsrecht), welches die Staatsangehörigkeit auf eine "nationale Abstammungsgemeinschaft" zurückführt. [mehr]

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Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt es dabei: Das Recht auf Asyl ist in der Bundesrepublik faktisch abgeschafft. Zwar werden einige Korrekturen an der gegenwärtigen Rechtssprechung durchgeführt werden, an der Praxis, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen und sich hier aufhaltende AylbewerberInnen immer weiter auszugrenzen, wird sich nichts ändern. [mehr]

Übelste Sprüche werden gedeckt, Kritik hingegen gemobbt

Auszug aus "Schwarze brennen länger", in: FR, 14.2.2008 (S. 8)

Sachsen-Anhalts Innenministerium hat Rassismus-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeibeamten bestätigt. [mehr]

Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien

Konkrete Utopie "Autonomie und Kooperation"

Freie Menschen in Freien Vereinbarungen

Bücher, CDs und mehr zu Utopien, Herrschaftskritik, Aktionen ...

Download von Texten, ganzen Büchern über Utopien usw. [mehr]

Veröffentlicht in deutscher Übersetzung: 1992 im Trotzdem-Verlag, Grafenau

Im gesellschaftlichen Sinne leben wir in einer verzweifelten Unsicherheit über die Beziehungen der Menschen untereinander. Wir leiden nicht nur als Individuen unter Entfremdung und Konfusion über unsere Identität und unsere Ziele; unsere ganze Gesellschaft, als Einheit gesehen, scheint sich über ihre eigene Natur und Zielsetzung unklar zu sein. [mehr]

Der Lektor dieses Buches empfand die folgende Geschichte als ziemlich caivinistisch und wenig propagierenswert. In der Tat soll es hier nicht darum gehen, wirklich Bedürftigen ihre Pfründe abzugraben, sondern es geht um gelebte Selbsterfahrung. Wie kann man sich im Großstadtdschungel allein durchschlagen? Welche Probleme hat man mit dem Betteln? Ich habe solche Erfahrungen selber auch gemacht und möchte sie nicht missen. [mehr]

Vorweg: Der Text basiert auf den Stichpunkten, die ich mir für meine „Abschiedserklärung“ auf dem Infoplenum im Clamart Park am Sonntag gemacht habe. Es ist allerdings keine Wiedergabe - hier fließen auch die Gedanken ein, die ich aufgrund meiner Anspannung, Ängsten und den massiven Einschüchterungen im Plenum (Unterbrechungen, abwertende Äußerungen) nicht geäußert oder holpriger formuliert habe. [mehr]

Der Castor fährt nicht, weil die Grünen so schlapp sind oder „der Atommüll ja irgendwo hinmuß“. Es ist zwar wahr, daß Trittin und Schröder nur früher gegen die Atomkraft kämpften, als sie wenig zu sagen hatten – und heute mit der Atomenergie paktieren. [mehr]